Hat Frankreichs Präsident für seine Kampagne 2007 Millionen von Libyen angeboten bekommen? Ein Magazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Sarkozy. Bei der Wahl vor fünf Jahren soll ihm Gaddafis Regime Geld für den Wahlkampf angedient haben. Die Enthüllung kommt kurz vor der entscheidenden Stichwahl.

Nicolas Sarkozy liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit François Hollande um die französische Präsidentschaft. Nur wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl bringt eine Enthüllung den konservativen Amtsinhaber in Bedrängnis. Das investigative Online-Magazin Mediapart hat veröffentlicht, dass das Regime von Muammar al-Gaddafi Sarkozy im Wahlkampf 2007 finanzielle Hilfe angeboten habe.




Demnach war Libyen bereit, Sarkozys Kampagne vor fünf Jahren mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Mediapart hat ein Dossier mit den Recherchen online gestellt, darunter ein heikles Dokument: In dem Schriftstück von 2006 ist von einer "Grundsatzvereinbarung" die Rede, die "Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy mit einem Betrag in Höhe von fünfzig Millionen Euro" zu unterstützen. Unterschrieben hat die Absichtserklärung der frühere libysche Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, bleibt offen.

In dem Dokument heißt es, die Vereinbarung sei im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006 geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte Mediapart, er habe Kussa niemals getroffen.

Mediapart erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt worden, die heute versteckt lebten. Kussa, der Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi auch als Außenminister gedient hatte, hatte sich vor dessen Tod im vergangenen Jahr ins Ausland abgesetzt.

Strauss-Kahn: Konservative in meine Verhaftung verwickelt

Sarkozy nannte die Enthüllung ein Ablenkungsmanöver. Die Sozialisten wollten so ein Interview aus dem Fokus nehmen, dass Dominique Strauss-Kahn dem britischen Guardian gegeben hatte. Der einstige Hoffnungsträgers der Sozialisten hatte in dem Interview die Konservativen mitverantwortlich für seinen Sturz gemacht. Seine politische Karriere ist beendet, seit ihm im Mai 2011 die Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel vorgeworfen wurde. Strauss-Kahn sagte nun, dass zwar nicht der Vorfall im Hotelzimmer von seinen politischen Gegnern in Frankreich inszeniert sei. Doch bei der darauf folgenden öffentlichen Vorführung nach der Verhaftung hätten sie ihre Finger im Spiel gehabt.

Sarkozy nannte diesen Vorwurf "vulgär". Dem Parisien sagte er, Strauss-Kahn "sollte den Anstand haben zu schweigen".

Die Gaddafi-Enthüllungen bezeichnete eine Sprecherin Sarkozys als "lächerlich". Die Regierung Gaddafis habe nicht 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können. Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007 alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Ein Sprecher der Sozialisten forderte den Präsidenten hingegen auf, sich zu erklären. Sollte der Mediapart-Bericht durch weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest, dass Sarkozy "die Franzosen belogen habe", um eine "gravierende Staatsaffäre" zu verschleiern.

Ganz überraschend kommt die Enthüllung nicht: Nachdem Mediapart bereits im März von entsprechenden Vorwürfen berichtet hatte, hatte Sarkozy heftig widersprochen. Damals bezeichnete er es als "grotesk", dass sein Wahlkampf durch Gaddafi finanziert worden sei. "Wenn er das finanziert hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen", sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen Militäreinsatz gegen Gaddafi im vergangenen Jahr. Gaddafis Sohn Seif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.


Quelle: sueddeutsche.de

Vier Tage vor der französischen Präsidentenwahl hat der in Umfragen zurückliegende Amtsinhaber Nicolas Sarkozy im einzigen TV-Duell gegen seinen Herausforderer Francois Hollande keinen K.O.-Schlag setzten können.

Sarkozy warf Hollande zwar schamlose Lügen vor und nannte Deutschland in der Schuldenkrise ein Vorbild. Es gelang ihm aber nicht, seinen Herausforderer bloßzustellen. Viele Beobachter hatten im Vorfeld erklärt, Sarkozy müsse angesichts seines deutlichen Rückstands auf Hollande in dem TV-Duell schon mächtig punkten, um bei der Stichwahl am 6. Mai doch noch wiedergewählt zu werden. Hollande wird in Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte vor Sarkozy gesehen.

