Ein positiver Troika-Bericht ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Griechenland.

Die "Troika" mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB ) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt nach einer gut einwöchigen Pause am heutigen Montag in Athen ihre Kontrollen fort. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, werde es zunächst ein Treffen mit Finanzminister Ioannis Stournaras am frühen Nachmittag geben. Wann der Abschlussbericht der Finanzkontrolleure vorliegen wird, ist weiter unklar.

Ein positiver Troika-Bericht ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Griechenland von 31,5 Milliarden Euro.

Regierung "grundsätzlich einig"
Die Regierung in Athen hatte sich am Donnerstag grundsätzlich auf ein knapp zwölf Milliarden Euro schweres Sparprogramm geeinigt. Ministerpräsident Antonis Samaras will so schnell wie möglich das grüne Licht der Troika erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er will dann mit dem Sparprogramm unter Dach und Fach zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, berichtet übereinstimmend die griechische Presse.

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Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche:



Spötter nennen Griechenland eine Steueroase. Denn Tausende Hellenen zahlen dem Staat kein Geld aus ihrem Einkommen, obwohl es ihm zusteht. Das seit Jahrzehnten bestehende Problem hat wesentlich zum Finanzdesaster des Landes beigetragen. Steuerbetrug ist eine Art Volkssport, an dem sich Normalverdiener genauso beteiligen wie Selbstständige, Reiche und Superreiche sowie - last but not least - Politiker.

Den internationalen Geldgebern, ohne die Griechenland längst bankrott wäre, musste die Regierung in Athen zusagen, das Übel an der Wurzel zu packen. Seit Monaten gehen Steuerfahnder hart gegen Trickser vor, kontrollieren deutlich schärfer als früher - und schrecken auch vor bekannten Namen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht zurück.

Jetzt wurde bekannt, dass Dutzende Politiker im ganzen Land überprüft werden. Es geht nicht nur um Steuerhinterziehung. Im Raum steht auch der Verdacht auf illegale Bereicherung und Geldwäsche. Nach Angaben der seriösen Zeitung "Kathimerini", die sich auf amtliche Quellen beruft, beläuft sich die Zahl der betroffenen Politiker auf mindestens 60. Darunter sollen drei Entscheidungsträger in der Regierung sein sowie zahlreiche aktive und ehemalige Parlamentarier.



Das Finanzministerium hatte jüngst angekündigt, sich Auslandsüberweisungen von insgesamt rund 22 Milliarden Euro anzuschauen. Der Zeitung "To Vima" zufolge beantragte die Steuerfahndung bisher für insgesamt 5000 Konten von Einzelpersonen, Firmen und anderen juristischen Konstrukten die Datenfreigabe. Schon jetzt seien 15.000 Menschen ermittelt worden, die ihre Auslandsguthaben nicht rechtfertigen könnten, zitierte das Blatt der Nachrichtenagentur DPA zufolge einen hohen Beamten des Ministeriums.

Darüber hinaus wollen die Steuerfahnder knapp 2000 Griechen überprüfen, die als Inhaber Schweizer Konten gelistet sind. Eine Datei war erst jetzt wieder aufgetaucht. Wie es heißt, hatte sie die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde 2010 ihrem Athener Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben, der heute ebenfalls nicht mehr im Amt ist. Die Daten wurden zu jener Zeit nicht genutzt, sie verschwanden, ehe sie nun wieder ans Tageslicht kamen.

Lagarde, inzwischen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hatte im Mai in Griechenland für Aufregung gesorgt, weil sie mit drastischen Worten die Steuermoral der Hellenen als anhaltend schlecht kritisierte. Der Leiter der Steuerfahndungsbehörde des Landes, Nikos Lekkas, stellte sich auf die Seite der Französin: "Die Steuerflucht in Griechenland erreicht zwölf bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr."

