Youtube muss mehrere Musiktitel aus seinem Angebot nehmen. Das urteilte das Landgericht Hamburg. Das Urteil sollte Bewegung in die stockenden Verhandlungen zwischen der Google-Tochter und der Musikverwertungsgesellschaft bringen.

In Hamburg hat das Landgericht heute in dem Verfahren der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen das Videoportal Youtube ein Urteil gefällt. Es bezog sich lediglich auf die von der Gema benannten Musikstücke und geht nach Angaben des Gerichts nicht darüber hinaus. Damit muss Youtube mehrere von der Gema beanstandete Musiktitel aus dem Netz entfernen.

Das Gericht sollte klären, inwiefern die zu Google gehörende Videoplattform Youtube für die Inhalte verantwortlich ist, die Nutzer dort veröffentlichen. Dies wollte die Gema anhand von zwölf Musikstücken klären lassen: Die Verwertungsgesellschaft hatte verlangt, dass Youtube alle Videos, in denen diese Titel vorkommen, sperrt. Google sei verpflichtet, so die Richter, geeignete Software anzuwenden, um zu verhindern, dass diese Videos wieder hochgeladen werden.

Die Gema begrüßte das Urteil: Das Gericht habe festgestellt, dass Youtube Maßnahmen ergreifen müsste, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen. Damit sei eine Haftung grundsätzlich geklärt, sagte die Kölner Medienanwältin Kerstin Bäcker, die die Gema vor Gericht vertreten hatte. Die Gema hätte jedoch lieber gesehen, wenn das Gericht eine Täterhaftung festgestellt hätte. Die Gema betrachte Youtube weiterhin als Inhalteanbieter. Man erwäge, in die nächste Instanz zu gehen.

Das Gericht stellte aber lediglich eine Störerhaftung von Youtube fest. Das bedeutet, Youtube ist verpflichtet, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu löschen, wenn es darauf aufmerksam gemacht wird, dass diese auf dem Portal veröffentlicht wurden. In diesem Sinne zeigte sich auch Google mit dem Urteil zufrieden. Google habe "in der Hauptsache das Verfahren gewonnen", sagte Kay Oberbeck, Sprecher von Google Deutschland. Im konkreten Fall verhängte das Gericht eine Geldstrafe, da Youtube der Aufforderung, die Videos zu entfernen, nicht rechtzeitig nachgekommen war.

Im August 2010 hatten die Gema und mehrere Musikautorengesellschaften versucht, vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Videoportal zu erwirken. Diesen Antrag wiesen die Richter ab, jedoch nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil sie keinen Anlass zur Eile sahen.

Allerdings hatten die Richter seinerzeit bereits erklärt, es spreche viel dafür, dass die Verwertungsgesellschaften "prinzipiell einen Anspruch auf Unterlassung" hätten. Youtube habe wahrscheinlich "zumutbare Prüfungspflichten" nicht wahrgenommen und keine ausreichenden "Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen" ergriffen. Diesen Sachverhalt wollten sie jedoch in einer Hauptverhandlung klären. Daraufhin reichte die Gema Klage gegen die Google-Tochter Youtube ein.

Am 1. April 2009 ist der Lizenzvertrag ausgelaufen, der die Nutzung von Musikvideos und anderen Videos, in denen lizenzpflichtige Musik vorkommt, regelt. Seither streiten die Gema und Youtube über einen neuen Vertrag. Beide Seiten können sich jedoch nicht einigen: Die Gema verlangt eine Mindestvergütung für jedes abgerufene Musikstück. Google hingegen will statt einer Vergütung pro Abruf der Gema einen Anteil an den Werbeeinahmen zahlen.
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iwie schäme ich mich für meine geburtsstadt das gericht scheint immer auf der seite der contentmafia und ihre anderen abzockerkollegen zu sein

Die GEMA kassiert seit Jahren bei vielen Logopädie-, Ergo- und Physiotherapiepraxen einen dreistelligen Betrag dafür, dass im Wartezimmer Hintergrundmusik läuft. Dieses Vorgehen stellte der Europäische Gerichtshof jetzt in Frage. Das Abspielen von Musik im Wartezimmer sei nach EU-Recht keine „öffentliche Wiedergabe“ und damit GEMA-frei. Die deutsche GEMA sieht das allerdings anders und lässt die Rechtslage von einem unabhängigen Gutachter prüfen. Dennoch können betroffene Praxen schon jetzt prüfen, welche rechtlichen Schritte sie einleiten können.

