Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen verabschiedet. Für den Entwurf stimmten zehn Mitglieder des Gremiums, fünf enthielten sich. Frankreich hatte zuvor für diesen Fall eine militärische Aktion in Libyen noch „in den kommenden Stunden“ angekündigt.


UN-Resolution verabschiedet: Frankreich für sofortige Militäraktion in Libyen

17. März 2011 2025-03-17 23:42:14

Über Libyen gilt von sofort an ein Flugverbot. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden gehalten werden soll. Das Papier erlaubt aber auch Luftschläge und andere „erforderliche Maßnahmen“ zum Schutze von Zivilisten. Lediglich der Einsatz von Bodentruppen ist ausgeschlossen. Die UN-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln. Damit ist der Weg frei für Luftschläge.

Frankreich hat sich für eine sofortige militärische Aktion in Libyen ausgesprochen, sobald es die Zustimmung der Vereinten Nationen gibt. Auf die Frage, ob Paris eine Militäraktion wünsche, sobald es eine entsprechende UN-Resolution gebe, sagte Premierminister François Fillon am Donnerstagabend in den Nachrichten im Sender France 2: „Natürlich.“ Es sei schließlich Frankreich gewesen, das seit Tagen darauf dringe, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution über Libyen abstimme.

Die Vereinten Nationen könnten mit Libyen noch härter ins Gericht gehen als angenommen. Der von Frankreich ausgearbeiteter Resolutionsentwurf würde Luftschläge gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlauben. Er geht damit deutlich über das ursprünglich geforderte Flugverbot für Gaddafis Luftwaffe hinaus. Allerdings war unklar, ob der Entwurf bei der für Donnerstag (Ortszeit) in New York erwarteten Abstimmung eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat findet. Mit dem Veto nur eines der fünf ständigen Mitglieder - Vereinigte Staaten, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - könnte die Resolution gekippt werden. Der Entwurf erlaubt den Mitgliedstaaten „alle erforderlichen Maßnahmen“, um libysche Zivilisten zu schützen. Lediglich der Einsatz von Besatzungstruppen wird ausgeschlossen.

Zudem sollen die UN-Mitglieder autorisiert werden, „national oder in regionalen Organisationen“ zu handeln. Einzelne Staaten könnten also auch individuell handeln. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach mit einem Eingreifen seiner Luftwaffe gedroht.

Das Flugverbot soll dem Entwurf zufolge alle Flüge betreffen, auch die der zivilen Fluggesellschaft Libyan Airlines. Libysche Oppositionelle hatten mehrfach davor gewarnt, dass Gaddafi mit den Passagiermaschinen weitere ausländische Söldner nach Libyen bringen könnte. Weiter werden Sicherheitszonen gefordert, in denen Zivilisten Schutz suchen könnten. Diese Gebiete sollten von allen Gefechten ausgenommen bleiben. Über den Entwurf war wochenlang verhandelt worden. Selbst am Donnerstag wurde am Rande der Sitzungen fieberhaft über den Entwurf diskutiert, oft auch über Textstellen. So heißt es jetzt in dem Papier nicht mehr mehrfach „Gaddafis Regime“, sondern nur noch „die libyschen Behörden“.

Unterdessen drohte Gaddafi mit einem Blutbad in der Rebellenhochburg Benghasi. Er werde die Stadt möglicherweise schon in wenigen Stunden angreifen lassen, sagte er am Donnerstagabend im libyschen Rundfunk. Für diejenigen Libyer, die dann noch nicht ihre Waffen abgegeben hätten, werde es harte Strafen und „keine Gnade“ geben. Jedes einzelne Haus werde durchsucht werden.

Das libysche Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, die Regierungstruppen wollten ihre Angriffe Samstagnacht einstellen, um reuigen Aufständischen die Chance zu geben, ihre Waffen abzugeben und von einer Generalamnestie zu profitieren.

Quelle FAZ

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Naja mal abwarten ob das jetzt noch was nützt!
Hätte schon früher kommen müssen!

ENDLICH .. ich finds die stellung von frankreich mehr als angebracht. das papier erlaubt ihnen im extremfall sogar einen gezielten luftangriff auf militärische einrichtungen, bzw. den diktator selber.. der wird ab jetzt garantiert seeeehr tief in einem bunker sitzen

So jetzt könne die sogenannten großen 5 endlich mal beweisen wie Sie es mit den Menschenrechten halten wollen.
Den da der Einsatz von Bodentruppen ja untersagt wird,
kann mann ja schlecht Zugriff auf die Ölvorkommen der Lybier bekommen.

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bleiben die Flieger am Boden... ist doch eh Wurscht,die die haben mit der Entscheidung schön lange gezögert.
So hatte Gadafi genügend Zeit seine Gegenoffensive ins sollen zu bringen.
Nun hat er zwar keine Flieger mehr aber die Rebellen haben auch keine,
somit kann er weiterhin mit seinen schweren Waffen gegen die Aufständler vorgehen.
Was die Angriffserlaubniss via Flieger gegen Gadafis Stützpunkte angeht,
das glaub ich erst wenn mehr wie ein Stützpunkt angegriffen wurde...
bis dahin ist das alles nur blabla

Frankreich greift Libyen möglicherweise in wenigen Stunden an


"Frankreich sowie Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate werden möglicherweise in wenigen Stunden Bombenangriffe auf Gaddafis Stellungen in Libyen fliegen.

Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend unter Berufung auf französische diplomatische Quellen. Der Schlag werde durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates zum Schutz der zivilen Bevölkerung Libyens ermöglicht, über die voraussichtlich in der Nacht zum Freitag abgestimmt werde. "Die Angriffe werden somit entweder in der Nacht zum Freitag oder am Freitag geflogen", hieß es.
Frankreich und Großbritanniens hatten zuvor die Idee von Flugsperrzonen über Libyen unterbreitet, die von der Arabischen Liga (LAS) unterstützt wurde. Zudem schlugen Paris und London Präzisionsschläge gegen Militärflughafen in Libyen vor."

wenn ich das jetzt richtig verstanden habe...
man darf auch zum schutz der zivilisten selbstständig massnahmen ergreifen, solange es aus der luft kommt. das heisst, gaddafi hat keine luftwaffe mehr, dafür aber die rebellen! ...wenn man es genau nimmt.
ich hoffe nur, daß es nicht zu spät ist, und vor allem das die eingreifenden parteien kein mist bauen und bomben falsch abwerfen oder so.

damit hat dieser wichser wohl nichmehr gerechnet... ich aber auch nicht^^

ich glaub die rebellen dürfen genausowenig in der flugverbotszone fliegen... haben ja eh keine richtige luftwaffe, aber das übernehmen die "andren" jetzt..

Ja und Schwester Guido, mit seiner großen Klappe (vor allen Entscheidungen)
stellt sich hin und schreit am lautesten. ENTHALTUNG wir aber nicht.
Das Verhalten dieser Politiker karikatur=

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da haben sich guido und die angy ja mal wieder selbst übertroffen... das ganze ist doch eine farce!