Eine im August bekannt gewordene US-Studie der Chicago Booth School of Business ergab: Allein wenn die griechischen Freiberufler und Selbstständigen für ein Jahr normal ihre Steuern abführen würden, bräuchte Hellas kein neues Sparprogramm. Die Experten stellten laut "Kathimerini" fest, dass die tatsächlichen Einkommen zum Beispiel von Ärzten, Rechtsanwälten und Ingenieuren um 1,92 Mal höher seien, als diese offiziell angegeben hätten. Dadurch entgehen dem Staat der Studie zufolge 11,2 Milliarden Euro. Das jüngste Sparpaket, das die Regierung in Athen mit den internationalen Geldgebern vereinbaren musste, hat ein Volumen von 11,5 Milliarden Euro. Allerdings ist schon absehbar, dass der Umfang der Kürzungen auf Dauer nicht ausreichen wird, die Lücken zu schließen, weil die Rezession tiefer ist als bisher angenommen.



Besonders negativ fielen bei der Studie die Ärzte auf: Sie sollen demnach im Durchschnitt mindestens ein jährliches Einkommen in Höhe von 29.343 Euro nicht angegeben haben. An zweiter Stelle folgen der Untersuchung zufolge die Ingenieure mit 28.625 Euro.

Bei Stichproben Anfang August wurden innerhalb von vier Tagen 604 Restaurants, Bars und Tavernen sowie andere touristische Unternehmen kontrolliert. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Im Januar hatten diverse griechische Zeitungen eine "Liste der Schande" gedruckt, auf der die Regierung auf 170 Seiten die Namen von 4000 Steuersündern nannte, die dem Staat knapp 15 Milliarden Euro schuldeten. Das löste Zorn und Wut im Volk aus, zumal das Dokument Namen vieler Reicher und Schöner enthielt, darunter prominente Sänger, Unternehmer, Sportler. Auf dem Gipfel des Eisbergs stand Schlagersänger Tolis Voskopoulos, dessen Frau als stellvertretende Tourismusministerin zurücktreten musste.

Athen/Berlin (Reuters) - In Griechenland haben die Proteste gegen die Sparpolitik unmittelbar vor dem EU-Gipfel einen neuen Höhepunkt erreicht.

In Athen protestierten am Donnerstag rund 40.000 Menschen gegen soziale Einschnitte und Gehaltskürzungen. Vor dem Parlament warfen Demonstranten Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein. In Berlin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Haushaltsdisziplin zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie schlug vor, dass künftig ein Währungskommissar der Europäischen Union auch das Recht haben solle, in nationale Haushalte einzugreifen.

In Griechenland hatten die beiden größten Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. In der Hauptstadt Athen kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Auf dem Platz vor dem Parlament spitzte sich die Situation zu, als eine kleine Gruppe aus der Menge der Demonstranten begann, Flaschen, Steine und Brandsätze auf die Polizisten zu werfen, die das Parlamentsgebäude abgeriegelt hatten. Die Polizei versuchte, die gewalttätigen Protestierer mit Tränengas zu vertreiben.

Ein 65 Jahre alter Mann, der an der Kundgebung teilnahm, sei an einem Herzinfarkt gestorben, sagte ein Krankenhausmitarbeiter Reuters. Drei Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Die Polizei nahm rund 50 Demonstranten fest, die die Sicherheitskräfte angegriffen haben sollen.

"Genug ist genug. Sie haben unsere Gräber ausgehoben, uns reingetrieben, und wir warten jetzt auf den Priester, der uns das letzte Gebet liest", sagte ein 58 Jahre alter Arbeiter. Sein Lohn sei auf 900 Euro gekürzt worden, und er habe zwei arbeitslose Söhne. Ein Werft-Arbeiter sagte: "So kann es nicht weitergehen. Sicher müssen wir Maßnahmen ergreifen, aber nicht so harte wie Merkel sie verlangt."


Griechenland muss nach dem Willen der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission Reformen im Volumen von 11,5 Milliarden Euro umsetzen, um die Voraussetzung für die nächste Tranche der Hilfszahlungen in Höhe von 31 Milliarden Euro zu erfüllen. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit der Troika über das Erreichen der Sparziele kurz bevorstehe. Griechenland ist auf die Zahlungen angewiesen, da andernfalls der Staatsbankrott droht.

