Am Großen Zapfenstreich für Christian Wulff werden seine vier Vorgänger nicht teilnehmen. Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler bleiben dem Abschied des Ex-Bundespräsidenten fern
Alle vier noch lebenden Vorgänger von Altbundespräsident Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für ihn an diesem Donnerstag nicht teilnehmen.

Die früheren Staatsoberhäupter Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler haben sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie entschieden, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ vom Dienstag mit Berufung auf die jeweiligen Büros der Altbundespräsidenten.

Wulff soll kein Büro und keine Mitarbeiter bekommen

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat seine Absage bereits bekannt gemacht. Nach Informationen der „Welt“ schickt er einen Vertreter, der die SPD-Bundestagsabgeordneten bei der Veranstaltung Repräsentieren soll.
Indessen will die SPD-Bundestagsfraktion verhindern, dass Wulff Büro und Mitarbeiter gestellt bekommt. „Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto“, sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“: „20 Monate Präsidentenzeit stehen in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alimentation. Das wäre nichts anderes als ein unehrenhafter Sold.
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Das sagt ja ganz schön viel in meinen Augen wenn alle 4 nicht kommen,so eine Blamage.

Abschiedskonzert eines Bundespräsidenten:




Drei Wochen nach dem Rücktritt ist für den bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zeit in Schloss Bellevue endgültig vorbei. Bei einem letzten Empfang im Präsidialamt störten hunderte Vuvuzelas den Abscheid Wulffs. Der anschließende Große Zapfenstreich blieb überschattet von Kritik und Kontroversen.

Zu der militärischen Zeremonie kamen zwar Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) als amtierendes Staatsoberhaupt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister. Von Wulffs vier noch lebenden Vorgängern war jedoch kein einziger dabei. Auch die Opposition fehlte praktisch komplett. Nach einer Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa erwarten drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent), dass Wulff für immer der Politik fern bleibt.

Gegen den Ex-Präsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover, weil der 52-Jährige in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer geldwerte Vorteile bekommen haben soll. Kritik gibt es vor allem auch daran, dass Wulff trotz einer Amtszeit von nicht einmal 600 Tagen zeit seines Lebens annähernd 200.000 Euro "Ehrensold" pro Jahr bekommen soll.

stern

Abschiedskonzert eines Bundespräsidenten:

Christian Wulffs Zapfenstreich

Bundespräsident Christian Wulff stürzte vor allem über seine Beziehung zu reichen Unternehmern. Sein pompöses Wunschkonzert zum Abschied aus dem Amt störten die Vuvuzelas der Demonstranten.
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Real Life - MMORPG zwischen Hass und ...

Es ging um ein Bobby-Car und Kleider für Ehefrau Bettina. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Christian Wulff eingestellt.



Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten von Wulff, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Freitag. In Hannover ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Laut Berliner Staatsanwaltschaft ging es um ein geschenktes "Bobby-Car", Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Wulff-Ehefrau Bettina.

Es seien zwar Vorteile gewährt worden, das Geschehen sei teilweise auch intransparent gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulff-Familie als Werbeträger zu nutzen, so die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht darum gegangen, sich politische Einflussnahme zu erkaufen. Es habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung gegeben.



Das Verfahren gegen Wulff in Hannover soll nach Angaben eines Behördensprechers frühestens im Spätsommer zum Abschluss kommen. Die damalige Ankündigung der Anklagebehörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt, für die Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Wulff trat im Februar nach wochenlangen Querelen als Bundespräsident zurück.

In Hannover wird auch wegen Vorteilsgewährung gegen den Filmproduzenten David Groenewold ermittelt. Dabei waren auch Büroräume und dessen Wohnung in Berlin durchsucht worden. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Wulff hat das bestritten.
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Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollen laut SPD-Plan weniger Geld und Personal erhalten. Das beträfe vor allem Ex-Staatsoberhaupt Wulff.

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem früheren Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln. Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben. Das geht aus einem Vorschlag der SPD-Fraktion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Nach dem Willen der SPD soll für alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung".

Darüber "hinausgehende Bedarfe" könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000 Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Präsidenten selbst überlassen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.


Der Vorschlag der SPD betrifft vor allem Wulff. "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, der Süddeutschen Zeitung. Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel".

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt zurückgetreten.
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Ermittlungen zu Wulff nähern sich dem Ende

598 Tage war er nur im Amt - vor knapp einem Jahr trat Christian Wulff als Bundespräsident zurück. Die Ermittlungen gegen ihn dürften bald abgeschlossen sein.

Die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover vor dem Abschluss. "Die Ermittlungsarbeiten näheren sich dem Ende", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel in Hannover. Genauere Zeit- und Ergebnisprognosen seien aber nicht möglich. Dies gelte auch für das laufende Verfahren gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker.

Am 16. Februar 2012 hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt. Daraufhin war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten.
Ein Trümmerfeld

Die Ermittler prüfen, ob Wulff sich in drei Fällen der Vorteilsannahme in seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. Anlass für die beispiellosen Ermittlungen gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt sind drei Hotelaufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 auf Sylt und in München, die der Filmproduzent David Groenewold bezahlt haben soll. Wulff betonte dagegen bislang, alle Kosten selbst getragen zu haben.

Gegen den ehemaligen Vertrauten und Sprecher Wulffs, Glaeseker, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Mitte Januar 2012 wegen möglicher Bestechlichkeit. Konkret prüft sie, ob der 50-Jährige in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungssprecher den Veranstaltungs-Manager Manfred Schmidt gefällig gefördert hat. Glaeseker soll im Gegenzug kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Auch gegen Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisiert hatte, wird wegen Verdachts der Bestechung ermittelt.

