Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig,
normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben
das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kos-
tenfrei.

Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.

Interessant ist auch die Definition der Textlänge: Der Referentenentwurf fordert, selbst kleine Teile eines Textes seien im Zweifel zu vergüten, wenn sie verwendet werden. Dabei bezieht sich das Justizministerium bei der Definition von "kleinen Teilen" eines Presseerzeugnisses ausdrücklich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008, das unter dem Namen "Metall auf Metall" bekannt wurde. Die Band Kraftwerk hatte einen Musikproduzenten verklagt, weil er aus eben jenem Song ein Stück gesampelt hatte. Der BGH urteilte, ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers sei bereits dann verletzt, "wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden". Es ging um zwei Sekunden Musik.

Bezogen auf das geplante Leistungsschutzrecht kann das bedeuten, dass Verlage künftig schon dann klagen, wenn irgendjemand nach ihrer Meinung Teile einer Überschrift wiederverwendet hat. Theoretisch könnte dann von Springer eine Rechnung bekommen, wer beispielsweise schreibt "Wir sind Kanzler". Immerhin hatte Bild mal getitelt "Wir sind Papst". Der bloggende Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, fürchtet, dass dies zu einer Monopolisierung der Sprache führen könnte, da damit im Zweifel bereits Wortkombinationen schützbar sind.

Es falle auch nicht nur Google News unter diese Regelung, sondern jeder Suchmaschinenbetreiber sei betroffen, sagt Stadler. "Eigentlich kann man Presseerzeugnisse über Suchmaschinen gar nicht mehr indizieren, da schon die Überschrift geschützt ist."

"Es ist unklar, was und wer hier überhaupt geschützt wird", sagt Till Kreutzer. Er ist ebenfalls Rechtsanwalt und Initiator von Igel, der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Er glaubt, das Gesetz, sollte es in Kraft treten, werde für viel Verwirrung sorgen. Bloggern beispielsweise blieben nur zwei Möglichkeiten:"Entweder nutze ich solche Texte nicht mehr, oder ich begebe mich in die Gefahr der gewerbsmäßigen Leistungsschutzrechtsverletzung." Und die immerhin könne mit Geld- oder gar Freiheitsstrafe geahndet werden.

Das alles klingt nach viel Arbeit für die Gerichte. Das hat selbst das Bundesjustizministerium eingeräumt. In einer Fragestunde im Bundestag am Mittwoch sagte Staatssekretär Max Stadler: Sicher werde es "in der Praxis Einzelfälle geben, wo dies streitig geklärt werden wird, ob eine Nutzung noch privat oder schon gewerblich ist".

Insgesamt bleibt nach dem Lesen des Entwurfs vor allem ein Eindruck: Dass es offensichtlich schwierig ist, ein solches Leistungsschutzrecht juristisch sauber zu definieren und zu formulieren. Geschweige denn für den Normalnutzer, ein solches zu verstehen.

Markus Beckedahl von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft glaubt daher, dass der Entwurf zu Rechtsunsicherheit führen wird.Die Nutzerinnen und Nutzer können die Bestimmungen eines Leistungsschutzrechtes nicht überblicken und kaum ein Blogger oder Facebooknutzer könnte sich ein langwieriges Gerichtsverfahren gegen die großen Medienkonzerne leisten, selbst wenn diese ihn zu Unrecht angingen."

Was zu der Frage führt, ob das alles den Aufwand lohnt. Denn worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass Google bei seinem Dienst Google News den Inhalt eines verlinkten Textes mit 230 bis 250 Zeichen (inklusive Leerzeichen) erläutert, damit Nutzer wissen, was sie erwartet. Bei der Verlinkung in der Suche von Google ist dieser Zusatztext noch kürzer, im Schnitt 100 bis 130 Zeichen. Die Texte erzeugt die Suchmaschine, indem sie den Anfang des jeweiligen Presseerzeugnisses kopiert - oder indem sie Zusammenfassungen nutzt, die Verlage den Suchrobotern bewusst zur Verfügung stellen.

Diese kurzen Textkopien sollen nun zum Anlass genommen werden, um Geld von Google fordern zu können. Machen kann man das durchaus, wie das "Metall-auf-Metall"-Urteil zeigt. Allerdings wirkt es auch ein wenig hilflos. Immerhin sollten Verlage ein Interesse an aussagekräftigen Links haben, um ihre Leser nicht zu enttäuschen, wenn diese auf Seiten landen, auf die sie gar nicht wollten. Je genauer ein Link beschrieben ist, desto höher die Chance, dass ein Leser findet, was er auch sucht und daher den Text dann auch wirklich liest.

Von der FDP-Bundestagsfraktion kursiert ein sogenanntes Positionspapier zum Leistungsschutzrecht, in dem die Fraktion ihre Haltung erläutert. Darin heißt es als Begründung: Suchmaschinen würden inzwischen "derart umfassende und aussagekräftige Suchergebnisse liefern, dass Besuche auf den Verlagsangeboten überflüssig werden können, weil wesentliche Teile der Darstellung schon entnommen und verwertet sind"

Das klingt eher nach einer Schutzbehauptung. Selbstverständlich kann man nach 250 Zeichen ungefähr erfassen, worum es in dem Text geht. Zumindest wenn die ersten Sätze - die Google ja nur übernimmt - das nachrichtlich beschreiben. Aber dass ein an Informationen interessierter Leser nach diesen wenigen Worten genug hat, ist unwahrscheinlich.

