Anonymous hat die Wirtschaftsverbände USTelecom und TechAmerica angegriffen, die durch ihre Unterstützung weitreichender Cybersecurity-Gesetze in die Kritik geraten sind. Mit erfolgreichen DDoS-Angriffen legten die Hacktivisten Websites der Verbände lahm. Während USTelecom führende US-Netzbetreiber wie Verizon sowie AT&T vertritt, gehören zu den Mitgliedern von TechAmerica IBM, Microsoft und Apple.

Das Hackerkollektiv wollte damit auf das geplante Gesetz "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA) aufmerksam machen. In einem Youtube-Video wird es als "schlimmer als SOPA" bezeichnet. Es ist einer von mehreren aktuellen Gesetzesanträgen zur Cybersecurity, geht aber mit seinen breit formulierten Bestimmungen am weitesten. Er findet Unterstützung bei Abgeordneten beider Parteien im US-Parlament und hat gute Aussichten, schon relativ bald verabschiedet zu werden.

Anonymous sieht die Internetfreiheit durch CISPA noch stärker bedroht als durch die abgeschmetterten Gesetze SOPA und PIPA. In die Schusslinie stehen Technologie- und Telekom-Unternehmen, die sich deutlich für verschärfte Cybersecurity-Gesetze ausgesprochen haben, während SOPA insbesondere von Medienfirmen befürwortet wurde: AT&T, Facebook, IBM, Intel und Microsoft haben sich hinter das besonders weitgehende CISPA gestellt.

Zu den Kritikern gehören die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Center for Democracy and Technology (CDT). Beide halten mehr Cybersecurity für wünschenswert, wenden sich aber gegen zu vage und breite Formulierungen. Laut EFF geht insbesondere CISPA weit über den angeblichen Zweck hinaus und könnte beispielsweise gegen Wikileaks und The Pirate Bay benutzt werden. Es erlaube Unternehmen oder der Regierung, bestehende Gesetze zu umgehen, um Kommunikation zu überwachen, Inhalte zu filtern oder sogar Onlinedienste aus Gründen der Cybersicherheit zu schließen.

Ein "Überwachungsprogramm durch die Hintertür" befürchtet das CDT. Das vom republikanischen Abgeordneten Mike Rogers eingebrachte CISPA-Gesetz erlaube Unternehmen, praktisch unbegrenzt Informationen an Regierungsbehörden weiterzugeben, und weite damit die staatliche Überwachung der Kommunikation drastisch aus: "Die Cybersecurity-Bestimmungen stechen alle anderen Gesetze aus, Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, kartellrechtliche Gesetze, alle Gesetze ohne Ausnahme."



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Die "European Digital Rights"-Initiative hat einen Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss der G8-Staaten zum besseren "Schutz geistigen Eigentums" veröffentlicht, der auf die umstrittene ACTA-Vereinbarung folgen soll. Anders als das Anti-Piraterie-Abkommen, das im EU-Parlament möglicherweise vor dem Aus steht, wollen die Autoren des Dokuments ihre Vorschläge offiziell auf Produktfälschungen beschränken und so den heftigen Protesten gegen mögliche Beschränkungen der Internetfreiheiten durch ACTA den Zahn ziehen. Im Vordergrund stehen sollen "freiwillige Erfolgsmaßnahmen zur Absicherung globaler Lieferketten" und die Sicherheit von Arzneimitteln.

Um die Beschlagnahme von Produktfälschungen durch Zollbehörden an den Grenzen zu erleichtern, sieht die Initiative im Rahmen der führenden Industrienationen den Aufbau eines Frühwarnsystems vor. Darüber sollen Informationen über Lieferungen ausgetauscht werden, die potenziell illegale Güter enthalten könnten. Ferner sollen die G8-Staaten Strafvorschriften nicht nur gegen Importeure und Exporteure von Produktimitaten vorsehen, sondern auch gegen Transit-Lieferanten. An diesem Punkt würde die Vereinbarung über ACTA hinausgehen.

