Konservative liegen in Führung

Die konservative Nea Dimokratia hat sich zum Wahlsieger in Griechenland erklärt. Allerdings hat die Pasok bereits Bedingungen für eine Sparkurs-Regierung gestellt.
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Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat nach Hochrechnungen die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Das meldete das Innenministerium nach Auszählung von 55,5 Prozent aller Stimmen. Demnach kam die ND auf 30,2 Prozent, die linksradikale Partei Syriza wurde mit 26,4 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Sozialistische Pasok stimmten 12,6 Prozent.

Die ND bekäme nach der Hochrechnung 130 Sitze im Parlament und die Pasok 34 Sitze. Zusammen würden die beiden Parteien mit 164 Abgeordneten damit über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Syriza käme auf 70 Mandate. Insgesamt gibt es 300 Abgeordnete im griechischen Parlament.

Die Konservativen erklärten sich bereits zum Wahlsieger. ND-Chef Antonis Samaras forderte eine Koalition aller pro-europäischen Parteien. "Heute hat das griechische Volk seinen Wunsch nach einem Verbleib in der Euro-Zone zum Ausdruck gebracht." Pasok-Chef Evangelos Venizelos will aber auch die Syriza an der Regierungsbildung beteiligen. Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte die Wahlniederlage seiner Partei ein.

Das Wahlergebnis war mit Spannung erwartet worden. Beobachter hatten für den Fall eines Syriza-Wahlsieges mit Turbulenzen an den Börsen weltweit gerechnet. Denn die radikale Linke lehnt wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ab, das die internationalen Geldgeber zur Bedingung für Hilfskredite gemacht hatten. Ohne diese Kredite droht Griechenland der Staatsbankrott.

Ebenso war mit einem Euro-Austritt mit unübersehbaren Folgen gerechnet worden. Für diesen Fall wollten Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend Gegenmaßnahmen beschließen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollten.

Wahlsieger bekommt deutliche Mehrheit

Eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts bevorzugt den Wahlsieger: Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt zusätzlich zu den bereits errungenen Mandaten noch 50 Parlamentssitze zugeteilt. Damit soll eine klare Mehrheit im Parlament hergestellt werden.

Es ist die zweite Parlamentswahl innerhalb von sechs Wochen. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können, daraufhin wurde der Neuwahl-Termin angesetzt. Insgesamt waren rund 9,9 Millionen Stimmberechtigte Griechen zu den Urnen gerufen.

Bundesregierung reagiert erleichtert

Die Bundesregierung begrüßte den sich abzeichnenden Wahlausgang. Sollte sich der Trend in den Hochrechnungen bestätigten, werte die Bundesregierung den Sieg der Konservativen als Votum der Bevölkerung, auf dem Weg tiefgreifender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen weiter voranzugehen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Eurozone stehe zu ihren Verpflichtungen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bat den Griechen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle in der ARD. Allerdings dürfe es inhaltlich bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen.

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Sieg für Samaras – doch Syriza triumphiert
Sollte es dem Chef der konservativen Nea Dimokratia gelingen, eine Regierung auf die Beine zu stellen, muss sich diese auf eine angriffslustige Opposition gefasst machen. Zwar ist die ND als stärkste Partei aus den Neuwahlen hervorgegangen. Doch die Anhänger des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) triumphieren.
Von Elena Panagi0tidis, Athen

Nach den griechischen Parlamentswahlen herrscht in den frühen Morgenstunden des Montags Hochstimmung vor der Universität in der Athener Panepistimiou-Strasse. Die Anhänger des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), das aus den Neuwahlen mit knapp 27 Prozent als zweitstärkste Partei hervorgegangen ist, feiern hier den triumphalen Aufstieg der Partei. Vor kurzem hat hier Partei-Chef Alexis Tsipras geredet, zusammen mit Manolis Glezos, einer Ikone des griechischen Widerstandes gegen die Besetzung des Landes durch Nazideutschland. Jetzt stehen die Syriza-Anhänger lässig herum bei lauter Musik und nippen aus ihren Bierdosen.
Voraussetzung für einen Wandel

Der Student Foibos Grigoroglou erzählt, er habe früher eigentlich andere Parteien gewählt. «Doch dieses Mal habe ich für Syriza gestimmt, weil ich nicht wollte, dass ND an die Macht kommt. Es gibt jetzt eine Bewegung mit vielen jungen Leute, so dass es die Voraussetzungen für einen Wandel in Griechenland gibt.» Grigoroglou, der ab Herbst in Montreux studieren will, ist überzeugt, dass Syriza in ein paar Jahren an die Regierung kommen werde. «Ich hoffe, sie macht mehr Politik für das Volk als für die Politiker.»