"Das Beispiel, dem ich folgen will, ist Deutschland und nicht Spanien oder Griechenland", sagte Sarkozy in dem TV-Wettstreit, dem am Mittwochabend rund 22 Millionen Franzosen folgten. Der Sozialist Hollande sagte, er wolle ein "Präsident der Einheit" sein und warf Sarkozy vor, Frankreich in den fünf Jahren seiner Amtszeit gespalten zu haben.

Hollande zufolge nutzte Sarkozy die Wirtschaftskrise als Vorwand, um seine Wahlversprechen zu brechen. "Mit ihnen ist es ganz einfach: Es ist nie Ihre Schuld", warf Hollande dem Präsidenten vor, der um sein politisches Überleben kämpft. Sarkozy wiederum versuchte. Hollande als unseriösen Haushaltspolitiker darzustellen. Für sich machte er geltend, an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland vor dem wirtschaftlichen Bankrott und den Euro vor dem Kollaps gerettet zu haben. Europa habe die Krise überwunden, erklärte Sarkozy - was Hollande scharf zurückwies. Mit dem Sparkurs stehe der Kontinent im Gegenteil vor einem Wiederaufflammen der Krise. Hollande hat angekündigt, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Länder neu verhandeln zu wollen. Merkel lehnt das ab.

Sarkozy steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Die Chancen auf einen Sieg in der Stichwahl um das höchste Staatsamt stehen unverändert schlecht. So wollte am Dienstag die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, am Dienstag keine Wahlempfehlung zugunsten des Amtsinhabers zu geben. Sarkozy hatte sich in den letzten Tagen eines erbittert geführten Wahlkampfes verstärkt um Stimmen aus dem rechten Lager bemüht und einen Begrenzung der Einwanderung angekündigt.
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Die deutsche Politik stellt sich auf einen Sieg des Sozialisten Hollande bei der Präsidentenstichwahl am Sonntag in Frankreich ein - und setzt auf gute Zusammenarbeit.

"Wir werden eng mit Frankreich zusammenarbeiten, egal, wie die Wahl ausgeht", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Frankreich sei der wichtigste Partner in Europa. Deutschland habe aber auch dem sozialistischen Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, deutlich gemacht, dass der europäische Fiskalpakt beschlossen sei und Verträge einzuhalten seien. "Wir können nicht nach jeder Wahl neu verhandeln. Das weiß auch Hollande", betonte der CDU-Politiker in Köln. Die Bundesregierung werde mit Hollande aber auch über dessen Pläne diskutieren: "Jeder, der neu ins Amt kommt, muss sein Gesicht wahren können."

Bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft am Sonntag tritt Hollande als klarer Favorit an, auch wenn sein Vorsprung vor dem konservativen Amtsinhaber Sarkozy in jüngsten Meinungsumfragen etwas geschmolzen ist. Im Wahlkampf hatte der Sozialist erklärt, er wolle den europäischen Fiskalpakt für mehr staatliche Haushaltsdisziplin neu aufschnüren und um Elemente zur Förderung des Wirtschaftswachstums ergänzen. Wie jetzt wieder Schäuble hatte die Bundesregierung mehrmals deutlich gemacht, dass sie eine Neuverhandlung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Fiskalpaktes ablehnt.

Sozialisten betonen Kompromissbereitschaft

Hollandes Wahlkampfmanager Pierre Moscovici erklärte, im Falle eines Sieges wolle sich der 57-Jährige um einen raschen deutsch-französischen Kompromiss in der Wachstumsdebatte bemühen. Seine erste Auslandsreise als Präsident werde Hollande nach Berlin führen. "Ein neuer europäischer Kompromiss ist möglich, und der wird über ein neues französisch-deutsches Verständnis erreicht", sagte Moscovici.

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Hollande im Falle eines Wahlsieges "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen." Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte Steinmeier, Hollande wolle "die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch". Aber "fantasieloses Sparen" reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. "Wir brauchen auch neues Wachstum", erklärte der Sozialdemokrat.

Genscher rät zu Gelassenheit

Auch der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit bei einem Wahlsieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten nicht gefährdet. Der FDP-Ehrenvorsitzende sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich denke, dass man die Erklärungen, die im französischen Wahlkampf abgegeben werden, nicht überbewerten sollte."

