Die Gegner des umstrittenen Handelsabkommens ACTA konnten gestern auf EU-Ebene erneut einen Erfolg verbuchen. Der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments beschloss gestern, dem Plenum eine Ablehnung der Vertragsunterzeichnung zu empfehlen.

Damit reagierte bereits der vierte Ausschuss in Folge mit einer solchen Entscheidung auf die breite Ablehnung des Abkommens in der Bevölkerung. Europaweit gingen zu Jahresbeginn bereits hunderttausende Menschen aus Protest gegen die anstehende Ratifizierung auf die Straße. Daraufhin begann die Stimmung bei den Parlamentariern zu kippen, die zuvor noch eher für ACTA gestimmt hätten.

Vor einigen Tagen wurde die Ablehnung des Abkommens bereits durch die Ausschüsse für Industrie, Recht und Bürgerrechte beschlossen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind allerdings erst einmal nur Empfehlungen. Erst am 21. Juni wird der Handelsausschuss, der hauptsächlich für den Vertrag zuständig ist, eine Entscheidung fällen, die für das Plenum des EU-Parlaments wohl richtungsweisend sein wird. Daher kann noch nicht endgültig davon ausgegangen werden, dass ACTA von den Abgeordneten in Straßburg gekippt wird.

Die gestrige Entscheidung des Entwicklungs-Ausschusses ist allerdings insofern von Bedeutung, dass ACTA massive Auswirkungen auf Entwicklungsländer hätte. Hierzulande stehen vor allem die Auswirkungen des Abkommens auf das Internet im Blickpunkt, aber es würde beispielsweise auch den internationalen Handel mit Generika - also preiswert produzierten Medikamenten, die noch unter Patentschutz stehen - einschränken. Eine Verteuerung von AIDS-Präparaten, die aktuell beispielsweise in Indien billig zu haben sind, würde für viele Menschen im südlichen Afrika quasi das Todesurteil bedeuten.

Aktivisten in verschiedenen europäischen Staaten sehen angesichts der letzten Entwicklung in den Ausschüssen des EU-Parlaments gute Chancen, ACTA in den kommenden Tagen endgültig zu Fall zu bringen. So wird für den Samstag noch einmal zu einem internationalen Protesttag mobilisiert, in dessen Rahmen auch in zahlreichen deutschen Städten wieder Demonstrationen stattfinden werden.

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Heute geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.

„Machen Sie sich keine Sorgen mehr über Acta“, hatte Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der EU, vor einem Monat auf der Internetkonferenz re-publica gesagt: Das von Netzaktivisten bekämpfte internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie werde vermutlich nicht in Kraft treten. Der Europäische Gerichtshof, so will es die Kommission, soll sich das Abkommen genauer ansehen. Gerade erst haben im Europäischen Parlament vier Ausschüsse mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Auch wenn noch keinesfalls entschieden ist, dass Acta zu den Akten gelegt wird: Es ist ein deutliches Signal für die Abstimmung im Plenum, die in der ersten Juliwoche erfolgen soll.

Gleichwohl haben Acta-Kritiker für diesen Samstag zu einem dritten europaweiten Aktionstag aufgerufen, mit mehr als dreißig Veranstaltungen allein in Deutschland. Der Verein Digitale Gesellschaft, einer der Stichwortgeber der Proteste, hat sich und den Demonstranten nach wie vor die Acta-Gegnerschaft auf die Fahnen geschrieben, auf die Postkarten, Aufkleber und Faltblätter, die verschickt worden sind. Dabei ist Acta nicht allein: Es gibt, mit ähnlicher Stoßrichtung, eine ganze Reihe weiterer Entwürfe zu Richtlinien, Abkommen und Gesetzen, dazu ein paar Projekte, in der EU und weltweit.

„Umfassender Überwachungsgedanke“
Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft will die „kommunikative Herausforderung“ lieber nicht annehmen, auf den Handzetteln beispielsweise noch Ipred vorzustellen, die Intellectual Property Rights Enforcement Directive aus dem Jahr 2004, deren Neufassung die EU für die zweite Jahreshälfte vorbereitet. Auch der Koordinator von „Stopp Acta“ belässt es bei wenig mehr als der bloßen Nennung. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung ist es auch noch zu früh: Er habe, sagt Beckedahl dieser Zeitung, in frühen Entwürfen durchaus bedenkliche Punkte wiedergefunden, die aus Acta gestrichen wurden. Aber bis man Ipred II diskutieren könne, müsse man Brüssel noch Zeit zugestehen.