Ein anderer Student, Angelos, interpretiert den Abend als Sieg der Linken, weil die Arbeiter verstanden hätten, dass es so nicht weitergehe. Der hauchdünne Vorsprung der Nea Dimokratia mache es für Syriza zur Verpflichtung, die Opposition auf die Strasse zu bringen und den Kampf fortzusetzen wie in den Jahren zuvor. «Das, was wir tun können, ist, einen Grossteil auf die Strasse zu bekommen und zu radikalisieren und eine Botschaft an die Völker Europas zu schicken, dass die Kämpfe der Arbeiter in Griechenland etwas bewirken.»
«Eine Schande für ganz Europa»

Nancy Pantazis, eine ehemalige Pasok-Wählerin, glaubt nicht, dass eine Regierung der nationalen Einheit unter Samaras lange halten würde, weil diese Regierung etwa 50 Prozent des Volkes gegen sich habe. Der hohe Prozentsatz, den linke Parteien erzielt hätten, sei insbesondere deswegen ein Triumph, weil das Ausland Griechenland ständig erpresst habe, unter anderem mit inakzeptablen Publikationen wie dem Aufruf der Wirtschaftszeitung «Financial Times Deutschland» vom Freitag, für Samaras und gegen Tsipras zu stimmen.

«Es ist schade für ganz Europa, dass die Linke nicht als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist, denn es hätte für ganz Europa einen ökonomischen Richtungswechsel herbeiführen können. Syriza in der Opposition wird auf die Strasse gehen, wie es all die Jahre zuvor auf der Strasse war. Weil diese Regierung gegen das Volk sein wird, werden wir bald wieder Wahlen haben.»
Regierung der nationalen Einheit

Am Montag wird Samaras als Vorsitzender der stärksten Partei – die ND erzielte 29,66 Prozent der Stimmen, was ihr durch den «Siegerbonus» von 50 Sitzen insgesamt 129 Sitze beschert – mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Er wolle eine Regierung der nationalen Rettung bilden, sagte Samaras. Diese «muss für Wirtschaftswachstum sorgen und den Griechen klarmachen, dass das Schlimmste vorüber ist». Möglicher Koalitionspartner sind die Sozialisten, die mit 12,28 Prozent der Stimmen (33 Sitze) auf den dritten Platz kamen. Rein rechnerisch reicht das für die Regierungsmehrheit.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos rief zu einer Regierung der nationalen Verantwortung unter Beteiligung von Syriza auf. Syriza wiederum lehnt die Beteiligung an einer Regierung ab, die den strengen Sparkurs weiter verfolgen will. Unklar blieb zunächst, ob die Pasok nur zusammen mit Syriza in eine Regierung der ND eintreten will. Im Laufe des Montags will die Pasok laut Aussagen am TV darüber beraten, wie ihre Regierungsbeteiligung aussehen könnte und ob man Minister in einer solchen Regierung stellen werde.
Regierungsbildung «schwierig bis unmöglich»

Die Regierungsbildung könnte also wieder nicht reibungslos verlaufen. In einem Kommentar am Montag hielt die seriöse Tageszeitung «Kathimerini» das Szenario einer Regierung unter Beteiligung von ND, Pasok, Syriza und Demokratischer Linker (Dimar) für «schwierig bis unmöglich». Schuld sei das «tragische Defizit einer Kultur der Zusammenarbeit» im Land. Die Pasok und die Dimar müssten eine proeuropäische Regierung unterstützen. Jedes Taktieren sei «verbrecherisch». Syriza müsse die Opposition im Rahmen des Parlamentarismus betreiben. Beobachter rechnen damit, dass Syriza als Oppositionskraft einer proeuropäischen Regierung das Leben schwer machen könnte.