Der Abschnitt zu "freiwilligen Aktionen des Privatsektors" zum Mindern von "Piraterie und Fälschungen" wendet sich direkt unter anderem an Lieferanten, Zahlungsanbieter, Media- und Werbeagenturen und "ähnliche Interessensvertreter". Gelobt werden Bemühungen von US-Firmen wie American Express, Discover, MasterCard, Paypal und Visa, die Konten von Verkäufern zu sperren, die fortlaufend international gefälschte Produkte anbieten. Internetprovider werden nicht explizit angesprochen. Die Formulierungen erinnern aber stark an die besonders umkämpfte ACTA-Klausel, die eine stärkere Zusammenarbeit von Zugangsanbietern mit Rechteinhabern fordert.

Beim Schutz von Medikamenten und gemeinschaftlichen Bemühungen, rechtswidrige Internet-Drogerien dicht zu machen, zieht die Initiative alle Register, die schon in derzeit auf Eis liegenden US-Gesetzesentwürfen wie SOPA (Stop Online Piracy Act) im Kampf gegen Filesharing-Netzwerke und Sharehoster angelegt sind. So soll die Internetwirtschaft dazu ermuntert werden, freiwillig Zahlungsflüsse zu blockieren, Webseiten zu sperren oder Transporte gefälschter Waren zu verweigern. Schließlich sollen die G8-Nationen die Strafen für den Verkauf von Arzneimittelimitaten empfindlich erhöhen.

Nach Ansicht der Bürgerrechtler von EDRI haben die Verfasser des Papiers aus den "offensichtlichen Fehlern in ACTA" gelernt und suchen nach einer spezifischeren Problemlösung. Der Teil, der sich auf das Internet bezieht, sei aber zum Teil aus dem aktuellen Jahresbericht (PDF-Datei) des Weißen Hauses zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern herauskopiert, beziehe Online-Vermittler mit ein und schieße übers Ziel hinaus.

Es gehe den USA darum, dort bereits verankerte oder im Raum stehende drastische Maßnahmen auf die restlichen G8-Länder auszudehnen, fürchtet auch die britische Politologin Monica Horten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Unterhaltungsindustrie mit ihren Forderungen auf den Zug aufspringe. Die Blogger von Netzpolitik.org warnen, dass die angestrebte "kooperative" Rechtsdurchsetzung zu unberechenbaren Entscheidungen führen könne, die auf Prioritäten von US-Konzernen statt auf Rechtsstaatlichkeit basierten.
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Der erste Entwurf von CISPA sorgte aufgrund seiner Formulierung zum geistigen Eigentum unter der Technik-Community für Aufschrei. Aus diesem Grund wurde der erste Gesetzesentwurf überarbeitet und verbessert. Die Veränderungen gehen den Interessengruppen für Internet-Freiheit nicht weit genug.

Das U.S. Intelligence Committee hat einen neuen Entwurf für CISPA (Cybersecurity Intelligence Sharing and Protection Act) vorgelegt. In diesem wurde die Cyber-Bedrohung, die Bestandteil dieses Gesetzesvorschlages ist, neu definiert. Dies wurde aufgrund der Bedenken der Technik-Community notwendig.

Auf der Webseite des Ausschusses wurde am Freitag ein Diskussionsentwurf zu dem Gesetz veröffentlicht. Es zeigt bereits beschlossene Änderungen durch den Ausschuss sowie Änderungsvorschläge, die noch zur Diskussion stehen. Ebenso befinden sich die Einwürfe, die von der Technik-Community vorgebracht worden sind, derzeit im Diskussionsstadium.

