Das von islamistischen Rebellen bedrohte Mali bekommt militärische Hilfe von den Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Freitag einstimmig eine Resolution, die Unterstützung für eine afrikanische Friedenstruppe zusagt. Zuvor sollten aber noch einmal alle diplomatischen Möglichkeiten ausgelotet werden. Die Regierung des westafrikanischen Staates hatte die UN zuvor um Hilfe gebeten.

Dabei geht es nicht um eine Schutztruppe im direkten Auftrag der Vereinten Nationen. Stattdessen könnte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas oder die Afrikanische Union selbst eine Truppe aufstellen. Über eine Unterstützung soll aber erst nach einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Situation im Land entschieden werden, der in spätestens 45 Tagen vorliegen muss.

Die UN-Staaten sollen dann mit Ausrüstung und Logistik helfen. Vor allem sollen ausländische Experten in Mali die Regierungstruppen ausbilden. Ähnliche Pläne werden auch von der Europäischen Union geprüft. Die EU will darüber am Montag entscheiden, die UN-Resolution soll als Grundlage dienen.



In der von Frankreich eingebrachten Resolution wird zudem vor den islamistischen Milizen und Al-Kaida im Islamischen Maghreb gewarnt und auf von ihnen begangene Menschenrechtsverletzungen hingewiesen.

Zwangsprostitution und Vergewaltigungen seien im Norden Malis weitverbreitet, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic. Frauen und Kindersoldaten würden für weniger als tausend Dollar verkauft. Erschießungen gefangener Soldaten und Vergewaltigungen seien systematisch. "Die Bevölkerung leidet", sagte Simonovic.



In Mali hatte Ende März eine Gruppe Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré entmachtet. Danach gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen.

Anschließend vertrieben die Islamisten wiederum die Tuareg-Rebellen aus den meisten großen Städten, führten das islamische Recht der Scharia ein und unterdrücken seitdem mit brutaler Gewalt die Zivilbevölkerung. Mehrere der Gruppen sollen Verbindungen zum nordafrikanischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida unterhalten.

Die Planungen der Bundesregierung für einen internationalen Militäreinsatz in Mali stoßen beim Deutschen Bundeswehrverband auf Widerstand. "Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung Die Welt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maiziére hatten ihre Bereitschaft für eine Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz in Mali erklärt. Allerdings soll die Bundeswehr nicht Kampftruppen entsenden, sondern die afrikanischen Interventionstruppen nur mit der Ausbildung von Soldaten unterstützen.

Nach Ansicht des Bundeswehrverbands könnten deutsche Soldaten trotzdem in Kämpfe verwickelt werden. Der Begriff Ausbildung "verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen", sagte Wüstner der Zeitung. Der Major gab zu bedenken, dass der Begriff "Ausbildung" auch in Afghanistan am Anfang stand. "Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt."

Der Norden Malis ist seit einem Militärputsch im März in der Hand von Rebellen und radikalen Islamisten geraten. Das Land steht vor der Spaltung – deshalb befürchtet der Westen die Entstehung eines neuen Rückzugsgebiets für Terroristen. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher. Die Afrikanische Union (AU) arbeitet bereits an Plänen für einen solchen Einsatz. Die EU will die Mission mit einem Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär unterstützen.



Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), warb um Geduld. "Im Moment steht noch gar nichts zur Entscheidung", sagte er der Welt. Erst wenn die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton bis zum 19. November ein Einsatzkonzept vorgelegt habe, könnten sich die EU-Länder überlegen, wie und womit sie sich an einem Mali-Einsatz beteiligten. "Unser erstes Ziel ist eine politische Übereinkunft, keine militärische Intervention", sagte Kossendey. "Sobald wir damit rechnen müssen, dass unsere Soldaten dort Waffen einsetzen müssen, ist ein Bundestagsmandat nötig."

Die Bild-Zeitung berichtete, Kämpfer der islamistischen Rebellenbewegung Ansar Dine legten in Mali bereits Minenfelder gegen mögliche westliche Truppen an. Die Minen stammten aus libyschen Waffenlagern. Von dort hätten sich die Islamisten auch Kalaschnikows, Panzerfäuste und Granaten besorgt.

Im vergangenen Winter war nach der Rückkehr von Tuareg-Söldnern aus Libyen im Norden Malis ein Aufstand gegen die Zentralregierung ausgebrochen. Unzufrieden Soldaten stürzten Ende März die Regierung in Bamako, woraufhin die Tuareg-Rebellen Binnen weniger Tage gemeinsam mit Islamisten den gesamten Norden unter ihre Kontrolle brachten. Seitdem vertrieben die Islamisten die Tuareg aus den größten Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus.

Die ersten internationalen Erkundungsteams sind bereits in Mali unterwegs. Ein Militäreinsatz scheint unmittelbar bevorzustehen. Und im Gegensatz zur Nato-Beteiligung am Anti-Gaddafi-Kampf in Libyen will Deutschland diesmal wohl an einer Mission mitwirken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von einer denkbaren Unterstützung eines internationalen Militäreinsatzes durch die Bundeswehr gesprochen: Es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde.