Zwischen 80 und 220 Euro im Jahr kostet die Musik im Praxis-Wartezimmer an GEMA Gebühren. Das sei zu viel, klagte ein italienischer Zahnarzt gegen die „italienische GEMA“. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der entschied, dass der Zahnarzt, der in seiner Praxis kostenlos Tonträger wiedergibt, keine vergütungspflichtige „öffentliche Wiedergabe“ vornimmt.

GEMA lässt Rechtslage prüfen

Wer sich jetzt freut, zukünftig die GEMA Rechnung in den Papierkorb werfen zu können, muss sich noch gedulden. Denn die deutsche GEMA bezweifelt, dass das Urteil auch für deutsches Recht gelte. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die erforderlichen Rechte für Musiknutzungen in deutschen Zahnarztpraxen in Bezug auf Urheberrechte bei der GEMA einzuholen sind“, erklärte Gaby Schilcher, Pressesprecherin der GEMA gegenüber up. Doch noch ist nichts verloren, die GEMA lässt jetzt durch ein unabhängiges Gutachten klären, inwieweit die Entscheidung des EuGh die Rechtslage in Deutschland betrifft.

Was tun, wenn die nächste Rechnung kommt?

Da die Rechtslage unklar ist, sollten Sie zukünftige Rechnungen der GEMA nur noch unter Vorbehalt bezahlen. Damit schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen, falls Sie Ihre möglicherweise zu viel gezahlten GEMA-Gebühren später zurückfordern können, sollte das EuGh-Urteil auch auf Ihre Praxis zutreffen. Wann eine Praxis für Musik bezahlen muss und wann nicht, haben die europäischen Richter an drei Merkmale geknüpft. Diese müssen alle erfüllt sein, um eine Gebührenpflichtig auszulösen.

Zum einen muss der Nutzer bewusst Tonträger für seine Kunden wiedergeben. Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn man in der Praxis Musik laufen lasst, die Patienten hören können. Zweitens muss die Musikwiedergabe „öffentlich“ erfolgen. Dazu hat der EuGh festgestellt, dass die „Öffentlichkeit“ aus einer unbestimmten Zahl potenzieller Zuhörer, noch dazu in größerer Anzahl, bestehen muss. Patienten sind allerdings keine allgemeinen Personen, sondern ein bestimmte, kleine Gruppe von Personen, die vorübergehend in der Praxis verweilen und nur bestimmte Zeitabschnitte der Musik mitbekommen und mitbekommen sollen. Insofern ist zu bezweifeln, in wie weit das Merkmal „öffentlich“ bei der Musikwiedergabe in einer klassischen Therapiepraxis erfüllt ist. Das dritte Merkmal bezieht sich auf den Erwerbszweck. Es muss geprüft werden, ob die Wiedergabe von Musik den Erwerbszwecken dient, ob also die Musik Bestandteil der Dienstleistung des Therapeuten ist. Dieses Merkmal ist zum Beispiel bei Entspannungsmusik während der Wellnessanwendung erfüllt oder auch wenn Musik bei Gruppenanwendungen gespielt wird. Das bloße Abspielen von Hintergrundmusik im Wartezimmer ist jedoch nach Einschätzung des EuGh nicht Bestandteil der Dienstleistung.

Nur unter Vorbehalt zahlen

Es lohnt sich also, diese drei Merkmale für die eigene Praxis kritisch zu prüfen. Wenn Sie dann finden, dass die GEMA zu Unrecht Gebühren von Ihnen verlangt, können Sie die GEMA schriftlich darauf hinweisen, dass Sie die Gebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen. Dieses Schreiben sollten Sie zunächst vorab per Fax und anschließend per Einschreiben schicken.

up-premium plus-Kunden können ein entsprechendes Musterschreiben bei der Hotline anfordern. Oder Sie vermerken auf jedem Überweisungsträger den Satz „Zahlung nur unter Vorbehalt“. So stellen Sie sicher, dass Sie nach Klärung der Rechtslage in Deutschland evtl. zu Unrecht gezahltes Geld auch zurückerhalten.
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Im Streit um Musikclips auf YouTube hat die Verwertungsgesellschaft Gema Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. Die Verhandlungen mit der Google-Tochter hätten in den vergangenen Wochen zu keiner Einigung geführt, erklärte die Gema am Montag in München. Es habe sich schnell gezeigt, dass die Gespräche bis zum Ende der Berufungsfrist nicht erfolgreich zu Ende geführt werden konnten.



