Russland nach der Wahl
Die fünf Probleme von Präsident Wladimir Putin

Seine Rückkehr in den Kreml ist gerade erst in trockenen Tüchern. Doch Präsident Wladimir Putin kämpft bereits vor seinem Amtsantritt mit Geldsorgen, der Opposition und außenpolitischer Isolation. Die fünf größten Probleme des „Zaren“.

Die Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten Russlands ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen

1. Wahlschulden

Wladimir Putin hat sich seinen Wahlsieg nicht nur im übertragenen Sinne teuer erkauft, etwa durch Manipulationen und Fälschungen am Wahltag. Auch ganz buchstäblich musste der „nationale Führer“ für seinen Triumpf einen sehr hohen Preis bezahlen: So versprach er vor dem Urnengang, die Renten und die Gehälter für Lehrer und Ärzte erheblich zu erhöhen. Geschätzte Gesamtkosten: Fünf Billionen Rubel, rund 125 Milliarden Euro.

Die Gehälter der Polizisten sind um rund 100 Prozent angehoben worden – so wollte sich Putin wohl auch ihre Unterstützung bei Protesten sichern. Beim Stimmenfang setzte Putin auch auf nationalistische Töne und alte Großmachtsehnsüchte der Russen. So versprach er eine gigantische Aufrüstung – womit er den sicher nicht ungewollten Nebeneffekt erzielte, dass er auch die millionenstarke Armee bei Laune hält: In die Streitkräfte und ihre Waffen sollen bis 2020 zwanzig Billionen Rubel fließen – rund 500 Milliarden Euro.


Wer trägt die Schuldenlast?

Woher das Geld kommen soll, weiß keiner so recht. Sollten der Ölpreis und damit die Staatsennahmen nicht in ungeahnte Höhen steigen, hat Putin nur zwei Alternativen: Er muss entweder an die Reserven gehen und längerfristig Schulden machen – also dem Beispiel seiner europäischen Kollegen folgen. Oder er müsste sich ranmachen an die Pfründe seiner Vertrauten und Freunde – viele von ihnen verdienen heute gigantische Summen – und der Elite, die sein System stützt, etwa der riesigen Armee von Beamten und Staatsbediensteten. Dabei sind es schon heute in Unruheherden wie etwa im Kaukasus im wesentlich die enormen Geldflüsse aus dem Moskauer Zentrum, die halbwegs für eine, wenn auch instabile, Ruhe in der Region sorgen; auch die Unterstützung der Staatsbediensteten für Putin basiert in vielem auf guter Besoldung.


2. Druck von der Straße

Viele Jahre lang ging in Putins „gesteuerter Demokratie“ kaum mehr als ein eiserner Haufen von ein paar hundert Demonstranten auf die Straße. Größerer Widerstand gegen das System galt bis zur Duma-Wahl im Dezember als kaum denkbar. Für Putin und seine Männer war es ein Schock, als nach den Fälschungen bei dem Urnengang plötzlich mehr als 100 000 Bürger gegen ihn demonstrierten.

Wie Demonstrationen stoppen? Der Präsident wählt den Mittelweg

Putin kann die Demonstranten entweder gewähren lassen – was aber in einem System, das im Wesentlich auf Gewalt und Furcht als Pfeiler der Macht setzt, als Schwäche aufgefasst wird und damit längerfristig Putins Machtbasis untergräbt. Umgekehrt könnte ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten den Unmut noch weiter anstacheln und noch mehr Menschen auf die Straße bringen. Am Montag versuchte Putin den Mittelweg: Er ließ die große Demonstration am Puschkin-Platz zunächst nur leicht behindern, etwa durch allzu enge Absperrungen. Das gewaltige Heer von Sondereinsatztruppen in Kampfuniform griff aber nicht ein während der genehmigten Veranstaltung.

Erst als nach dem Ablauf des erlaubten Zeitfensters für die Demonstration ein Großteil der Putin-Gegner nach Hause gegangen war und sich ein harter Kern der Protestierenden weigerte den Platz zu räumen, griffen die Polizisten zu ihren Knüppeln. Sie nahmen über 200 Menschen fest, darunter populäre Oppositionsführer. Kurz nach Mitternacht wurden alle wieder freigelassen.
Putin laviert. Ob aus Unentschlossenheit oder Taktik, ist unklar. Sein Kalkül könnte sein, einerseits die Hardliner in den eigenen Reihen ruhig zu halten, andererseits aber der Opposition nicht unnötig Sympathien zu verschaffen, und sie doch halbwegs in Angst zu halten. Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen: Den Hardlinern könnte sein Kurs zu weich sein, die Opposition könnte genügend angestachelt, aber – aus Sicht Putins – nicht genügend eingeschüchtert werden.

