rain![]() iCom Weiser Registriert seit 3 Jahren Beiträge: 2.274 |
Betreuungsgeld - aber bitte nicht für Arme "Ungerecht", "überflüssig": Die Anrechnung von Hartz-IV auf das Betreuungsgeld sorgt für Empörung. Die Krankenkassen fordern eine Reform für Zahlungen bei Erkrankungen der Kinder. ______________________________________________________ Arbeitslose würden nicht vom Betreuungsgeld profitieren, da es mit Hartz IV verrechnet werde, hieß es in der Koalition. Dies war allerdings schon bisher so geplant. Mit dem erneuten Hinweis auf diesen Aspekt soll nun offenbar der Sorge von Betreuungsgeld-Gegnern entgegengetreten werden, der von der CSU geforderte Zuschuss könnte Fehlanreize setzen. Befürchtet wird, dass Eltern mit wenig Geld wegen des Betreuungsgelds darauf verzichten, ihre Kinder in eine Kita zu geben. Gerade Kinder aus sozial- schwachen Familien profitieren von Kita-Besuchen besonders. Das Elterngeld von 150 Euro im Monat soll Eltern gezahlt werden, die ihre zwei-bis dreijährigen Kinder nicht in staatlich geförderten Krippen betreuen lassen. Auch andere familienpolitische Leistungen wie Kinder- und Elterngeld werden auf Hartz IV angerechnet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Verrechnung mit Hartz IV sei der letzte Beweis dafür, dass das Betreuungsgeld überflüssig sei, weil es neue Ungerechtigkeiten schaffe. Eine Mutter, die keinen Kita-Platz bekomme und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, gehe im Zweifel leer aus. Dagegen würde eine Manager-Frau den Zuschuss erhalten. In einer Umfrage für das Magazin Stern und den TV-Sender RTL lehnten 60 Prozent der Befragten das Betreuungsgeld ab. Die Gegner finden sich dabei eher unter den Älteren. 51 Prozent der 18- bis 29-Jährigen fanden das Betreuungsgeld gut. Debatte ums Kinderkrankengeld Bei den Krankenkassen hat die Debatte um das Betreuungsgeld einen neuen Gedanken aufkommen lassen. Sie wollen nun das Kinderkrankengeld nach dem Vorbild des Betreuungsgelds reformieren. Kinderkrankengeld übernehmen die Kassen derzeit, wenn ein Elternteil nicht arbeitet, um das kranke Kind zu betreuen. Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) schlägt vor, dass das Kranken- als eine Art Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden soll, wenn nicht die Eltern, sondern etwa Tagesmütter einspringen. Es passe nicht zum Bemühen, Familien und Beruf besser vereinbar zu machen, wenn man Eltern dazu verpflichte, „von der Arbeit fernzubleiben, um die Versorgung im Krankheitsfall sicherstellen zu können“, heißt es in einem Positionspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Versicherten, die nicht der Arbeit fernbleiben, sind die Kosten für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung in angemessener Höhe zu erstatten“, ist der Formulierungsvorschlag für einen Gesetzentwurf. Für nahe Verwandte sollten Fahrtkosten und unter Umständen auch Verdienstausfall gezahlt werden. Nach Angaben der SBK zahlen Krankenkassen im Jahr 140 Millionen Euro für Kinderkrankengeld. Nach Berechnungen der Kasse würden bis zu 10.000 Arbeitsplätze im Betreuungssektor entstehen, wenn die Hälfte der Eltern das Kinderkrankengeld nicht für sich selber in Anspruch nähme. Derzeit fehlen Eltern jährlich 3,2 Millionen Tage im Job, weil sie ein krankes Kind betreuen – in 80 Prozent der Fälle sind dies die Mütter. Das sagen Politik und Wirtschaft übers Betreuungsgeld „Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness. (...) Wir haben die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder in diesem Alter betreuen wollen, zu achten.“ Bei 60 Prozent der Kinder zwischen ein und drei Jahren nähmen die Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch. Für sie sei das Betreuungsgeld gedacht. „Das halte ich unverändert für vernünftig.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Rheinischen Post“) „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit.“ (Der CSU-Chef in der "Passauer Neuen Presse") „So lange die Koalition an ihrer Einigung auf das Betreuungsgeld festhält, halte ich an diesem Arbeitsauftrag fest." „Wollt ihr wirklich dieses Vorhaben umsetzen?“ (Der FDP-Spitzenpolitiker unter großem Beifall des FDP-Bundesparteitages in Karlsruhe) „Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Sozialministerin Christine Haderthauer ablehnen werden.“ (23 CDU-Abgeordnete in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder) „Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt. (...) Ich hoffe sehr, dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt." Das Betreuungsgeld sei teuer und setze Anreize, nicht zu arbeiten. Zudem berge es auch die Gefahr, dass gerade Kinder von der Kinderbetreuung nicht profitieren, für deren Entwicklung das besonders wichtig wäre. (der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der "Bild"-Zeitung und in der "Frankfurter Rundschau") "Eine Kita-Fernhalteprämie für Gutverdienende ist das letzte, was dieses Land braucht." (die Vize-Chefin der Linkspartei) „Die Bundeskanzlerin hat sich hier auf eine Schnapsidee festgelegt. (...) Angesichts der Sinnlosigkeit des Projekts gehen der Kanzlerin immer mehr eigene Leute von der Fahne.“ (die SPD-Generalsekretärin, dapd) „Es ist nicht akzeptabel, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr rückwärtsgewandtes Familienbild aufzwingen möchte.“ (die Grünen-Familienexpertin Katja Dörner) „Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen." (Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen im „Focus“) “Das Betreuungsgeld ist gerade für Eltern aus einkommensschwachen Haushalten ein starker finanzieller Anreiz, ihre Kinder von der Kita fernzuhalten.