In Mali, einem westafrikanischen Staat zwischen Sahara und Sahel, haben Islamisten ein großes Gebiet im Norden erobert. Sie sollen dem Terror-Netzwerk Al-Kaida nahestehen und internationale Kämpfer aus Somalia, dem Jemen und anderen Ländern mit starken islamistischen Terrorgruppen anziehen. Sie haben zahlreiche Waffen, die aus den Depots des libyschen Diktators Gaddafi stammen und nach dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer gelangten. Europäische Politiker wie der französische Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten befürchten, dass ein islamistisches Regime in Nord-Mali die Sahelzone und Westafrika destabilisieren könnte. Von einem weiteren zerfallenden Staat wie Somalia ist die Rede.

Die Europäische Union plant Mali bei der Rückeroberung des Nordens zu unterstützen. Ein denkbares Szenario wäre das Entsenden von Kampftruppen, die den malischen Soldaten beistehen. Ein anderer Weg wäre, die Truppen Malis mit Ausbildern, Fernmeldern, Logistikern und Geheimdienstlern zu unterstützen. "Eine mögliche Beteiligung deutscher Streitkräfte hängt natürlich davon ab, dass erst einmal die Voraussetzungen geklärt sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz Ende vergangener Woche. Deutsche Regierungsmitglieder haben sich in den vergangenen Tagen mit dem UN-Sondergesandten für Mali und der Vorsitzenden der Afrikanischen Union getroffen. Es werde zunächst eine politische Lösung gesucht, sagt Seibert. Von einem Kampfeinsatz sei nicht die Rede. Wie die Mission der Bundeswehr konkret aussehen sollte, behielt Seibert für sich.

Bei der Diskussion über die Planung eines Militäreinsatzes in Mali ging völlig unter, dass seit Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Armeen Deutschlands und Malis besteht. Die Armee Malis wird seit 2007 von der Bundeswehr mit ausgemustertem Material versorgt. Das Land zählt neben Afghanistan, Ghana, Jemen, Namibia und Tansania zudem zu den Partnerländern des Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte (AH-P). Anfang 2009 begann das Programm für Mali mit einem Finanzvolumen von mehr als drei Millionen Euro, heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums, der ZEIT ONLINE vorliegt.

Für den Zeitraum 2013 bis 2016 sind weitere Projekte für 3,3 Millionen geplant. Die Bundeswehr lieferte bereits Fahrzeuge, Material und Geräte und baute ein Ausbildungszentrum für Pioniere auf. Von Mitte November 2009 bis Ende Januar 2010 trainierten deutsche Soldaten in Mali außerdem Ausbilder der Armee des westafrikanischen Landes. Die am AH-P teilnehmenden Nationen sollen für den Einsatz bei internationalen Friedensmissionen vorbereitet werden. Ausgerechnet Mali, ein Partnerland der Bundeswehr, wird nun selber zum Einsatzort von Friedenstruppen.



Ob Deutschland mit der Teilnahme an einer Friedensmission weitere Ausrüstung an Mali liefern wird, ist noch unklar. Kanzlerin Merkel hatte kürzlich auf einer Bundeswehrtagung gezielte Rüstungsexporte als ein Instrument zur Friedenssicherung bezeichnet. Mali erhielt bislang unter anderem 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf-Jeeps von der Bundeswehr – Kriegswaffen waren nicht darunter. Rüstungsexporte an das Regime dürften in Berlin jedoch auch für Streit mit Teilen der Opposition sorgen.

"Eine weitere Aufrüstung der verschiedenen Konfliktparteien wird nur mehr Gewalt in die gesamte Region tragen und die Versorgung der Hungernden mit Lebensmitteln zum Erliegen bringen", kritisiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei. Jahrelang habe die Bundesregierung Mali als afrikanisches Musterland der Demokratie gehätschelt und die schwerwiegenden ökonomischen und politischen Probleme des Landes ignoriert. "Doch jetzt, da diese Probleme in offene Gewalt umgeschlagen sind, fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als die erst vor Kurzem durch einen Putsch an die Macht gekommene, nicht legitime Regierung Malis mit Militärausbildern zu unterstützen", sagte van Aken.



Auch die Rüstungsexpertin der Grünen, Katja Keul, lehnt Rüstungsexporte als Mittel der Friedenssicherung ab. "In Mali müssen wir gerade beobachten welche dramatischen Folgen es hat, wenn ein Land plötzlich mit Waffen überflutet wird", sagte Keul. "Mehr Waffen führen immer auch zu mehr zivilen Opfern." Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, alle Nachbarstaaten Malis an den Gesprächen über die Zukunft des Landes zu beteiligen.

