Es gibt nur wenige Anlässe, zu denen sich Viktor Janukowitsch volksnah, demütig und mitfühlend geben kann. Der 26. April gehört dazu - der Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl. Auch dieses Jahr ist der ukrainische Präsident vor Ort. Dass seine Regierung die Opfer mit mickrigen Renten und schlechter medizinischer Versorgung abspeist, wird dabei gerne vergessen - aber das Wohlergehen der Menschen ist der Staatsführung ohnehin nicht wichtig.

Da wären zum Beispiel die zahllosen Ukrainer, die wegen zum Teil harmloser Vergehen im Gefängnis sitzen. Wer Pech hat, wird in diesem Land schon wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration weggesperrt. Was ihnen in den Knästen droht, fasst eine ukrainische Menschenrechtsorganisation aus Charkow mit folgender Zahl zusammen: 900.000. So viele Gefängnisinsassen sollen in vergangenen Jahr misshandelt und gefoltert worden sein. Amnesty International berichtet zudem davon, dass es in den allermeisten Fällen an ärztlicher Betreuung fehlt.



Aus Protest gegen diese Zustände ist die bekannteste Gefangene des Landes, Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, vor einigen Tagen in den Hungerstreik getreten. Die Symbolfigur der Orangenen Revolution war im Sommer vergangenen Jahres zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs. Sie selbst spricht von einem politischen Prozess, der die ukrainische Opposition "enthaupten" solle, wie sie sagte. Auch im Westen wurde das Verfahren als Versuch der Regierung verstanden, sich missliebiger Gegner zu entledigen. Am 19. April begann wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung ein weiterer Strafprozess gegen Timoschenko.

Bislang allerdings ohne die Anklagte. Denn die 51-Jährige soll nach einem Bandscheibenvorfall unter starken Rückschmerzen leiden, sagte ihre Tochter Jewgenia. Ärzte der Berliner Charité, die die Politikerin untersucht hatten, bestätigten die Krankheit, die sie auf systematische Vernachlässigung durch die Behörden zurückführten. Bei einem erzwungenen Transport in ein Krankenhaus am Wochenende wurde Timoschenko in den Bauch getreten, was der zuständige Staatsanwalt mit den lapidaren Worten kommentierte, dass das Gesetz "physische Gewalt" gegen widerspenstige Gefangene gestatte.



Der rigide Umgang mit der ehemaligen Regierungschefin empört mittlerweile auch die Politik im Rest Europas. Als prominentester Staatsvertreter schlug nun Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung zu einem Präsidententreffen ins südukrainische Jalta aus.

Zahllose Menschenrechtsverletzungen, die Verurteilung und Misshandlung einer ordentlich aus dem Amt geschiedenen Regierungschefin sind typische Stilmittel eines Landes, das langsam aber sicher in die Ecke der Schurkenstaaten abdriftet. Auch 22 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit kann sich die Ukraine immer noch nicht entscheiden, ob sie eine Demokratie nach westlichem Muster sein will oder doch lieber die harte Hand bevorzugt, wie sie in vielen anderen Ex-Sowjetrepubliken herrscht. Die Bevölkerung auf dem Land und im Osten bevorzugt das Modell Putin-Russland, Städter und Westukrainer orientieren sich an der EU und ihren Staaten.



Mit Staatschef Janukowitsch steht derzeit ein Vertreter der Ostanbindung an der Spitze. Der 61-Jährige setzte sich 2010 gegen Julia Timoschenko durch und regiert von Monat zu Monat autoritärer. Der studierte Maschinenbauer wurde schon einmal zum Präsidenten gewählt: 2004. Doch die damalige Abstimmung war so offensichtlich manipuliert und gefälscht, dass sich die Menschen gegen das System erhoben. Der Aufstand mündete in der Orangenen Revolution, ihre Anführer Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, beide Vertreter der Westausrichtung, standen die nächsten sechs Jahre an der Spitze des Landes.