“ (Ingrid Sehrbrock, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes) "Das Betreuungsgeld ist Unfug. Bei der Leistung geht es nicht nur um eine ideologische Frage, sondern um sehr viel Geld. Dieses sollte besser in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden. Die Einführung des Betreuungsgeldes lässt aber keinerlei Nutzen für die Kinder erkennen.“ (der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler) „Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. (...) Für die Frauen-Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes essenziell.“ (Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, in der „Rheinischen Post“) „Das Betreuungsgeld könnte dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und damit einen ersten Baustein frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen. (...) „Deshalb plädiere ich dafür, sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren und ansonsten der Konsolidierung Vorrang vor neuen Wohltaten zu geben.“ (der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Hans Heinrich Driftmann in der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen.“ (der FDP-Generalsekretär in der „Passauer Neuen Presse“) Das Betreuungsgeld „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit". Beim Angebot von Kita-Plätzen bleibe Deutschland weit hinter Ländern wie Schweden und Frankreich zurück. Deswegen könne auch keine Rede davon sein, dass Eltern die Wahlfreiheit zwischen heimischer und externer Betreuung ihrer Kinder hätten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung Priorität haben.“ (die Justizministerin im Spiegel) „Die Politikverdrossenheit der Bürger wächst, wenn das Betreuungsgeld selbst in der CDU immer wieder infrage gestellt wird, obwohl es x-mal besprochen und beschlossen wurde.“ (Bayerns Sozialministerin im „Münchner Merkur“) "Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern.“ (der SPD-Chef in der "Bild"-Zeitung) quelle Umfrage - Junge Deutsche sind für die Herdprämie
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vor 2 Monaten |
Editiert von rain vor 2 Monaten
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Redcat![]() ![]() ![]() ![]() iCom Zombie Registriert seit 2 Jahren Beiträge: 1.789 |
Ohne Wertung mal ein Statement das mir zu diesem Thema in den letzten Tagen im Gedächtniss hängen geblieben ist.
Das Betreuungsgeld ist wieder für den Personenkreis gemacht der in seiner Muttersprache dieses Wort überhaupt nicht kennt. ist nicht meine Meinung aber es ist eine Meinung. ![]() Signatur Design by MasterTimc ! With Thanks ! |
vor 2 Monaten | |
delle59![]() ![]() iCom Meister ![]() Registriert seit 2 Jahren Beiträge: 4.128 |
Betreuungsgeld Die Debatte geht weiter Unmittelbar vor der ersten Lesung im Bundestag geht der Schlagabtausch über das Betreuungsgeld unvermindert weiter – auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Opposition lehnt das vor allem von der CSU forcierte Vorhaben geschlossen ab. Das Betreuungsgeld muss möglicherweise mehrere parlamentarische Hürden nehmen. dpa / Karl-Josef Hildenbrand Da es auch in den eigenen Reihen kritische Stimmen gibt, hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch am Donnerstag versucht, Bedenken der CDU-Frauen auszuräumen. Nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen Eltern künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kleinkinder kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung soll am 1. Januar 2013 zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Nur allein mit dem Ausbau von Krippenplätzen werde nicht allen Wünschen der Eltern Rechnung getragen. Die CSU-Politikerin bekräftigte, dass die Leistung in bar ausgezahlt werden solle. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt.“ Dagegen forderte die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk Kompromissbereitschaft vom Koalitionspartner CSU – ohne sich jedoch allzu große Hoffnungen zu machen: „Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Sie verwies auf den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes gewährt werden solle. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte die FDP-Politikerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ihre Partei prüfe derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld doch noch zu stoppen. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. „Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative Wählerklientel der CSU in Bayern zu befrieden“, sagte Nahles. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer „grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise“. Der „Braunschweiger Zeitung“ sagte er: „Die Koalition verabreicht mit dem Betreuungsgeld eine teure Beruhigungspille für die CSU, während für den Kita-Ausbau an allen Ecken Geld fehlt.“ Zwölf Frauenverbände appellierten in einer gemeinsamen Erklärung an die schwarz-gelbe Koalition, auf das umstrittene Vorhaben zu verzichten. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass damit nur Fehlanreize gesetzt würden. Andere Länder seien deshalb dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen. Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen. Viele qualifizierte Frauen würden nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren, sagte das Vorstandsmitglied Christiane Benner der Nachrichtenagentur dpa. Quelle Lesung im Bundestag abgebrochen Die Muschi ist kein Grammophon,sie spielt auch keine Lieder, sie ist nur ein Erholungsort für steifgewordene Glieder. |
vor 3 Tagen |
Editiert von delle59 vor 3 Tagen
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