Wikipedia geht aus Protest vom Netz. Google und Facebook fürchten Eingriffe in das Internet. Und das Weiße Haus mischt sich ein. Was ist da los? Antworten zum Streit um Sopa und Pipa.

Die beiden Begriffe Stop Online Piracy Act (Sopa) und Protect IP Act (Pipa) sorgen für Aufregung im Internet und darüber hinaus. Mit Sopa im US-Abgeordnetenhaus und Pipa im Senat werden derzeit zwei ähnliche Gesetzesentwürfe beraten, die der darbenden Unterhaltungsindustrie wirksame Mittel gegen den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Daten im Internet liefern sollen.

Von wem stammen die Gesetzentwürfe?

Sopa wurde am 26. Oktober 2011 von dem texanischen Kongressabgeordneten Lamar Smith in das amerikanische Repräsentantenhaus eingebracht. Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer. Zuletzt ist der Republikaner selbst in die Schlagzeilen geraten. Offenbar schluderte Smith auf seiner Website beim Copyrighthinweis eines Fotos.

Inzwischen ist das umstrittene Bild verschwunden. Doch das Magazin "Vice", das den Verstoß öffentlich gemacht hat, rief die Internetgemeinde auf, nach dem Vorbild des Guttenplag weitere Copryright-Verletzungen von Befürwortern des Gesetzentwurfs zu melden.

Pipa wurde vom demokratischen Senator Patrick Leahy eingebracht. Über seinen Entwurf wird am 24. Januar im Senat, dem zweiten Haus des US-Kongresses, abgestimmt.
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Wie sollen Urheberrechte geschützt werden?

Die Gesetzesvorlagen sehen für Copyright-Inhaber verschiedene Möglichkeiten vor, gegen Betreiber von Internetangeboten vorzugehen. Besonders umstritten ist eine Bestimmung, die von Internetprovidern verlangt, nach einer gerichtlichen Anordnung den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten.

Dies wird von den Gegnern als Zensur und unzulässiger Eingriff in die technische Infrastruktur des Netzes abgelehnt. "Plattformbetreiber und Internetdienstanbieter würden gezwungen werden, ihre Nutzer proaktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren", sagt Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs "netzpolitik.org", gegenüber FTD.de.

Zudem soll es Werbefirmen und Bezahldiensten verboten werden, Geschäfte mit Websites zu machen, die der Piraterie Vorschub leisten. Werbenetzwerke und Zahlungsdienstleister müssten Konten der Betreiber schließen.

Auch das Verlinken könne laut Beckedahl strafbar werden: "Wer kann sich schon sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist?" Damit griffen beide Gesetzesvorhaben in die Grundstruktur des Netzes ein. "Mit erheblichen zu erwartenden Nebenwirkungen."

So könnten auch Protest-Blogs - wie sie unter anderem beim Arabischen Frühling eine wichtige Rolle spielten - gesperrt werden, wenn in den Kommentaren Links zu geschützten Werken auftauchen.

Wer sind die Kritiker?

Technologiekonzerne wie Google, Yahoo, Ebay und Facebook unterstützen zwar das Ziel, Piraterie zu bekämpfen, lehnen Sopa aber ab. Das schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden von Repräsentantenhaus und Senat. Sie haben Bedenken, dass das neue Gesetz gegen die Grundprinzipien des Internets verstoßen und die betroffenen Anbieter unverhältnismäßig belasten würde. Unter anderem wird die Definition der im Entwurf als "Schurkenseiten" bezeichneten Web-Angebote als sehr vage angesehen. Die Konzerne sind beunruhigt, da so theoretisch fast jede Web-Plattform Urheberrechtsverletzungen ermöglicht.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verurteilte das Gesetzesvorhaben in einem demokratischen Rechtsstaat mit harten Worten: Dieser Entwurf richte sich "eindeutig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung".

Am Wochenende schlug sich auch das Weiße Haus auf die Seite der Kritiker. Berater des Präsidenten bemängelten, die Entwürfe seien zu breit, entsprächen Zensur und würden das offene Internet beschränken. Sie boten an, gemeinsam einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der weniger breit gefasst wäre.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales nannte die Pläne für Sopa und Pipa schlicht "Zensur".

