Leistungsschutzrecht
Diesen Text bitte zitieren und verlinken
Von Judith Horchert, Konrad Lischka und Ole Reißmann

Ein Gesetzentwurf, viele offene Fragen. Internetnutzer fürchten das Leistungsschutzrecht und lehnen den Entwurf des Justizministeriums ab. Eine Sorge ist berechtigt: Viele Definitionen sind vage, da werden Richter im Einzelfall interpretieren müssen.

Was das Leistungsschutzrecht nicht alles sein soll: ein Linkverbot, das Tausende Blogger zu potentiellen Opfern von Abmahnern macht. Das Ende der Informationsfreiheit in Deutschland. Ein Angriff auf das Zitatrecht.

So tönt es im Web, seitdem das Justizministerium einen Entwurf des umstrittenen Gesetzes vorgelegt hat. Versprochen hatte die Regierung den Verlagen einen weitergehenden Schutz ihrer Leistungen bereits vor drei Jahren, nun gibt es einen Gesetzenwurf. Die Verlage sollen für die Aufbereitung und Darstellung von Artikeln im Internet ein Recht bekommen und gewerbliche Nutzer zur Kasse bitten können.

Worum geht es bei dem Gesetz, wo sind die Probleme, wie steht SPIEGEL ONLINE zu Zitaten und Verlinkungen? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Leistungsschutzrecht:

Was bedeutet Leistungsschutz?

Die Regierungskoalition will ein Gesetz einführen, das nicht nur wie bisher den Text und die Fotos in Presseerzeugnissen schützt, sondern das Angebot insgesamt. Im Musikgeschäft existiert ein solches Recht bereits: Wird ein Song aufgenommen, haben an dieser einen Aufnahme (je nach Produktionsverträgen) das Label, die Studiomusiker oder Produzenten auch noch ein Leistungsschutzrecht - zusätzlich zu den Urhebern von Melodie und Text.

Beim Leistungsschutzrecht sollen Presseverlage ein ähnliches Recht wie die Musikproduzenten heute erhalten. Wie bei Musikstücken geht es auch jetzt bei den Texten schon um kleine Auszüge. Wie klein, weiß niemand. Die Regelung zielt beispielsweise ab auf Vorspänne und kurze Einleitungstexte, die in der Nachrichtenübersicht bei Google News und bei Aggregatoren wie Flipboard erscheinen. Bei Google besteht so ein Kurztext aus drei Zeilen zwischen 30 und 40 Wörten. Darin wird angerissen, worum es in dem Text geht und der Leser - im besten Fall - so neugierig gemacht, dass er den Text anklickt und weiterliest.

Tatsächlich geht es um Geld von Google, von Nachrichten-Apps und automatischen Übersichtsseiten, sogenannten Aggregatoren. Von all den hippen Internet-Unternehmen, die im Gegensatz zu vielen Verlagen gute Geschäfte im Internet machen oder zumindest darauf hoffen können. Die Verleger hätten gern etwas ab vom Umsatz, wenn schon ihre Artikel genutzt werden.

Was ist das Problem?

Von dem Gesetzentwurf fühlt sich jeder betroffen, der im Web publiziert - und dank Plattformen wie Twitter und Facebook ist das eine große Gruppe. Müssen all diese Menschen, die Links, Zitate oder Überschriften verbreiten, bald Geld an Verlage bezahlen? Diese Fragen beantwortet der Gesetzentwurf nicht, man kann dem Text nicht entnehmen, wer wann zu zahlen hat. Nun ist der Gesetzgeber nicht für Auslegung und Abwägung zuständig - das ist Aufgabe von Gerichten.

Und der Gesetzentwurf überlässt viele offene Fragen den Gerichten. Wie schwammig das Konzept Leistungsschutz noch immer ist, veranschaulicht dieses Beispiel aus der Begründung des Referentenentwurfs: Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presseerzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropayment-Dienstes wie Flattr ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. Konkreter als in diesem Beispiel wird der Entwurf an keiner Stelle, doch selbst hier bleiben viele Fragen offen:

Was bedeutet "Verwendung" von Artikeln? Ist eine Sammlung von Überschriften mit Links zu Artikeln in einer täglichen Presseschau eine Verwendung? Oder beginnt die erst bei einer Einbindung von Bildern und Vorspännen?
Wenn der Mitarbeiter einer Online-Agentur regelmäßig Links zu Fachartikeln über Online-Gestaltung (mit Vorspännen!) twittert - handelt er gewerblich oder nicht?
Facebook und andere Webdienste binden beim Posten von Links automatisch Textauszüge und Fotos der Zieladressen ein - verletzt das auf der Fanseite eines Unternehmens Leistungsschutzrechte?
Wann muss der Blogger zusätzlich an die Urheber der verwendeten Artikel zahlen - wird sein Angebot hier anders bewertet als beim Leistungschutzrecht?

Was darf man trotzdem?

Die im deutschen Recht definierten Schranken des Urheberrechts werden auch für das Leistungsschutzrecht gelten. Eine der wichtigsten Schranken dürfte das Zitatrecht sein, das wiederum recht offen für die Auslegung durch Gerichte ist. Zitiert werden darf nur, wenn die "Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist".

Welcher Zweck welchen Zitatumfang rechtfertigt, werden Einzelfallentscheidungen zeigen. Für die Musikbranche hat 2008 der Bundesgerichtshof entschieden, dass Künstler ein zwei Sekunden langes Sample aus einem anderen Stück nicht ohne weiteres unter Berufung auf das Zitatrecht nutzen dürfen.

Unabhängig von diesen offenen Fragen: Der Gesetzentwurf sieht keine Verwertungsgesellschaft vor; jeder Verlag wird für sich selbst entscheiden, wie er sein Leistungsschutzrecht nutzt. Verlage könnten ja durchaus entscheiden, bestimmte Nutzungsarten explizit zu erlauben und so etwas Sicherheit schaffen.

Bekomme ich Ärger, wenn ich auf SPIEGEL ONLINE verlinke?

Nein. Sie können auch in Zukunft mit Überschrift und Textanriss auf SPIEGEL ONLINE verlinken. Und natürlich können Sie aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie schon bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Texte oder wesentlicher Textpassagen.

Gilt das auch, wenn ich Google-Anzeigen in meinem Blog habe?

Auch dann.

Quelle: Spiegel.de

Da wir ja mal das Thema hier hatten, zeigt es das es bisher wohl erlaubt ist, so wie es ICom bisher macht.

Aber wenn das Gesetzt kommt, sieht es wirklich mau aus.

Ich selber habe mir die Zusagen für meine HP eingeholt, was ich machen darf und was nicht, und ich darf auch nicht es weitergeben/-verwerten.