Unterdessen kündigte Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, an, er wolle im Falle eines Sieges seiner Partei "Nea Dimokratia" bei der Parlamentswahl am Sonntag neue Gespräche über das Sparprogramm mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Der "Bild"-Zeitung sagte Samaras, der bei der Wahl als Favorit für das Amt des Regierungschefs antritt, er stelle weder die Grundsätze noch die Ziele noch die zentralen politischen Leitlinien des Sparprogramms für das hochverschuldete Griechenland in Frage. Es müssten aber einige Modifikationen vorgenommen werden. Bei der Wahl wird eine hohe Zahl von Proteststimmen gegen das einschneidende Sparpaket erwartet.
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Schafft Sarkozy die Aufholjagd?

Die Franzosen entscheiden heute in einer Stichwahl darüber, ob Präsident Sarkozy im Amt bleibt oder von seinem sozialistischen Herausforderer Hollande abgelöst wird. In Umfragen konnte Sarkozy zuletzt seinen Rückstand deutlich verringern - und viele Wähler sind noch unentschieden.


Noch ist die Wahl nicht gelaufen - und noch sind Überraschungen möglich, sagen Politologen wie Pascale Perrineau: "Die Linien haben sich in den letzten Wochen immer wieder verschoben, der Abstand zwischen beiden hat sich in den letzten zehn Tagen wieder verringert. Und dann gibt es noch die 20 Prozent der Wähler, die unentschieden sind, wen sie wählen - und ob sie überhaupt wählen wollen."
Das ist die einzige Konstante des gesamten Wahlkampfs: Die Franzosen wollen eigentlich weder den einen noch den anderen so richtig. Auch wenn sich nach dem ersten Wahlgang Tempo und Ausrichtung noch einmal verschärft haben.

Der Amtsinhaber fischt im Rechtsaußen-Lager

Sarkozy hat dabei ganz auf rechts gesetzt, auf die sechs Millionen Franzosen, die Marine Le Pen in der ersten Runde ihre Stimme gegeben hatten: "Ich spreche zu den Landwirten, die ihren Hof nicht sterben sehen wollen, zu den Arbeitern, die nicht wollen, dass jemand der nicht arbeitet, mehr bekommt, als die, die hart malochen, zu allen, die nicht wollen, dass jedermann einfach über offene Grenzen ins Land kommen kann und die französische Lebensart in Gefahr bringt."

Während sich Sarkozy mit nationalistischen Parolen in Szene setzte, versuchte sich sein Rivale François Hollande in punkto Wirtschaft europaweit zu profilieren: "Nichts in meinem Programm stellt in Frage, dass wir unsere Schulden meistern müssen. Unter einer Bedingung: Es müssen staatliche Wachstumsprogramme hinzugefügt werden."

Wahlkampf der harten Worte

Erstmals trafen die beiden Kontrahenten in dieser zweiten Wahlkampfphase auch direkt aufeinander - jeder mit seinem eigenen Schlachtplan. Sarkozy wollte Hollande k.o. schlagen und ihm mangelnde Erfahrung und ökonomische Luftschlösser vorwerfen. Hollande dagegen wollte den Franzosen zeigen, dass er ein versöhnender Landesvater sein kann, der sich gleichzeitig nichts gefallen lässt. Herausgekommen ist ein Patt - und eine Inflation des Worts: Lügner. "Sie sind einfach nicht in der Lage, zu diskutieren, ohne unhöflich zu werden", warf Hollande dem Präsidenten deswegen vor.


Nun sind die Franzosen dran. Viele haben sich mit Hollande mittlerweile angefreundet: "Ich habe entdeckt, dass er durchaus Präsidentenstatur hat. Er kann gut austeilen und seine Ideen verteidigen. Das Image des wabbeligen Puddings,"Flanby", das er mal hatte, passt nicht mehr."

Die anderen bleiben bei Sarkozy: "Er überzeugt mich nicht immer. Er hat sich für Frankreich geschlagen und tut das noch immer. Er ist entschlossen, ich zähle auf ihn." Es könnte allerdings sehr eng werden. Das weiß auch Sarkozy, der bis zur letzten Minute kämpfte: "Jede Stimme zählt am Sonntag. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr sich das Ganze auf Messers Schneide abspielen wird."

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Die Zellteilung o > 0 > 8 > oo

Die Ära „Merkozy" ist zu Ende. In Frankreich unterliegt der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy dem Sozialisten François Hollande.



Paris/Brüssel. Machtwechsel im Élysée: Der Sozialist François Hollande hat die französische Präsidentschaftswahl vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Laut einer um 20.00 Uhr vom Sender TF1 veröffentlichten Hochrechnung erreichte er 52 Prozent der Stimmen, vier Punkte mehr als Sarkozy. Eine Hochrechnung von France 2 sah ihn bei 51,9 Prozent gegenüber 48,1 für Sarkozy.