Merkel pochte in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel wenige Stunden vor dessen Beginn darauf, die Antwort auf die Schuldenkrise müsse ein stärkeres Zusammenwachsen Europas sein. Sie kündigte für Dezember weitreichende EU-Entscheidungen über eine engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik an. "Ohne Zweifel, die Schritte werden zu einer neuen Qualität der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Euro-Zone und darüber hinaus führen", sagte sie.

Größere Verbindlichkeit in der Haushaltspolitik reiche aber nicht aus, um den Euro auf Dauer zu stabilisieren, sagte die Kanzlerin. Die gemeinsame Währung brauche auch ein hohes Maß an Übereinstimung in der Wirtschaftspolitik. Dies betreffe etwa die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. "Die Felder (der engeren Zusammenarbeit) sollten wir bis Dezember identifizieren." Auf dem EU-Gipfel solle dann auch ein klarer Zeitplan beschlossen werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel würden dagegen keine Beschlüsse gefasst.
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ich hab das ende eben zufällig noch auf phoenix mitbekommen, fand ihre ausführungen ganz interessant weil es weg von verschwörungstheorien einen groben und überfälligen reform-fahrplan für die nächsten jahre aufzeigt, nicht nur für griechenland oder die €länder, für die ganze EU - übrigens auch unter einen potentiellen kanzler steinbrück ab 2013...





Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für einen grundlegenden Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der kommenden drei Jahre geworben. Dabei dürften die Europäer auch vor Änderungen der europäischen Verträge nicht zurückschrecken, sagte Merkel in Brüssel. Die Kanzlerin kündigte zudem an, im Streit um das Mehrjahresbudget der EU für eine Einigung zu kämpfen.

"Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben", sagte Merkel und forderte, auf dem EU-Gipfel im Dezember "einen ehrgeizigen Fahrplan" für den Umbau der Eurozone zu beschließen. "Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen können."

Die Kanzlerin sprach sich etwa dafür aus, den europäischen Institutionen "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten" einzuräumen, um Schuldenberge und Haushaltslöcher zu verhindern. Die Mitgliedstaaten müssten die Krise zudem mit Reformen und harten Konsolidierungsmaßnahmen bekämpfen, auch wenn dies besonders den Menschen in Krisenländern wie Griechenland viel abverlange.

Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik an dem Kurs der Euroländer. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderte, das "gescheiterte Experiment der Sparpolitik" zu beenden und eine Politik des Wachstums einzuleiten. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, rief Merkel auf, ihren Widerstand gegen gemeinsame Schuldscheine der Euroländer aufzugeben, um die Zinslast für Krisenländer zu drücken.

Vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron am Abend in London kündigte Merkel zudem an, sich im Streit um den mehrjährigen EU-Haushalt für eine Lösung auf dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November einzusetzen: "Ich glaube, dass es gerade in der Zeit der wirtschaftlichen Schwäche sehr, sehr wichtig wäre, wenn wir Berechenbarkeit hätten für die nächsten Jahre, wenn wir wissen, wo können wir investieren."

Die EU-Länder streiten derzeit um den Haushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020, der nach Vorschlägen der Kommission rund eine Billion Euro betragen soll und somit mehr als in der vorherigen Periode. Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnt und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordert.

Als größte Gefahr für eine Einigung auf dem Sondergipfel gilt jedoch die britische Regierung, die mit einem Veto gegen den EU-Haushalt droht, um noch härterte Kürzungen durchsetzen. Der Streit stand auf der Tagesordnung des Merkel-Besuchs bei Cameron.

Eurokrise in Griechenland
Merkel schließt Schuldenschnitt nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland in den kommenden Jahren nicht aus. "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dies sei aber "nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft".