Wie läuft der Wikipedia-Streik?

Die Abschaltung hat um sechs Uhr deutscher Zeit begonnen und wird 24 Stunden dauern. Die deutschsprachige Wikipedia wird weiter zugänglich sein, zeigt aber einen Protestbanner aus Solidarität mit der Aktion in den USA anzeigen. Der Entscheidung ging eine breite Meinungsbildung voraus, an der mehr als 1800 Autoren von Wikipedia-Artikeln mitwirkten. Dies sei die bislang höchste Beteiligung bei einer Wikipedia-Diskussion, was die große Besorgnis angesichts der geplanten Gesetze zum Ausdruck bringe, teilte die Wikimedia Foundation mit, die die Onlineenzyklopädie betreibt.

Vom Smartphone aus ist die mobile Wikipedia-Seite en.m.wikipedia.org weiterhin erreichbar. Dies gilt allerdings nur, wenn das Telefon von den Servern nicht als Computer identifiziert wird, sonst werden die Lexikoneinträge ebenfalls mit dem Protestbanner überblendet.

Wer protestiert noch?

Weitere Webseiten haben sich dem Wikipedia-Streik angeschlossen. So ist auch der US-Blog Boing Boing am Mittwoch abgeschaltet. Der Blog meldet: "503: Service Unavailable". Blogger Cory Doctorow hatte angekündigt: "Boing Boing könnte niemals existieren in einer Sopa-Welt".

Mozilla Foundation, die Organisation hinter dem Firefox-Browser plant, ihre Internetseite mit Informationen zu den Gefahren von Sopa zu ersetzen. Das verkündete Mitarbeiter Tom Lowenthal via Twitter.

Das Softwareverzeichnis Tucows unterbricht von 14 Uhr bis 2 Uhr deutscher Zeit den Zugriff auf seine Download-Angebote und wird stattdessen über Sopa informieren.

Der Nachrichten-Aggregator Reddit kündigte in seinem Blog ebenfalls an, statt seines Angebotes für zwölf Stunden eine Informationsseite zu zeigen.

Mehrere Webseiten wie zum Beispiel Sopastrike.com, die Anbietern sogenannte Blackout-Aktionen erleichtern, wurden eingerichtet. Dort findet sich auch eine Übersicht der sich am Sopa-Protest beteiligenden Websites.

Wer sind die Unterstützer?

Der Entwurf wird besonders von den Branchenverbänden der Unterhaltungsindustrie sowie von Musikfirmen und Filmstudios selbst unterstützt. Eine Liste der Unternehmen, die Sopa befürworten hat das US-Repräsentantenhaus als PDF-Download im Internet veröffentlicht. Darauf sind TV-Sender, Labels, aber auch Firmen wie Visa oder L'Oréal verzeichnet. Einige Konzerne wie zum Beispiel die Videospielehersteller Electronic Arts und Nintendo, die das Gesetz anfangs noch unterstützen, haben sich inzwischen von der Liste streichen lassen.

Der Chef des News-Corp-Medienimperiums, Rupert Murdoch, wandte sich über Twitter gegen die Sopa-Kritiker. Google warf Murdoch vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet führend zu sein. "Anführer der Raubkopierer ist Google. Die zeigen Filme umsonst und verkaufen Anzeigen drum herum", wetterte er. Den Beweis trat er mit einer exemplarischen Google-Suche nach "Mission: Impossible" an: seitenweise bringe es kostenlose Videolinks hervor - "Da ist alles gesagt." Google profitiere vom Anzeigenverkauf im Umfeld solcher Angebote, argumentierte Murdoch. Dem US-Präsidenten warf er vor, er unterstütze die Online-Piraten.

Hätten die Gesetze auch Auswirkungen auf Deutschland?

