Mögliches Verbotsverfahren:



Die Unions-Innenminister sind bereit, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorlegen, bestätigte ein Sprecher von Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein neues Verbotsverfahren drängen.

Das sogenannte Abschalten der Verbindungsleute ("V-Leute") des Verfassungsschutzes gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Ob es aber überhaupt zu einem neuen Anlauf kommt, ist noch lange nicht entschieden, da ein Verfahren kompliziert und juristisch äußerst verzwickt ist.

Einen Antrag für ein Verbot können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Über ein Verbot zu entscheiden hätte dann das Bundesverfassungsgericht. 2003 war ein erstes Verfahren in Karlsruhe wegen der V-Leute in der NPD-Führung gescheitert.



Nach Angaben von Schünemanns Sprecher einigten sich die Unionspolitiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz. Er bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegels". Schünemann habe als Koordinator der unionsregierten Länder den Vorschlag gemacht, dem auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt habe. Schünemanns Sprecher sagte: "Der Abzug ist Grundvoraussetzung für eine benötigte Materialsammlung für das mögliche Verbotsverfahren." Im Herbst müsse dann aufgrund der gesammelten Aktenlage bewertet werden, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD überhaupt möglich sei.

Unions-Innenminister hatten sich bislang skeptisch hinsichtlich des Verzichts auf V-Leute geäußert. Ungeachtet seines Vorschlages lehnt Schünemann nach Angaben seines Sprechers die generelle Abschaltung aller V-Leute in der NPD weiterhin ab. Die V-Leute würden den Sicherheitsbehörden wichtige Informationen zu geplanten Aufmärschen oder Konzerten liefern. Einige SPD-geführte Länder, darunter Rheinland-Pfalz, verzichten bereits auf V-Leute in der NPD-Führung. Nach Angaben des "Tagesspiegels" werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt.

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) sind die Chancen für ein NPD-Verbot nach den Razzien gegen die rechte Szene gestiegen. "Das ist ein weiterer Beleg und ein Prüfstück, das Rheinland-Pfalz beisteuern kann für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren", sagte Lewentz am Mittwoch dem Rundfunksender SWR2. "Es gibt eine enge Verbindung der gewaltbereiten extremistischen Szene zur NPD."

Die Polizei war am Dienstag bei Razzien in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gegen die rechte Szene vorgegangen. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt, 33 verdächtige Häuser durchsucht. Im Visier der Fahnder waren auch Mitglieder der NPD. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle NSU ergaben sich nach Angaben der Ermittler aber nicht.

Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen am Donnerstag in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten. Die Entscheidung zur Abschaltung der V-Leute sei einstimmig gefallen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen.

Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung von Material gegen die rechtsextreme Partei soll bis 2008 zurückgehen und mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.



Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), verwies im Bayerischen Rundfunk auf die Risiken eines neuen Verbotsverfahrens. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte "Spiegel Online", Sorgfalt gehe hier vor Schnelligkeit. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Seit Jahren diskutiert die Politik immer wieder über einen neuen Anlauf. Der Druck, es noch einmal mit einem Verbotsverfahren zu versuchen, war nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Vor allem die SPD und einige Regierungschefs aus den Ländern drücken aufs Tempo. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei sich sicher, dass genug Beweismaterial für ein Verbot zusammenkomme. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bekräftigte, man müsse mit aller Kraft an einem Verbot arbeiten: "Ich sehe viele der jetzt geäußerten Bedenken als völlig übertrieben an."



Dagegen sagte Bundestagspräsident Lammert dem "Hamburger Abendblatt": "Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden." Er fürchte, dass die NPD in einem laufenden Verbotsverfahren als Märtyrer-Partei ihre Wahlkämpfe führen werde. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch 2003 sei die NPD gestärkt aus dem gescheiterten Verbotsverfahren hervorgegangen. Ein erneutes Scheitern wäre der "Super-Gau".

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, der bei der Entscheidung 2003 den Vorsitz geführt hatte, äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" positiv über ein neues Verbotsverfahren. Die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren" müsse. Mit dem Abzug der V-Leute sei der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet. Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextremen Verbrechen "die zwei Seiten einer braunen Medaille sind", fügte er hinzu.

Wusste die Neonazi-Szene schon 2002 von den NSU-Morden? In der bei Neonazis populären Zeitschrift „Der Weisse Wolf“ aus Neustrelitz wird der „Nationalsozialistische Untergrund“ schon 2002 gefeiert.