Es könnte auch gegen Indect gehen. Oder gegen Clean IT. Beides sind EU-Projekte zur automatisierten Überwachung: Bei Clean IT gleichen Behörden aus mehreren EU-Staaten - für Deutschland ist es das Innenministerium - miteinander und mit Privatfirmen Kriterien und Verfahren ab, welche Inhalte im Internet als unrechtmäßig erkannt und wie mit ihnen am besten verfahren werden kann. Es geht zuallererst um die Terrorismusbekämpfung, die Arbeitsergebnisse könnten aber auch helfen, um gegen andere Formen des Netzmissbrauchs vorzugehen. Bei Indect hingegen arbeitet die Polizei verschiedener Länder mit Privatfirmen und Hochschulen an der Frage, welche automatischen Auswertungsmöglichkeiten für die Aufnahmen von Überwachungskameras entwickelt und wie deren Daten zusammengeführt werden können. An der Bergischen Universität Wuppertal, die an dem Projekt beteiligt ist, haben Studenten schon gegen die Mitarbeit an Indect protestiert. Das Bundeskriminalamt mochte gar nicht erst mitmachen, wegen des „umfassenden Überwachungsgedankens“ des Projekts.

Daten frei!
Sollen Netzzugangsanbieter kontrollieren, was ihre Kunden im Netz treiben, Auffälligkeiten melden oder gleich selbst einschreiten? Sollen Suchmaschinen bestimmte Ergebnisse aus ihren Trefferlisten ausschließen? Sollen Social Media Plattformen den Sicherheitsdiensten spezielle Zugänge öffnen, damit diese selbst in den Datenbergen graben und auffälligen Bewegungen nachgehen können? Allem, was heute eindeutig illegal ist? Oder auch in Zweifelsfällen? Und wenn die Dienste totalitärer Regime Zugang fordern, was dann? Und: Wer überwacht die Überwacher?

Im amerikanischen Kongress hat gerade der Gesetzentwurf Cispa, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, den Senat passiert und liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vor. Er soll den Sicherheitsbehörden weitgehenden Zugriff auf die Daten und Bewegungen der Internetnutzer einräumen. Kein Wunder, dass die amerikanischen Aktivisten gegen Cispa Sturm laufen. Man hat es ihnen aber auch wieder leichtgemacht: Erst ein Netzgesetz mit völlig unaussprechlichem Namen könnte wohl von Aktivisten unbehelligt bleiben, bemerkte Evgeny Morozov jüngst sarkastisch. Er schlug für solche Vorhaben Akronyme wie ZXYCXL oder QXTYXZ vor.

Im Dezember zur Weltkonferenz
Auf der Petitionsplattform avaaz.org wurde der Appell an den amerikanischen Kongress, Cispa abzulehnen, „Save the Internet from the US“ genannt. Etwa 800000 Netznutzer haben sich der Forderung bislang angeschlossen.

Dabei wächst umgekehrt die Sorge, die Vereinigten Staaten könnten die Verwaltung des Internet tatsächlich aus den Händen geben - oder genommen bekommen. Bislang obliegt sie der kalifornischen Stiftung Icann; die internationale Politik ist dort nur in einem Regierungsbeirat vertreten. Auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation, die im Dezember in Dubai stattfindet, wollen Länder wie China, Russland, Indien und Brasilien beantragen, dass die Internationale Fernmeldeunion ITU, eine UN-Organisation mit Sitz in Genf, Aufgaben der Icann übernehmen soll.

Fragen des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit, technischer Standards und der Organisation des Netzes würden künftig in der ITU diskutiert. Auch wenn der Erfolg dieser Initiative fraglich ist: Der Ausschuss für Energie und Wirtschaft im amerikanischen Repräsentantenhaus hat sie ernst genug genommen, um Experten zum Thema zu befragen, unter ihnen Vint Cerf, der zu den „Vätern des Internet“ gehört und dringend empfahl, das bestehende meritokratische System beizubehalten. So unvorstellbar es ist, wie das Internet aussähe, wäre es eine russische oder chinesische Entwicklung, so klar wäre die Verschiebung im strukturellen Wertekonsens, bestimmten solche Länder die Debatte über die Grundlagen des Netzes.

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In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Auch in Wien gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße – trotz schlechten Wetters teils spärlich bekleidet, um dem auserkorenen Slogan „Acta macht Nackta“ gerecht zu werden.