Netzaktivist Markus Beckedahl ist überzeugt, dass auch deutsche Internetnutzer betroffen wären, da viele Menschen Plattformen nutzten, die ihren Hauptsitz in den USA haben. "Wenn Facebook, Google, Twitter und die Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen, hat das Auswirkung auf unser Nutzungsverhalten. Wenn diese Plattformen gezwungen werden, proaktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, kann das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien möglicherweise Vergangenheit sein."

warum werden immer gesetze gemacht wo die reichen noch reicher werden!die welt hat genug andere probleme als die geldgier von der medienindustrie!!! korupten arschlöcher

Der Protest zeigt offenbar Wirkung: Weil die heftig kritisierten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA derzeit keine Mehrheit finden, werden die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren erst einmal gestoppt. Endgültig vom Tisch sind sie allerdings nicht.

Die Gegner einer schärferen Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verschob eine für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den Entwurf des PIPA-Gesetzes (Protect IP Act), das ebenso wie eine andere Initiative im Repräsentantenhaus im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsieht.


Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Reid in Anspielung auf die massiven Proteste vom Mittwoch: "Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben." Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. "Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können", betonte Reid in Washington.
Nachverhandlungen auch bei SOPA

Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, "eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets" zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.

Angesichts des Widerstandes gegen PIPA war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden.

Auch der umstrittene SOPA-Entwurf des Repräsentantenhauses liegt vorerst auf Eis: Wie der republikanische Abgeordnete Lamar Smith am Freitag mitteilte, wird das Gesetzesvorhaben nicht weiter vorangetrieben, bis ein größerer Konsensus herrsche. Smith hatte SOPA maßgeblich unterstützt. "Wir müssen den Ansatz überprüfen", erklärte der texanische Politiker in einer Stellugnahme. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses wird die Beratungen über das Gesetz vorerst nicht fortsetzen.
Sieben Millionen Unterzeichner

Komplett vom Tisch sind die umstrittenen Gesetze damit allerdings nicht: Möglicherweise werden einige umstrittene Passagen abgemildert oder verschwinden komplett aus den nächsten Entwürfen. Inzwischen liegt mit dem OPEN-Gesetzesentwurf eine Alternative vor, der die Zugriffsrechte auf Internetseiten deutlich beschränkt. Aufgrund der anstehenden Wahlen im November ist es allerdings möglich, dass in diesem Jahr kein weiterer Anlauf zu einem Anti-Piraterie-Gesetz stattfindet.

Google zufolge haben sieben Millionen Menschen die Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet. Der Suchkonzern hatte am Mittwoch auf seiner Startseite einen Link zur Petition prominent präsentiert. Seiten wie Wikipedia oder Reddit waren im Zuge des Protests komplett offline gegangen.

In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze. "Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren", schrieb sie auf Twitter. "Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn."

"Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht", erläuterte Kroes' Sprecher. "Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte [im Internet] erhöhen."
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Zusammen mit 73 weiteren Gruppierungen und Firmen hat die Mozilla-Organisation einen offenen Brief an den US-Kongress geschrieben. Darin fordern sie die Politiker auf, von ihrer Internet-Zensur Abstand zu nehmen und SOPA, PIPA und ihre Ableger endgültig zu begraben. Der Brief der Organisationen ist augenscheinlich weniger dazu da, den Kongress tatsächlich umzustimmen. Er wird vielmehr als ein Versuch gesehen, die Gegner wieder zu sammeln. Die ersten Ablehnungen seien nämlich nur eine Taktik gewesen,vermutete ein Bericht von The Verge.

Der offene Brief an den Kongress appelliert an das demokratische Verständnis des Kongresses, indem er sich auf die unglaubliche Menge von 14 Millionen Gegnern bezieht, die sich im Rahmen der ersten Protestwelle gegen die Pläne ausgesprochen hatten. Immerhin 115.000 Websites, darunter Wikipedia, machten am so genannten Schwarzen Mittwoch mit (CHIP Online berichtete).

