Server der Piratenpartei ist wieder online meldet Märkische-Allgemeine. Allerdings wolle man sich vergewissern, dass die Polizei den Server nicht manipuliert hat.

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Sorry für das Ausgraben des alten Threads! Aber es gibt was neues in diesen Fall.

Piratenpartei: Landgericht befindet Durchsuchung für "zu unbestimmt"

Piratenpartei (Logo)

Der Beschluss für die Beschlagnahmung der Piratenpartei-Server am 20. Mai 2011 war „zu unbestimmt“. Dies befand das Landgericht Darmstadt, nachdem die Partei Beschwerde gegen die Anordnung einreichte. Eine vollständige Aufhebung des Beschlusses veranlasste die Justiz jedoch nicht.

Am Freitag, den 20. Mai 2011 wurden die Server der Piratenpartei aufgrund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt abgeschaltet. Infolgedessen waren die Webpräsenzen zahlreicher Landesverbände nicht mehr erreichbar. Auch einige IT-Dienste der Piraten, wie das PiratenPad und die Mail-Server waren somit nicht mehr funktionsfähig.

Als Grund für das Vorgehen nannte die Staatsanwaltschaft, prekäre Inhalte, die unbekannte Nutzer über den kollaborativen Online-Editor der Partei getauscht haben sollen. Angeblich sei über das offene PiratenPad ein SSH-Key des französischen Energiekonzerns EDF veröffentlicht worden. Durch die Beschlagnahmung der gesamten Gerätschaft erhofften sich die Ermittlungsbehörden Hinweise auf die Täter, eines zuvor erfolgten Hacker-Angriffes auf die Firma.

Die betroffenen Piraten waren über das Vorgehen der Beamten jedoch weniger erfreut. Gerade da sämtliche Kommunikation der Partei über die Server ablief und die Landtagswahl in Bremen vor der Tür stand, war das Unverständnis groß. Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei bezeichnete den Umfang der Aktion als „völlig überzogen“ und als einen „absoluten Skandal“.

Die Beschwerde der Piraten trägt nun allerdings erste Früchte. Das Landgericht Darmstadt befand, dass es sich bei dem Beschluss um eine Beschlagnahmeanordnung handelte, „die jeglichen Bezug zum konkreten Beweisgegenstand […] vermissen lasse“. Nichtsdestotrotz wurde der fragliche Beschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich auf ein Maß eingeschränkt, in dem er nach Ansicht des Gerichtes hätte ergehen dürfen. Wie in einer Stellungnahme zu lesen ist, haben die Piraten auch hiergegen Beschwerde eingereicht.

Denn laut Nerz sei eine „nachträgliche Korrektur eines Durchsuchungsbeschlusses nicht möglich“. Ein Durchsuchungsbeschluss müsse so konkret sein, dass die ihn ausführenden Polizeibeamten zweifelsfrei wissen, was sie durchsuchen und gegebenenfalls auch beschlagnahmen dürfen. Das sei bei einer nachträglichen Richtigstellung nicht möglich, so Nerz.

Nun muss das Oberlandesgericht Frankfurt darüber entscheiden, inwiefern die Durchsuchung der Server rechtens war.

Quelle: gulli.com

Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte.

Wenn ich das shcon lese, vermutungen über vermutungen und dann gleich komplettabschaltung?
Und das vor den Wahlen...

Naja zur Piratenpartei selbst will ich mich nicht äußern, aber zum Glück ist die Wahl ja noch geheim und frei