Merkel sprach sich zudem dafür aus, in der Eurozone härtere Sanktionen für Schuldenstaaten zu entwickeln: "Langfristig bin ich durchaus der Auffassung, dass wir überlegen, wie wir in unserer Rechtsordnung Verfahren für Staaten entwickeln, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen." Einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro lehnt die Kanzlerin derzeit aber ab: Wenn Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden müsse, würde das "viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg".

ber einen Schuldenschnitt für das schwer angeschlagene Griechenland wird in der Eurozone heftig diskutiert. Befürworter argumentieren damit, dass Athen nur durch eine solche Maßnahme wieder auf die Beine kommen könne. Zu den vehementen Gegnern zählte bisher die Bundesregierung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte noch vor wenigen Tagen, es sei "völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen".
"Schuldenschnitt unvermeidbar"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag im Bundestag hingegen betont, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. "Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen"."

Auch aus Sicht von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. "Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert", sagte sie.

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€: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-empoert-ueber-merkels-maerchenstunde-1.3091378

Krise in Griechenland: Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose

15.12.2024 · Georg Pieper machte sich keine Illusion, als er nach Athen fuhr. Aber was der Traumatherapeut dort sah, hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Die griechische Gesellschaft explodiert unter dem Druck der Krise.

Traumata sind Georg Piepers Geschäft. Wann immer in den vergangenen Jahrzehnten eine Katastrophe über Deutschland hereinbrach, war der Traumatologe zur Stelle, das war 1988 beim Grubenunglück in Borken so, das war so bei dem ICE-Unglück in Eschede und auch beim Erfurter Amoklauf. Nach den Anschlägen in Oslo und Utøya ist Pieper nach Norwegen gereist und hat die Kollegen dort betreut. Georg Pieper weiß, was es heißt, genau hinzuschauen und die Dimension einer Katastrophe zu ermessen.

Erst vor wenigen Wochen, im Oktober, verbrachte Pieper einige Tage in Athen, wo er Psychologen, Psychiater und Ärzte in Sachen Traumatherapie fortbildete, unentgeltlich freilich, das Land ist, wie wir alle wissen, in der Krise, weshalb sich Pieper auf einiges gefasst gemacht hatte, als er dorthin aufbrach. Doch die Realität hat seine düsteren Erwartungen übertroffen.

Abwehrmechanismus der Politiker

Für den deutschen Nachrichtenkonsumenten ist die Krise sehr weit weg und nicht mehr als eine ferne Bedrohung irgendwo am Horizont. Sie erschließt sich uns in allererster Linie durch Begriffe wie Rettungsschirm, Schuldenschnitt, Milliardenlöcher, Misswirtschaft, Troika, Hilfspakete, Schuldenrückkauf oder Bankenrettung, ohne dass wir verstehen würden, was all diese Wörter eigentlich bedeuten. Statt die globalen Zusammenhänge zu verstehen, sehen wir Angela Merkel in Berlin, Brüssel oder sonst wo mit ernster Miene aus dunklen Limousinen steigen, auf dem Weg zum nächsten Gipfel, wo Griechenlands und damit Europas Rettung wieder ein Stück weiter vorangebracht werden soll.

Nur die Wahrheit erfahren wir nicht, nicht über Griechenland, nicht über Deutschland, nicht über Europa. Offenbar wagt es niemand, sie uns zu sagen. Pieper nennt das, was da gerade vor unser aller Augen geschieht, eine „gigantische Verdrängungsleistung“. Besonders der Abwehrmechanismus der Politiker funktioniere hervorragend.

Verdoppelte Selbstmordrate

Georg Pieper neigt nicht zum Verdrängen. Griechenland sah im Oktober 2012 für ihn folgendermaßen aus: Hochschwangere Frauen eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen, ihr Kind zur Welt zu bringen. Menschen, die noch vor kurzem zur Mittelschicht zählten, sammeln in einem Athener Vorort Obst- und Gemüsereste von der Straße, Junge, Alte, Kinder, während neben ihnen die Marktstände abgebaut werden. Auf das Essen haben es allerdings auch die Tauben abgesehen.

