In wenigen Wochen findet die erste Abstimmung über das Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA im Innenausschuss des Europaparlaments statt. In einer geheimen Sitzung begründete der Rechtsdienst der EU-Kommission diese mit dem Satz: "Die USA wollen die Daten eben haben." Noch nicht alle Fraktionen haben sich bisher eine klare Meinung gebildet.

Vertreter des Europäischen Parlaments trafen sich vergangene Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission und der juristischen Dienste in Straßburg, um in einer geheimen Sitzung über das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen mit den USA zu diskutieren. Das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Passenger Name Record (PNR)-Daten wurde 2011 fertig verhandelt und bekam im Dezember seinen Segen vom EU-Rat.

Für EU-Abgeordnete war der Text nur in einem Leseraum des Parlaments zugänglich, den sie nur studieren dürften, nachdem sie ein 20-seitiges Dokument mitsamt Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben hatten. Im März soll nun im zuständigen LIBE-Ausschuss darüber abgestimmt werden, im April wird das EU-Parlament über das Abkommen ein finales Urteil fällen.

"Rechte der Bürger zählen nichts"
Die Initiative NoPNR veröffentlichte am Mittwoch Teile dessen, was in der geheimen Diskussion in Straßburg besprochen wurde. Dort soll der EU-Rechtsdienst der EU-Kommission auf die Frage der Notwendigkeit der Maßnahme mit folgender Aussage geantwortet haben: "Die USA wollen die Daten eben haben." Die EPP-Fraktion (zu der auch die ÖVP gehört) unterstützte diese Begründung. Alexander Sander von NoPNR sieht dies folgendermaßen: "Stumpf werden die Forderungen der USA erfüllt, die Rechte der europäischen Bürger zählen da offensichtlich nichts."

Erst Anfang Februar hatte die für das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Sophie in `t Veld, eine Empfehlung an das EU-Parlament abgegeben, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es keinen vollständigen Rechtsbehelf für EU-Bürger vorsehe. In `t Veld sah auch die Notwendigkeit und die Proportionalität einer Massensammlung und -speicherung von Passagierdaten noch nicht ausreichend bewiesen.

Auch für den Grenzschutz
Während der Debatte in Straßburg stellte sich zudem heraus, dass die USA die Daten auch für den Grenzschutz heranziehen wollen. Bisher wurde stets versichert, dass das Abkommen "nur" zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität geschlossen werden soll. Der EU-Datenschützer Peter Hustinx forderte beispielsweise die Einrichtung einer Liste von Strafbeständen, die für mehr Klarheit sorgen würde.

Laut NoPNR konnten bei der Diskussion auch die derzeitigen Stimmungslagen der einzelnen Fraktionen im Europaparlament eingefangen werden. So würden etwa laut derzeitigem Stand die Liberale Fraktion (ALDE), die Grünen (Greens), die Linke (GUE), große Teile der Rechten (EFD) und der Fraktionslosen (NI) gegen das Abkommen stimmen. Dafür werden sich die beiden konservativen Fraktionen EPP und ECR aussprechen.

"Ein Grenzfall eines Abkommens"
In der Regel folgt die Mehrheit der EU-Volksvertreter der Empfehlung von Berichterstattern, also dem "Nein" der Berichterstatterin In `t Velt. Die europäischen Sozialdemokraten S&D, die die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament darstellen, haben sich aber bisher noch keine eindeutige Meinung gebildet. Der neue Chef dieser Fraktion ist seit kurzem der Österreicher Hannes Swoboda.

Dieser sagte auf futurezone-Anfrage, welche Position die S&D einnehme, folgendes: "Wir beginnen mit der Detailberatung erst nächste Woche. Das PNR-Abkommen ist sicherlich ein Grenzfall eines Abkommens, das wir abschließen können. Im neuen Abkommenstext finden sich einige Verbesserungen wieder, nun müssen wir beurteilen, ob diese reichen oder nicht."

"Es kommt trotzdem zum Datentransfer"
"Meine persönliche Meinung dazu ist: Wenn wir es nicht machen, kommt es trotzdem zum Datentransfer. Ohne das Fluggastdaten-Abkommen hätten wir keine rechtlichen Möglichkeiten, uns zu wehren, falls Daten missbräuchlich verwendet werden. Wenn das Abkommen also garantiert, dass Daten nicht missbräuchlich verwendet werden, bin ich für das Abkommen."

Es sei allerdings eine "genaue Prüfung" notwendig, wofür die Daten wirklich verwendet werden. Es gebe Bestimmungen, die die Verwendung für andere Verwendungen offen lasse, so Swoboda in Anspielung auf die Verwendung im Bereich des Grenzschutzes.