In einer rechtsextremistischen Szene-Zeitschrift ist nach Erkenntnissen eines Rechercheprojekts womöglich bereits im Jahr 2002 Bezug auf die Existenz der Neonazi-Gruppe NSU genommen worden. In einer Ausgabe des Amateurmagazins „Der Weisse Wolf“ seien die Sätze „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen . Der Kampf geht weiter“ abgedruckt worden, teilte das Berliner Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) am Mittwoch in seinem „NSU Watchblog“ im Internet mit.

Es sei die früheste bislang bekannte Verwendung des Kürzels NSU in einer Publikation der Neonazi-Szene oder in deren Umfeld, teilten die Rechercheure mit. 2002 waren die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dessen drei Mitglieder zehn Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle begangen haben sollen, öffentlich unbekannt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Rechtsextremisten nach heutigem Kenntnisstand aber bereits vier Morde verübt.

Die Erkenntnis der Rechercheure könnte brisant sein, da seit längerem über mögliche Mitwisser innerhalb der rechtsextremistischen Szene und das Ausmaß der Kontakte der NSU zu Gesinnungsgenossen spekuliert wird. Die Terrorzelle hatte auch Bekennervideos produziert, die sie aber nie öffentlich verbreitete. Belege dafür, dass Teile der Szene frühzeitig informiert waren, fehlen bislang aber.

Die 2002 im „Weissen Wolf“ abgedruckten Buchstaben NSU seien jedenfalls kein anderweitig bekanntes Kürzel in der Szene, schrieben die apabiz-Mitarbeiter in ihrem Blogeintrag, über den am Mittwoch zunächst das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete. Die Sätze standen laut einer von apabiz veröffentlichten Abbildung der angeblichen Originalseite zusammenhanglos im Vorwort der Ausgabe mit der Nr. 1/2002. Der „Weisse Wolf“ ist den Angaben nach ein verbreitetes sogenanntes Fanzine der Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle

NPD-Verbot: Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
Rechtsextremismus: 160 Rechtsextreme leben im Untergrund

Im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche wies Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Daraufhin unterbrach der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) die Sitzung. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte er. Der Ausschuss zu den Morden der Neonaziterrorgruppe NSU wollte im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen beraten.

Fritsche hatte in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss die Veröffentlichung geheimer Informationen in den Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert" werde. Er wehre sich ausdrücklich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

Die Weitergabe ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss hatte bereits zuvor für heftige Diskussionen gesorgt. Als Thüringens Innenministerium solche Akten weitergeleitet hatte, reagierten Verfassungsschützer und Innenminister von Bund und Ländern mit scharfer Kritik.



Bei Ausschussmitgliedern löste der Auftritt Fritsches Verwunderung aus. Mitglied Petra Pau (Die Linke) twitterte: "@SoenkeRix man wundert sich über die Schwerpunktsetzung des Zeugen,hat er den Untersuchungsauftrag nicht gelesen?"

Klaus-Dieter Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag Beate Zschäpe, mutmaßliches Gründungsmitglied des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), als Mittäterin an zehn Morden, zahlreichen Mordversuchen und 15 Raubüberfällen angeklagt. Weiter werden ihr in der 500 Seiten starken Anklageschrift die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Mit ihr wurden vier weitere Helfer und Unterstützer angeklagt, teilte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe mit. Damit beginnt vor dem Oberlandesgericht München im Frühjahr der Prozess mit den schwersten Tatvorwürfen seit den RAF-Verfahren 1977.

Nach Ranges Überzeugung bestand der NSU aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“, darunter Zschäpe. Sie und die ums Leben gekommenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich als „einheitliches Tötungskommando“ verstanden. Ihr Ziel sei es gewesen, durch gezielte Morde vornehmlich Mitbürger mit türkischen Wurzeln dazu zu bringen, Deutschland aus Angst zu verlassen. „Sie beabsichtigen, die hinrichtungsgleiche Ermordung der Opfer – auch ohne ausdrückliche Tatbekennung – für die Öffentlichkeit eindeutig als eine Mordserie kenntlich zu machen.“ Deshalb hätten sie von 2000 bis 2006 immer die Ceska-83-Pistole für neun Morde verwendet.



