Die Rettung Griechenlands kommt uns teuer zu stehen.

.... was nicht bedeutet das Politiker recht haben, würde einem Wissenschaftler immer noch mehr vertrauen als einem Politiker, der meistens nur sein Image versucht zu steigern oder aufrechtzuerhalten.
Denn wehe man sagt was gegen EU, ist man direkt weg von Fenster (zu-mindestens in der Politik)

Die Rettung Griechenlands kommt uns teuer zu stehen.

Griechenland erzielt Überschuss vor Zinsen

Die griechische Regierung macht Fortschritte bei der Sanierung der Finanzen. Erstmals nimmt der Staat wieder mehr ein, als er ausgibt – abgesehen von den Schulden.

Griechenland hat im ersten Halbjahr erstmals seit zehn Jahren einen Überschuss im Primärhaushalt in Höhe von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Das teilte Finanzstaatssekretär Christos Staikouras mit. Die ursprüngliche Planung sei von einem Defizit von 3,1 Milliarden Euro ausgegangen.

Im sogenannten Primärhaushalt werden Zinszahlungen sowie die Etats von Kommunen, Regionen und Sozialversicherung nicht berücksichtigt.

Damit mehren sich die Zeichen, dass die Maßnahmen der griechischen Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen Wirkung zeigen. Im Juli lagen auch die Steuereinnahmen 2,5 Prozent über den Erwartungen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras spricht bereits von einem "Licht am Ende des Tunnels".

Zugleich ist die griechische Wirtschaft im zweiten Quartal – trotz der Sparmaßnahmen – nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen April und Juni um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistikamt mitteilte. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft noch um 5,6 Prozent geschrumpft. Vor allem der Tourismus – die wichtigste Säule der griechischen Wirtschaft – erholt sich langsam.

Bundesbank rechnet mit weiteren Griechenland-Hilfen

Die deutsche Bundesbank rechnet indes damit, dass Griechenland 2014 trotzdem ein neues Hilfspaket benötigen wird. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Darin heiße es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen".

Zugleich kritisierten die Notenbank-Experten die jüngste Kredittranche für Griechenland sowie die davor erfolgte Prüfung durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Dies dürfte "politischen Zwängen geschuldet sein", werden die Bundesbanker zitiert. Die Risiken des Rettungsprogramms beurteilen sie weiter als "außergewöhnlich hoch" und kritisieren die Politik der griechischen Regierung als "kaum zufriedenstellend". An deren Reformfähigkeit bestünden "erhebliche Zweifel".

Die Bundesbank hat inzwischen bestätigt, dass es diese Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium gibt. Über den Inhalt machte sie jedoch keine Angaben.

Griechenland steckt seit 2008 tief in der Rezession und erhält seit 2010 Finanzhilfen der Euro-Partner. Die EU-Kommission sagt für 2013 noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozent voraus, nachdem es 2012 noch um 6,4 und 2011 sogar um 7,1 Prozent nach unten gegangen war. 2014 soll es dann wieder ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent geben.

zeit

Es ist eine ziemliche Grätsche, mit der Günther Oettinger seiner Parteifreundin Angela Merkel (CDU) in die Parade fährt. Wo die Kanzlerin gerne die Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland herunterdimmen würde, spricht der EU-Kommissar für Energiefragen Klartext.

Via „Welt am Sonntag“ lässt er wissen, Athen brauche schon ab 2014 ein neues Paket im „kleinen zweistelligen Milliardenbereich“. Und er facht eine Debatte an, die Merkel vor der Bundestagswahl besonders fürchtet: Die um einen neuen Schuldenerlass.

Dieser sei jetzt kein Thema, sei aber auch nicht auszuschließen. Merkel betont, sie sehe das bisher nicht und warnt vor dem Schüren von neuer Unruhe in Europa und Domino-Effekten.

„Oettinger sollte die deutschen Interessen in Brüssel vertreten“

Beistand erhält Merkel von CSU-General Alexander Dobrindt: „Oettinger redet offensichtlich denen in Europa nach dem Mund, die am liebsten ungebremst Geld in die Schuldenstaaten pumpen wollen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“.

„Oettinger sollte als deutscher Kommissar besser die deutschen Interessen in Brüssel vertreten und nicht die der Schuldenstaaten.“ Dobrindt betonte: „Es wird keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben – und auch ein weiteres Paket steht überhaupt nicht zur Debatte.”