Das Landgericht Hamburg hatte am 20. April entschieden, dass YouTube mehr tun muss, damit Videos mit geschützter Musik von der Plattform verschwinden und dort auch künftig nicht mehr auftauchen. Damit konnte die Gema eine zentrale Forderung durchsetzen. Allerdings verpflichtete der Hamburger Richter YouTube nicht dazu, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen zu überprüfen. Dies wertete YouTube als wichtigen Erfolg.

Das Gericht stellte gleichzeitig fest, dass das von YouTube entwickelte Schutzsystem Content-ID nicht ausreicht, um Clips mit geschützter Musik zu identifizieren. Content-ID muss von den Rechte-Inhabern selbst mit Mustern der geschützten Inhalte versorgt werden. Der Richter meinte, das müsse das Videoportal schon selbst machen.



Da der Streit eine grundlegende Bedeutung hat, wurde erwartet, dass beide Parteien an einer letztinstanzlichen Klärung des Konfliktes interessiert sind. Nach Einschätzung von Experten werden nun sechs bis zwölf Monate verstreichen, bis der Fall nun in der nächsten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Hamburg neu verhandelt werden kann.
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Identität der Hacker soll doch nicht feststellbar gewesen sein

München (dapd). Der Kampf des Hacker-Kollektivs Anonymous gegen die Gema nimmt eine überraschende Wendung. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Drohvideos verzichtete die Musikrechtegesellschaft entgegen ihrer bisherigen Aussage darauf, beim Bundeskriminalamt (BKA) eine erneute Anzeige gegen Anonymous zu stellen.

Wie Gema-Sprecherin Ursula Goebel am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in München sagte, habe die Gesellschaft die wiederholte Attacke auf ihre Internetseite vom Donnerstagabend geprüft und dabei festgestellt, dass die Identität der Hacker nicht erfasst werden konnte.

"In der Tat haben wir hier keine Strafanzeige erstattet und die IP-Daten nicht an das BKA weitergegeben", sagte Goebel. Nach der Attacke hatte sie am Freitagmorgen noch das Gegenteil erklärt. Zwar sei der Internetauftritt und der damit verbundene Online-Service der Gema auch diesmal zeitweise nicht aufrufbar gewesen. "Durch die aufgerüstete IT-Infrastruktur kam es hier zu aktuell keinem erheblichen Schaden für Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter", erklärte die Gema-Sprecherin nun.

Anonymous hatte erst am Sonntagabend ein Video veröffentlicht, in dem das Hacker-Kollektiv dem BKA und der Gema mit weiteren Angriffen drohte. Zuvor hatten die Beamten nach einer Anzeige der Gema in ganz Deutschland Wohnungen von mehr als Hundert Beschuldigten durchsucht. Sie sollen die Gema-Seite im Dezember 2011 angegriffen haben. Die Gema hatte die sogenannten IP-Adressen der mutmaßlichen Täter an die Ermittler weitergegeben, die dann Computer und Handys beschlagnahmte.

"Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern", teilte Anonymous in einem Video mit, das auf Youtube veröffentlicht wurde. Die Behörden hätten "Benzin in das Feuer der Revolution gegossen". Anonymous kündigte sogleich weitere Attacken im Digitalen an, um für frei zugängliche Informationen im Netz zu kämpfen: "Wir sind bereit, dafür Opfer zu bringen." Die Gema habe zudem eine Grenze überschritten, warnte Anonymous die Gesellschaft.
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Zeitgleich zum GEMA-Mitgliederfest am Montag wird in Berlin von verschiedenen Verbänden eine Kundgebung veranstaltet. Die Kulturereignisveranstalter und Clubbesitzer wollen damit gegen die geplante Erhöhung der GEMA-Gebühren um 400 bis 600 Prozent protestieren. Eine Aufrechterhaltung der Clubs sei bei diesen Gebühren unmöglich. Bei Einführung wird den Besitzern geraten, ihre Clubs zu schließen.

Wenn die GEMA ihre Mitglieder am Montag in Berlin zum Frannz Club in der Kulturbrauerei einlädt, sollen diese nicht unbehelligt bleiben. Der Verein Clubcommission Berlin und andere Party- und Clubveranstalter planen gegen die enorme Gebührenerhöhung auf die Straße zu gehen. Die Organisatoren betonen, man habe den Anspruch der Urheber auf eine angemessene Vergütung nie bestritten. Allerdings nutze die Verwertungsgesellschaft bei derartigen Preiserhöhungen ihre "Monopolstellung missbräuchlich aus" und treibe zahlreiche Betriebe "vorsätzlich in den Ruin", kommentierte der Vorsitzende der Clubcommission, Olaf Möller die geplante Tarifreform.