Gegner neu sammeln - SOPA kommt wieder
Mozilla, Reddit, die Electronic Frontier Foundation und andere schreiben, dass sie diese Haltung eingenommen haben, weil diese Vorhaben der freien Meinungsäußerung, der Cyber-Sicherheit, dem Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen und letztlich auch der Innovation im Land schaden würden Gerade dies ist eine Spitze gegen die Gründe, die die Befürworter ins Feld führen, denn es geht ihnen um Urheberrechtsschutz um jeden Preis, mehr Überwachung und striktere Regulierung des Datenverkehrs im Web. Der Brief zeigt auch, dass der Kampf um diese schärfere Gangart von Industrie und Politik noch lange nicht ausgefochten ist, die Ablehnungen von SOPA und PIPA waren demnach wohl nur eine Verzögerungstaktik.
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No SIPA-POPA: Diese Websites sind gegen Web-Zensur.

Europas Jugend demonstriert für Freiheit im Internet

Erst versetzten SOPA und PIPA Amerika in Aufruhr, nun hat die Protestwelle Europa erreicht. Viele Internet-User sehen ihre Freiheit im World Wide Web gefährdet. Die globale Initiative ACTA soll weltweit gegen die Piraterie im Internet vorgehen.



In der gesamten EU wird gegen das Abkommen protestiert. Bild: EPA

Das mit ACTA abgekürzte Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch etwa Anti-Fälschungs-Handelsabkommen, soll einen effizienteren Kampf gegen Fälschungen und Online-Piraterie ermöglichen. Eine multinationale Behörde soll unter anderem das Vorgehen gegen Raubkopien koordinieren und mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet werden.

Weil Gegner die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet gefährdet sehen, regt sich aber erheblicher Widerstand. In Polen wird seit 25. Jänner in mehreren Städten gegen die Unterzeichnung des Vertrages protestiert. Mit Erfolg, denn die polnische Regierung hat die Ratifizierung am Montag bis auf Weiteres gestoppt. Auch Tschechien und die Slowakei haben ihre Unterschrift verweigert. Die slowenische Botschafterin in Japan hat das Abkommen zwar unterschrieben, im Nachhinein aber zugegeben, dass sie nicht ausreichend informiert war. Sie hat ihre Landsleute nun zu einer möglichst regen Teilnahme an den Anti-ACTA-Protesten aufgerufen. Mittlerweile werden in der gesamten EU Demonstrationen organisiert. Auch in Österreich sind Proteste geplant, unter anderem auch in Linz (siehe Kasten). Auf der Plattform avaaz.org haben sich bereits 1,8 Millionen Unterstützer gegen ACTA bekannt.

Freiheit im Internet

Die Proteste der Gegner richten sich gegen die Methoden, mit denen der Kampf gegen die Raubkopierer gewonnen werden soll. Die geplante übernationale Behörde soll mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet werden und so gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen.

Die Richtlinien sind relativ schwammig formuliert, die Gegner befürchten jedoch ähnlich drastische Maßnahmen, wie es die beiden amerikanischen Gesetzesvorschläge SOPA und PIPA vorgesehen hatten. So soll bereits ein Verstoß gegen das Urheberrecht ausreichen, um ganze Internetseiten unzugänglich zu machen. Extrembeispiel: Ein Nutzer-Video, in dem ein Fernseher zu sehen ist, auf dem eine geschützte Sendung läuft, ist als Verstoß gegen das Urheberrecht zu werten und könnte zu einer Sperre des gesamten Videoportals führen.

Neuer Anlauf gescheitert?

Musik- und Filmindustrie versuchen seit Jahren, das Raubkopierer-Problem in den Griff zu bekommen. Die Lobby hatte mit SOPA, PIPA und ACTA versucht, eine starke Waffe im Kampf gegen die Piraten zu erhalten. Nun droht auch die letzte der drei Initiativen zu kippen. Offenbar hat man die Freiheitsliebe der Internetgemeinde unterschätzt. [...]

ACTA Protest:
https://www.facebook.com/events/182716005161256

http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

Während die Netzaktivisten in den USA vermutlich noch ihren Sieg über die drohende Einführung der Gesetze SOPA und PIPA, die massive Einschränkungen in der Freiheit des Netzes nach sich gezogen hätten, feiern, wird hinter den Kulissen der nächste Angriff vorbereitet.