Ein alter Mann erzählt einem Reporter, dass er sich die Medikamente gegen seine Herzbeschwerden nicht mehr leisten kann. Seine Rente wurde wie die Rente vieler anderer um die Hälfte gekürzt. Mehr als vierzig Jahre hat er gearbeitet, er dachte, er habe alles richtig gemacht, jetzt versteht er die Welt nicht mehr. Wer in ein Krankenhaus geht, muss seine eigene Bettwäsche mitbringen, ebenso sein Essen. Seit das Putzpersonal entlassen wurde, putzen Ärzte, Schwestern und Pfleger, die seit Monaten kein Gehalt mehr bezogen haben, die Toiletten. Es fehlt an Einweghandschuhen und Kathetern. Die Europäische Union warnt angesichts der teilweise verheerenden hygienischen Bedingungen vor der Gefahr einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten.

Ganze Wohnblocks sind mittlerweile aus finanziellen Gründen von der Öllieferung abgeschnitten. Damit die Menschen im Winter nicht frierend in ihren Wohnungen hocken müssen, beheizen sie diese mit kleinen Öfen. Das Holz dafür schlagen sie illegal. Im Frühling dieses Jahres hat sich ein siebenundsiebzigjähriger Mann vor dem Parlament in Athen erschossen. Kurz vor seiner Tat soll er gerufen haben: „So hinterlasse ich meinen Kindern keine Schulden.“ Die Selbstmordrate hat sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt.

Die Depression der Männer

Ein Trauma ist ein Ereignis, das die Erfahrungswelt des Einzelnen bis in seine Grundfesten erschüttert. Das Erlebte ist derart übermächtig, dass es den Betroffenen in einen Strudel absoluter Hilflosigkeit zieht. Nichts ist mehr, wie es einmal war, und nichts wird jemals wieder so sein. Nur ein Zyniker spricht im Hinblick auf Griechenland noch von sozialem Abstieg. Es ist viel mehr als das: Eine Gesellschaft fällt ins Bodenlose. Wir erleben gerade eine kollektive Traumatisierung.

„Besonders hart trifft die Krise die Männer“, sagt Pieper. Männer ziehen ihre Identität bekanntlich viel stärker als Frauen aus der Arbeit, aus ihrem Marktwert also. Aber der Marktwert der allermeisten sinkt unaufhörlich, und die Arbeit wird nicht mehr in derselben Höhe entlohnt, wie es früher der Fall war. Oft fällt sie gleich ganz weg, ohne dass es Aussicht auf eine neue Stelle gäbe. Die Männer fallen in ein tiefes Loch. Es ist auch ein Angriff auf ihre Männlichkeit. Psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen breiten sich in Griechenland inzwischen epidemisch aus. Da sich nur noch die wenigsten therapeutische Hilfe leisten können, bleiben die Kranken in der Regel unbehandelt. Niemand wird überrascht sein, dass drei Viertel aller Suizide von Männern begangen werden.

Das starke Geschlecht stellen im Moment die griechischen Frauen dar. Sie verbinden ihre berufliche Tätigkeit eher mit Pragmatismus als mit Stolz, weshalb sie weniger tief fallen als die Männer. Ihr flexibles Rollenverständnis ist der beste Schutz gegen die Krise, aber er wird nicht ausreichen, um sie zu besiegen.

Glocke der Solidarität

Man muss weder ein Pessimist noch ein Experte sein, um sich auszumalen, was das für die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander und für den Kitt der griechischen Gesellschaft bedeutet. Die Wut auf ein korruptes, pervertiertes System sowie die internationale Politik, deren Geldtranchen in die Rettung der Banken fließen, aber nicht in die Rettung der Menschen, ist ungeheuerlich, und sie wächst unaufhaltsam. Die Männer tragen diese Wut in ihre Familien, und die Söhne verarbeiten sie stellvertretend auf der Straße. Die Zahl der gewalttätigen Banden, die Minderheiten attackieren, steigt.

