Ruhani neuer Präsident im Iran

Hoffnungsträger ohne echte Macht

Die Iraner haben weniger für den moderaten Ruhani als gegen den obersten geistlichen Führer Chamenei gestimmt. Auf einen Neustart bei den Atomverhandlungen braucht man deshalb nicht zu hoffen.

Wahlpartys hatten die iranischen Behörden vorsorglich verboten. Wenn dem obersten geistlichen Führer Ali Chamenei eines besonders missfällt, dann sind es Massen auf den Straßen, die außer Kontrolle geraten. Wegen drohender Unsittlichkeit, wegen der Gefahr subversiven Verhaltens, aber schlussendlich vor allem wegen der schieren Masse.

Gehalten hat sich an die Anweisung allerdings niemand. Schon wenige Stunden nachdem der moderate Geistliche Hassan Ruhani zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde, verwandelte sich der 19 Kilometer lange Valiasr-Boulevard in eine Partyzone. Natürlich wurde getanzt und gesungen, und natürlich auch von Frauen, was in der islamischen Republik eigentlich streng verboten ist.

Einige trugen die Farbe Lila, die Farbe der Rohani-Kampagne, andere grün, Symbol des 2009 ins Abseits gedrängten Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi. Dass beide Politiker sich gar nicht ausdrücklich als Reformer gesehen haben, hat die meisten ihrer Wähler nicht weiter gestört. Sie klammern sich an halbwegs passable Kandidaten wie an einen Rettungsring.

Zweifel an der Theokratie

Wird der Favorit von heute vom erzkonservativen Wächterrat nicht zugelassen, dann folgt man morgen eben einem anderen. Um die Kandidaten und ihr Programm geht es nur in zweiter Linie. Denn die Wahlen - besonders die von Ruhani - sind vor allem eines: ein gigantisches Misstrauensvotum gegen Ayatollah Chamenei, dem mächtigsten Mann im Staat.

Um dieses Misstrauensvotum auszusprechend, sind viele Iraner zur Wahl gegangen, die ursprünglich zu Hause bleiben wollten. Sie wollten mit dem Wahlzettel und der Wahlparty den erstarrten Institutionen der Theokratie erneut sagen: Wir sind unzufrieden, und wir sind viele. Die Wahl ist so zu einem Referendum über das bestehende politische System geworden.

Warum hat dann aber Chamenei den Wahlsieg zugelassen? Man hätte die Wahl auch manipulieren können, wie es offensichtlich in 2009 der Fall war und was Ahmadinedschad eine zweite Amtszeit bescherte. Viel spricht dafür, dass der Großayatollah aus 2009 gelernt hat. Der Aufstand nach dem damaligen Wahlbetrug war so gewaltig, dass man ihn nur mit großer Mühe zurückdrängen konnte. Womöglich ist Ruhanis Vorsprung auch noch viel größer gewesen, als offiziell verkündet. Die Massen erneut blutig niederzuknüppeln, hätte der Theokratie aber ganz offensichtlich die Legitimität genommen. In jedem Fall verspricht sich das erzkonservative Lager von der Wahl Ruhanis, dass man mit diesem Schritt das System erhalten kann. Und nur das zählt für sie.

Machtkampf statt Deeskalation

Ohnehin wird Ruhani Mühe haben, seine Wahlversprechen einzulösen. Erstens: die Freilassung politischer Gefangener. Die Justiz ist in der Hand der Hardliner. Schon Reform-Präsident Mohammed Chatami konnte seine eigenen Leute nicht vor Verhaftungen und Verurteilungen schützen. Zweitens: mehr Pressefreiheit. Auch dies obliegt der Justiz, auf die ein Präsident wenig Einfluss hat. Drittens: Verbesserung der Beziehungen zum Westen. In diesem Punkt hat ein iranischer Präsident erst recht keine Mitsprache. Die Linie für Außenbeziehungen festzulegen ist Sache Chameneis.

Hoffnungen auf einen Neustart bei den Atomverhandlungen braucht man daher gar nicht erst aufkommen lassen. Der Präsident kann bestenfalls für atmosphärische Verbesserungen sorgen – die aber durchaus sehr wichtig sind angesichts des beidseitigen Misstrauens. Nach Ahmadinedschads Crashkursdiplomatie dürfte das keine Schwierigkeit sein. Jeder Kurs würde sich positiv abheben von dem des Vorgängers.