Die deutsche Zusammenarbeit mit der malischen Regierung ist seit einem Militärputsch im April schwierig, die Entwicklungshilfe aus Deutschland wurde daraufhin gestoppt. "Die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung muss fortgesetzt werden", verlangt nun ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Afrikanische Union (AU) forderte Wahlen im kommenden Jahr – bis dahin müsste sich die Sicherheitslage aber deutlich verbessert haben – und der Norden unter Kontrolle der Regierung stehen. Am Dienstag wird sich das Sicherheitskomitee der AU in Addis Abeba treffen. Es soll darüber gesprochen werden, ob afrikanische Länder in der Lage sind, eigene Soldaten abzustellen, um für Ruhe in Nord-Mali zu sorgen. Wenn die Konferenz ohne konkretes Ergebnis endet, wird ein europäisches Eingreifen immer wahrscheinlicher – und damit auch der Einsatz deutscher Soldaten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière erwägt einen Bundeswehr-Einsatz in Mali ohne Bundestagsmandat. Ob die Zustimmung des Parlaments nötig sei, hänge vom genauen Auftrag ab. "Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten", sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. "Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben."

Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach eine Entsendung von Kampftruppen in den nordafrikanischen Staat ausgeschlossen. Auch de Maizière machte nun deutlich, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen internationalen Kampfeinsatz beteiligen werde.

"Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die malischen Streitkräfte auszubilden." Zur Frage, wann deutsche Soldaten nach Mali geschickt würden, sagte der Minister: "Das steht nicht fest."



Die Lage in Mali sei schlimm. "Im Norden regiert eine Mischung aus Steinzeit-Islamisten, Terroristen und Tuareg." Deren Herrschaft zu beenden sei aber die Aufgabe der afrikanischen Staaten, sagte de Maizière. "Aber wir könnten den Afrikanern helfen." Dafür werde die EU bis Mitte November ein Konzept entwickeln.

Auf die Frage nach französischem Druck, sich an einem Kampfeinsatz zu beteiligen, sagte der Minister: "Was Druck angeht, sind wir völlig unempfindlich." Frankreich habe "ein besonders hohes Interesse, die Ordnung in seinem ehemaligen Kolonialgebiet wiederherzustellen".

Und warum soll man den Bundestag übergehen? Schließlich ist das auch eine Haushaltsfrage, denn die Soldaten müssen logistisch hingebracht, versorgt und vergütet werden. Das sind auch ein paar Millionen €... Find ich sehr bedenklich, auch wenn er Verteidigungsminister ist, so liegt die Verantwortung klar in einer parlamentarischen Streitkraft - Kampfauftrag hin oder her - dafür gibt es das BundestagsMANDAT!

es wird ja nicht konkret ausgeschlossen sondern es wird vom inhalt des einsatzes abhängig gemacht (und damit dann natürlich auch vom möglichen aufwand schließlich ist es ein unterschied ob man voll ausgerüstete kampftruppen schickt oder vergleichsweise ne handvoll ausbilder die die truppen dort zwecks hilfe zur selbsthilfe ausbilden, sich um logistik kümmern etc)...für das eine ist die abstimmung zwingend erforderlich, für das andere eben nicht!

"Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten", sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. "Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben."

afghanistan sollte aber gezeigt haben, das es recht schwer werden kann eine aufbau und/oder ausbildungsmission zu haben, ohne in kampfeinsätze verwickelt zu werden (dann brauchts ein mandat), auch wenn die lage dort sicherlich eine ganz andere ist - das ist ein gefährliches pflaster und auch wenn ich immer dafür bin menschen in not zu helfen (die freiheit deutschlands wird in timbuktu verteidigt - haben wa den witz auch gemacht...), sollte man es sich sehr gut überlegen was man macht, warum man es macht und wie die chancen stehen, die langfristigen ziele (der einsatz kann mehrere jahre dauern) im europäischen/afrikanischen kollektiv zu erreichen!

ich fänds daher sehr naiv wenn da irgendwas ohne mandat passieren würde!

Eben weil es sich nicht hundertprozentig vermeiden lässt, dass die Soldaten in sporadische Gefechte einbezogen werden. Daher ist so ein "Kampfmandat" nur eine formale Angelegenheit - die "komplette" Kampausrüstung ((Selbst)Schutz) wird trotzdem mitgeschickt, seis prophylaktisch, oder für den direkten Gebrauch...

glaub da gibt es auch noch unterschiede im mandat ob man nun soldaten in ein krisengebiet schickt um sich dort aktiv an den kämpfen zu beteiligen, um was es hier ja nicht geht, oder ob sie sich im rahmen einer ausbildungsmission selbst verteidigen müssen...von daher wirds wohl so oder so da drauf hinaus laufen, das weiß de maizière aber auch wohl selbst am besten...

viel spannender finde ich die frage - warum eigentlich mali? destabilisierte staaten wo taliban, al kaida oder sonstiges extremistisches gesocks einzug halten um gegen den westen zu rüsten gibts (leider) genug auf der welt (siehe pakistan - und die haben sogar atomwaffen), mit der begründung "Wenn die EU eine solche Mission macht, müssen schon ein paar Staaten dabei sein. Sonst macht das keinen Sinn." wird man die ersten durch selbstmordattentäter in die luft gesprengten, deutschen soldaten in den zinnsärgen nicht wirklich rechtfertigen können, rückzugsgebiet für den terror hin oder her...