Zuvor hatte er im Rahmen eines Interviews die neue Gebührenstruktur als eine Frechheit bezeichnet. Man müsse nicht BWL studieren um zu wissen, dass die neuen Tarife so nicht funktionieren. Auf die Aussage der GEMA-Sprecherin Schilcher, die Clubbesitzer sollen sich nicht so anstellen, antwortete er, dies wäre eine absolute Frechheit. "Wenn die GEMA behauptet, dass wir in den letzten 30 bis 40 Jahren zu wenig bezahlt hätten, dann hat sie offenbar bisher ganz beschissene Arbeit gemacht, die Tarife zu verhandeln. Frau Schilcher hat auch schon behauptet, wegen den neuen GEMA-Tarifen müsse kein Club schließen. Das ist glattweg eine Lüge! Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das ordentlich recherchiert hat." Möller habe von anderen Berliner Clubbesitzern erfahren, dass diese unter den gegebenen Bedingungen ihre Location zum Jahresende dicht machen wollen. Der Gebührenanstieg von bis zu 2.000 Prozent sei schlichtweg nicht zu erwirtschaften. Die Abgaben steigen für mittelgroße Clubs von von 28.000 Euro auf 174.000 Euro an. Um das zu kompensieren, müsste man die Eintrittspreise verdoppeln oder beispielsweise die Bierpreise von 4 auf 10 Euro anheben. Das wären laut Möller Verhältnisse wie in Ibiza, das könne sich kein Normalsterblicher mehr leisten. Seinen Mitgliedern rät er: "Sieh zu, dass du aus deinem Gewerbevertrag rauskommst. Schließ deinen Laden." Die GEMA-Sprecherin hatte hingegen gegenüber dem Portal GIGA betont, ihr System sei "ausgeglichen und fair".

Gegen die Tarifreform wurde kürzlich eine Petition eingebracht, die hier mitgezeichnet werden kann.
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Da die Gema die Gema-Freiheit eines Liedstücks nicht bestätigen wollte, will die Gesellschaft nun Geld dafür haben. Die Musikpiraten finden das gut, denn sie erhoffen sich damit eine Klärung der Rechtslage.

Der Verein Musikpiraten wird vor dem Amtsgericht Frankfurt (Main) mit einer Klage der Gema konfrontiert. Grund ist ein Musikstück unter einer Creative-Commons-Lizenz, für das die Gema die Bestätigung der Gema-Freiheit verweigert.

Auf Nachfrage von Golem.de bestätigte die Gema, dass sie den besagten Musiktitel zugeschickt bekam, allerdings nur mit Künstlernamen versehen, so dass eine Überprüfung durch die Gema nicht stattfinden konnte. Gema-Mitglieder sind sonst mit ihren Realnamen angemeldet.

Es geht um 68 Euro

Ein Gema-Sprecher nannte auch den Wert, um den sich die beiden Parteien streiten wollen: 68 Euro. Es geht hier offenbar durchaus ums Prinzip, wie auch die Musikpiraten zu erkennen geben. Es geht ihnen laut eigener Darstellung darum, gerichtlich klären zu lassen, ob und unter welchen Bedingungen anonyme Veröffentlichungen unter einem Pseudonym und unter einer CC-Lizenz in Deutschland möglich sind.

Konkret geht es um das Stück Dragonfly, das für einen Wettbewerb der Musikpiraten unter dem Pseudonym Texas Radio eingereicht wurde. Die beiden Musiker dahinter wollen unbedingt vermeiden, dass "ihre bürgerliche Identität mit ihrer Tätigkeit als Musiker in der Band texasradiofish verknüpft werden kann", so die Musikpiraten.

Geht es nach den Musikpiraten, so dürfte die Gema bei anonymen Musikstücken grundsätzlich keine Abgaben einfordern. Der Streit berührt auch die sogenannte Gema-Vermutung, eines der Grundprinzipien der Verwertungsgesellschaft. Die geht bei jeder Nutzung oder Aufführung eines Musikstücks davon aus, dass das Werk Gema-Abgaben erfordert. Wer meint, das sei anders, muss den Nachweis selbst liefern, unter anderem durch Angabe der bürgerlichen Namen von Komponisten und Textern.

Sollte die Gema Erfolg haben, unterliegen anonyme Veröffentlichungen von Liedgütern grundsätzlich einer Abgabepflicht. Das würde dann beispielsweise auch für politisch motivierte Stücke gelten, bei denen der Autor eventuell einen guten Grund für die Anonymität hat. Aufgrund seiner Anonymität dürfte der Autor von den eingenommenen Gebühren aber auch nichts bekommen. Die Einnahmen würden vermutlich anderen zugeteilt.