Zehntausende Menschen sind am Mittag in der Moskauer Innenstadt zusammengekommen, um gegen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl zu demonstrieren. Viele trugen weiße Bändchen, das Symbol für die "Bewegung für faire und freie Wahlen". Wie auch bei den vorangegangenen Großdemonstrationen war das Publikum bunt gemischt. Junge, Alte, Nationalisten und Liberale, Vertreter aus Gesellschaft, Kultur und Politik kamen zusammen.

"Russland wird frei sein"

Immer wieder skandierten die Demonstranten, "wir geben Russland die Wahlen zurück" und "Russland wird frei sein". Weder die Parlamentswahl noch die Präsidentschaftswahl sei frei und fair gewesen, erklärte Oppositionsführer Wladimir Ryschkow zum Auftakt der Kundgebung.

"Es sind immer noch die Menschen an der Macht, die für massenhafte Manipulationen bei Wahlen verantwortlich sind. Die Menschen, die uns das Recht auf eine Wahl nehmen. Die Menschen, die die Pressefreiheit und die politische Konkurrenz kaputt gemacht haben", meinte er.

Diese politische Führung sei nicht legitim. "Ja, sie hat sich erschreckt, hat ein paar Kompromisse angeboten. Aber sie hat nicht vor, umfassende politische Reformen durchzuführen", ergänzte er. Das werde man nicht hinnehmen, rief Ryschkow. Bei der Veranstaltung heute gehe es darum, nicht emotional, sondern sachlich festzustellen, in welchem Ausmaß das Ergebnis der Präsidentschaftswahl manipuliert worden sei.
Wahlbeobachter berichteten

Nicht nur Vertreter der unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos kamen zu Wort, sondern auch zahlreiche sogenannte Bürger-Wahlbeobachter. Sie hatten sich nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl zu Beobachtern ausbilden lassen.

Viele berichteten von sogenannten Wähler-Karussells. In Bussen seien Stimmberechtigte von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, um immer wieder ihre Stimme abzugeben. Für wen liege auf der Hand, sagte Schauspieler Maxim Witorgan: "Am 4. März, am Abend auf dem Manege-Platz, hat Putin von einem Sieg gesprochen. Er sprach davon, dass er gewonnen habe. Und wissen Sie, dass ist auch so! Er hat den Krieg der Zahlen gewonnen. Zahlen, die er um jeden Preis haben wollte. Er ist ein Präsident der Zahlen. Nicht aber der Präsident der Menschen."

Der Krieg der Zahlen gehe auch heute weiter, erklärten die Veranstalter. Die Polizei habe die offizielle Teilnehmerzahl an der heutigen Kundgebung auf 8000 geschätzt. Die Organisatoren sprachen ihrerseits von rund 30.000.

Und sie machten klar, dass es nicht die letzte Kundgebung sein werde. Man werde solange weiter protestieren, bis die Forderungen nach umfassenden politischen Reformen, der Schaffung einer unabhängigen Justiz, einem Ende der Medienzensur, der Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen erfüllt würden. Wenn Putin glaube, die Opposition habe kein Programm, dann irre er, erklärte Oppositionsführer Ryschkow.
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Demonstrationen am Vorabend der neuerlichen Einführung Putins in das Amt des russischen Staatspräsidenten kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei geht die Polizei brutal vor, nimmt mehrere hundert Demonstranten fest. Augenzeugen berichten jedoch auch von Gewaltausbrüchen vonseiten der Oppositionellen.


Gewalt, Verletzte und Hunderte Festnahmen vor der Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Bei einer Massenkundgebung sind russische Polizeieinheiten gegen gewaltbereite Regierungsgegner vorgegangen. Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen und Hunderten Festnahmen im Stadtzentrum. Dort protestierten mehrere Zehntausend Menschen gegen Putins Rückkehr in den Kreml an diesem Montag. Die Polizei sprach von 450 Festnahmen und mindestens 27 Verletzten, die meisten von ihnen Sicherheitskräfte.

Mehr als 100.000 Menschen nahmen nach Angaben der Organisatoren an den Protesten teil. Die Polizei gab die Zahl mit 8000 an. Experten schätzten die Teilnehmerzahl auf 50.000 bis 70.000. Menschenrechtler warfen der Polizei unkontrollierte Brutalität vor, gaben aber auch radikalen Provokateuren unter den Demonstranten eine Mitschuld an der Eskalation der Lage. Nach Angaben der Sicherheitskräfte gab es unter den Demonstranten Provokateure, die mit Steinen und Flaschen warfen.