Die Verunsicherung der türkischstämmigen Bevölkerung habe durch die Sprengstoffanschläge in Köln von 2001 und 2004 noch verstärkt werden sollen, bei denen es insgesamt 23 Schwerverletzte gab. Der zehnte Mordanschlag auf die Polizeibeamten in Heilbronn, bei dem die Polizistin Michele Kiesewetter getötet wurde, habe den Repräsentanten der von ihnen verachteten freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegolten. Laut Anklage gilt die 37-Jährige damit als Mörderin wie Mundlos und Böhnhardt. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (37) und der Aussteiger Carsten S. (32) sollen sich wegen Beihilfe zu den Morden in neun Fällen verantworten, weil sie die Tatwaffe beschafft haben sollen. Der 33-jährige André E. ist wegen Beihilfe an dem Sprengstoffanschlag in Köln angeklagt sowie wegen Beihilfe zum Raub und Unterstützung der Terrororganisation, Holger G. als Unterstützer.

Von den insgesamt fünf Angeklagten befinden sich nur Zschäpe und Wohlleben in Untersuchungshaft. Gegen die drei übrigen Angeklagten wurden die Haftbefehle zwischenzeitlich aufgehoben, sie befinden sich auf freiem Fuß. Carsten S. und Holger G. sollen geständig sein. Zschäpe und Wohlleben haben bisher geschwiegen. Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer kritisierte, dass die Öffentlichkeit über die Anklage informiert wurde, bevor sie der Verteidigung zugestellt wurde.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte im Bundestag die Anklageerhebung. Er sprach angesichts des Umstands, dass der NSU so lange unentdeckt blieb, von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Berliner Zeitung: „Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben. Jetzt beginnt endlich die juristische Aufarbeitung der Taten.“ Die Aufklärung des Versagens der Verfassungsschutzbehörden sei damit aber noch nicht erledigt.

Die Angehörigen des 2001 von NSU-Terroristen ermordeten Süleyman Tasköprü haben die Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Treffen ausgeschlagen. In einem Brief an Gauck, aus dem die tageszeitung und tagesschau.de zitieren, formuliert die Schwester des Opfers Zweifel am Sinn eines solchen Gesprächs.



Gauck müsse sich als erste Mann im Staat um Antworten bemühen, schreibt Aysen Tasköprü den Berichten zufolge. "Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen." Sie äußerte außerdem die Befürchtung, politisch instrumentalisiert zu werden. "Auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist", heißt es in dem Brief. "Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?"

Tasköprü kritisiert in dem Schreiben zudem, dass ihr Wunsch, sich bei dem Treffen mit Gauck von ihrer Rechtsanwältin begleiten zu lassen, vom Präsidialamt abgelehnt worden sei. "Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können." Auch ihre Angehörigen würden nicht zu dem Treffen kommen. "Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen", schreibt die Schwester laut taz an den Bundespräsidenten, "nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme."



Das Treffen zwischen Bundespräsident Gauck und Angehörigen von Opfern der rechtsextremen Terrorzelle NSU soll am Montag auf Schloss Bellevue stattfinden. Bereits im vergangenen November hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland um ein persönliches Treffen mit dem Bundespräsidenten gebeten. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Präsidialamt das noch abgelehnt.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte ihrerseits am Freitag an, die Hinterbliebenen der Opfern ein zweites Mal treffen zu wollen. Eine solche Begegnung werde für April oder Mai anvisiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte den Angehörigen bereits während der offiziellen Gedenkfeier im Februar vergangenen Jahres ein weiteres Treffen in Aussicht gestellt.

In ihrem Brief an Gauck schildert die 39-Jährige auch das Leben ihrer Familie nach dem Mord an ihrem Bruder. So sei an dem Tag, als die NSU-Terrorserie bekannt wurde, auch ihre Großmutter gestorben. "Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe", zitiert tagesschau.de aus dem Schreiben.



Besonders eindrücklich beschreibt sie zudem den Abend, an dem im Fernsehen das Bekennervideo des NSU gezeigt wurde. "Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte", wird sie zitiert. An diesem Tag sei ihr Bruder "ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen".

Tasköprü beschreibt auch, wie sie durch den Mord und die Folgen Deutschland als ihre Heimat verlor. "Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren?" Zuvor habe sie sich als Deutsche mit türkischen Wurzeln gefühlt, nun habe sie kein Leben und keine Heimat mehr.