+++ Hohe Wahlbeteiligung bei Stichwahl +++

Damit hat Hollande das höchste Staatsamt nach 17 Jahren von den Gaullisten zurückerobert und wird nach François Mitterand der zweite sozialistische Präsident der Fünften Republik.

Auf dem Bastille-Platz in Paris und vor der Zentrale der sozialistischen Partei PS brachen Zehntausende Anhänger bei Bekanntgabe der Hochrechnungen in riesigen Jubel aus. „On a gagné“ jubelten sie: „Wir haben gewonnen.“ Vor der Zentrale der UMP ging es ruhig zu, aber auch im Saal der Pariser Mutualité hatten sich Getreue des scheidenden Präsidenten versammelt. „Nicolas, Du bleibst der Beste“, war auf einem Plakat zu lesen.

Der Sieg Hollandes bedeutet einen Richtungswechsel für Frankreich, der auch für Deutschland und Europa bedeutsam ist. Hollande will den Reformkurs bremsen und setzt ganz auf Wachstum. Noch am Sonntagabend wollte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. „Wir haben den Wunsch, so schnell wie möglich gemeinsam zu sprechen“, sagte sein Sonderberater Jean-Marc Ayrault am Nachmittag der Nachrichtenagentur dapd.

Der letzte Wahlsieg der Sozialisten liegt 24 Jahre zurück, 1988 konnte sich Mitterrand gegen Jacques Chirac durchsetzen. Alle drei folgenden Präsidentschaftswahlen gewannen die Gaullisten. Hollande hatte am späten Vormittag im zentralfranzösischen Tulle seine Stimme abgegeben. „Notwendig ist ein schönes Mandat. Notwendig ist, dass die Sammlung gelingt“, sagte er. „Aber es wird ein langer Tag.“ Er wollte am späten Abend aus Tulle nach Paris fliegen und mit seinen Anhängern auf dem Bastille-Platz feiern – ein symbolträchtiger Ort für die Sozialisten. Dort hatten sie 1981 auch den Sieg Mitterands gefeiert.

Absturz des „Omnipräsidenten“

Amtsinhaber Sarkozy hatte im Wahlkampf eine Fortführung seiner Reformen angekündigt und mit EU-skeptischen Tönen und der Drohung, die Grenzen zu schließen, um Wähler am rechten Rand gebuhlt. Doch der „Omnipräsident“ stürzte tief: Er wurde als erster amtierender Staatschef abgewählt. Vor fünf Jahren hatte er mit 53,1 Prozent gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royale triumphiert.

Wegen des erwarteten Hollande-Siegs haben die politischen Lager längst mit der Vorbereitung für die Zeit nach der Wahl begonnen. Für das Amt des Premierministers kursieren in Paris die Namen von PS-Parteichefin Martine Aubry und Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Ayrault werden die besseren Chancen eingeräumt, weil er sich besser mit Hollande versteht – der ehemalige Deutschlehrer hat auch einen guten Draht nach Berlin. Die klar links stehende Aubry hat aber eine große Fangemeinde in der Partei und eine Frau als Premierministerin wäre auch ein neues Aushängeschild der Sozialisten.
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Fabius Außenminister?

Als potenzieller Außenminister wird der erfahrene frühere Premierminister Laurent Fabius gehandelt. Der beliebte Bürgermeister von Paris, Betrand Delanoe, gilt als Kandidat für das Justizressort. Die Grünen können sich trotz ihres schlechten Abschneidens von Eva Joly in der ersten Runde (2,3 Prozent) Aussichten auf das Umweltressort machen. Favorit: Partei-Generalsekretärin Cécile Duflot.

Die mögliche Regierungsmannschaft des François Hollande

Sarkozys UMP stünde bei dessen Niederlage vor einem Scherbenhaufen. Wenn sie während der Präsidentschaft zwar formal von Jean-François Copé geleitet wurde, war der Staatschef doch die dominante Figur. Er hatte die Partei ganz zu seiner Wahlkampfmaschine umfunktioniert. Für den Fall seiner Niederlage hat er den Rückzug aus der Politik angekündigt. Um die Macht in der UMP streiten sich neben Copé der frühere Premier Alain Juppé und der derzeitige Premier François Fillon. Der Vorstand der Partei will sich am Montag zu einer Sondersitzung in Paris treffen und die Parlamentswahlen im Juni vorbereiten.

