Niedersachsen:
Wahlfälschungen offenbar simpel und anonym möglich

Ein Braunschweiger Pirat hat sich testweise über die Webseite der Stadt die Briefwahlunterlagen der Kommunalwahlen in Niedersachsen zuschicken lassen. Allerdings nicht seine, sondern die eines anderen Mitglieds der Piratenpartei. Obwohl er nicht zum Empfang berechtigt war, erhielt er die Wahlunterlagen ohne Beanstandung. Bei bisher über 8.000 Anträgen zur Briefwahl bestehen nun ernste Bedenken.

Auf der Webseite der Stadt Braunschweig, kann jeder Wahlberechtigte seine Briefwahlunterlagen beantragen, der nicht eigenhändig zur Wahl gehen kann oder möchte. Adresse, Geburtsdatum und Anschrift des Empfängers reichen im Portal der Stadt Braunschweig völlig aus. Wer die Daten der Wähler kennt, könnte sich auch in deren Namen die Formulare zuschicken lassen und so das Ergebnis der Wahl beeinflussen, befürchtet man. Ein Blick ins Internet, ins Telefonbuch oder die Daten kurzerhand einem der sozialen Netzwerke entnommen, und schon hätte ein Wahlfälscher alles, was er für seinen Betrug benötigt. Der Verzicht auf die Prüfung sollte das Verfahren der Verwaltung offenbar beschleunigen. Allerdings passierte dies auf Kosten der Sicherheit.

Der betroffene Parteifreund Julien Jassmann konnte es zunächst nicht glauben. Die Überraschung wäre riesig gewesen, hätte er am 11. September vor Ort im Wahlbüro erfahren, dass seine Stimme schon von einer fremden Person in seinem Namen abgegeben wurde. „Eine Prüfung der Berechtigung ist nicht vorgesehen. Wahlmanipulation war in Deutschland noch nie so einfach!”, erklärte der Empfänger der Unterlagen, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Kandidat für den Stadtrat Braunschweig. Die Stadtverwaltung der Löwenstadt gab zudem bekannt, dass von den knapp 200.000 Wahlberechtigten schon 8.000 Personen einen Antrag auf Briefwahl gestellt hätten. Das Antragsaufkommen ist damit etwas höher als bei der letzten Kommunalwahl vor 5 Jahren. Schlüsse auf die Wahlbeteiligung oder mögliche Manipulationen können aber noch keine gezogen werden.

Die Stadtverwaltung reagiert mit einer Pressemitteilung auf die Vorwürfe und weist diese in vollem Umfang zurück:

Die Stadt Braunschweig weist die Vorwürfe der Piratenpartei, die Briefwahl in Braunschweig sei manipulierbar, zurück. „Wir halten uns beim Antragsprocedere für die Briefwahlunterlagen – egal ob per Brief, Fax, email oder online – streng an die Vorgaben des Gesetzgebers. Das Verfahren in Braunschweig ist nicht anders als das anderer Städte“, sagte Erster Stadtrat und Gemeindewahlleiter Carsten Lehmann „Schon seit 2002 wird bei allen Wahlen mit Online-Anträgen so verfahren.“

Jeder Antragsteller müsse die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben machen, sowohl im Internet wie auch bei Beantragung per Fax oder Post: Dazu gehörten Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum. Jeder Antrag wird validiert, das heißt, auf Richtigkeit der Angaben und Plausibilität geprüft.

„Entscheidend ist aber: Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse geschickt werden, wird nach dem sogenannten Berliner Verfahren ein Hinweisschreiben an die Meldeadresse geschickt. Wird in fremdem Namen Briefwahl beantragt, bleibt das dem Betroffenen also nicht unentdeckt und er kann beim Wahlamt einschreiten.“ Es seien seit der Einführung der „elektronischen Beantragung“ zur Bundestagswahl 2002 keine Missbrauchsfälle bekannt geworden.

Die von der Piratenpartei geforderte verbindliche Angabe der laufenden Nummer im Wählerverzeichnis in den Antragsunterlagen lehnte Lehmann ab. Dies sei vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben. Wer Briefwahl beantrage, habe oft diese Daten nicht zur Hand, weil er sich etwa gerade im Urlaub befinde. „Die Service-Leistung, die ein Online-Antrag oder auch ein Schreiben per E-Mail oder Fax bieten, würde dadurch zunichte gemacht."
Quelle:gulli.com