Republikaner behalten Mehrheit im Abgeordnetenhaus - Demokraten im Senat

07.11.2024 · Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, die Demokraten im Senat. Mit Joseph Kennedy III. zieht wieder ein Kennedy in das Parlament ein.

Die Republikaner bleiben nach Hochrechnungen des Fernsehsender CNN stärkste Partei im Repräsentantenhaus. Sie hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten dadurch mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Barack Obama blockieren. Der republikanische Abgeordnete John Boehner aus Ohio löste damals die Demokratin Nancy Pelosi aus Kalifornien im Amt des Präsidenten des Repräsentantenhauses ab.

Der 62-Jährige hat bei den Kongresswahlen am Dienstag seinen Sitz behauptet. Nach dem Präsidenten und seinem Vize ist er drittmächtigster Mann im Lande. Die Abgeordneten der Kongresskammer werden auf zwei Jahre gewählt.

Die Demokraten behalten nach Hochrechnungen des Fernsehsenders CNN weiterhin die Mehrheit im Senat. Mehrheitsführer bleibt demnach Senator Harry Reid (US-Bundesstaat Nevada).

Nach den Wahlen zieht wieder ein Mitglied des Kennedy-Clans in das Parlament. Joseph Kennedy III., Großneffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy, holte in einem Wahlbezirk in Massachusetts einen Sitz für das Repräsentantenhaus, wie die Internetzeitung „politico.com“ berichtete.

Der 31-Jährige ist Absolvent der Elite-Universitäten Stanford und Harvard. Er übernimmt den Wahlbezirk von dem beliebten Demokraten Barney Frank, der sich in den Ruhestand verabschiedet.

Kennedys Wahlsieg wird von Demokraten als Rückkehr der Dynastie auf die politische Bühne gefeiert. Zuletzt hatte Patrick, ein Sohn des verstorbenen Senators Edward Kennedy, sein Mandat im Repräsentantenhaus Ende 2010 niedergelegt. Zum ersten Mal seit 64 Jahren hatte damit vorübergehend kein Mitglied des Kennedy-Clans ein politisches Amt in Washington bekleidet.

FAZ


US-Präsident Barack Obama wiedergewählt

Barack Obama bleibt Präsident der USA: Nachdem der Demokrat US-Medien zufolge Ohio für sich entscheiden konnte, kann ihn sein Herausforderer Romney nicht mehr einholen.

US-Präsident Barack Obama ist wiedergewählt. Der demokratische Amtsinhaber siegte bei der Präsidentenwahl nach Angaben mehrerer Fernsehsender gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney.

Die notwendige Mehrheit von 270 der 538 Wahlmännerstimmen sicherte sich Obama durch Erfolge in den entscheidenden Schlüsselstaaten – zuletzt konnte er Ohio mit 18 Wahlmännerstimmen gewinnen.

Obama bedankte sich bereits bei seinen Anhängern für den Sieg. "Das passierte nur Euretwegen. Danke.", twitterte er. Und: "Vier weitere Jahre."

Four more years. http://t.co/bAJE6Vom
— Barack Obama (@BarackObama) November 7, 2024

Neben der Präsidentschaftswahl wurde auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses entschieden. Dabei konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen, im Repräsentantenhaus behielten die Republikaner ihre Mehrheit.

Die Demokraten gewannen im Senat drei Sitze hinzu, meldeten die US-Fernsehsender Fox und CNN. Insgesamt standen 33 Senatorenposten der 100 Sitze zählenden Parlamentskammer zur Wahl. Die Demokraten verfügten dort bislang über 51 Sitze. Dazu kamen zwei parteilose Senatoren, die mit den Demokraten stimmten.

Vor den Wahllokalen vieler Staaten hatten sich zeitweise lange Schlangen gebildet. Es dürfte noch Stunden dauern, bis feststeht, ob Amtsinhaber Barack Obama oder Herausforderer Romney den Sieg davonträgt. Umfragen sagen übereinstimmend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten und dem Republikaner voraus. Die meisten sehen Obama allerdings leicht im Vorteil.

Wahlberechtigt sind nach Angaben der Webseite statisticbrain.com 206 Millionen US-Bürger, 146 Millionen hatten sich als Wähler registrieren lassen. Bei der Wahl 2008 hätten 131 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben.

Bürger wählen auch den Kongress

Zudem wurde bei den Wahlen auch ein Drittel der 100 Senatssitze neu vergeben. Sollte der Senat weiter in der Hand der Demokraten und das Repräsentantenhaus wie erwartet unter Kontrolle der Republikaner bleiben, würde sich die Blockade im Kongress wohl für mindestens zwei Jahre fortsetzen. Die neue Legislaturperiode beginnt Anfang Januar 2013.