Trotzdem ist das letztlich die Begründung für das von vielen Juristen und Bürgerrechtlern kritisierte Leistungsschutzrecht. Es wirkt wie der Griff nach dem sprichwörtlichen Strohhalm. Wie kräftig oder schwach der Strohhalm ist, wagt das Justizministerium nicht zu sagen. Zitat aus der Entwurfsbegründung: "Das zu erwartende Vergütungsaufkommen lässt sich nicht beziffern."

Viel Kritik an Entwurf für Leistungsschutzrecht

Gegner des geplanten neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger sehen mit dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Sie warnen vor einer "Quasi-Monopolisierung der deutschen Sprache", einer kaum vorstellbaren Beschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie Prozess- und Abmahnwellen. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßten dagegen die Vorlage: Der Entwurf bringe den notwendigen Schutz der gemeinsamen Leistung der Herausgeber von Presseerzeugnissen und Journalisten voran, auch wenn er nicht alle Erwartungen erfülle. Beide Vereinigungen betonten, dass das geplante Monopolrecht in keiner Weise die Kommunikationsfreiheit begrenzen werde.

Alltagsformulierungen wie Überschriften oder einzelne Sätze könnten "für ein Jahr dem allgemeinen Sprachgebrauch entzogen" werden, meint Till Kreutzer vom Portal iRights.info. Der Rechtsanwalt, der zu den schärfsten Kritikern des Leistungsschutzrechts zählt, hat herausgearbeitet, dass künftig jeder, der zu gewerblichen Zwecken selbst kleinste Teile oder Wortfetzen aus einer Verlagspublikation öffentlich zugänglich mache – etwa in einem Pressespiegel, Blog, einer Twitter-Nachricht oder einem Facebook-Post – künftig eine Erlaubnis brauche. Selbst Webadressen, die – wie die URL-Langfassung bei heise online – eine Überschrift enthielten, dürften nicht mehr ohne Weiteres angegeben oder verlinkt werden.

Wer etwa als freier Journalist oder Anwalt weiterhin über "seine" Themen in herkömmlicher Manier bloggen wolle, müsste vorher nicht nur mit Hunderten von Verlagen, sondern auch mit anderen, regelmäßig erscheinenden Netzpublikationen mit eigener "Redaktion" Lizenzverträge schließen, schreibt Kreutzer. So würden selbst ARD und ZDF über ihre Online-Auftritte zu "Presseverlegern" und könnten Rechte aus dem Leistungsschutzrecht geltend machen. Die Betreiber sozialer Netzwerke könnten als "Störer" verantwortlich gemacht werden, sollten sich ihre Nutzer bei "Presseerzeugnissen" bedienen und sie die erforderlichen Rechte nicht eingeholt haben.

Verschärft werde die Problematik noch dadurch, dass der Entwurf auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion das Leistungsschutzrecht nicht an eine Verwertungsgesellschaft binde. Damit werde die kollektive Rechtewahrnehmung erschwert, stattdessen müssten Lizenzverträge mit jedem einzelnen Rechteinhaber geschlossen werden. Zudem würden auch ausländische Nutzer in den Anwendungsbereich des Gesetzen hineingezogen. Der Entwurf treffe insgesamt nicht nur Suchmaschinen-Betreiber und News-Aggregatoren, sondern "die gesamte deutsche Wirtschaft, jeden Freiberufler oder sonstigen Berufstätigen".

Auch aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft will der Entwurf Verlegern ein Werkzeug geben, "mit dem sie fast beliebig Internetnutzer unter Druck setzen können, keinerlei Inhalte von ihnen mehr ohne Verwaltungsaufwand, Kosten und gegebenenfalls Rechtsbeistand verwenden" zu dürfen. Dies sei eine Gefahr für die Netzöffentlichkeit.

Für den Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, liest sich der Entwurf "trotz der langen Reifezeit wie ein Schnellschuss". Dass viele entscheidende Begriffe wie der einer "gewerblichen Veröffentlichung" nicht klar definiert seien, dürfte vor allem Arbeit für die Gerichte mit sich bringen. Innovative Technik und Dienste würde so gebremst. "Der Anwendungsbereich ist viel zu weit", ergänzte Hannah Seiffert, Rechtsexpertin vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, gegenüber heise online. Mit dem Vorhaben liefere das Justizressort die hiesigen Unternehmen "dem Gutdünken der Verlage aus." Google-Sprecher Kay Oberbeck twittert, dass es besser wäre, wenn das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindliche Gesetz spätestens "auf dem parlamentarischen Weg" gekippt würde. Nur so könnten mühsame Rechtsstreits vermieden werden.

Die Opposition tritt geschlossen gegen den Entwurf auf. Netzpolitiker der SPD sprechen von einem unsinnigen und unausgegorenem Stückwerk, das fatale Folgen haben könnte für die Wissensgesellschaft. Vertreter der Fraktion der Linken lehnen den Entwurf ab, da er "eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt". Das Justizressort habe "mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen", monieren die Grünen. Geholfen werde damit niemandem. Die Piratenpartei sieht die "freie Bloggerszene gefährdet" und die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage inakzeptabel bevorteilt. (Stefan Krempl) / (Mail schreiben)