Nach den ersten Offline-Protesten im Februar diesen Jahres, als tausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gingen, um gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu protestieren, trafen sich am 9. Juni erneut zahlreiche Menschen auf der Straße, um ihrer Ablehnung des Abkommens Nachdruck zu verleihen.

Denn die Entscheidung im Europa-Parlament, dem umstrittenen internationalen Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen, naht. Am 3. Juli soll das Plenum abstimmen, nachdem der federführende Handelsausschuss (Inta) am 21. Juni seine Empfehlung abgibt. Bisher haben bereits vier Ausschüsse des Europa-Parlaments ACTA abgelehnt. Doch bis zum Schluss ist offen, wie die Parlamentarier am Ende wirklich abstimmen werden.


In Wien lautete der Slogan einer Aktivistengruppe am Samstag: „Acta macht Nackta". Mehrere weibliche wie männliche Demonstranten haben sich trotz kühler Temperaturen und Regen bis auf die Unterwäsche ausgezogen und sich selbst mit schwarzen Schildern zensuriert, um damit zum Ausdruck zu bringen, was mit ACTA droht: Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit oder auch eine Strafsanktionierung dessen, was „junge Europäer im Internet machen".

Der Protestmarsch in Wien wurde von der Initiative „Stopp ACTA" organisiert und von der Initiative für Netzfreiheit, Go Outside Wien, der Sozialistischen Jugend, den Grünen und der Piratenpartei Wien unterstützt. Die Demonstranten zogen vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine Verabschiedung des umstrittenen ACTA-Abkommens in einer abgespeckten Form ausgesprochen. "Wenn wir das Urheberrecht bei ACTA ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können", sagte die Ministerin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen."

Das von der EU-Kommission ausgehandelte ACTA-Abkommen soll den Schutz des geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz. Kritiker machen unter anderem geltend, ACTA könne die Freiheit im Internet beschneiden und verstoße gegen europäische Datenschutzvorschriften.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte Verständnis für die Anti-ACTA-Proteste. "Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die ACTA nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter", sagte sie dem "Spiegel". "Wir können doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht. Das haben wir früher vielleicht getan, und das hat zur Politikverdrossenheit beigetragen."

Die Justizministerin kündigte zugleich an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. "Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Magazin. Allerdings werde das Gesetz nicht der erhoffte große Wurf zu dem umstrittenen Thema. "Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen."

Zudem warnte die Justizministerin vor dem neuen Internetprotokoll IPv6, das seit wenigen Tagen gilt und theoretisch jedem User eine persönliche Netzkennung zuweisen kann. "Wir müssen aufpassen, dass die neue Technik nicht dazu führt, dass jeder User in seinem Surfverhalten identifiziert werden kann", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das neue Internetprotokoll darf nicht zu einem Überwachungsinstrument werden."

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Für die entscheidende Abstimmung am Donnerstag in Brüssel sind wieder Geschäftsordnungstricks der verbliebenen ACTA-Befürworter zu erwarten. Man versucht, eine Verschiebung zu erreichen.

Am Donnerstag wird der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments über das umstrittene Anti-Piraterieabkommen abstimmen. INTA ist der beim Thema ACTA federführende Ausschuss, in den vier weiteren beteiligten hatte es davor bereits Mehrheiten für eine Ablehnung gegeben.

Begleitet wurde dieser Prozess von immer dreisteren Versuchen der ACTA-Befürworter, in den Ausschüssen an der Geschäftsordnung zu drehen, um eine Niederlage zu vermeiden. Mehrmals wurde von Abgeordneten der konservativern Mehrheitsfraktion EPP versucht, die Reihenfolge der einzelnen Abstimmungen in letzter Minute auf den Kopf zu stellen. Parallel dazu wurde zusammen mit einzelnen Abgeordneten der Liberalen und Sozialdemokraten probiert, die Abstimmung überhaupt zu verhindern und zu beschließen, den Entscheid des EUgH abzuwarten, den die Kommission angerufen hatte.

Kohärenz in Stilfragen
Diese Vorgangsweise passt vom Stil her genau in die Linie, die zur Durchsetzung von ACTA gefahren wurde. Jahrelang wurden sämtliche Anfragen der Parlamentarier nach dem Text des Abkommens abgeschmettert. Auch wenn zwischendurch immer wieder Passagen daraus, Inhaltsverzeichnisse, aktuelle Verhandlungspunkte usw. publik wurden, ACTA war und blieb bis zum Ende der Verhandlungen geheim.