Doch bei den Kernstreitpunkten wird es keinen Kurswechsel geben. Die Atomverhandlungen könnten sogar noch schwieriger werden. Wenn Regierung und religiöse Führung uneinig sind und sich einen beständigen Machtkampf liefern, entsteht ein großes Spannungsfeld. So war es jahrelang unter Präsident Chatami. Der Westen weiß in so einem Fall nie, ob das, was angeboten oder vereinbart wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird. Man hat es de facto immer mit zwei Regierungen zu tun: der sichtbaren von Ruhani und der unsichtbaren von Chamanei.

Immerhin: Der neue Präsident kann mit einiger Sympathie aus dem Westen rechnen. Und um ihn als Moderaten zu stärken, könnte dieser bei Verhandlungen um die Sanktionen womöglich nachgiebiger sein als gegenüber Ahmadinedschad.

stern

Irans neuer Präsident Ruhani beschimpft Israel

Irans künftiger Präsident Hassan Ruhani gilt als moderat, doch nun hetzt er gegen Israel. Er folgt damit der Tradition des scheidenden Präsidenten Ahmadinedschad.

Kurz vor der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich der Ton zwischen Iran und Israel verschärft. Ruhani sagte, die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete sei "eine alte Wunde im Körper der islamischen Welt". Zuvor hatte die iranische Agentur Isna berichtet, Ruhani habe Israel als "Wunde im Körper der Muslime" bezeichnet, was sich jedoch als falsch herausstellte.

Die laufenden Verhandlungen mit den Palästinensern bewertete der Geistliche als Vorwand Israels, ein friedliches Bild von sich zu vermitteln. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, die Äußerungen zeigten das "wahre Gesicht" Ruhanis.

"Mit Blick auf die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern sagte Ruhani, Israel nutze diese, um seiner "aggressiven Natur" zum Trotz eine "friedliche Erscheinung" zu vermitteln.

Ruhani äußerte sich anlässlich des Al-Kuds-Tags, mit dem seit der Iranischen Revolution 1979 am letzten Tag des Fastenmonats Ramadan gegen die Besatzung Jerusalems (Al-Kuds) protestiert wird. Der Tag wird jedes Jahr von iranischen Politikern zu verbalen Angriffen auf Israel genutzt. Ruhani sagte, die Muslime sollten den Al-Kuds-Tag nutzten, um "gegen die Verbrechen des zionistischen Regimes" Protest einzulegen.

Israel hat "keinen Platz in dieser Region"

Wie viele andere muslimische Staaten erkennt der Iran Israel nicht an. Hunderttausende Menschen folgten am heutigen Freitag in Teheran und anderen Städten dem Aufruf der Regierung, aus Protest gegen Israel und Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße zu gehen. Dabei riefen sie "Tod Israel" und "Tod Amerika".

Auch Irans scheidender Präsident Mahmud Ahmadinedschad trat bei der zentralen Kundgebung an der Universtität Teheran auf. "Ein verheerender Sturm ist auf dem Weg, der die Wurzeln des Zionismus ausreißen wird", sagte er. Während seiner Präsidentschaft hatte er mit häufigen verbalen Angriffen auf Israel und der Leugnung des Holocaust das Verhältnis zum Westen schwer belastet. Israel habe "keinen Platz in dieser Region", bekräftigte er nun.

Der Kleriker Ruhani hatte die Präsidentschaftswahl am 14. Juni in der ersten Runde mit 51 Prozent gewonnen und wird am Sonntag vereidigt. Er gilt für iranische Verhältnisse als moderat. Im Atomstreit tritt er für einen Kompromiss ein, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die zu einer verheerenden Wirtschaftskrise führten. In seiner Ablehnung Israels unterscheidet er sich wie andere Moderate aber nur wenig von den Konservativen.

zeit

Dann kam 2009, und Amerika hatte einen neuen Präsidenten: Barack Obama. Der wollte den Faden wieder aufnehmen – aber in Teheran regierte nicht mehr der moderate Mohammed Chatami, sondern ein Berserker namens Mahmud Ahmadinedschad, und der flexible Diplomat Rohani war in der Versenkung verschwunden. Wieder war die Konstellation denkbar ungünstig.

