Rajoy in Berlin



Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reformbemühungen Spaniens gewürdigt. Deutschland habe "große Hochachtung und große Bewunderung" für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe, sagte die CDU-Politikerin nach ihrem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die Reformen Wirkung zeigen würden.

Merkel hob die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hervor. Dieses Thema solle auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.

Merkel und Rajoy sprachen sich für eine Vertiefung der europäischen Einigung aus. "Eine gemeinsame Währung erfordert auch mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik", sagte die Kanzlerin nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen Deutschlands und Spaniens.



Zugleich mahnte sie, notwendig sei "auch ein Mehr an Bereitschaft, dass jeder seine Hausaufgaben macht, solide Finanzen hat und auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht".

Rajoy sagte, es sei wichtig, "mit der politischen Union weiterzukommen". Er lobte zudem die im eigenen Land umstrittenen Reformen seiner Regierung. Das strukturelle Defizit sei gesenkt und strukturelle Reformen umgesetzt worden. "Wir können sagen, dass die Umstrukturierung des Finanzsektors in Kürze abgeschlossen sein wird", fügte er hinzu. Dann könnten wieder Kredite in die spanische Wirtschaft fließen, was Voraussetzung für Wachstum sei, betonte Rajoy. Das wiederum sei Voraussetzung dafür, dass auch die Bürger den Erfolg der Reformen spürten.



Auch die internationalen Geldgeber stellen Spanien ein gutes Zeugnis für die Umsetzung seines Bankenprogramms aus. Die "Reparatur und Reform" des Finanzsektors gehe schnell voran, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das habe die zweite Überprüfung des Programms durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds ergeben. Allerdings warnte Rehn die Regierung in Madrid auch. Der Prozess müsse wie geplant abgeschlossen und präzise umgesetzt werden, sagte er.

Spaniens Finanzbranche steckt seit Ausbruch der Immobilienkrise im Jahr 2008 in Schwierigkeiten. Viele Banken halten in großem Umfang Kredite, die von den Darlehensnehmern nicht mehr oder unzureichend bedient werden. Im Juni 2012 bewilligten die Länder der Euro-Zone milliardenschwere Finanzhilfe für Spanien. Im Gegenzug muss die Regierung in Madrid den Bankensektor stabilisieren und die Finanzbranche reformieren.

Milliardenprogramm

Spanien will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Bei 55 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit bei spanischen Jugendlichen. Das will die Regierung in Madrid nun mit einem Milliardenhilfsprogramm bekämpfen.

Mit einem neuen Milliardenprogramm, das vor allem die Berufsausbildung fördern und zu selbständigem Unternehmertum anreizen soll, will Spanien die bei 55 Prozent liegende Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Darauf einigten sich die Regierung, der Arbeitgeberverband und die Dachverbände der beiden großen Gewerkschaften in Madrid. Das Programm, das auf vier Jahre angelegt ist und sich zum Teil auf EU-Empfehlungen stützt, soll mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon kommt nahezu ein Drittel aus dem europäischen Sozialfonds. Eine Zusage hatte Spanien bei dem jüngsten EU-Gipfel in der vergangenen Woche erhalten.



Das Projekt muss noch konkretisiert und dann von der Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy mit einem Kabinettsbeschluss verabschiedet werden. Es sieht sowohl kurzfristige „Schockmaßnahmen“ wie finanzielle Anreize für Unternehmen bei der Einstellung Jugendlicher als auch längerfristige Förderungsschritte vor, insbesondere bei der Berufsausbildung.

Jugendliche Schulabbrecher und ungelernte Hilfskräfte sollen über Ausbildungsprogramme, die sich auch am deutschen „dualen System“ orientieren, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Von den rund 3,5 Millionen Spaniern, die seit 2008 ihre Arbeit verloren, sind nahezu eine Million Jugendliche unter 25 Jahren.



Das Programm, welches auf die Verabschiedung einer heftig umstrittenen Reform des Arbeitsmarktes vor einem Jahr und zwei anschließende - nicht sonderlich wirkungsvolle - Generalstreiks folgt, ist das erste Zeichen neuer Kooperationsbereitschaft der Sozialpartner. Es wurde von Arbeitsministerin Fátima Báñez zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands, Juan Rosell, und den Führern der Gewerkschaften UGT und CCOO, Cándido Méndez und Ignacio Fernández Toxo, präsentiert. Frau Báñez sagte danach im Parlament: „Etwas beginnt sich auf dem Arbeitsmarkt zu verändern.“

Die spanische Regierung hatte im Januar bei einer Konferenz der europäischen Gewerkschaftsverbände in Madrid erste Maßnahmen wie Vergünstigungen bei der Sozialversicherung Jugendlicher angekündigt, um so bei Firmen die Bereitschaft zu Neueinstellungen zu wecken. Insgesamt liegt die Arbeitslosigkeit in Spanien jetzt mit fast sechs Millionen Menschen bei über 26 Prozent. In dem ersten Jahr seit der Arbeitsmarktreform, welche Entlassungen erleichterten, verloren abermals 850000 Spanier ihre Beschäftigung.

das ist vielleicht ganz interessant, weil über den faktor austerität einerseits viel diskutiert wird, andererseits über den punkt investieren zu wenig, der ja ebenfalls mit zu den konzepten und reformen gehört, um die länder wirtschaftlich wieder fit zu bekommen:

EU-Krisenstaaten locken wieder mehr Investoren

Die Reformen zahlen sich aus: Deutsche Unternehmen investieren zunehmend in Portugal, Spanien und Italien, um Geld zu sparen. Für den DIHK ein Warnsignal für Deutschland.

Die südeuropäischen Krisenländer der Europäischen Union sind als Investitionsstandorte wieder attraktiver geworden. Zu diesem Fazit kommt eine Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), für die rund 2.500 weltweit tätige deutsche Unternehmen zu ihren Investitionsabsichten befragt wurden.

Ausschlaggebend für deren Investitionsentscheidung sind demnach vor allem die sinkenden Kosten in Ländern wie Portugal, Spanien oder Italien, die aus den Reformen vor Ort resultieren. "Die Krisenstaaten haben eine beachtliche Anzahl von Reformen angestoßen und setzen diese beharrlich um", sagte DIHK-Außenwirtschaftsexperte Ilja Nothnagel dem Handelsblatt. Dies mache "viele Standorte allmählich wieder attraktiver".

Laut Studie zieht es von den Unternehmen, die aus Kostengründen im Ausland investieren wollen, 41 Prozent in die westeuropäischen Länder der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr waren es 30 Prozent. "Damit lösen die sogenannten EU-15 die neuen EU-Staaten und China als Zielregion für Investitionen aus Kostengründen ab", heißt es in der Untersuchung.

Warnung für Deutschland

Für 18 Prozent jener Betriebe, die 2013 in diesen Staaten investieren wollen, sind Kostenersparnisse maßgeblich – fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Vor allem die pharmazeutische Industrie, die Textilindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffindustrie haben laut DIHK Europa als Standort im Blick.

Die Ergebnisse der Studie wertet DIHK-Experte Nothnagel auch als "ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland". So werde "die Schere zwischen den Investitionsplänen für das In- und für das Ausland 2013 wieder größer", sagte er. "Das große Reformtempo um Deutschland herum sollte deshalb auch hierzulande Ansporn sein."

zeit