Im November sprach Amerika deshalb eine Reisewarnung für Griechenland aus - besonders gefährdet seien derzeit Menschen mit dunkler Hautfarbe. Gerade bei einem Land wie Griechenland, zu dessen Selbstverständnis die Gastfreundschaft zählt, die Offenheit Fremden gegenüber, schockiere ihn das, sagt Pieper. Die Rechtsradikalenpartei Chrysi Avgi liegt in Umfragen bereits bei zwölf Prozent, sie wäre damit die drittstärkste Kraft im Land. Soeben ist im Knaus-Verlag Georg Piepers neues Buch erschienen, es heißt „Überleben oder Scheitern. Die Kunst, in Krisen zu bestehen und daran zu wachsen“. Es ist ein eindrucksvolles, ein positives Buch, das zeigt, wie erstaunlich die Überlebenskräfte des Einzelnen sind. Selbst der verheerendste Schicksalsschlag muss einen nicht zwangsläufig in die Knie zwingen, denn jeder von uns ist mit einem enormen Überlebenswillen ausgestattet. So weit die gute Nachricht.

Die schlechte lautet, dass es dafür eine funktionierende Gesellschaft braucht, ein Netz, das einen auffängt. Welche Kraft eine solche Gesellschaft entfalten kann, zeigt auf eindrucksvolle Weise das Beispiel Utøya. Ganz Norwegen stand den Betroffenen nach dem Massaker bei, es war, als hätte jemand eine Glocke der Solidarität über das Land gestülpt.

In Griechenland wurde die funktionierende Gesellschaft so lange ausgehöhlt, bis sie schließlich zusammengebrochen ist wie ein marodes Haus. Die Krise hat den Sozialstaat zerstört. „Der Mensch“, sagt Pieper, „wird in solchen dramatischen Situationen, wie wir sie gerade in Griechenland beobachten, zu einer Art Raubtier. Er sieht nur noch sich selbst und sein eigenes Überleben.“ Die schiere Notwendigkeit treibt ihn in die Unvernunft, und diese Unvernunft bedeutet im schlimmsten Fall Kriminalität. An die Stelle der Solidarität tritt Egoismus.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Transparency International wie jedes Jahr einen Korruptionsindex. Dass Griechenland ein ziemlich großes Problem mit Korruption hat, ist nicht neu, wie groß es wirklich ist, zeigt nun der Bericht. Griechenland belegt innerhalb der Europäischen Union den letzten Rang und lässt sich bezüglich der Korruption mit Kolumbien oder Djibouti vergleichen. Solche Nachrichten sind pures Gift.

Georg Pieper sagt: „Ich frage mich, wie viel diese Gesellschaft noch aushalten kann, bevor sie explodiert.“ Griechenland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Es scheint lediglich noch eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die kollektive Verzweiflung der Menschen in Gewalt entlädt und über das Land ausbreitet. Und davon sind wir alle betroffen.

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Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit auf B- hoch
S&P glaubt wieder mehr an Griechenland

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Griechenlands Kreditwürdigkeit um sechs Stufen vom "teilweisen Kreditausfall" (SD) auf die Wertung B- angehoben. Die Agentur sprach zugleich von einem stabilen Ausblick für das neue Rating. Zur Begründung erklärte S&P, ihrer Meinung nach sei die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion fest entschlossen, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Ferner verwiesen sie auf die Sparanstrengungen der Regierung in Athen.

Wegen des griechischen Rückkaufs von Schulden bei Privatinvestoren hatte die Agentur das Land kürzlich auf "teilweisen Zahlungsausfall" (selective default) zurückgestuft. Mit dem Rückkauf von Anleihen zu einem kräftigen Abschlag konnte Griechenland seine Schulden um rund 20 Milliarden Euro senken. Dies war Voraussetzung dafür, dass seine Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds jüngst grünes Licht gaben für die Auszahlung von Hilfen über 49,1 Milliarden Euro bis Ende März.

Die neuen Kredite für Griechenland im Umfang von 34,3 Milliarden Euro sollen nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen bis Mittwoch ausgezahlt sein. Nach einer am Montag überwiesenen ersten Tranche von sieben Milliarden Euro sollen 11,3 Milliarden Euro für den Rückkauf von Staatsschulden überwiesen werden, sagte ein Regierungsvertreter. Weitere 16 Milliarden Euro würden für die Rekapitalisierung von Banken des hoch verschuldeten Landes erwartet.
Internationaler Bankenverband: Weiter beträchtliche Risiken

Der Internationale Bankenverband IIF erklärte unterdessen, trotz der teilweise an Griechenland ausgezahlten Kredite der internationalen Gläubiger gebe es nach wie vor beträchtliche Risiken. Das griechische Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr voraussichtlich um vier bis fünf Prozent zurückgehen. Außerdem würden neue Sparmaßnahmen den sozialen Zusammenhalt in Frage stellen.