In das griechische Parlament ziehen dieselben sieben Parteien ein, die schon bei den Wahlen am 6. Mai den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde geschafft hatten. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen unter Panos Kammenos kamen mit 7,51 Prozent (20 Sitze) auf den vierten Platz. Die neofaschistische Chryssi Avgi konnte ihren Stimmenanteil von knapp 7 Prozent behaupten und stellt als fünftstärkste Kraft 18 Abgeordnete. An sechster Stelle kommt die Dimar mit 6,25 Prozent (17 Sitze). Die Kommunisten stellen mit 4,5 Prozent 12 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 37,5 Prozent noch etwas höher als bei den Wahlen vom 6. Mai.

Kleinere Parteien verfehlten das Ziel, ins Parlament einzuziehen, deutlich. Hatten die Ökologischen Grünen am 6. Mai den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde nur knapp verpasst, kamen sie diesmal nicht einmal mehr auf 1 Prozent. Die beiden liberalen Parteien, Dimiourgia Xana und Drasi, die zuvor einzeln angetreten waren, dann aber zusammengespannt hatten, um ihre Chancen zu verbessern, verloren wider Erwarten noch an Stimmen.
Erleichterung über den Wahlausgang

In ersten Reaktionen im Ausland zeichnete sich Erleichterung über den Wahlausgang ab. Syriza-Chef Tsipras hatte vor den Wahlen betont, die mit den internationalen Gläubigern im Gegenzug für milliardenschwere Hilfskredite vereinbarten Sparmassnahmen aufzukündigen. Auch die ND will das Sparpaket nachverhandeln, gilt aber als sparkursfreundliche Partei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Samaras telefonisch zu dessen Wahlerfolg, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

EU-Rats-Präsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissions-Chef José Manuel Barroso lobten «den Mut und die Ausdauer» der Griechen. Es sei klar, welche Opfer von den Bürgern verlangt würden, um die griechische Wirtschaft aufzubauen. Dafür sei das Anpassungsprogramm die Basis.


Quelle:NZZ.ch

Griechenland hofft auf ein Ende der Lähmung

In Athen bahnt sich eine Koalition aus drei Parteien an, die vor schweren Aufgaben steht. Widerstand im eigenen Land aber muss sie vorerst nicht fürchten.
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Dieses Mal geht alles ganz schnell. Kaum zwei Tage nach der Wahl in Griechenland zeichnet sich ab: Das Land scheint endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen. Die konservative Nea Dimokratia geht eine Dreier-Koalition mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken ein. Damit wäre zumindest erreicht, dass Griechenland inmitten der tiefen Wirtschaftskrise nicht weiter führungslos dem Abgrund entgegen taumelt.

Wichtig ist auch, dass keine Zweifel an der demokratischen Legitimität dieser neuen Regierung bestehen. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat ganz bewusst diejenigen Parteien gewählt, die sich zum Sparkurs bekennen. Für die Gegner der Sparmaßnahmen wird es nun sehr schwer, die Öffentlichkeit zu Protesten gegen die Regierung zu bewegen. Dem neuen Oppositionsführer Alexis Tsipras und seinem Linksbündnis Syriza wird dies kaum gelingen.

Griechenland könnte nun bekommen, was dem Land seit bald einem Jahr fehlt: politische Stabilität. Dem designierten Ministerpräsidenten Antonis Samaras bleibt nichts anderes übrig, als sich dafür einzusetzen. Allein regieren kann er nicht, das haben die beiden Wahlen gezeigt.

Reformen beschlossen, nicht umgesetzt

Zum ersten Mal seit dem Ende der Obristen-Diktatur 1974 sind die etablierten Parteien durch den Wählerwillen dazu gezwungen, eine arbeitsfähige Koalition zu führen. An einem Scheitern dieser Regierung und einer Neuwahl dürfte Samaras nicht gelegen sein. Denn dann wird er als Regierungschef für den Misserfolg verantwortlich gemacht.

Auf die neue Führung kommen nun schwere Jahre zu. Zwar haben die Vorgänger- und die Übergangsregierung schon Erfolge im Sparen und Schuldenabbau erzielt. Die meisten strukturellen Reformen allerdings sind im Parlament zwar beschlossen, aber noch lange nicht umgesetzt worden. In einer Bestandsaufnahme hielt die Europäische Kommission kürzlich fest, welche Maßnahmen am dringendsten angegangen werden müssen.