Eine vorgeschlagene Änderung verengt die Informationskategorie, die unter das CISPA Gesetz fällt. Die ursprüngliche Formulierung wurde von „Diebstahl oder widerrechtliche Inbesitznahme von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder persönlich identifizierbaren Informationen“ auf „Bemühungen um unbefugten Zugriff auf ein System oder Netzwerk zu verhindern, dies schließt Bemühungen um private oder staatliche Informationen zu stehlen oder zu veruntreuen mit ein“ verändert. Die Erwähnung des geistigen Eigentums in der ersten Fassung von CISPA ist der Grund für einen Aufschrei quer durch die Technologie-Community. Die Community hat den Protest gegen die verhasste Gesetzesinitiative SOPA angeführt.

Der neue Entwurf verändert die National Security Klausel nicht. Zivile Sicherheitsbürgerrechtsgruppen haben vor dieser Klausel gewarnt, die von den Geheimdiensten für ihre Zwecke missbraucht werden kann. Der neue Gesetzesentwurf von CISPA würde die Bundesregierung darin hindern, geteilte Informationen zwischen der Regierung und privaten Unternehmen zu durchsuchen. Dies ist nur möglich, wenn die Suche der nationalen Sicherheit dient. Dieser Grund wird von vielen Beobachtern als viel zu weitreichend gesehen. Mit dem neuen Entwurf werden auch gemeinsam genutzte Informationen, die unter dem Freedom of Information Act (FOIA) fallen, geschützt.

Zusätzlich schützt eine vorgeschlagene Haftungsklausel private Unternehmen sowie die Regierung vor Klagen im Zusammenhang mit vorsätzlicher Verwendung der Cyber-Daten. Jeder, der versucht ein Unternehmen oder Agentur aus diesen Gründen zu verklagen, muss beweisen, dass es sich bei der Absicht um einen widerrechtlichen Zweck handelt. Dieses Fehlverhalten muss dabei ohne rechtliche sowie tatsächliche Begründung durchgeführt worden sein und der durch die Handlung erlittene Schaden muss schwerer wiegen als der positive Effekt.

Die Änderungen in CISPA bedeuten nun, dass private Unternehmen Informationen, die einer Cyber-Bedrohung ausgesetzt sind, nicht mit der Regierung teilen müssen. Ebenso ist der Inspector General der Geheimdienste aufgefordert einen jährlichen Bericht mit den Auswirkungen des Gesetzes auf die bürgerlichen Freiheiten dem Kongress zu unterbreiten.

Der neue Entwurf stellte einige der wichtigsten Punkte dar, die von CISPA Autoren während einer Telefonkonferenz mit Technik-Journalisten und Bloggern zu Anfang dieser Woche besprochen wurden. Die Konferenz befasste sich damit, dass es der Gesetzesentwurf Unternehmen und der Regierung einfacher macht ihr Wissen über Cyber-Bedrohungen auf einer Two-way-Basis zu teilen. Die Autoren waren aber bereit sich mit den Gegnern des Gesetzesvorschlages auszutauschen.

Facebook, ein Verfechter von CISPA, veröffentlichte am Freitagnachmittag ein Statement. In diesem erklärt das Unternehmen den Gesetzesentwurf zu unterstützen, weil es erlaubt, dass Informationen über Cyber-Bedrohungen weitergeben werden können. Das Unternehmen würde CISPA nicht nutzen um private Informationen seiner User mit der Regierung zu teilen.

In der Zwischenzeit plant eine Gruppe von Interessenvertretungen für Internet-Freiheit und Technologie-Blogs eine Aktionswoche gegen die schlechte Cyber-Gesetzgebung. Die Aktionen sollen am frühen Montagmorgen starten. Die Beteiligten fordern vom Kongress, dass Gesetzen, die gefährlich wage Definitionen enthalten, ein Riegel vorgeschoben wird. In diesem Fall handelt es sich um die Definition der Datenbreite, die mit der Regierung geteilt wird. Ebenso wird laut diesen Organisationen die amerikanische Cyber-Verteidigung in die Hände der National Security Agency übergeben, was ihrer Meinung nach nicht sein sollte.