Steuerzahler müsste für Schuldenschnitt bluten

Käme es zu einem Schuldenschnitt, müssten wohl auch die Steuerzahler viele Milliarden abschreiben – und private Anleger könnten aus Angst vor weiteren Verlusten ihre Investitionen auch in anderen Euro-Ländern komplett zurückfahren. Der frühere Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB ), Jürgen Stark, geht aber fest von einem Schuldenschnitt aus.

„Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über zehn Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Neue Kredite aber – Stichwort drittes Hilfspaket – würden den Schuldenstand noch weiter erhöhen, „weshalb ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen wohl unvermeidbar sein wird“, meint Stark.

SPD sitzt bei Griechenland-Debatte im Glashaus

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg ausgelöste Debatte („Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“) ein Geschenk. Er versucht, Bedingungen für neue Hilfen aufzustellen. Erst einmal müssten „griechische Superreiche“ zur Hilfe für ihr Land beitragen.

Zugleich müsse Merkel alle Karten auf den Tisch legen, heimlich werde längst an einem Schuldenerlass gearbeitet. „Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Doch die SPD, die sich nur beim ersten Griechenlandpaket enthalten hat, sitzt hier etwas im Glashaus.

Griechenland-Politik braucht stabile Mehrheiten

Nun kommt der nächste Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB erst nach der Wahl im Oktober, aber hinter den Kulissen ist die Lage Athens klar. Das Ende der Fahnenstange ist bei der Euro-Rettung wohl längst nicht erreicht.

Stabile Mehrheiten werden gebraucht, um notfalls mit sehr unpopulären Maßnahmen den Euro weiter zu stabilisieren. Da Union und FDP schon bei den meisten bisherigen Euro-Abstimmungen die eigene Kanzlermehrheit verfehlten, könnte dies das Kalkül von Merkel und Schäuble beeinflussen.

Selbst wenn es erneut zu einer knappen schwarz-gelben Mehrheit reichen würde: Wäre diese verantwortbar in der weiterhin schwelenden krisenhaften Lage, die sich jederzeit wieder zuspitzen kann? Am Ende könnte die Option der großen Koalition ins Spiel kommen.

In der SPD will dies jedoch kaum jemand. Aber wenn die Umfragen sich nicht dramatisch ändern, könnte am Abend des 22. September die Wahl zwischen Pest (große Koalition) und Cholera (Opposition) anstehen. Die Frage wäre dann, wer führt die Partei in ein solches Bündnis – Gabriel halten sie bei der Union für einen unsicheren Kantonisten.

Was kostet die Euro-Rettung bisher?

Dank Schäuble wird über das Eurothema wieder intensiver diskutiert – bis auf die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) und die Linke lassen die Parteien an der Alternativlosigkeit der bisherigen Maßnahmen kaum Zweifel. Aber was kostet eigentlich die Euro-Rettung Deutschland bisher?

Die simple Frage eines Bürgers beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung ist gar nicht so einfach zu beantworten. Der Sprecher von Minister Schäuble antwortet ihm, er könne da jetzt nicht einfach eine Zahl nennen. Antwort des Bürgers: „Oder die Zahl ist zu groß!“ Nein, entgegnet Martin Kotthaus.

Milliarden flossen in die Rettungspakete

Dann referiert er: Erstes Griechenlandpaket – hier habe die staatliche KfW-Bank 15,17 Milliarden Euro an Krediten überwiesen. Das zweite Griechenlandpaket wurde ebenso wie Hilfen für Portugal und Irland über den Rettungsschirm EFSF abgewickelt. Hier garantiere der Bund für 95,3 Milliarden Euro für den Fall, dass die Länder das Geld nicht an den EFSF zurückzahlen können.

Dann gebe es den EFSM – ein Topf, der komplett über EU-Budget bezahlt werde. „Pi mal dicken Daumen“ stehe Deutschland hier für 9,8 Milliarden Euro ein. „Und das letzte, das ist der aktuelle Rettungsschirm ESM“, erklärt Kotthaus. Hier überweise man bis April 2014 insgesamt 21,7 Milliarden Euro.

Das Rettungskonstrukt ist fragil

Hinzu kommen beim ESM noch 168 Milliarden Euro an Garantien. Und dann muss Deutschland 27 Prozent des Verlustes tragen, wenn von der EZB aufgekaufte Staatsanleihen wertlos werden sollten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Deutschland längst in einer Haftungsunion. Klar ist: Das Rettungskonstrukt ist fragil. Und: Zumindest die Bürger sehen in einer großen Koalition derzeit die beste aller Varianten.

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