Diese Zeit war die bislang offenste der Ukraine. In diese Jahren fielen zum Beispiel die Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2012, auch suchte die Ukraine offensiv die Nähe zur Europäischen Union. Zu einer Beitrittskandidatur ist es allerdings nie gekommen. Zudem zerstritten sich Juschtschenko und Timoschenko, denen es nie gelungen war, das in sie gesetzte Vertrauen einzulösen. Vor zwei Jahren beendeten die Ukrainer das Experiment der Organenen Revolution. Der Preis: Das Land wendet sich wieder von der EU ab, Widerworte, Kritik, Protest und Opposition werden unter der Herrschaft Viktor Janukowitschs immer weniger geduldet.



In sechs Wochen wird die europäische Fußballelite zu Gast am Dnper sein. Für die Regierung ist es ein willkommener Anlass, sich als aufstrebendes und sympathisches Land zu präsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Die deutsche Mannschaft wird eine Semidiktatur reisen und zudem ihr zweites Vorrundenspiel in Charkow austragen, nur wenige Kilometer entfernt von der Strafkolonie entfernt, in der Julia Timoschenko einsitzt. Der Deutsche Fußballbund beklagt zwar die Menschenrechtssituation, zieht sich aber auf den Standpunkt zurück, dass man keine Probleme lösen könne, "die die Politik vergeblich zu lösen versucht", wie DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sagte.

Ein Boykott ist für den Verband natürlich keine Option. Und dennoch werden in den vergangenen Tagen Aufrufe lauter, die EM zu meiden: So hat der Geschäftsführer des Meisters Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, angekündigt, nicht zum Fußballturnier zu reisen. Es sei sein persönlicher Boykott, sagte er und forderte die ukrainische Regierung auf, Timoschenko eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen. Staatschef Viktor Janukowitsch wird die Absage Watzkes gelassen sehen. Schmerzhafter dagegen dürfte es ihn treffen, wenn keine ausländischen Politiker die EM besuchen. Ob Joachim Gauck zum Turnier kommen wird oder nicht, ist noch nicht entschieden. Auch Angela Merkel denkt über einen Boykott nach: Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" habe die Kanzlerin nun signalisiert, dass ein EM-Besuch keineswegs gesichert ist. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, dagegen hat sich schon entschieden: Sie hat ihre Teilnahme beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine abgesagt. Aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko.

Kony2012

Bei vier Bombenanschlägen innerhalb weniger Minuten sind an belebten Plätzen der ukrainischen Industriestadt Dnjepropetrowsk zahlreiche Menschen verletzt worden. Nach Angaben des Ministeriums für Notfallsituationen wurden durch drei aufeinander folgende Explosionen zur Mittagszeit mindestens 14 Menschen verletzt.

Die erste Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden, der in einem Papierkorb nahe einer Straßenbahnhaltestelle deponiert worden sei, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die zweite Explosion ereignete sich demnach eine halbe Stunde später in der Nähe eines Kinos; dabei seien sieben Menschen verletzt worden. Bei einer dritten und vierten Explosion am Bahnhof und nahe der Oper soll es weitere Verletzte gegeben haben.



Augenzeugen berichteten auf Internetseiten von Panik und tumultartigen Szenen in der viertgrößten Stadt der Ex-Sowjetrepublik. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bezeichnete die Anschläge als eine Herausforderung des Staates. "Wir werden über eine entsprechende Reaktion darauf nachdenken", sagte er.

Der Hintergrund der Tat ist noch völlig unklar. Die Ukraine ist im Juni Co-Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft. Dnjepropetrowsk, rund 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew gelegen, ist allerdings kein Austragungsort des Turniers. In der Stadt ist die derzeit inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geboren worden. Wegen ihres Umgangs mit der schwer erkrankten Politikerin steht die ukrainische Regierung seit geraumer Zeit in der Kritik.

Kony2012

Naja...ich denk über die Situation dort sind sich alle einig, braucht man auch nicht großartig drüber diskutieren.