Zeit

303:206 und Florida is noch nichmal ausgezählt. Hier besteht die Chance, dasses auchnoch an Obama geht...


So deutlich hätte ich das Ergebnis nicht erwartet, Glückwunsch, Sieg für die Vernunft.

Vernunft?
In Amerika geschieht nie etwas ohne Grund oder wieso glaubst du hat Obama sein uralten 4 Kernreaktoren Schrottflugzeugträger USS Enterprise nach Japan fahren lassen?
Wer mag nochmal die Insel haben und will dafür vielleicht sogar Krieg anzetteln wegen Öl und Erdbodenschätze?
Obama.

Ende.

Wenn du der Meinung bist es wäre vernünftiger gewesen Romney zu wählen, dann sag das. Aber laber nicht drum herum indem du irgend ne Verschwörungstheorie ausm Ärmel schüttelst, sowas kann ich schon gleich garnicht leiden.

Und wenn du zur Wahl an sich gar keine Meinung hast sondern nur bisschen gegen die USA haten wolltest bist du in dem Thread sowieso falsch.

Ende.

Nach der US-Wahl



Nach dem Wahlsieg versuchte Barack Obama noch einmal, den Aufbruch zu beschwören: "Das Beste kommt noch für die Vereinigten Staaten von Amerika", rief er am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) seinen jubelnden Anhängern zu - und die Stimmung war einen Moment lang fast wie 2008. Doch den Präsidenten der nächsten vier Jahre gab es schon in den vergangenen vier Jahren - Barack Obama.

Wird der einstige Hoffnungsträger jetzt seine Versprechen durchsetzen können? Fragen und Antworten:

Vor welchen Problemen stehen Obama und die USA?

Die Probleme, denen sich die USA gegenübersehen, könnten eher für Depressionen als für Aufbruchstimmung sorgen. Die Arbeitslosigkeit ist mit fast acht Prozent für US-Verhältnisse dramatisch hoch, zudem droht eine "Fiskalklippe": Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss bei den Staatsfinanzen gefunden werden, würden automatische Kürzungen und Steuererhöhungen einsetzen, die, so fürchten Experten, der Wirtschaft die Luft abschnüren. Die ist nach wie vor die mächtigste der Welt, hängt aber vom Wohlwollen ausländischer Investoren ab.

Ein großes Problem ist außerdem die illegale Einwanderung. Etwa elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere leben in den USA, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Seit Jahren sucht die Politik in Washington nach einem Weg, zumindest einem Teil dieser Gruppe ein Aufenthaltsrecht in den USA zu ermöglichen - und die illegale Einwanderung zugleich einzudämmen. Die USA sind in den vergangenen Jahren immer mehr in zwei politische Lager zerfallen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Ob in der Haushaltspolitik oder bei gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung - Kompromisse und Zusammenarbeit gelten als Zeichen der Schwäche. Die Dauerfehde zwischen Demokraten und Republikanern führt zu Stillstand im Kongress. Obama steht vor der schweren Aufgabe, als nationale Integrationsfigur die Gräben in Washington zuzuschütten.

Welches sind die drängenden außenpolitischen Probleme?

Der Atomstreit mit dem Iran, der Handelsstreit mit China und die unsichere Lage in Teilen der arabischen Welt sind Probleme, die das Land direkt betreffen. Die Furcht in den USA vor einer atomaren Bewaffnung des Iran und den Folgen für die Region ist groß. Trotz beißender Sanktionen machen die internationalen Gespräche mit Teheran keine Fortschritte. Israel erwägt einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, um das Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Auch Obama könnte irgendwann vor der Entscheidung stehen, militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Der tödliche Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi hat den USA die Kehrseite der Umwälzungen in der arabischen Welt vor Augen geführt. Die Angst vor dem Einfluss radikaler Islamisten in Nordafrika wächst. Über den Umgang mit dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ist der Sicherheitsrat der UNO derweil tief zerstritten. Obama erwartet auch der weiter ungelöste Nahostkonflikt - die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis.

Die USA und China liegen in einer Reihe von Handelsfragen über Kreuz. Beide Seiten belegten Importprodukte mit Strafzöllen und gehen bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegeneinander vor. Die USA verdächtigen China zudem, seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich niedrig zu halten, um auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können. Der Streit könnte im schlimmsten Fall in einen Handelskrieg ausarten - was die angeschlagene US-Wirtschaft weiter schwächen würde.

Was hat Obama in seiner ersten Amtszeit geschafft?