"Ich glaube nicht, dass die US-Amerikaner die Kapazität haben, Daten permanent zu verwenden. Wenn wir aber sehen würden, dass die US-Amerikaner die Daten auch für andere Zwecke als zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verwenden würden, hätte ich Einwände und müsste von der Kommission die Kündigung des Abkommens verlangen." Die Fraktion sei hierzu noch mit der Kommission im Gespräch. "Ich möchte eine klare Zusage der Kommission, dass das Abkommen bei Missbrauch gekündigt wird", so Swoboda.

Auch Überwachung von innereuropäischen Flügen geplant
Während über das Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA bald von den EU-Parlamentariern abgestimmt wird, liegt im LIBE-Ausschuss demnächst bereits ein erster Entwurf des zuständigen Berichterstatters für ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU-Staaten auf dem Tisch. Die Totalüberwachung des innereuropäischen Flugverkehrs steht somit als nächstes zur Debatte.
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Fluggastdaten: "Abkommen zutiefst enttäuschend"
"Keine Dateneinsicht für Fluggastdaten"



Auch wieder so etwas das mehr oder weniger über unsere Köpfe entschieden wurde/wird, die "Rechte der Bürger zählen nichts".USA und Datentransfer ist immer so eine Sache die man im Auge behalten sollte.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 24. April 2013 in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Das gab die Initiative NoPNR (Passenger Name Records) bekannt.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte, dass über ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat abgestimmt wurde. Der Ministerrat hatte sich bereits für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und wollte den EU-Kommissionsvorschlag ausweiten. Die EU-Kommission will die Daten von Flugreisenden bis zu fünf Jahre speichern und den Polizeibehörden in der EU Daten wie den Namen, Adresse und Kreditkartennummer zur Verfügung stellen.

Ehrenhauser: "Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der Vorstoß der EU-Kommission und des -Rates muss als gescheitert betrachtet werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen." Seit 2012 gibt es ein Fluggastdatenabkommen mit den USA. Ein internes Gremium des EU-Parlaments wird nun klären, ob es doch noch eine Abstimmung über den Plan gibt.

Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger, sagte Alexander Sander von NoPNR: "Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat."

In den kommenden Wochen ist mit einer weiteren Abstimmung in Bezug auf Flugastdaten zu rechnen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Kanada zur Übermittlung der PNR-Daten bereits abgeschlossen. "Der grundrechtswidrige Abkommensentwurf mit Kanada muss ebenfalls abgelehnt werden", sagte Sander.
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Bei einer Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten, dass der Vorschlag einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) nochmals dem Innenausschuss vorgelegt wird. Dieser hatte sich zuvor bereits klar dagegen ausgesprochen.

Das EU-Parlament stimmte am Montag über den Vorschlag des britischen Konservativen Timothy Kirkhope ab, der vorsieht, das Konzept einer europäischen Fluggastdatenspeicherung ("passenger name record" bzw. EU-PNR) zurück an den Innenausschuss des Parlaments zu schicken. "Eine zufällige Mehrheit" hätte vor wenigen Wochen gegen EU-PNR gestimmt. Nun soll im Innenausschuss noch einmal abgestimmt werden. 143 EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 83 waren dagegen.

Wie netzpolitik.org beschreibt, sei klar "was hinter diesem Spiel steckt: Es soll so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt." Gerade angesichts des jüngsten NSA-Skandals erscheine dieses Vorgehen zweifelhaft.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser meint dazu: "Viele Abgeordnete kritisieren das US-Überwachungsprogramm PRISM, doch gleichzeitig schafft es das EU-Parlament nicht, sich klar gegen eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Reisedaten und für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger auszusprechen. Das EU-Parlament hat es heute wieder einmal versäumt, eine klare Position für Datenschutz und Grundrechte zu beziehen."

Auch für Jan Albrecht von den Grünen stellt sich das EU-Parlament mit seinem Vorgehen ein "Armutszeugnis" aus, schreibt nopnr.org. Albrecht kritisiert vor allem die Beurteilung der ursprünglichen Innenausschuss-Entscheidung seitens des Abgeordneten Kirkhope: "Diese Entscheidung war nicht nur klar und deutlich, sondern auch das Ergebnis einer über einjährigen Debatte. Der Schutz der Grundrechte braucht eine klare Haltung des Europäischen Parlaments. Leider ist die derzeit nicht erkennbar."
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Sogar bei Überflügen: Russland fordert Fluggastdaten aus EU-Ländern