Nun hat just dieser Rohani, der einst Kompromissbereitschaft zeigte und deshalb kaltgestellt wurde, jetzt sein Amt als Präsident der iranischen Republik antreten. Sind Rohani und Obama das Duo, von dem endlich eine Wende zum Guten erhofft werden könnte?

Abmachungen mit dem Iran, die eine Atomrüstung zuverlässig verhinderten, wären eine Zäsur. Israels Sicherheitslage wäre verbessert, und die Welt wäre die Angst vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten los – denn wenn der schiitische Iran sich Atomraketen anschaffte, zögen womöglich seine sunnitischen Feinde nach, etwa das schwerreiche Saudi-Arabien. Eine Einigung würde viele Türen öffnen: Man könnte sodann über Syrien, den Irak und Afghanistan reden. Und über Hisbollah.

Wenn freilich der Iran wider seine Beteuerungen nach Atomwaffen strebte, wäre alles chancenlos. Immerhin drehen sich – entgegen den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats – Tausende Gaszentrifugen im Land, in die eine Verbindung aus natürlichem Uran und Fluor eingespeist wird. Fast alle Moleküle enthalten das für Atomwaffen nutzlose Uran-238, aber in rund 0,7 Prozent steckt das waffenfähige Uran-235. In einer Zentrifuge wandern die schwereren Moleküle nach außen, und was sich aus der Mitte absaugen lässt, ist Gas mit erhöhtem Anteil an Uran-235. Für Kraftwerke genügt geringe Anreicherung; für Forschungsreaktoren wird meist ein Anreicherungsgrad um die 20 Prozent gebraucht und damit eine Substanz, aus der sich binnen zweier Wochen 90-prozentiger Waffenstoff herstellen ließe.

Der Iran verfügt heute über rund 180 Kilogramm auf 19,75 Prozent angereicherten Urans. Experten schätzen, dass 240 Kilogramm davon genügten, um Atomsprengstoff für eine erste Waffe zu gewinnen.

Dennoch könnten die Mullahs nicht einfach morgen nach der Bombe greifen. Was in ihren gemeldeten Anlagen vor sich geht, wird minutiös überwacht. "Wir sehen jeden Eimer", heißt es am Sitz der internationalen Kontrollbehörde IAEA in Wien. Eine Anreicherung auf Waffenniveau sowie die dann unvermeidliche Umrüstung der Anlagen fielen sofort auf – und dann wäre es immer noch ein langer Weg zum Sprengkopf.

Die IAEA spricht auch von heimlichen "militärischen Dimensionen" des Atomprogramms und führt Geheimdienstinformationen und Satellitenbilder eines Geländes im iranischen Parchin an. Ehemalige Waffenkonstrukteure und IAEA-Inspektoren halten das indes für schlecht begründet. Sie nähren die auch innerhalb der "Agency" aufkommenden Zweifel an der Kompetenz der IAEA, jenseits der Kontrollen in angemeldeten Anlagen investigativ zu arbeiten: Sie beschäftige kaum Leute mit Erfahrungen in einem militärischen Atomprogramm, und kaum jemand kenne sich gut mit Satellitenbildern aus. Stattdessen würden angelernte Beamte aus Ländern ohne nuklearen Background eingestellt; das Kriterium sei weniger die Befähigung als der Proporz.

Obamas und Rohanis Spielräume sind begrenzt

Wasser auf die Mühlen der Mullahs. Gewiss, Teheran könnte die Inspektoren nach Parchin einladen. Zwar ist dort viel abgerissen, gemalt und asphaltiert worden, Experimente mit nuklearem Material würden sich dennoch nachweisen lassen. Die Iraner behaupten allerdings, es handele sich nur um eine Einrichtung für militärische Versuche mit konventionellem Sprengstoff, gehe die IAEA also nichts an. Ein Patt. Ließe es sich auflösen?