Genau dasselbe ist gerade bei einem anderen Abkommen zu beobachten, das ACTA verteufelt ähnlich sieht.

Parallelaktion TPP
Ron Wyden und mehreren anderen US-Senatoren wurde der Zugang zum Text des "Trans Pacific Partnership"-Abkommens mehrmals verweigert, während die privaten "Stakeholder", Interressensverbände wie die Motion Pictures Assiociation of America (MPAA) jederzeit Zugang zu den aktuellen Verhandlungstexten hat.

Und ebenso wie bei ACTA werden völlig haltlose Behauptungen in den Raum gesetzt, wie etwa: Russland und China hätten ebenso Interesse gezeigt und könnten deshalb ACTA bzw. TPP beitreten.

Nebelgranaten und Streitwerte
Diese beiden Staaten haben an einem solchen Abkommen naturgemäß "Interesse", werden aber solchen Abkommen niemals beitreten, weil sie diametral gegen ihre Interessen gerichtet sind. Gerade im Falle des als Handelsabkommen getarnten TPP, das aber weit über ein ein solches hinausgeht, ist das noch unwahrscheinlicher als bei ACTA.

Den internationalen Konzernen wird im Vertrag explizit die Möglichkeit von Schadenersatzklagen mit hohen Streitwerten gegen die Regierungen der TPP-Unterzeichnerstaaten eingeräumt. Alles läuft hier auf ein Mitspracherecht der Konzerne bei künftigen, nationalen Gesetzesänderungen in den Unterzeichnerћtaaten bezüglich "geistiger Eigentumsrechte" hinaus.

Ominöse Komitees
Wie bei ACTA sollen nationale TPP-Komitees die Einhaltung des Abkommens überwachen und sogar dessen Text nachträglich verändern können, was dann als "Weiterentwicklung" bezeichnet wird.

Ein Blick auf die aktuelle Liste der TPP-Staaten zeigt nun folgendes Bild: Neben den USA, von denen das Abkommen ausging, sind Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam dabei. All diese Staaten treten dabei ihre Gesetzgebung zu urheberrechlichen Angelegenheiten in Teilen an diese ominösen Komitees ab, in denen jedenfalls ausländische Konzerne das Sagen haben werden.

Im Streitfall können sich Anwaltskanzleien aus den USA auf das Abkommen berufen und die betreffenden Regierungen verklagen, während es umgekehrt recht unwahrscheinlich ist, dass Vietnam die US-Regierung wegen einer Änderung in den US-Urheberrechtsgesetzen klagt.

Wer warum nicht begeistert ist
Das ist der Grund, warum zum Beispiel Japan, das zusammen mit den USA ACTA vorangetrieben hatte, noch nicht dazu bewegt werden konnte, TPP beizutreten. Am Dienstag kündigte Mexiko offiziell den Eintritt in die Verhandlungen an, in Kanada wiederum läuft hinter den Kulissen heftiges Lobbying auf höchster politischer Ebene. Wie der kanadische Universitätsprofessor Michael Geist vor wenigen Tagen aufdeckte, fanden in dieser Angelegenheit an die hundert einschlägige und bis jetzt nicht öffentlich bekannte Treffen von Lobbyisten mit kanadischen Spitzenpolitikern statt.

Unter diesen Umständen ist es daher wenig verwunderlich, dass Kritiker des Abkommens für Donnerstag weitere Geschäftsordnungstricks befürchten, mit denen eine Verschiebung der Entscheidung erreicht und als "Kompromiss" verkauft werden soll. Das ist durchaus nicht unrealistisch, denn hinter den Kulissen wird mit aller Kraft daran gearbeitet, einzelne INTA-Ausschussmitglieder - vor allem britische und spanische Sozialdemokraten, von einem "Nein" abzubringen, was wenigstens in einem Fall nachweislich gelang.

Während schließlich Anfang Juli im Plenum des EU-Parlaments über ACTA abgestimmt wird, nämlich in der ersten Juliwoche, treten die TPP-Verhandler im kalifornischen San Diego zu ihrer dreizehnten Verhandlungsrunde zusammen.

Wenn ACTA und das ähnliche gepolte TPP im globalen Zusammenhang betrachtet wird, sieht man, dass diese Vertragswerke internationale Verbindungsglieder zu den SOPA/PIPA-Gesetzesvorhaben in den USA darstellen. In Europa heißt die Andockstelle "IPRED", das ist die Richtlinie zum Schutz "geistigen Eigentums", die im Herbst novelliert wird.