Schäuble erteilt Konjunkturprogramm Absage

Insbesondere die Ankündigung Hollandes, den Fiskalpakt für die Eurozone nur bei einer Ergänzung um Wachstumsmaßnahmen zu ratifizieren, hatte in Berlin für Verärgerung gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Forderung nach einem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm am Sonntag scharf zurück. Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, zitierte ihn der „Focus“. Wachstum lasse sich ohne zusätzliche Ausgaben erreichen. „Für Strukturreformen brauchen sie kein Konjunkturprogramm.“ Erste Verhandlungen stehen für den künftigen Élysée-Chef schon Ende Mai auf dem Programm, wenn in Brüssel ein EU-Sondergipfel stattfinden soll.

Nach fünf Jahren äußerst konservativer Netzpolitik könnte der Sozialist François Hollande dafür sorgen, dass Frankreichs Regierung endlich das ganze Potential des Internets erkennt. Doch weil er sich bislang mit konkreten Vorschlägen zurückhält, sind nicht nur Netzaktivisten skeptisch.

Eigentlich müsste Jérémie Zimmermann zufrieden sein: Für Frankreichs wohl bekanntesten Internet-Aktivisten und seine Organisation La Quadrature du Net bedeuteten die fünf Sarkozy-Jahre Schwerstarbeit. Statt an progressiver Netzpolitik versuchte sich der nun abgewählte Präsident vor allem an der Kontrolle des ihm suspekten Internets - und überschritt dabei nicht nur einmal die Grenzen des für Bürgerrechtler Erträglichen.


Wahlsieger François Hollande: Wenig konkrete Vorschläge in Sachen Netzpolitik.

Doch Zimmermann, der gerade auf der amerikanischen Netzphänomen-Konferenz ROFLcon als "Verteidiger des Internet" ausgezeichnet wurde, ist anders als viele linke Franzosen wenig angetan von der Wahl François Hollandes: "Wir werden ihn an den Taten messen, nicht an den Wahlversprechen. Und selbst letztere waren nicht gerade vielversprechend."

Im Wahlkampf hatte Hollande das Thema Internet eher zurückhaltend behandelt und sich auf soziale und wirtschaftliche Fragen konzentriert. Die Digitalisierung der Gesellschaft spielte in seinen Reden und Debatten kaum eine Rolle. Dabei hatte die Sarkozy-Regierung mit kontroversen Gesetzen durchaus genügend Angriffspunkte geliefert. Vor allem die Einsetzung der Hadopi-Behörde ("Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet") sorgte für Kritik.

Per Gesetz ermöglichte die konservative Regierung Hadopi, illegale Downloads zu verfolgen und dabei nicht nur Warnschreiben zu verschicken, sondern bei mehrmaligem Verstoß theoretisch sogar den Internet-Anschluss eines Filesharers kappen (three strikes). Eine erforderliche richterliche Zustimmung zu einem solchen Schritt wurde erst in das Gesetz eingeführt, nachdem das französische Verfassungsgericht es zwischendurch kassiert hatte.

"So ungerecht, dass es schon lächerlich ist"

"Hollande hat zu Hadopi alles Mögliche gesagt, von 'wir werden das Gesetz kassieren' bis hin zu 'wir werden es nicht abschaffen, aber ein Ergänzungsgesetz verabschieden', als er vor der französischen Filmindustrie geredet hat", klagt Zimmermann. "Wenn er nicht einmal bei seinen Versprechen konsistent ist, wie wird es erst bei seinen Entscheidungen sein?"

Der Erfolg von Hadopi ist umstritten: So haben sechs Prozent aller französischen Internet-Anschlussinhaber mindestens eine Warnung erhalten, die Unterlassungsquote liegt einer ersten Bilanz zufolge in jeder Warnstufe bei mehr als 90 Prozent, Anschlüsse wurden bislang nicht gekappt. Ob die gleichzeitig vermeldeten sinkenden Filesharing-Zahlen allerdings wirklich mit Hadopi zu tun haben, oder einem generellen Trend folgen, ist völlig unklar. Web-Erfinder Tim Berners-Lee erklärte erst im April, das Gesetz sei "so ungerecht, dass es schon lächerlich ist".

