Das amerikanische Verfassungsgericht hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama bestätigt. "Obamacare" käme einer Steuer gleich. Der feiert damit einen historischen Sieg.


Das ehrgeizigste Reformwerk Barack Obamas, das für 30 Millionen Amerikaner zusätzlich eine Krankenversicherung garantieren will, ist vom US-Verfassungsgericht sensationell bestätigt worden. Dies ist ein unerwartet deutlicher, historischer Sieg für Präsident Obama.

Das Gericht befand, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung, im Volksmund "Obamacare" genannt, einer Steuer gleichkommt. Daher verstoße die einer Steuer ähnliche Pflicht, sich zu versichern, nicht gegen die Verfassung. Denn der Kongress habe das Recht, Steuern festzusetzen.

Das Reformpaket hatte Ende März 2010 denkbar knapp den Kongress passiert.. Das Urteil, bei dem sich offenbar der konservative Gerichtspräsident Roberts den liberal gesonnenen Richtern zu einer 5:5-Entscheidung anschloss, wird auch als notwenige Relegitimierung des zuletzt als zu politisch urteilenden Obersten Gerichtshofs verstanden.

Es wird erwartet, dass sich Präsident Obama bis spätestens 19 Uhr MEZ zu der Entscheidung äußert. Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus feierte in einem ersten Kommentar auf Twitter "einen Sieg für das amerikanische Volk". Ein Sprecher Mitt Romneys, des republikanischen Herausforderers bei den Wahlen am 6. November, sagte, Romney bleibe dabei, dieses "schlechte Gesetz" nach seiner Wahl zum Präsidenten außer Kraft zu setzen.

Schon vor Tagen hatte Romney Präsident Obama unabhängig von der Entscheidung "moralisches Versagen" vorgeworfen. Er habe mitten in der US-Wirtschaftskrise anderthalb Jahre für eine ruinöse Gesundheitsreform verschwendet, "die Bürokratie zwischen uns und unseren Ärzten aufbauen wollte".

Romney hatte in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts eine Pflichtkrankenversicherung eingeführt, die zum Vorbild für die Struktur von "Obamacare" wurde. Im Wahlkampf will er von "Romneycare" nichts mehr wissen. Sein Argument lautet: was für einen Staat gut war, könne für die Union verheerend sein.



In den jüngsten Umfragen zu "Obamacare" überwog deutlich Ablehnung. Doch kommt es auf die Fragestellung an. Teile der Reform waren und sind im Volk beliebt: zum Beispiel die Verlängerung des Zeitraums, Kinder bei Eltern bis zum Alter von 26 Jahren mitversichern zu können.

Auch das Verbot für Kassen, Menschen wegen "existierender Krankkeiten" abzuweisen, wird wertgeschätzt. "Unpopulär, auch durch Fehlinformationen und Halbwissen über die Reform, ist die für 2014 geplante Pflicht (individual mandate), sich zu versichern oder eine bescheidene Geldbuße zu zahlen.

Republikaner bekämpften die Initiative vom ersten Tag an mit dem Vorwurf, der Markt allein solle Versicherungen regeln. Zudem dürfte laut Verfassung niemand gesetzlich zum Kauf einer Ware gezwungen werden.

Das Gericht konzentrierte sich indessen auf die Steuerhohheit des Kongresses, nicht die sogenannte "commerce clause". Das Gegenargument, dass Gesundheit keine Ware wie jede andere sei und niemand leben könne, ohne medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, wird als irrelevant zurückgewiesen.

Auch die von Demokraten aufgemachte Rechnung, dass Nichtversicherte, die in ambulante Notaufnahmen der Krankenhäuser strömen, durch Steuergelder de facto versichert werden – und das zu weit höheren Kosten –, verfangen nicht.



Die rechtslibertäre Bewegung der "Tea Party" formierte sich 2009 als Protest gegen einen Big-Brother-Staat mit hohen Steuern und "Obamacare". Nach einer Abweisung der Reform durch das Verfassungsgericht müssen die Einzelstaaten allein die Bürde für die Versorgung von Nichtversicherten tragen; die Staaten sind sämtlich in Geldnot und zu Kürzungen von Sozialleistungen gezwungen.

In Washington war es jedoch von Beginn an das Ziel der Republikaner, die Prestigereform Barack Obamas zu zerstören, seine Präsidentschaft zu schwächen und seine Wiederwahl zu verhindern – anstatt das Schicksal von rund 30 der 50 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung zu erleichtern.

Die öffentliche Diskreditierung des Reformwerks wurde erleichtert durch zögernde Unterstützung unter Demokraten, die sich nicht für ein unbeliebtes Gesetz starkmachen wollten und die Strategie der Verfassungsklage von 26 Justizministern republikanisch regierten Staaten lange Zeit nicht ernst nahmen.

Präsident Obama selbst macht in seinen Wahlkampfauftritten "Obamacare" selten zum Kern seiner Eigenwerbung. "Wir haben das Richtige getan", sagte er gestern. Enthusiastisch oder stolz klang das nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus John Boehner hatte vor dem Richterspruch die Direktive ausgegeben, nicht in Triumphgeheul zu verfallen, falls "Obamacare" scheitern sollte. Der Fokus für die Republikaner müsse stets die (Miss)-Wirtschaft unter der Präsidentschaft Barack Obamas sein. Zugleich versprach Boehner, nach den Wahlen im November alles daran zu setzen, "zu zerstören, was immer übrig sein sollte von Obamacare".
Quelle

Es ist schon faszinierend...ENDLICH kommt das durch, ENDLICH siegt mal die Vernunft und dem Volk wird auf lange Sicht gesehen was Gutes getan. Ich hab schon nicht mehr dran geglaubt.

Und was ist die Reaktion von republikanischer Seite? Nicht etwa dass man seinen scheiß Stolz mal überwinden kann, zugeben kann dass es eine gute Sache ist, nein, der "Markt" soll das alleine regeln und man wird das Gesetz "zerstören" wenn man an die Macht kommt.
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Ja wie du bist krank? Haste Geld?

-...ne hab ich nicht.

Ja dann biste auch nicht krank, verzieh dich.
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Applaus dafür.

Was wird das wieder für eine Zeit wenn einer von diesen ach so gottesfürchtigen republikanischen Höhlenmenschen im weißen Haus sitzt. Da werden dann erstmal alle Schwulenehen aufgehoben und nen paar Schwarze ans Kreuz genagelt, so wie das in einer Demokratie auch sein sollte.