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Die Grünen nennen es den "vorletzten Sargnagel für Acta": Der Handelsausschuss empfiehlt den EU-Abgeordneten, das Abkommen abzulehnen. Die Entscheidung fällt Anfang Juli.

"Victory! Victory! Victory!" schrieb Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net auf Twitter. Er hatte die Abstimmung des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) des Europaparlaments verfolgt und durfte sich anschließend über das Ergebnis freuen: Der bei Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) federführende Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Parlaments die endgültige Ablehnung von Acta.

Diese Empfehlung ist nicht bindend, aber in den meisten Fällen richtungsweisend für eine Mehrheit im Plenum. Für die Gegner von Acta ist das Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss deshalb höchst erfreulich. Die Entscheidung gegen Acta fiel mit 19 zu 12 Stimmen nicht einmal so knapp aus wie befürchtet.

Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nannte die Abstimmung den "vorletzten Sargnagel von Acta". Zu diesem Erfolg hätten "auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen."

Die abschließende Debatte zu Acta im Plenum soll am 3. Juli stattfinden, die Abstimmung am 4. Juli. Sollte das EU-Parlament das Abkommen dann ablehnen, ist es endgültig gescheitert.

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Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden.

Straßburg - Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist vom Europaparlament in Straßburg abgelehnt worden. Durch die Entscheidung am Mittwoch dürfte selbst eine Neufassung des Abkommens kaum vor 2014 in Kraft treten - zumindest in der EU.

Noch im vergangenen Dezember hatten die 27 EU-Regierungschefs das Abkommen einhellig positiv bewertet. Zuletzt wendete sich die Stimmung jedoch gegen den Pakt. Eine Ablehnung galt schon vor der Abstimmung als wahrscheinlich, da vor dem Plenum schon fünf Fachausschüsse des Parlaments ihr Veto gegen Acta eingelegt hatten. Zuvor hatte esmassive öffentliche Proteste gegen das Abkommen gegeben.

Die EU-Kommission lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt. Die Kommission hatte vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern. Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Außerdem beklagten sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
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Am Abend nach der Abstimmung im EU-Parlament haben die deutschen Anti-Acta-Aktivisten im Berliner Hackerspace c-base ihren Triumph gefeiert. Ihr jahrelanger Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen war mit der Ablehnung von Acta durch die Abgeordneten beendet. Doch längst haben sie – neben Dauerbrennern wie der Vorratsdatenspeicherung – weitere Themen ausgemacht, gegen die es sich zu kämpfen lohnt. Viele davon dürften der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt sein.

Allerdings ist die Öffentlichkeit inzwischen sensibilisiert für Regierungspläne, mit denen die Zukunft des Internets und Artverwandtes geregelt werden soll. Bestes Beispiel ist die Aufregung über das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition. Beeindruckende 100.000 Unterzeichner gegen diesen Gesetzentwurf hat eine Online-Kampagne innerhalb von nur 24 Stunden gefunden. Blogger und Netz-Organisationen haben einen großen Teil dazu beigetragen, die etwas seltsamen Umstände sichtbar zu machen, unter denen das Gesetz zustande kam.

Aber das Meldegesetz ist im Vergleich zu den kommenden Zielen nur eine Fingerübung. Ein Überblick über das, was deutsche und europäische Bürgerrechtler mittlerweile umtreibt:

Nach Acta kommt Ceta
So tot, wie viele denken, ist Acta keineswegs. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Acta-Experte Michael Geist macht darauf aufmerksam, dass Kanada seit 2009 mit der EU-Kommission über das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) verhandelt. Anhand kürzlich geleakter Unterlagen weist er nach, dass nach dem damaligen Stand der Verhandlungen (Februar 2012) Teile von Acta praktisch wortwörtlich in Ceta übernommen werden sollen. Darunter befindet sich auch der besonders kritisierte Abschnitt über eine verstärkte Kooperation von Rechteinhabern und Providern, durch die Letztere zu einer Art Hilfspolizei werden könnten.

Aktionen gegen Ceta sind in Deutschland bislang nicht geplant, Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft sagt aber, sein Verein spreche bereits mit EU-Abgeordneten über das Thema.