Es wird erwartet, dass es gegen Ende des Monats im Ausschuss zu einer endgültigen Abstimmung über CISPA kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sich der Gesetzesentwurf mit Sicherheit noch ändern. Der Diskussionsentwurf ist öffentlich zugänglich. Die grün markierten Änderungen wurden bereits verabschiedet und die gelb markierten stehen noch zur Diskussion.

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Im amerikanischen Repräsentantenhaus soll gegen Ende der Woche über den Gesetzesentwurf CISPA abgestimmt werden. Die kommende Abstimmung scheint dazu beizutragen, dass die Opposition gegen CISPA wächst. Ob diese noch viel verändern kann, wird bezweifelt.

Der Gesetzesvorschlag CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) scheint doch noch mit einer Opposition zu kämpfen zu haben. Zu dieser Last-Minute-Opposition gehören der Republikaner Ron Paul sowie 18 Demokraten. Diese Entwicklung wird die Genehmigung des Gesetzes im Repräsentantenhaus am Freitag möglicherweise nicht mehr verhindern.

Der texanische Republikaner Ron Paul, der gleichzeitig auch Präsidentschaftskandidat ist, warnte in einem Statement sowie einem Youtube-Video vor CISPA. Laut seinen Aussagen repräsentiere dieser Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Freiheit des Internets. CISPA sei Big Brother in großem Ausmaß und er hofft, dass die Öffentlichkeit auf diesen Vorschlag, wie damals auf SOPA reagiert.

Darüber hinaus unterzeichneten 18 Mitglieder des Demokratischen Hauses einen Brief in dem davor gewarnt wird, dass CISPA keine notwendigen Schutzmechanismen eingebaut wurden und daher wollen die Kritiker ihre realen und ernsten Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre Bestimmungen zum Ausdruck bringen. Die Zahl der Personen, die die Anti-CISPA Petition unterschrieben haben, beträgt nun 718.000. Innerhalb nur einer Woche haben mehr als 100.000 diese Petition unterschrieben.

CISPA würde erlauben, dass Internet Unternehmen vertrauliche Kundendaten und Mitteilungen an die amerikanische National Security Agency sowie andere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden übergeben müssten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Opposition gegen diesen Gesetzesentwurf ausreichend ist. Besonders da das Gesetz über 113 Kongress Sponsoren verfügt. Statt sich von dem Gesetzesentwurf aufgrund der Kritik abzuwenden, wie es bei SOPA der Fall war, sind mehr Abgeordnete bereit diesen zu unterschreiben. Alleine in der letzten Woche sind 6 weitere Sponsoren dazugekommen.

Der Republikanische Abgeordnete aus Michigan und Vorsitzender des House Intelligence Committee, Mike Rogers, erklärte zuversichtlich, dass CISPA noch in dieser Woche genehmigt wird. Das Komitee sei bis zur Abstimmung bereit Anliegen, die sich auf Probleme mit den Privatsphäre Bestimmungen des Gesetzes beziehen, zu bearbeiten. Gegner von CISPA erhoffen sich noch Änderungen erwirken zu können um die kritisierten Stellen abgeschwächen zu können. Die Abstimmung über CISPA wurde für Freitag angesetzt, daher müssen vorgeschlagene Änderungen des Entwurfs laut der Geschäftsordnung bis morgen 13:30 eingereicht werden.

Zoe Lofgren, ein kalifornischer Demokrat, der für den Bezirk in dem Silicon Valley liegt verantwortlich ist, erklärte heute, dass er den Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form nicht unterstützen könne. Er hat angeregt die Sicherheitsbestimmungen der Privatsphäre sowie die Prozessrechte für alle Amerikaner zu verbessern. Die Sorgen wegen der Privatsphäre beruhen darauf, dass Organisationen Informationen mit den anderen Unternehmen sowie der Regierung ohne rechtliche Verfolgen teilen können.