Mitte April soll der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe und vier Helfer des NSU vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Dem NSU wird der Mord an zehn Menschen zur Last gelegt. Acht der Opfer stammten aus der Türkei. Nach Ansicht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sollten deshalb auch türkische Vertreter zum Prozess eingeladen werden.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte am Freitag, er werde das Münchner Gericht bitten, Plätze für den türkischen Botschafter und den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, zu reservieren. Üstün hatte zuvor den Wunsch geäußert, am Prozessauftakt teilnehmen zu können.

München - Nach wochenlangem Streit über die Beteiligung von Medien und Öffentlichkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Beginn des NSU-Prozesses um knapp drei Wochen auf den 6. Mai verschoben. Die Journalistenplätze im Gerichtssaal müssten neu vergeben werden, teilte das Gericht am Montag mit.
n Folge des Streits um die Platzvergabe in dem geplanten NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München den Prozessauftakt auf den 6. Mai verschoben.

«Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich», heißt es in dem OLG-Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze zunächst nicht berücksichtigt worden.

Klage von türkischer Zeitung erfolgreich

Acht der zehn Mordopfern der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) stammten aus der Türkei. Ein weiteres Opfer war griechischer Herkunft. Die türkische Tageszeitung «Sabah» hatte gegen die Vergabe der Plätze geklagt. Vor Gericht steht unter anderem die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen Mordes.Wie das Gericht die Plätze im neuen Verfahren vergeben will, ist noch unklar. «Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird», sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. «Ich habe noch keine Informationen, wie das ablaufen wird.»

Wie erfolgt die erneute Platzvergabe?

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, hatten die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss offen gelassen. Sie hatten angeordnet, «eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben». Dies sei - so der Karlsruher Beschluss - beispielsweise mit einem Zusatzkontingent von mindestens drei Presseplätzen möglich
Allerdings hatte das OLG einräumen müssen, dass es beim Versand der Pressemitteilung mit den Akkreditierungsbedingungen zu einem technischen Fehler gekommen war. Deshalb hatten einige Medien erst knapp 20 Minuten später vom Fristbeginn erfahren.

Das OLG hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben. Im Gegensatz zu anderen Strafverfahren gab es kein spezielles Kontingent für ausländische Medien. «Die Schaffung eines zusätzlichen Platzkontingents wäre ohne einen nicht ganz unbeträchtlichen organisatorischen Aufwand nicht möglich gewesen», sagte Sprecherin Nötzel. Auch dabei hätten alle die selben Chancen haben müssen.

Zschäpe-Anwalt: Entscheidung folgerichtig

Die Nebenklage-Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe bezeichneten die Verschiebung als «mehr als ärgerlich». Sie sei «Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts, das sich jeder Kritik sperrte und konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte», heißt es in einer Erklärung der Anwälte von Angehörigen des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek. «Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gericht fortan gelingt, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Das war bislang nicht einmal im Ansatz der Fall.»

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Zschäpe bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als folgerichtig. «Nachdem unter anderem wegen technischer Fehler einige Medien später von der Akkreditierungsfrist erfahren hatten, stand das gesamte Verfahren infrage», sagte Anwalt Wolfgang Stahl der Nachrichtenagentur dpa. «Hätte das Gericht anders entschieden, hätten wir in der Hauptverhandlung beantragt, das Verfahren auszusetzen und ein neues Akkreditierungsverfahren durchzuführen.» Die Verschiebung bedeute allerdings auch «eine Verzögerung zu Lasten unserer Mandantin»

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Untersuchungsausschuss: Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen

Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um "äußerst sensible Belange", von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe.

Berlin - Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsauschusses nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gremium wird das Dokument am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen.

Nach Informationen des SPIEGEL forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. "Bestimmte Aktionen" der rechten Szene hätten dem Papier zufolge "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt.

Eine Streichung aus dem Untersuchungsbericht erscheint jedoch abwegig, da der SPIEGEL bereits im November ausführlich über das BKA-Geheimpapier berichtet hatte.

Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das BMI Einwände. Es handelt sich um die Ex-Spitzel "Corelli", "Primus" und "Strontium", die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten.

Auch Details zur "Operation Rennsteig" wollte das BMI aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von "Rennsteig"-Akten, kurz nachdem der NSU aufflog, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt.

Bis vor wenigen Tagen verhandelte der Untersuchungsausschuss mit den Regierungsstellen über die Änderungswünsche. Am Montag wollen sich die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen.

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