Der bereits bei SOPA federführende Lamar Smith arbeitet laut einem Bericht des Magazins 'IB Times' bereits an einem neuen Gesetzentwurf, der nicht weniger tief in die Freiheiten des Internets eingreift. Die offizielle Kennung des Papiers lautet "H.R. 1981". Der Beiname lässt bereits deutlich erahnen, welche Strategie nun gefahren wird, nachdem die Sache mit der "Piraterie" urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht ausreichend Zugkraft entwickelte: "Protecting Children From Internet Pornographers Act".

Smith versucht nun also offenbar, über das Thema Kinderpornographie oder zumindest den Schutz von Kindern vor Pornographie-Produzenten ausreichend Unterstützung für seinen Plan, eine umfassende Kontrolle der Kommunikation über das Internet zu etablieren, zu erhalten. Die Hoffnung dürfte sein, dass die Politiker in Senat und Abgeordnetenhaus bei diesem Thema nicht so schnell einknicken können, wie es noch bei SOPA der Fall war, als ein größerer Aktionstag ausreichte, um die meisten Unterstützer des Gesetzes einknicken zu lassen.

Der Gesetzentwurf H.R. 1981 sieht unter anderem vor, die Internet-Provider zu verpflichten, sämtliche Zuordnungen von dynamischen IP-Adressen zu Anschlüssen und das über sie getätigte Kommunikationsverhalten mindestens ein Jahr lang zu speichern. Dies entspricht im Wesentlichen der Vorratsdatenspeicherung. Die Datensätze zur Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschluss sollen dabei auch Informationen wie die Kreditkarten-Nummer, über die die Rechnung bezahlt wurde, enthalten.

Die Daten wären laut dem Gesetzentwurf nicht einmal besonders gut gegen Zugriffe gesichert. Es ist nämlich nicht vorgesehen, dass beispielsweise nur Behörden beim Verdacht auf schwere Straftaten Zugang erhalten. Laut einer Analyse der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ließe es der aktuelle Wortlaut des Gesetzentwurfes durchaus auch zu, dass ein Scheidungsanwalt auf der Suche nach belastendem Material Einblick erhalten könnte.

Die Organisation weist außerdem darauf hin, dass nicht nur die im Gesetz hinterlegten Möglichkeiten des Zugangs problematisch sind. Eine solche Datensammlung sei wegen der umfangreich gespeicherten personenbezogenen Daten ein lohnenswertes Ziel für Angriffe von Kriminellen. In den kommenden Wochen dürfte sich die Aufmerksamkeit der Netzaktivisten in den USA nach SOPA nun also auf H.R. 1981 richten. Über verschiedene Anonymous-Kommunikationskanäle wurde bereits begonnen, Informationen über den Gesetzentwurf zu streuen.
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Weiter geht`s,das Kind bekommt wieder einen anderen Namen.

In den kommenden Wochen dürfte sich die Aufmerksamkeit der Netzaktivisten in den USA nach SOPA nun also auf H.R. 1981 richten.

Zwei Non-Profit-Organisationen haben dem Autor des strittigen US-Gesetzes SOPA, der US-Abgeordnete Lamar Smith, eine Botschaft zukommen lassen: Auf einer riesigen Plakatwand nahe seinem Büro in San Antonio prangt der Schritzug "Don´t mess with the Internet." SOPA hat im Jänner für massive Online-Proteste gesorgt.


Das riesige Schild, dass Smith ab sofort jeden Tag auf seinem Abreitsweg lesen kann, wurde von den beiden NGOs FightForTheFuture.org und der Internet Defense League gekauft. Das Geld dafür und für ein zweites, ähnliches Plakat stammt aus Spenden, die Internetnutzer eingebracht haben.