Das zentrale Problem daran ist, dass mit der gewählten Formulierung im Gesetzesentwurf andere bereits existierende Zivil- und Strafgesetze auf Bundes- als auch Landesebene außer Kraft gesetzt werden. Auf diese Weise würden Abhörgesetze, die Datenschutzrichtlinien von Web-Unternehmen, Bildungsgesetze und medizinische Gesetze mit Datenschutzbezug sowie andere irrelevant werden. Dafür verantwortlich ist einzig und alleine das Wort "notwithstandig". Die überregionalen Organisation Congressional Research Service hat davor gewarnt dieses Wort in Gesetzen zu verwenden, denn damit könnten unvorhergesehen Folge sowohl für bestehende als auch künftige Gesetze entstehen.

Auf einer Bürgerversammlung gegen diesen Gesetzesvorschlag erklärte Jamil Jaffer, Senior Counsel des House Intelligence Committee, dass die Kritiker die Tatsache ignorieren, dass dieses Gesetz bereits im Dezember von einer überparteilichen Mehrheit beschlossen wurden.

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Ein jetzt vorgeschlagener Zusatz zum kontrovers diskutierten US-Gesetz CISPA würde die Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano ermächtigen, einen Großteil der Web- und E-Mail-Dienste "abzufangen" und "Gegenmaßnahmen" gegen Feinde im Internet zu ergreifen. Das Addendum stammt von der texanischen Abgeordneten Sheila Jackson und damit aus der demokratischen Partei.

CISPA in den Augen der EFF
Die Ministerin hätte somit die Autorität, ungeachtet aller Gesetze zu Privatsphäre und Überwachung alle Netzwerke der Regierung zu überwachen - neben denen von Carriern wie AT&T oder Verizon auch solche, die das FBI, das Weiße Haus und das Außenministerium betreiben. Jegliche Kommunikation dürfte sie "beschaffen, abfangen, aufbewahren, offenlegen und benutzen". CISPA steht für Cyber Intelligence Sharing and Protection Act.

Die erneut korrigierte Version des Gesetzestexts enthält weiter die für mittlerweile fast 800.000 Petenten so bedenkliche Formulierung "ungeachtet jeder anderen gesetzlichen Anordnung". Es vergrößert die Gültigkeit erheblich und würde auch Netze betreffen, die von Vertragspartnern der Regierung oder Universitäten aufgesetzt wurden, etwa Internet2 und CENIC. Diese Einschätzung stammt von einem aufs Internet spezialisierten Anwalt, der aufgrund seiner Verbindung zu bestimmten Klienten nicht namentlich genannt werden möchte. Auch WLAN-Netze von Behörden und Netze in Häusern, die der Regierung gehören, würden wohl unter die Kontrolle des Heimatschutzes fallen.

Napolitano hatte schon 2010 gefordert, "wir brauchen Werkzeuge, um etwa das Anheuern von Terroristen über das Internet zu überwachen". Ihr Projekt hieß damals noch "Einstein" oder auch "National Cybersecurity Protection System"; erst vergangenen Monat beantragte sie dafür ein Budget in Höhe von 345 Millionen Dollar. Die American Civil Liberties Union nennt die jetzt vorliegende CISPA-Überarbeitung eine "verschärfte Version von Einstein".

Die Ergänzung zu CISPA wird Basis einer Diskussion im Repräsentantenhaus sein, die am Donnerstag beginnt. Am Freitag soll es zu einer Abstimmung über CISPA kommen. Allerdings formiert sich auch in Politikerkreisen Widerstand; der republikanische Präsidentschaftkandidat Ron Paul nannte das Gesetz gestern "Big Brother großgeschrieben", und 18 Demokraten haben dazu in einem Brief Bedenken vorgebracht.

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Der Entwurf würde zu große Einschnitte in Datenschutz Bürgerrechte bedeuten, kritisiert die Obama-Regierung. In seiner aktuellen Form werde man das Gesetz boykottieren.