Ich find im Grunde nur eine Einzige Sache sehr sehr faszinierend. Als damals die olympischen Spiele in China waren, wo war denn da diese großartige Moral wie wir sie jetzt hier haben? Klar, da wurde auch erstmal von allen Seiten über nen Boykott geredet und es wurde ja ach so furchtbar geschimpft über den Umgang Chinas mit Tibet sowie auch den eigenen Leuten, aber am Ende sind ja dann doch alle hingegangen. (Verzeihung falls ich mich täuschen sollte, aber imo sind tatsächlich alle hingegangen) Und wie siehts heute aus? China verhält sich immernoch wie die Axt im Walde, ist ne lupenreine staatliche Diktatur und alles was nicht gerade steht wird niedergestreckt...aber ist ja nich mehr so wichtig, wir ham doch alles versucht

Da ises doch viel einfacher sich auf die im Grunde schwache Ukraine zu stürzen und denen mal ordentlich die Hölle heiß zu machen. Nicht falsch verstehen: Ich find gut, dass sich die Fronten gegen das was in der Ukraine geschieht mobilisieren, nur find ich diese Doppelmoral ekelhaft.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat alle Politiker zu einem Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine aufgefordert. "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Der SPD-Chef sieht angesichts der politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Gefahr: "Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden."

Lobend äußerte sich Gabriel über Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko seinen Besuch in der Ukraine abgesagt hatte. "Über diese Entscheidung des Bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut." Gaucks Freiheitsideal sei brandaktuell.



Nach einer Bombenserie mit mindestens 29 Verletzten in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk suchen die Ermittler im Co-Gastgeberland der Fußball-EM mit Hochdruck nach den Attentätern. "Diese Terroristen wollen Chaos anrichten, aber wir werden sie schnell finden und ihrer gerechten Strafe zuführen", kündigte Regierungschef Nikolai Asarow an. Das Innenministerium in Kiew hatte nach den vier Explosionen an verschiedenen Stellen der Industriestadt am Vortag mitgeteilt, es habe weder Anschlagsdrohungen noch ein Bekennerschreiben gegeben.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte die ukrainische Regierung auf, die Sicherheit für Spieler und Fans bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte er im Gegensatz zum SPD-Chef der Zeitung "Die Welt".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte an die Führung in Kiew, Timoschenko ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. "Die Ukraine hat mit der EM die Chance, sich positiv darzustellen, und ich hoffe, sie nimmt diese Chance wahr", sagte er der "Welt".



Dnjepropetrowsk ist die Geburtsstadt der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, deren Fall international Empörung auslöst. An diesem Samstag setzt die Justiz in der Stadt Charkow ungeachtet der massiven Proteste auch aus Deutschland einen zweiten Prozess gegen die 51-Jährige fort, allerdings in Abwesenheit der erkrankten Timoschenko. Der in einem ersten Prozess bereits zu sieben Jahren verurteilten Oppositionsführerin drohen wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung weitere zwölf Jahre Haft.

Timoschenko protestiert seit einer Woche mit einem Hungerstreik gegen ihre Behandlung in Charkow. Unter anderem sei sie beim erzwungenen Transport vom Gefängnis in eine Klinik am 20. April von Aufsehern verletzt worden, klagt die Politikerin. Ein Experte äußerte nach dem Studium von Fotos erhebliche Zweifel an der Darstellung. Die auf den Bildern zu sehenden Blutergüsse könnten unmöglich älter als zwei Tage sein, sagte



Gegner von Timoschenko werfen der Ex-Regierungschefin vor, eine "Simulantin" zu sein. Allerdings haben auch Experten von Weltruf aus der Berliner Charité bestätigt, dass die 51-Jährige schwer krank sei und dringend eine Behandlung benötige. Nach Angaben ihrer Tochter leidet Timoschenko unter einem Bandscheibenvorfall. Bereits in der nächsten Woche würden erneut Ärzte aus Deutschland nach Charkow reisen, um die Führerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 zu untersuchen, teilten Medien in Kiew mit.

Die Ukraine trägt vom 8. Juni bis 1. Juli die Fußball-EM gemeinsam mit Polen aus. Die Stadt der Bombenserie, Dnjepropetrowsk, ist keiner der vier Spielorte in der Ex-Sowjetrepublik. Nach den Explosionen in der viertgrößten Stadt der Ukraine sah die Europäische Fußball-Union UEFA zunächst keine Veranlassung zu neuen EM-Sicherheitsmaßnahmen. Die Situation werde aber "beobachtet".

Kony2012