Videoaufnahmen zeigten, wie die eigentlich auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei Omon mit Schlagstöcken wahllos auf friedliche Demonstranten einschlug. Mindestens sechs Menschen mussten mit Prellungen, Schürfungen und teils auch Schnittwunden im Krankenhaus behandelt werden.

Putins Sprecher Dmitri Peskow forderte nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy eine harte Bestrafung der Provokateure und verteidigte den Polizeieinsatz. Der Chef der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, sagte, dass die Drahtzieher gesucht würden, die zu Unruhen und Gewalt gegen die Staatsmacht aufgerufen hatten. Ihnen drohen nach Medienberichten bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Putins Rückkehr ins Präsidentenamt

Der Politiker Gennadi Gudkow von der im Parlament vertretenen Partei Gerechtes Russland wertete die Ereignisse als eine Radikalisierung der Proteststimmung in der Bevölkerung. "Der Grund ist, dass es keinen Dialog zwischen den Machthabern und den Menschen gibt", sagte Gudkow der Agentur Interfax.

Ex-Geheimdienstchef Putin kehrt bei einer Feier mit 2000 Gästen an diesem Montag nach vier Jahren im untergeordneten Amt des Regierungschefs zum dritten Mal nach 2000 und 2004 in den Kreml zurück. Nach einer Verfassungsänderung dauert die Amtszeit diesmal nicht mehr vier, sondern erstmals sechs Jahre.

Putin war bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl am 4. März mit 63,6 Prozent der Stimmen gewählt worden. Ungeachtet der Massendemonstrationen für ehrliche Wahlen in Russland gehen Beobachter und Umfragen davon aus, dass die Zustimmung für den Kremlchef bei mehr als 50 Prozent liegt.
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Nach beispiellosen Massenprotesten in Russland hat die Staatsduma das Demonstrationsrecht gegen die Führung um Präsident Wladimir Putin deutlich eingeschränkt.

Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss am Dienstagabend eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Kern sind hohe Geldstrafen für Verstöße.

Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit. Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Das Gesetz soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.

Für eine drastische Erhöhung von Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht stimmten 241 von 450 Abgeordneten. Für die Gesetzesänderung waren nur 226 Ja-Stimmen nötig. Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung mit hunderten Änderungsanträgen stundenlang verzögert. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Föderationsrat bestätigt und dann von Kremlchef Putin unterzeichnet werden, damit es gültig wird.

Demonstrationen für mehr politische Freiheiten geplant
Die Putin-Gegner wollen am 12. Juni im Moskauer Stadtzentrum für mehr politische Freiheiten demonstrieren. Allerdings hat die Stadt bisher nur einen entlegenen Versammlungsort genehmigt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte in Moskau mit, dass dadurch freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.

Das neue Gesetz sieht Höchststrafen von 300 000 Rubel (7100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor. Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken.

Festnahmen am Rande der Duma-Sitzung
Die Moskauer Polizei beendete am Rande der Parlamentssitzung Proteste von Gegnern der Kremlpartei Geeintes Russland, die das Gesetz ungeachtet internationaler Proteste durchsetzte. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte die Festnahmen am Rande der Duma-Sitzung.

„Die russische Regierung muss ihre Bürger schützen, statt sie einzusperren“, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung Lönings. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention und müssen auch von Russland garantiert werden.“
Kremlchef Putin hatte die Verschärfung am Vortag beim Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg verteidigt. Er mahnte einen zivilisierteren politischen Kampf an. „Wir haben andere Möglichkeiten, unsere Positionen auszudrücken“, sagte Putin bei dem Treffen mit der EU-Spitze, die sich über den Zustand der Menschenrechte einmal mehr besorgt zeigte.
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Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition der politischen Führung mit einer Großdemonstration die Stirn geboten. Die Putin-Regierung antwortete mit einem Großaufgebot von mehr als 12.000 Sicherheitskräften.


Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition der Führung des Landes mit einer Großdemonstration die Stirn geboten. Zehntausende Menschen zogen durch Moskau und St. Petersburg und forderten den Rücktritt des vor gut einem Monat vereidigten Präsidenten Wladimir Putin. Dieser warnte vor jeglichen Versuchen, die Staatsmacht zu schwächen.

Während der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, die Zahl der Demonstranten in der Hauptstadt Moskau mit mehr als 100.000 angab, sprach die Polizei zu Beginn des Protestmarschs von rund 18.000 und am Ende von 15.000 Teilnehmern. Fernsehaufnahmen aus der Luft legten jedoch nahe, dass um die 36.000 Demonstranten unterwegs waren. Sie riefen "Stoppt die Unterdrückung, ihr macht uns zu Revolutionären" und forderten auf Spruchbändern ein "Russland ohne Putin".