Wulff steht ein Jahr nach seinem Rücktritt immer noch mitten in einem "Trümmerfeld", wie es der ARD-Hörfunkjournalist Michael Götschenberg in seinem vor wenigen Tagen erschienenen Buch "Der böse Wulff?" beschreibt. Götschenbergs Aufzeichnungen folgen auf den schon im November erschienenen Band "Affäre Wulff" der "Bild"-Journalisten Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch. Einen Film soll es auch bald geben.

Mit zwölf Monaten Abstand bleibt die vielleicht spannendste Frage, wie es geschehen konnte, dass ein deutscher Spitzenpolitiker, CDU-Hoffnungsträger, Ministerpräsident in Niedersachsen und am Ende sogar - für 598 Tage - Bundespräsident, so tief fallen konnte. Seine Fehler, Fehleinschätzungen, Versäumnisse mögen schwer wiegen, den tiefen Sturz erklären sie nicht.



Nicht einmal der Rücktritt selbst war unausweichlich, meint Götschenberg, erst das "verheerende Krisenmanagement" Wulffs und seiner Umgebung hätten dieses Ende herbeigeführt - zusammen mit dem "Drang zur Skandalisierung" vieler Medien. Was als Affäre um einen Hauskredit und Urlaubsreisen bei Unternehmerfreunden begann, sich mit unglücklichen Mailbox-Anrufen und unzureichenden öffentlichen Erklärungen fortsetzte, ging über in eine Serie von Demütigungen, auch im Privatleben.

Als die ersten Fotos eines sichtlich abgemagerten Ex-Präsidenten auftauchen, mit neuer Brille zwar, und doch irgendwie bedrückt, da regt sich bei manchem Mitleid. Wulff hat zwar seine Altersbezüge samt Fahrer und Büro durchgesetzt, aber die abgelegenen Räume, die man ihm im Bundestag zur Verfügung stellte, hielten manche für unwürdig.

Klatschblätter berichten da schon über Eheprobleme, Wulffs Frau Bettina kündigt die Veröffentlichung ihrer Erinnerungen an. Deutlich müht sich die frühere First Lady, Abstand zu gewinnen von ihrem Mann. Als ihr Buch "Jenseits des Protokolls" im September erscheint und von einer Flut von Interviews begleitet wird, müssen ihn manche Passagen geschmerzt haben: "Jetzt geht es um mich und meine Söhne", sagt Bettina Wulff und erhebt auch Vorwürfe gegen ihren Mann. Als dann am 7. Januar die Trennung bekannt gegeben wird, ist niemand mehr überrascht.

Zur privaten Krise kommt für den 53-Jährigen die berufliche Perspektivlosigkeit. Im November trat Wulff erstmals in Deutschland wieder an ein Rednerpult. In Heidelberg sprach er - natürlich zum Thema Integration. Davor gab es zwei Auftritte in Italien und in Südkorea, das Echo war bescheiden. Daran könnte sich erst dann etwas ändern, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beendet würden - und sei es mit einer Geldstrafe.

Öffentliche Auftritte in nächster Zeit seien nicht geplant, heißt es in Wulffs Büro. Es gebe aber eine Reihe nicht-öffentlicher Aktivitäten. Wulff trifft Botschafter, Unternehmer, Politiker. Ein neues mögliches Betätigungsfeld haben Medien auch schon ausgespäht: die deutsch-türkischen Beziehungen, oder die der EU zu Ankara. Tatsächlich hält Wulff regelmäßig Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül. Und die türkischstämmigen Menschen in Deutschland verehren den Ex-Bundespräsidenten nach wie vor. Sein Satz, wonach der Islam nun auch zu Deutschland gehöre, hat ihm dort dauerhafte Sympathien eingetragen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wegen Bestechlichkeit angeklagt. Es geht um Korruptionsfälle in der Amtszeit Glaesekers als niedersächsischer Regierungssprecher, teilte die Behörde am Mittwoch in Hannover mit.

Auch gegen den Veranstalter der Promi-Party Nord-Süd-Dialog, Manfred Schmidt, wurde Anklage erhoben. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Schmidt soll mit den drei Partys einen Gewinn von mehr als einer Million Euro erzielt haben. Das Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen Vorteilsannahme wurde noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Glaeseker bei der Suche nach Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog half und Partymanager Schmidt ihn im Gegenzug dafür zu kostenlosen Urlauben einlud. Beide Beschuldigte hatten die Aufenthalte Glaesekers in Schmidts Häusern in Frankreich und Spanien mit ihrer jahrelangen Freundschaft begründet. Über die bevorstehende Anklage hatten zuvor die "Bild am Sonntag" und das ARD-Magazin "Panorama" berichtet.

Gegen Glaeseker und Schmidt wurde seit Anfang 2012 ermittelt. Das enge Beziehungsgeflecht war im Zuge der Kredit-Affäre um das Haus von Wulff in Großburgwedel in den Fokus der Justiz geraten.



Guido Frings, Anwalt von Olaf Glaeseker, hatte dem ARD-Magazin "Panorama" zuvor gesagt: "Aus unserer Sicht hat sich Herr Glaeseker kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen." Glaeseker und Schmidt hätten ein enges Freundschaftsverhältnis gehabt, so Frings weiter.

Partyveranstalter Manfred Schmidt reagierte auf eine Anfrage von "Panorama" bislang nicht. Die Gerichtsverhandlung soll noch in diesem Jahr vor dem Landgericht Hannover beginnen.

Die Affäre um Glaeseker ist eng mit den Vorwürfen gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff verbunden. Wulff musste im Zuge der Affäre im Februar 2012 als Staatsoberhaupt zurücktreten. Im Kern ging es um materielle Gefälligkeiten, wie beispielsweise einen vergünstigten Kredit für Wulffs Eigenheim. Wulff selbst wird Medienberichten zufolge wohl ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart bleiben.