Nach Acta kommt Ipred 2
In Brüssel steht außerdem die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (Ipred) an. Die bestehende E:NOT" target="_blank">Ipred-Richtlinie 2004/48/EC soll unter anderem um Passagen ergänzt werden, die auch in Acta auftauchten, befürchten Kritiker wie der Student Ferhat Dogruol, Initiator der Website ipred.de. Das reiche von der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung über die verstärkte Überwachung des Internetverkehrs durch Provider bis hin zur Three-Strikes-Regel und damit bis hin zu Internetsperren. Was davon wirklich in der erneuerten Richtlinie landen wird und dann im EU-Parlament mehrheitsfähig sein könnte, ist derzeit nicht abzusehen.

Immerhin gibt es einen Ansatz von Bürgerbeteiligung: Noch bis zum 5. September können EU-Bürger einen Fragebogen der EU-Kommission ausfüllen, in dem es um ihre Vorstellungen über ein "sauberes und freies Internet" geht. Der Copyright-Experte Leonard Dobusch merkt allerdings an, dass die Betonung auf "sauber " liege. Die Fragen deuteten zudem auf den Wunsch der Kommission hin, die Rechtsdurchsetzung – wie schon bei Acta – ein Stück weit zu privatisieren.

Etwas gegen solche Ansätze zu unternehmen ist laut Beckedahl ein Schwerpunkt der Arbeit der Digitalen Gesellschaft. Der Versuch, Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, sei "ein gefährlicher weltweiter Trend", der Grundrechte gefährde. "Auch wenn Acta tot ist, die Ideen dahinter, wie eine Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren und Three-Strikes-Lösungen werden ständig wiederkommen, auf allen Ebenen."

Ursprünglich wollte die EU-Kommission im Herbst einen Vorschlag für Ipred2 vorlegen, nun sieht es so aus, als ob das erst im kommenden Jahr passieren wird.

Die ITU und die ITRs
Im Dezember 2012 kommen die Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai zusammen, um über die Reform der International Telecommunication Regulations (ITRs) zu verhandeln. Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen gelten als besonders intransparent.

Einige Mitglieder, darunter Russland und China, wollen die ITRs in ihrem Sinn verändern. Geleakte Dokumente belegen etwa laut dem amerikanischen Center for Democracy and Technolgy, dass Russland Zensurmechanismen in Form von Internetsperren einführen will. Zudem gibt es Befürchtungen, dass eine Mehrheit der ITU-Staaten die Kontrolle über bisher weitgehend unabhängige Institutionen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) übernehmen will, die für die Verwaltung der Top-Level-Domains zuständig ist.

Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt haben einen offenen Brief an die ITU geschrieben, in dem sie Zugang zum Treffen im Dezember fordern.

Das LSR naht
Die Abkürzung steht für das Leistungsschutzrecht, mit dem Verleger ihre Presseerzeugnisse im Internet schützen können sollen. Ein Gesetzentwurf dazu könnte noch am 18. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden – vielleicht aber auch erst nach der Sommerpause. Die Angst der LSR-Gegner: Das Gesetz, das sich eigentlich gegen News-Aggregatoren wie Googles News wendet und diese zu Zahlungen an die Verleger verpflichten soll, könnte viele Blogger treffen, die auf Presseartikel verweisen.

An einem Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der im Juni bekannt wurde und der viele fragwürdige Details enthält, haben sich unter anderem die Urheberrechts-Experten von irights.info und Blogger wie Stefan Niggemeier abgearbeitet.

Die Sammelstelle für den Widerstand gegen das LSR ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, kurz "Igel".

Indect – nur ein Projekt?
Indect steht für "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Es handelt sich um ein Forschungsprojekt mit Überwachungstechnik, in dem mehrere europäische Polizeibehörden, Firmen und Hochschulen ausloten, inwieweit sich Informationen aus dem Internet sowie Aufnahmen aus Überwachungskameras automatisiert sammeln, auswerten und mit anderen Daten kombinieren lassen.

Das Projekt läuft noch bis 2014. Ob am Ende etwas davon umgesetzt wird – und wenn ja, wo – steht in den Sternen. Gerüchte, Indect werde bei der Fußball-EM oder den Olympischen Spielen 2012 getestet, wurden von den Projektleitern frühzeitig dementiert. Initiativen wie stopp-indect.info der Piratenpartei aber sammeln weiterhin aktuelle Informationen zu Indect.

Wie präsent Indect in der Öffentlichkeit ist, könnte sich schon bald zeigen: Anonymous ruft für den 28. Juli zu europaweiten Protesten auf.

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