Der IIF äußerte in seiner Erklärung Zweifel an Athens Schuldenrückkauf. Diese Bedenken würden bestehen, solange Griechenland kein Wirtschaftswachstum verzeichne. Die andauernde Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen schränkten Athens Fähigkeit ein, seine Finanzen zu sanieren. Der IIF vertritt die Interessen von mehr als 470 Geldhäusern weltweit. Griechenland befindet sich im fünften aufeinander folgenden Jahr in der Rezession. Für 2012 wird ein Rückgang des griechischen Bruttoinlandsprodukts um 6,5 Prozent erwartet.

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«Lagarde-Liste»: Griechische Spitzenpolitiker bangen um Immunität
Haben sie wirklich Hinweise auf Steuersünder der Verwandtschaft gelöscht und die «Lagarde-Liste» versteckt? Ein Ausschuss soll über die Aufhebung der Immunität der ehemaligen Spitzenpolitiker Papandreou, Papadimos, Venizelos und Papakonstantinou entscheiden. Wenn das Parlament heute ja dazu sagt.

Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Das Parlament in Athen wollte noch am Donnerstag klären, ob ein Parlamentsausschuss eingesetzt wird, um über die Aufhebung der Immunität von vier ehemaligen Spitzenpolitikern zu entscheiden.

Im Fokus stehen die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papadimos sowie die ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ein Ergebnis wird am späten Donnerstagabend erwartet.

Analysten rechneten damit, dass das Parlament nur der Bildung eines Ausschusses für Papakonstantinou zustimmt.

Es drohen 20 Jahre Haft
Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind 151 Stimmen der 300 Abgeordneten nötig. Sollte die Immunität aufgehoben werden, würde anschliessend ein Sondergericht entscheiden, ob und welche Politiker schuldig sind. Bei einer Verurteilung drohen vor allem Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmasslichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Die grösste Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), hält dem Chef der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos vor, die Liste in seiner Zeit als Finanzminister 2011 und 2012 zurückgehalten zu haben.

Ähnliche Vorwürfe erheben die ultrakonservativen Unabhängigen Griechen (AN.EL.) und die Rechtsradikalen von der Goldenen Morgenröte (Chryssi Avgi) gegen Papandreou und Papadimos.
Quelle: SRF.ch (mit Video)

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*update*
Parlament will Untersuchung – für Papakonstantinou wird es eng
Die Mehrheit der griechischen Abgeordneten hat entschieden: Gegen den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird ermittelt. Er soll Namen von Verwandten aus einer Liste mit Steuersündern gestrichen haben.

Wie erwartet hat sich das Parlament in Athen dafür ausgesprochen, einen Parlamentsausschuss einzusetzen. Dieser soll prüfen, ob die Immunität des griechischen Ex-Finanzministers Giorgos Papakonstantinou aufgehoben werden soll.

Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras unterstützt die parlamentarische Untersuchung.

Papakonstantinou als Opfer?
Die Abgeordneten lehnten hingegen mehrheitlich Ermittlungen gegen den Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, und die früheren Ministerpräsidenten Lukas Papademos sowie Giorgos Papandreou ab.

Papakonstantinou war aus der sozialistischen Pasok-Partei ausgeschlossen worden. Er soll die Namen dreier Verwandten von der Liste von mutmasslichen Steuersündern gelöscht haben. Er selbst sieht sich als Opfer, das man versuche, zu belasten.

Verdacht der Steuerflucht
Griechenland hatte die sogenannte «Lagarde»-Liste mit rund 2000 Namen bereits vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekommen. Auf der Liste stehen hunderte griechische Kunden der internationalen Grossbank HSBC in der Schweiz. Sie stehen unter dem Verdacht der Steuerflucht.

Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland zunächst keine Ermittlungen aufgenommen worden.
Quelle: SRF.ch

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