Als wichtigste Projekte gelten: Die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft soll erhöht werden, indem Lohnkosten gesenkt und Regulierungen abgebaut werden. Etliche unwirtschaftliche Staatsbetriebe sollen privatisiert werden. "Ein große symbolische Bedeutung hat auch eine Öffnung der vielen geschützten und privilegierten Berufsgruppen, etwa im Transportgewerbe", sagt Christos Katsioulis, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen.

Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Öffnung seien für die Wirtschaft zunächst nicht sehr groß, erklärt Katsoulis. Für die Bevölkerung aber wäre gleich eine Verbesserung spürbar, wenn "bestimmte Privilegien der Anwälte und Notare" abgeschafft würden. Für viele behördliche Genehmigungen in Griechenland sind häufig kostspielige notarielle Beglaubigungen notwendig, die zügige Verfahren blockieren, als überflüssig gelten und den entsprechenden Berufsgruppen nur zusätzliche Einnahmen bringen.

Verwaltung ist größtes Hindernis des Aufschwungs

Überhaupt ist die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung noch immer das größte Hindernis für einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung. Die EU-Kommission fordert, dass die Behörden Exporte einfacher abwickeln, indem "exzessive Kontrollen abgeschafft" werden. Bislang dauern die Formalitäten für Ausfuhrgeschäfte in Griechenland durchschnittlich 20 Tage, das sind zehn Tage mehr als in der restlichen EU.

Während des mehrmonatigen Wahlkampfes und der politischen Wirren lagen viele dieser Reformen auf Eis. Außerdem sind neue Probleme dazugekommen oder haben sich verschärft. Der Bankensektor in Griechenland etwa steht vor dem Zusammenbruch, weil immer mehr Menschen aus Angst vor dem Euro-Austritt ihre Sparvermögen abgehoben haben. Die neue Regierung muss nun für stabile Verhältnisse sorgen, damit das Vertrauen in den Finanzsektor zurückkehren kann. Die lebenserhaltenden Maßnahmen für die griechischen Geldinstitute kommen ohnehin längst von der Europäischen Zentralbank.

Nun soll doch nicht so hart gespart werden

Allerdings verspricht Samaras statt weiterer Einsparungen nun wieder Steuererleichterungen. Diese könnten sich womöglich tatsächlich positiv auf die Binnenwirtschaft ausüben, aber wären kaum zu finanzieren. Samaras will die Unternehmensteuer auf von derzeit 20 auf 15 Prozent senken, die Mehrwertsteuer schrittweise von jetzt 23 auf 19 Prozent. Den Spitzensteuersatz will er auf 32 Prozent reduzieren, von jetzt 45 Prozent.

Bezahlt werden soll all das, indem die Regierung mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds neue Konditionen aushandelt. Es soll doch nicht so hart gespart werden, wie bislang von den Geldgebern gefordert. Jetzt kommt es also darauf an, welchen Spielraum EU und Währungsfonds der neuen Regierung einräumen wollen. Die Griechen jedenfalls hoffen, dass die Lähmung des Landes nun vorüber ist.

zeit

Pasok-Vorsitzender Venizelos:

"Griechenland hat eine Regierung"

In Griechenland ist die Regierungsbildung nach Angaben des Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos abgeschlossen. Bis zum Abend soll der Koalitonsvertrag unterschrieben sein.
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In Griechenland sind die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung nach Angaben des Sozialistenchefs Evangelos Venizelos erfolgreich abgeschlossen worden. "Griechenland hat eine Regierung", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok am Mittwoch im Anschluss an ein Treffen mit dem Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in Athen.

Mit der ND, die als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen war, und der Partei der Demokratischen Linken (Dimar) sei eine Übereinkunft getroffen worden. Demnach soll das Kabinett bis zum Abend bekanntgegeben werden.

"Wichtiger Kampf" beim EU-Gipfel

Die Einigung auf eine neue Regierung ist ein wichtiger Schritt für Griechenland, nachdem sich die Parteien noch bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Mai aufgrund der unterschiedlichen Haltungen zu den internationalen Finanzhilfen nicht auf eine Koalition hatten einigen können.

Die Einigung zwischen der Nea Dimokratia, der Pasok und der Demokratischen Linken ermöglicht nun eine pro-europäische Regierung, die an den Sparprogrammen im Grundsatz festhält, die Auflagen aber lockern will. Dazu müsse Griechenland beim EU-Gipfel Ende kommender Woche einen "wichtigen Kampf" führen, kündigte Venizelos an.

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