Vorschläge gibt es. Der Westen könnte erklären, der Iran habe grundsätzlich das Recht zur Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken. Juristisch ist das ohnehin der Fall, aber Rohani könnte im eigenen Land damit punkten. Anschließend könnten die Amerikaner Zug um Zug weitere Angebote machen: schrittweise Lockerung der Sanktionen, später die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Gegenleistungen: volle Information über alle bekannten Atomanlagen (daran mangelt es noch immer); Ratifizierung des "Erweiterten Protokolls" (das sind schärfere Regeln für IAEA-Inspektionen); Veröffentlichung der viel zitierten Fatwa des Revolutionsführers Chomeini, der zufolge Atomwaffen haram sein sollen, also unrein.

Sodann könnte ein Projekt neu angepackt werden, auf das man sich 2009 schon fast geeinigt hatte: Der Iran liefert Uran nach Russland, dort wird es auf 19,75 Prozent angereichert und in Frankreich zu Brennstäben für den Teheraner Forschungsreaktor gemacht. Man könnte mit Teilmengen beginnen und auf diese Weise Vertrauen aufbauen.

Obamas und Rohanis Spielräume sind indes begrenzt. Der eine hat es mit einem Kongress zu tun, der das Sanktionsregime verschärfen will. Der andere gehört zu einem Establishment, dessen Chef er nicht ist und das niemandem vertraut. Die Saudis, mit dem Iran in Syrien im Stellvertreterkrieg, dürften Ärger machen. Auch Israel könnte eine Einigung torpedieren. Nicht aus Angst vor einem Überfall mit Atomraketen – Israels atomar bewaffnete U-Boote sind eine hinreichende Abschreckung. Die Amerikaner müssten im Fall eines Deals aber Israel die Furcht nehmen, dass ein nuklearer Iran Hisbollah "mini nukes" geben könnte.

Inzwischen haben amerikanische und iranische Diplomaten in Genf wieder miteinander Kontakt, dort tagt die Abrüstungskonferenz der UN. Im September steigt die Generalkonferenz der IAEA, an deren Rand es zu weiteren Gesprächen kommen dürfte. Vielleicht beginnt so die entscheidende Phase.

zeit

Erstmals seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 haben die Staatschefs der USA und des Iran direkt miteinander gesprochen: US-Präsident Barack Obama erklärte am Freitag, dass er mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani telefoniert habe. Bei dem Gespräch sei es um die "andauernden Bemühungen" gegangen, den Streit um das Atomprogramm des Iran beizulegen. Der im Juni gewählte Ruhani hatte zuletzt versöhnliche Töne an den Westen gerichtet.

"Ich habe gerade mit Präsident Ruhani am Telefon gesprochen", sagte Obama im Weißen Haus. Noch gebe es "bedeutende Hindernisse" für die Verhandlungen im Atomstreit. "Ein Erfolg ist keineswegs garantiert", sagte der Präsident. "Aber ich glaube, dass wir eine umfassende Lösung finden können."

Ruhani sieht den Weg zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm als geebnet an. "Die Rhetorik des Westens gegenüber dem Iran, auch die von Präsident (Barack) Obama, hat sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren drastisch geändert", sagte der moderate Kleriker am Freitag auf einer Pressekonferenz in New York.

Seiner Einschätzung nach ist allein dies ein positiver Schritt zur Beilegung der Differenzen im Atomstreit. "Somit ist der Weg zu einem gegenseitigen Vertrauen im Atomstreit geebnet, und das Problem könnte auf dieser Basis auch bald beigelegt werden", fügte Ruhani hinzu.

Ruhani: Erste Schritte akribisch und rational

Mit den Ergebnissen der ersten Atomverhandlungen sei er sehr zufrieden, aber die nächsten Schritte müssten von beiden Seiten akribisch und rational getan werden. Er habe auch keine Einwände gegen ein Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Obama. "Aber ohne eine adäquate Vorbereitung wäre solch ein Treffen nach fast 35 Jahren politischer Spannungen kompliziert geworden", sagte Ruhani.

Auch im Syrien-Konflikt wolle der Iran eine konstruktive Rolle spielen. Der Bürgerkrieg in Syrien sei gefährlich und alle sollten versuchen, einen militärischen Konflikt zu vermeiden. Nur in einem demokratischen Prozess könnten die Syrer die richtigen politischen Entscheidungen treffen, sagte Ruhani. Eine Einladung des Westens zu der nächsten Syrien-Konferenz würde Teheran sehr begrüßen, fügte er hinzu.

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