Mit der Krankenversicherung für alle hat Obama zwar in seiner ersten Amtszeit Geschichte geschrieben. Doch viele Probleme gibt es noch, deren Lösung schon vor vier Jahren ein Versprechen waren. Das beginnt beim Gefangenenlager Guantánamo, geht weiter über eine liberalere Einwanderungspolitik und endet beim Klima, dass von keinem Land so sehr belastet wird wie von den USA. "Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Amerika leben, das nicht von Schulden belastet ist, nicht von Ungleichheit geschwächt und nicht von der zerstörerischen Kraft eines sich erwärmenden Planeten bedroht ist", sagte Obama in Chicago, und es klang fast wie die Ich-habe-einen-Traum-Rede von Martin Luther King fast 50 Jahre zuvor. Doch dafür müssten der Präsident und sein Amerika ein ganzes Bündel von Reformen anpacken - und das gegen einen Kongress, für den viele dieser Ideen Teufelszeug sind.

Welche Chancen hat Obama, seine Politik durchzusetzen?

Die Demokraten haben zwar eine dünne Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus ist seit zwei Jahren aber republikanisch dominiert - und so wird es auch noch mindestens zwei Jahre bleiben. "Ich glaube, wir können die Zukunft gemeinsam meistern, weil wir nicht so uneins sind, wie unsere Politik das annehmen lässt", sagte Obama. Doch solche Worte hatte gewiss auch sein Herausforderer Mitt Romney in seiner Siegesrede, die nun in der Schublade blieb. Und spätestens bei der ersten Konfrontation vor den Parlamentskameras wird sich an diese Worte der Einheit keiner mehr erinnern wollen.

Also keine Möglichkeit, die Probleme gemeinsam anzugehen?

Es gibt Signale, die noch vor Wochen niemand für möglich hielt. Dass der von den Linken als Radikalkonservativer geächtete Chris Christie den von den Rechten als Sozialisten verschriene Barack Obama nach dem Wirbelsturm "Sandy" (und nur Tage vor der Wahl) öffentlich lobt, war natürlich zuerst Taktik vom Gouverneur New Jerseys. Aber dass der Republikaner zu solchen Worten überhaupt fähig war, könnte zugleich ein Zeichen sein: Werden in der Krise Gräben zugeschüttet? "Ich habe den Geist Amerikas an den Küsten New Jerseys und New Yorks gesehen, wo Politiker aller Parteien ihre Differenzen beiseitegelegt haben, um die Trümmer nach einem furchtbaren Sturm wegzuräumen", beschrieb Obama in der Wahlnacht die für ihn neue Erfahrung. Immerhin hat der Präsident nun den Vorteil, dass er nicht noch einmal gewählt werden darf. Die Erfahrung zeigt, dass Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit ohne die Last, wiedergewählt werden zu wollen, nüchterner und erfolgreicher vorgehen. Ausreichend Arbeit gibt es für den Präsidenten mit der zweiten Chance.

Wenn du der Meinung bist es wäre vernünftiger gewesen Romney zu wählen, dann sag das. Aber laber nicht drum herum indem du irgend ne Verschwörungstheorie ausm Ärmel schüttelst, sowas kann ich schon gleich garnicht leiden.

Und wenn du zur Wahl an sich gar keine Meinung hast sondern nur bisschen gegen die USA haten wolltest bist du in dem Thread sowieso falsch.

Ende.

What the hell?
Bin für keinen von beiden Amerikanern und Verschwörung schonmal garnicht!
Was bildest du dir eigentlich ein?, wenn du so blauäugig bist soltest du lieber ruhig sein.

2500 Soldaten seien schon in Nordaustralien stationiert...
..." Die USA, so betonte Präsident Barack Obama, werde in Ostasien "unsere einzigartige Fähigkeit bewahren, Macht auszustrahlen und Bedrohungen des Friedens abzuwehren" ...

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/ausland/angst-vor-krieg-in-asien-1.3007142

der inselkonflikt herrscht seit jahren zwischen china und japan, auch russland und andere staaten beziehen stellung um macht zu demonstrieren, letztlich um eine eskalation zu vermeiden! diese entwicklung nun obama, vor allem aber auch seiner wiederwahl in die schuhe zu schieben ist ne billige verschwörungstheorie und gehört hier nicht hin!

ende!

Blauäugig?

Nur weil ich nicht alles genau und ausschließlich aus dem Winkel seh, der mir für meine Ansichten grade in den Kram passt? Imo sollte man das wohl eher objektiv nennen als blauäugig, aber das ist wohl wieder Ansichtssache wa...

Du bist derjenige, der in einem Thread der sich eigentlich mit der diesjährigen US-Wahl beschäftigen sollte, anfängt mit irgendwelchen verdrehten Fakten um sich zu schmeißen, sowie deine Ansichten und Vermutungen als Tatsachen hinzustellen, nur um eine Anti-USA Stimmung hier zu provozieren.

Ich sags jetzt nochmal: Ich denk beim kopp-verlag o.Ä haben sie immer ein offenes Ohr für solches Geschwätz, aber DIESER Thread hier ist definitiv der falsche Ort.