Die Debatte um den umstrittenen US-Gesetzesentwurf CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) geht in die heiße Phase. Kurz bevor über den Entwurf im US-Repräsentantenhaus abgestimmt werden soll, droht das Weiße Haus mit einem Boykott. In einer sehr scharf formulierten Aussendung kündigt die Obama-Regierung ein Veto an, sollte CISPA nicht verbessert werden, um auf Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern zu reagieren. Schon zuvor hatten sich Berater des Präsidenten negativ zu dem Entwurf geäußert.

Kein Schutz für Privatpersonen
Das Weiße Haus bemängelt genau die Dinge, über die sich Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und American Civil Liberties Union (ACLU) aufregen. CISPA sieht vor, dass Firmen und Behörden Informationen über nicht näher ausformulierte "Cyber-Bedrohungen" mit einander teilen. Außerdem soll damit auch auf Kommunikationsmittel zugegriffen werden. Die Regierung kritisiert, dass es in CISPA keine Anforderungen an Behörden und Firmen gebe, um persönliche Daten von Bürgern zu schützen. Und es gebe keinen ausreichende Möglichkeit für Bürger, gegen Missbrauch vorzugehen.

Vertrauensverlust
"Das amerikanische Volk erwartet, dass seine Regierung die Sicherheit erhöht, ohne deren Privatsphäre und Bürgerrechte zu untergraben", heißt es in der Aussendung. Ohne unabhängige Kontrolle derartiger Aktivitäten würde das Gesetz das Vertrauen der Bürger in die Regierung untergraben. Daher würden die Berater von Präsident Obama ihm empfehlen, ein Veto gegen CISPA einzulegen, falls der Entwurf in dieser Form durchgeht.

Welle an "Cyber-Spionen" befürchtet
Derzeit werden zahlreiche Zusätze zu dem Gesetzesentwurf diskutiert, um besseren Datenschutz und eine Wahrung der Bürgerrechte zu gewährleisten. Dennoch ist das Volk skeptisch. Knapp 800.000 Menschen haben eine Petition gegen CISPA unterzeichnet. EFF und ACLU befürchten eine Welle an "Cyber-Spionen", die das Gesetz schaffen würde. Aufgrund der schwammigen Formulierungen des 19 Seiten langen Entwurfs hätten Firmen und Behörden zu viel Spielraum und könnten damit auch private E-Mails oder Facebook-Nachrichten durchforsten.

Auch für Österreich relevant
Würde CISPA durchgehen, wären auch heimische Nutzer betroffen, die Daten bei US-Betreibern lagern. Deren Server unterliegen immerhin dem Recht des Landes. Österreicher könnten damit genauso ausspioniert werden wie US-Bürger, ohne dass sie etwas davon mitbekämen.

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Hunderttausende Amerikaner haben gegen das umstrittene Cispa-Gesetz unterschrieben, das es Internetfirmen erleichtert, Daten ihrer Nutzer an Geheimdienste weiterzugeben. Für die Mehrheit der US-Abgeordneten spielt das offenbar keine Rolle.

Ursprünglich war die Abstimmung für Freitag angekündigt, doch das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Internetüberwachungsgesetz CISPA schneller als geplant durchgewunken.

Nach kurzfristigen Änderungen stimmte das Haus am Donnerstag (Ortszeit) mit 248 gegen 162 Stimmen für CISPA. Die Urheber des Gesetzes wollen die USA damit gegen Cyber-Bedrohungen schützen. Kritiker befürchten jedoch Einschnitte in die Bürgerfreiheit.

Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist besonders, dass der Informationsaustausch "ungeachtet aller anderen Gesetze" stattfinden darf.

CISPA würde "jedes Privatsphäregesetz, das jemals in Kraft getreten ist, im Namen der Cybersicherheit nichtig machen", sagte der Politiker Jared Polis vor der Abstimmung.