Der Fall wird laut den Musikpiraten Anfang Juli 2012 vor dem Amtsgericht Frankfurt (Main) verhandelt.

Unabhängig von dem Rechtsstreit werden die Musikpiraten auch dieses Jahr wieder einen Wettbewerb ausrufen, der ebenfalls Anfang Juli beginnt. Als Schirmherr hat der Verein Cory Doctorow gewinnen können.
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"Sollte die Gema Erfolg haben, unterliegen anonyme Veröffentlichungen von Liedgütern grundsätzlich einer Abgabepflicht. Das würde dann beispielsweise auch für politisch motivierte Stücke gelten, bei denen der Autor eventuell einen guten Grund für die Anonymität hat. Aufgrund seiner Anonymität dürfte der Autor von den eingenommenen Gebühren aber auch nichts bekommen. Die Einnahmen würden vermutlich anderen zugeteilt."

Typisch GEMA. Denen geht es lange nicht mahr darum Musiker zu entlohnen, sondern sich selbst zu entlohnen und Ihre Existenz mehr und mehr zu verfestigen.

jo, ich glaub ich sollt auch einfach mal n bisschen musik für mich beanspruchen

Die Landesregierung von Niedersachsen lehnt die geplante Tarifreform der GEMA ab und hofft, dass das Vorhaben noch aufgegeben wird. Die Bundesländer können lediglich Druck ausüben, die Reform aber nicht stoppen. Man befürchtet weniger Gerechtigkeit bezüglich der Abgaben, weil ein Großteil der Tarife entfallen wird. Auch Musiker wie Sven Väth haben sich jetzt diesbezüglich zu Wort gemeldet.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gab bekannt, er erwarte, dass die GEMA ihr Ansinnen aufgeben wird, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen. Allerdings hat keines der Bundesländer die Möglichkeit, die Reform wirklich aufzuhalten. Derartige Fragen müssten beim Deutschen Patent- und Markenamt als deren Aufsichtsbehörde geklärt werden. Die Landesregierung befürchtet aber negative Effekte für das ehrenamtliche Engagement und die Vereine, vor allem in den ländlichen Regionen. Obwohl man auch die wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber nicht aus den Augen verliert, sollen nach Ansicht der Landesregierung maßvolle Tarifanpassungen statt der jetzigen Pläne vollzogen werden.

Doch nicht nur die Betreiber von Discotheken oder Veranstalter von Volksfesten befürchten schwere finanzielle Einbußen, beziehungsweise das Ende ihrer Tätigkeit. DJ Sven Väth hat sich auf der Webseite seines Labels Cocoon ebenfalls zur Tarifreform geäußert. Er sieht es als problematisch an, dass von den eingenommenen Gebühren nur "verschwindend geringe Beträge bis gar nichts" bei den Künstlern ankommen, deren Platten er spielt. "Die Leute, die wirklich von der GEMA leben, sind die Superstars, die regelmäßig Singles und Alben von sich oder der Künstler, die sie produzieren, in den Charts stehen haben. Deshalb begünstigt der Verteilungsschlüssel der GEMA die dicken Fische und benachteiligt dabei Tausende von Komponisten, insbesondere diejenigen aus unserer Musikszene (aber auch etlicher weiterer Sparten)." Neben dem Verzicht auf die "überzogene Gebührenerhöhung" sei eine grundlegende Änderung des Verteilerschlüssels nötig. "Es geht hier um das Überleben der Clubkultur – einer ganzen Szene, von der ich nur ein kleiner Teil bin. Vielen Künstlern würde durch die Tariferhöhung die Grundlage genommen, auf der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können." Er spielt nach eigenen Angaben zumeist mindestens 80% GEMA-freie Musik. Doch diesen Unterschied mache die Verwertungsgesellschaft nicht. "Doch laut der GEMA reicht ein einziger GEMA-Track am Abend aus, um den ganzen Abend GEMA-pflichtig zu machen. Das heisst, es fließen Tantiemen an... – Ja an wen denn eigentlich, wenn doch fast alle Platten aus meinem Set GEMA-frei sind??"

Väth geht davon aus, dass alle Clubs geschlossen werden müssen, die schon jetzt nicht immer voll ausgelastet sind. In Frankfurt käme dies bei vielen eher experimentellen Clubs einem Kahlschlag der Clubszene gleich.
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