Die meisten der Protestanführer wie der bekannte Blogger Alexej Nawalny fehlten bei der Demonstration, da sie einen Tag nach der Serie von Hausdurchsuchungen zu Befragungen bei den Ermittlern einbestellt worden waren. Udalzow widersetzte sich der Anordnung und trat stattdessen vor den Demonstranten auf. Erst später stellte er sich den Fragen der Ermittlern. In St. Petersburg nahmen bis zu 6000 Menschen an einer Demonstration gegen den Kreml teil.


"Sie haben Angst", sagte der liberale Oppositionsführer Boris Nemzow mit Blick auf das Vorgehen der Führung gegen Regierungskritiker. Die Behörden ließen angesichts der ersten Großdemonstration seit Putins Amtsantritt ein Großaufgebot von mehr als 12.000 Sicherheitskräften aufmarschieren. Am Vorabend der Demonstration hatte es Hausdurchsuchungen bei der Opposition gegeben. Druck macht die Regierung zudem mit einem am Freitag in Kraft getretenen Gesetz, das bei Verstößen gegen das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht erhebliche Geldstrafen vorsieht.

"Wir können nichts hinnehmen, das unser Land schwächt oder unsere Gesellschaft spaltet", sagte Putin aus Anlass des Tages der Unabhängigkeit Russlands nach dem Ende der Sowjetunion in einer Fernsehansprache. Entscheidungen und Taten, die zu "sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen" führten, dürften nicht toleriert werden, mahnte er. Putin nahm in seiner Ansprache allerdings nicht Stellung zum neuen Massenprotest.

Mehrere kremlkritische Medien wie der Radiosender Moskauer Echo, die Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" und der Fernsehsender Doschd waren über das Internet nicht mehr zu erreichen. Diese Internetseiten waren bereits während der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember vorübergehend offline. Oppositionsführer machen dafür Cyber-Attacken kremltreuer Jugendgruppen verantwortlich.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "besorgt" über Versuche, Anführer der Proteste einzuschüchtern und sie von der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten, wie ihr Sprecher in Brüssel sagte. Sie rief Regierung und Opposition in Russland zu einem Dialog über die Förderung von demokratischen Standards und Reformen auf.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, friedliche Proteste seien unverzichtbarer Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sei ein "hohes Gut und Teil unserer europäischen Werteordnung".
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Es ist die erste Großdemo nach dem Urteil gegen "Pussy Riot" : Tausende Menschen protestieren in Moskau gegen die Politik des russischen Staatschefs. Der Staat setzt 7000 Sicherheitskräfte ein.

Erstmals seit drei Monaten haben Zehntausende Menschen in Moskau gegen die Politik von Staatschef Wladimir Putin protestiert. Mit Plakaten und T-Shirts, auf denen sie Neuwahlen und die Freilassung der inhaftierten Frauen der Punkband Pussy Riot forderten, zogen sie durch die Straßen der Hauptstadt.



Die Teilnehmer des Protests skandierten "Eins, zwei, drei - Putin, geh", was sich auf Russisch reimt, und "Russland ohne Putin". Erstmals nahm auch die Kommunistische Partei als größte Oppositionspartei teil. An der Spitze der Kundgebung marschierten prominente Regierungsgegner wie der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und der Blogger Alexej Nawalny.

Die Veranstalter hatten einen "Marsch der Millionen" angekündigt, sie sprachen am Samstag von mindestens 150.000 Teilnehmern. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 14.000 Menschen. Ein Aufgebot von 7000 Sicherheitskräften sollte während der ersten Großdemonstration seit drei Monaten für Ordnung sorgen.

Es war die erste Großkundgebung seit der Verurteilung der drei Musikerinnen von Pussy Riot Mitte August zu jeweils zwei Jahren Lagerhaft. Sie hatten im Februar in einer Moskauer Kathedrale ein sogenanntes Punk-Gebet gegen Putin aufgeführt. Verurteilt wurden sie letztlich wegen "Rowdytums". Ihr Anwalt Mark Feigin nahm ebenfalls an der Demonstration teil.

Verstärkt wurde der Protest durch den am Freitag erfolgten Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Gennadi Gudkow aus dem russischen Parlament. Der 56-Jährige ist einer der Organisatoren der Massenproteste im Frühjahr, als Hunderttausende in Moskau und anderen russischen Städten gegen die erneute Wahl von Wladimir Putin zum Staatschef demonstriert hatten. Beobachter gingen daher davon aus, dass der Mandatsentzug Gudkow für seine kritischen Töne bestrafen sollte. Er kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
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