Hadopi-Chefin Marie-Francois hingegen ließ wenige Tage vor der Wahl verlauten, sie rechne damit, dass Hadopi auch bei einem Regierungswechsel in irgendeiner Form weiterbestehen würde - und kündigte gleichzeitig an, die Regeln neben Peer-to-Peer-Filesharing auch auf Filehoster, also Plattformen wie Megaupload oder Rapidshare, anwenden zu wollen.

Kulturflatrate gestrichen

Weil in der Kulturbranche die Akzeptanz von Hadopi groß ist, bleibt unklar, ob Hollande sich mit seinen Unterstützern aus diesem Milieu anlegen möchte. In Sachen Internet-Piraterie wolle er "alle Beteiligten an einen Tisch bringen", erklärte der künftige Präsident vor einigen Wochen vage. Im Laufe des Wahlkampfs verschwanden allerdings Passagen aus dem Wahlprogramm, in denen eine Reform des Urheberrechts im Sinne einer Kulturflatrate angedeutet wurde - ein solcher Schritt wurde Filesharing entkriminalisieren.

Während die Hadopi-Frage ungelöst bleibt, hat sich Hollande zumindest klar gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta positioniert. Komplizierter wird es, wenn es um ein Ende des "Loppsi-2"- Überwachungsgesetzes geht. Das Mammut-Werk mit 142 Punkten erweitert unter anderem die Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und sieht Netzsperren gegen kinderpornographische Seiten vor. 2011 sorgten die Pläne bei vielen Internetnutzern für Entrüstung, weshalb Lopssi-2 zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde.

Loppsi-2 ist für den Sozialisten eine unangenehme Angelegenheit. Zwar kann Hollande bei Bürgerrechtlern punkten, wenn er das straffe Gesetz entschärfte oder ganz entsorgen würde. Doch gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit könnte er den Konservativen seinerseits Angriffsfläche bieten, würde seine Haltung als zu lax wahrgenommen.

Quelle: sueddeutsche.de

Während die Hadopi-Frage ungelöst bleibt, hat sich Hollande zumindest klar gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta positioniert. Komplizierter wird es, wenn es um ein Ende des "Loppsi-2"- Überwachungsgesetzes geht. Das Mammut-Werk mit 142 Punkten erweitert unter anderem die Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und sieht Netzsperren gegen kinderpornographische Seiten vor. 2011 sorgten die Pläne bei vielen Internetnutzern für Entrüstung, weshalb Lopssi-2 zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde.

Das ist Loppsi-2, der Bericht ist wohl schon älter, aber das Gesetz ist ja auch vom letzten Jahr:



Das so genannte Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure)soll der Stärkung der inneren Sicherheit in Frankreich dienen. Neben der Sperre von Websites mit kindesmissbräuchlichen Inhalten sieht das Gesetzespaket unter anderem eine enorme Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, das Verbot von Websites, die Kinder und Jugendliche zu selbstmörderischen Spielen anregen, sowie Online-Durchsuchungen von privaten Rechnern mittels Spyware vor. Zudem soll Identitätsdiebstahl mit bis zu zwei Jahren Haft und 20.000 Euro Geldstrafe härter bestraft werden. Auch das Betreiben von Phishing-Seiten soll strenger geahndet werden.

Nachdem Teile des Gesetzespakets bereits Ende Dezember von der französischen Nationalversammlung (Unterhaus) und Mitte Jänner vom Senat (Oberhaus) angenommen worden waren, wurde das Loppsi 2-Gesetz am vergangenen Dienstag nun endgültig von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis durch eine Mehrheit der Regierungspartei UMP, der auch Innenminister Eric Besson angehört.

Dabei wurde der in früheren Fassungen des Gesetzesentwurfs vorgesehene Richtervorbehalt bei Internetsperren endgültig verworfen. Folglich entscheidet die zuständige Behörde künftig alleine und ohne gerichtliche Kontrolle über die Verhängung von Internetsperren.

Zahlreiche nationale und internationale Kritiker des Gesetzespakets – insbesondere Gegner der Zensur mittels Internetsperren – sind überzeugt, dass es bloß eine Frage der Zeit ist, bis die Sperren auf weitere unliebsame Inhalte, wie beispielweise Glücksspiel-, Whisteblowing- oder Filesharingseiten, ausgeweitet werden.

Die Oppositionsparteien haben angekündigt beim französischen Verfassungsgerichtshof eine Überprüfung des Gesetzes beantragen zu wollen.
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