Berlin — Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Ex-SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" sagte und auf seinem veröffentlichte. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat. Konkret störe er sich an Seehofers Formulierung, die CSU werde sich "sträuben bis zur letzten Patrone", um Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.
In der Strafanzeige heißt es laut "taz", Seehofer störe mit seiner Aussage den öffentlichen Frieden "in erheblicher Weise". Auf seiner Internetseite schrieb Kasparick, die Formulierung von einer "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stamme aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg, außerdem sei beim Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 an die Truppen Adolf Hitlers der Befehl erlassen worden, die Hauptstadt "bis zur letzten Patrone" zu verteidigen. Seehofer habe "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", schrieb der 2009 nach elf Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene 53-Jährige.
Auch der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek griff den CSU-Vorsitzenden scharf an. "Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich", erklärte Janecek. "Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee." Die Lage der CSU müsse sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutze, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt werde.

Quelle: AFP/Google

Blog: ulrichkasparick.wordpress.com

so was kommt raus wenn die herren anfangen sich frei zu äußern. meinungsfreiheit? hä? in deutschland?

Man beachte den unsichtbaren Smiley der nach DANKE schreit

Und schon gehts wieder los, der neueste "Schlag die CSU" Thread ist eröffnet.

Auf seiner Internetseite schrieb Kasparick, die Formulierung von einer "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stamme aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg, außerdem sei beim Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 an die Truppen Adolf Hitlers der Befehl erlassen worden, die Hauptstadt "bis zur letzten Patrone" zu verteidigen.

Ja und jetzt? Man könnte alle Reden von jedem Politiker unter die Lupe nehmen und würde so gut wie immer irgendwelche Formulierungen finden, welche schonmal von den vergangenen Monstern dieser Welt benutzt worden sind bzw welche mit ihnen in Zusammenhang gebracht werden können.

Es ist doch schon immer so gewesen, dass am Aschermittwoch kräftig ausgeteilt wird, das ist nicht nur bei der CSU so, sondern bei jeder Partei. (Nur bei der FDP dieses Jahr nicht, die haben sich lieber selbst beweihräuchert)
Und jetzt wegen dieser unglücklichen Wortwahl gleich so eine Klage aufzuziehen, oder es zumindest zu versuchen, scheint mir dann doch etwas übertrieben...
Versteht mich nicht falsch, ich heiß das natürlich nicht gut, aber es is doch kein Grund wieder sone Medienschlacht ala Guttenberg anzufangen.

Es scheint fast so, als ob hier in D die Jagdsaison auf CDU/CSU Politiker eröffnet wäre..wie Mohrhuhnschießen.

Achja...allein schon aus dem Grund, weil irgend son abgehalfterter Ex-SPD Mann diese Welle losgetreten hat, vermutlich um nochmal kräftig die Trommel für seine Partei zu rühren, geb ich darauf nen Scheiß. Fertig.

obwohl ich das eigentlich unglaublich finde, dass so was nicht viel heißer diskutiert wird. ich hatte mal eine bekannte, die abitur mit einem 1. schnitt gemacht hatt, sie hatte keine Vorstrafen oder ist sonst irgendwie aufgefallen. Für ihren Unterhalt ist sie alleine aufgekommen hat ihre Steuern und so alles selber gezahlt. und trotzdem wurde sie abgeschoben, damals wohnhaft in Nürnberg. Mit der Begründung dass Ghana kein Kriegsland sei und so blabla. CSU halt meiner Meinung ist das keine Mitte Politik!!

Ich hatte mich persönlich auch schon gewundert über die Rede gestern beim politischen Aschermittwoch weil die Wortwahl doch etwas ungeschickt war.

Da, wie wir ja alle wissen, durch unsere Vorgeschichte, aufpassen müssen, was man hier bei uns in der Öffentlichkeit sagt. Es wird halt schnell alles in diese eine Ecke verfrachtet. Ich denke mal er hat diese Wortwahl etwas unglücklich gewählt und hoffe für ihn er meinte das nicht so wie er es sagte.

Mal abwarten was da noch passiert....

Richtig so. Nun wo bleiben die Anzeigen für Westerwelle, von der Leyen und Merkel? Die brauchen auch Feuer unterm Arsch

@ Homer

Aber was willst Du denen vorwerfen ?
AUßER.
Sie sehen scheiße aus,
machen Kackpolitik,
und haben vom wahren Leben keine Ahnung.
Ja dann.

meine Signaturen

Und bald ist in den News, "poltiker sagte während er ein neues Auto testete:"jetzt gb ich ma richtig Gas" und wird deswegen angezeigt."
Ist doch lächerlich die ganze Kacke

@ Homer

Aber was willst Du denen vorwerfen ?
AUßER.
Sie sehen scheiße aus,
machen Kackpolitik,
und haben vom wahren Leben keine Ahnung.
Ja dann.

Sollten diese beiden Gründe nicht völlig ausreichen? Oder wenigstens das sie zurücktritt, gezwungener maßen

des tut weh...

des muss dem doch augefallen sein als er die rede vorbereitet hat, oder ?