Änderungen dürften Debatte aufheizen
Vor der Annahme des Gesetzes bewilligte das US-Repräsentantenhaus noch Änderungen. So dürfen jetzt unter anderem keine Daten über Ausbildung, Krankheit, Waffenkäufe ausgetauscht werden.

Außerdem wurden die Voraussetzungen für den Informationsaustausch erweitert. Neu sind nicht nur Cyber-Sicherheit und Fragen der nationalen Sicherheit als Grundlage, sondern auch die "Ermittlung und Verfolgung" in Fällen von Kinderpornographie, Kidnapping oder Menschenhandel.

Die Änderungen dürften die bereits lauter gewordene Kritik der letzten Wochen weiter verschärfen. Hunderttausende haben sich in einer Internetpetition gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, auch Bürgerrechtsorganisationen, Internetaktivisten und Akademiker kritisieren das Gesetz. "CISPA ist Big Brother", sagte Ron Paul, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei.

Der Chefaktivist der Gruppe Electronic Frontier Foundation, Rainey Reitman, sagte nach der Abstimmung in einer Mitteilung, die Kritik werde nur noch wachsen. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU forderte, dass das Gesetz im Senat abgelehnt werde.

Weitere Hürden für CISPA
Die Befürworter des Gesetzes zeigten sich nach der Abstimmung erfreut. Der Geschäftsführer des Interessenverbands TechAmerica, Shawn Osbourne, sagte: "Wir fordern den Senat auf, sich schnell um das Problem zu kümmern."

Die USA können nicht länger warten, ihre Stellung in der Cyber-Sicherheit zu stärken. Das soziale Netzwerk Facebook und die Telekommunikationsfirma AT&T befürworten das Gesetz nach eigenen Aussagen.

Dies vor allem, weil es Sicherheitsbehörden erlaubt, klassifizierte Informationen an sie weiterzugeben, wenn ihre Netzwerke bedroht sind. Doch abgeschlossen ist die Debatte nicht. Noch fehlt dem Gesetzesvorschlag die Annahme durch den US-Senat und die Unterschrift des Präsidenten. Das Weiße Haus hat sich in einer Mitteilung am Mittwoch gegen das Gesetz ausgesprochen und mit einem Veto gedroht.

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Einst als Unterstützer des Gesetzes geführt, sprach Microsoft sich nun gegen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) aus. Der Newsdienst CNet zitiert Microsoft: Jedes Gesetz müsse ihnen erlauben, "dass wir die Versprechen über Sicherheit und Privatsphäre unser Nutzer einhalten können". Das Gesetz soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen, unter anderem sollen Internet- und Telekommunikationsunternehmen vertrauliche Informationen über ihr Kunden an die die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) weiterreichen können.

Das Gesetz wurde am Freitag mit großer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen, und muss noch den Senat passieren. US-Präsident Barack Obama hat seinen Widerstand gegen das Gesetz angekündigt.

Microsoft war ursprünglich zu den Unterstützern des Gesetzes gezählt worden. In einem Statement (PDF) zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im November schrieb Microsoft noch, dass man den CISPA-Unterstützern "applaudiere": "Dieses Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um die großen Probleme der Cyber-Sicherheit anzugehen."

Nun hofft der Konzern auf Kursänderung. Man wolle "sicherstellen, dass am Ende die Gesetzgebung hilft, die wahren Gefahren der Cybersicherheit anzugehen, und gleichzeitig die Privatsphäre der Konsumenten schützt."

CISPA-Kritiker hatten allem bemängelt, dass es alle Gesetze zur informationellen Selbstbestimmung in den Bundesstaaten als auch die Bundesgesetze aushebeln würde. Damit könnten Firmen grundsätzlich auch ihre eigenen Bestimmungen zum Datenschutz umgehen.

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Interessant, jetzt kann CISPA als erstes "Internetfreiheitbeschränkungsgesetz" einen Erfolg verbuchen und gleichzeitig zieht Microsoft seine Unterstützung zurück Bin ein bisschen verwirrt aber mir solls recht sein