SOPA hat im Jänner zu einem großen Internet-Blackout geführt, das von Wikipedia angeführt wurde. Das Gesetz wurde in Folge der Proteste auf die lange Bank geschoben. Doch die Gefahr ist nicht gebannt: Das Nachfolge-Gesetz CISPA wird als ebenso gefährlich für das freie Netz und die Privatsphäre der Nutzer angesehen. Das US-Repräsentantenhaus hat CISPA bereits zugestimmt.
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Chris Dodd, Chef der Motion Picture Association of America (MPAA), hat sich von zwei umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzentwürfen distanziert und sie für erledigt erklärt. Der im US-Kongress vorangetriebene Stop Online Piracy Act (SOPA) und sein Pendant Protect IP Act (PIPA) seien "tot", erklärte der Boss der Vereinigung großer Hollywood-Studios laut einem Bericht von Ars Technica. "Sie werden nicht zurückkommen." Dies sei auch gut so, fügte der frühere Senator der Demokraten an. Die Filmindustrie sei besser bedient, wenn sie sich mit der Hightech-Branche und den Gegner der beiden Zensurgesetze zusammensetze und Kooperationen voranbringe.

Offiziell liegen SOPA und PIPA derzeit auf Eis. Beide Kammern des Kongresses schoben Anfang des Jahres eine Entscheidung über die Vorstöße auf die lange Bank. Zuvor hatten die englischsprachige Wikipedia und viele andere Webseiten mit einem "Blackout Day" gegen das Vorhaben protestiert. Auch Google oder die Blog-Plattform Wordpress schlossen sich dem lange anhaltenden Widerstand an. Acht Millionen Nutzer hätten ihre Volksvertreter innerhalb von zwei Tagen angeschrieben und sich gegen die Entwürfe ausgesprochen, betonte Dodd. Die Senatoren hätten deswegen binnen weniger Minuten ihre Unterstützung dafür aufgekündigt. Dabei habe es sich um ein die Politik regelrecht umstürzendes Ereignis gehandelt.

Die Netzgemeinde stemmte sich vor allem gegen die Pläne des Kongresses zur besseren Copyright-Durchsetzung, weil die Entwürfe ursprünglich unter anderem auch Netzsperren auf DNS-Ebene gegen ausländische Webseiten vorsahen. Entsprechende Filtervorgänge im Domain Name System gehörten zum Alltag des Internet, verteidigte Dodd einen solchen Ansatz prinzipiell. Man müsse dabei aber sehr vorsichtig vorgehen, räumte er ein. Trotzdem sei die Zensurkritik übers Ziel hinausgeschossen. Der Hollywood-Vertreter lobte zugleich die umstrittene neue Praxis Googles, Seiten mit vielen Beschwerden über Urheberrechtsverletzungen bei der Ergebnisanzeige herabzustufen. Er stellte sich ferner hinter das sechsstufige Warnhinweis-System bei Copyright-Verstößen ("Six Strikes"), das US-Zugangsanbieter gemeinsam mit Rechteinhabern vor Ende des Jahres ohne gesetzliche Basis einführen wollen.

Auf den Philippinen sorgt unterdessen ein Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Cybercrime für ähnlichen Unmut wie die ins Wanken gekommenen Anti-Piraterie-Vorhaben in den USA. Die Philippine Internet Freedom Alliance hat die Webgemeinde vor Ort zum Schwärzen von Homepages aufgefordert und bereits einen Protestmarsch zum Obersten Gerichtshof initiiert. Anfang der Woche verunstaltete eine Gruppe, die sich der Anonymous-Bewegung zurechnet, mehrere Regierungsseiten. Aktivisten, zu denen nationale Journalisten- und Presseorganisationen wie das Center for Media Freedom and Responsibility zählen, haben zudem eine Petition gegen den Vorstoß gestartet.

Stein des Anstoßes ist vor allem eine Klausel in dem umkämpften Text, wonach das Justizministerium des Landes Zugangssperren zu sämtlichen anonym veröffentlichten Computerdaten ohne Richtergenehmigung anordnen dürfte. Kritiker fürchten daher eine gravierende Einschränkung der Redefreiheit, ein "Kriegsrecht" fürs Internet und das Aufkommen eines autoritären Cyberstaates. Der Senator Edgardo Angara, der den Entwurf ins Parlament eingebracht hat, drängt mittlerweile auf Nachbesserungen. Demnach dürften beispielsweise Webseiten nur blockiert werden, wenn ein Gericht dies anordnet.
(Stefan Krempl) Quelle