Das Amtsgericht Aachen verurteilte einen Schüler zur Ableistung von 20 Sozialstunden, weil er ankündigte, er laufe Amok, wenn ihm Personen Freundschaftsanfragen schicken, die er nicht mag. Der Betroffene wird angeblich via Facebook gemobbt und versuchte sich mit seiner Ankündigung gegen weitere Provokationen zur Wehr zu setzen. Sein Rechtsanwalt legte bereits Berufung gegen das Urteil ein.

Das Amtsgericht Aachen hat sich kürzlich mit einem Fall beschäftigt, bei dem ein Schüler auf Facebook schrieb: “Leute, die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook - wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok”. Die Freundschaftsanfragen waren offenbar als reine Provokation gemeint. Andere Schüler hatten den Eintrag bemerkt und diesen der Schulleitung mitgeteilt. Das Posting auf dem Profil des Angeklagten habe sie "eingeschüchtert und beunruhigt".

Das Amtsgericht Aachen erkannte hier eine Strafbarkeit wegen Störung des öffentlichen Friedens nach §126 I Nr.2 StGB und verurteilte den Schüler auf 20 Sozialstunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil bereits Berufung eingelegt wurde. Fraglich ist, ob die Ankündigung des Jugendlichen, er laufe Amok, ausreichend ist, um daraus eine Störung des öffentlichen Friedens zu konstruieren. Dass der Jugendliche seiner Ankündigung bislang keine Taten folgen ließ, spielte bei der Urteilsfindung offenbar keine Rolle. Schon die reine Ankündigung einer strafbaren Handlung war für das Urteil und Strafmaß ausreichend.

Rechtsanwalt Jens Ferner hinterfragt, ob jetzt jeder Schüler verklagt wird, der sich in einer ähnlichen Form aufFacebook äußert. Auf einem Schulhof hätte eine solche Aussage keine Konsequenzen, warum also jemanden strafrechtlich verfolgen, der die gleiche Aussage im Internet getätigt hat? Laut dem Anwalt sollte man einem Schüler der 8. Klasse durchaus zugestehen, etwas zu sagen, was er so nicht wortwörtlich meint. Auf das Urteil in nächster Instanz darf man in jedem Fall gespannt sein.

Text-Quellen: Lars Sobiraj auf gulli.com, Anwaltskanzlei Ferner
Bild-Quellen: mainpost.de

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