Die SPD will mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im September 2013 gehen. Darauf laufen nach Informationen des Magazins Cicero die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinaus. Mit ihm rechnet sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Merkel die größten Wahlchancen aus.

Auch der Zeitplan wird geändert. Wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Sozialdemokraten Cicero berichteten, soll der Kanzlerkandidat bereits vor Weihnachten ausgerufen werden. Dies soll der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl einen Schub geben, um die CDU zu besiegen und Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Bisher wollte die SPD erst nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar entscheiden, wer Angela Merkel herausfordert.

Die Festlegung auf Steinbrück soll auch dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover etwas entgegensetzen. Der Kandidat Steinbrück wird sich nun auch thematisch verbreitern. Das wurde bereits auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion am 15. September erkennbar, als er gegen ein spießbürgerliches Gesellschaftsbild der Union wetterte und sich stark machte für steuerliche Vergünstigungen von Alleinerziehenden sowie schwulen und lesbischen Paaren.

Nach den Cicero-Recherchen haben sich Gabriel, Steinmeier und Steinbrück in den vergangen Monaten in sehr offenen vertraulichen Gesprächen über ihre Stärken und Schwächen ausgetauscht. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel am ehesten gefährlich werden kann.

Die Troika wird sich in den kommenden Wochen neu formieren. Nicht mehr drei in einer Reihe, sondern einer vorneweg und zwei, die ihn flankieren. Die Arbeitsteilung sieht vor, dass Gabriel enttäuschte SPD-Anhänger auf der linken Seite des Wählerspektrums gewinnt, Steinmeier die Mitte absichert und Steinbrück in bürgerliche Wählermilieus eindringt.

Sigmar Gabriel, als Parteichef der Entscheider der K-Frage, hat in letzter Zeit viele Gespräche geführt. Eine Erfahrung, die er dabei machte: Selbst Leute, die persönlich von einem Kanzler Gabriel oder Steinmeier mehr zu erwarten hätten, sprachen sich für Steinbrück aus. Das hat ihm zu denken gegeben.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Cicero sehen Anhänger der SPD in Steinbrück den aussichtsreichsten Kandidaten gegen Merkel. Auf die Frage, ob Steinmeier oder Steinbrück die besseren Chancen gegen die Kanzlerin hat, schätzten 47 Prozent der Befragten Steinbrücks Aussichten am besten ein. Nur 36 Prozent halten den SPD‐Fraktionschef für den chancenreicheren Kandidaten. 17 Prozent der SPD‐Anhänger glauben, dass die Sozialdemokraten weder mit dem einen noch mit dem anderen Kandidaten eine Chance habe. Unter allen Befragten liegen Steinmeier und Steinbrück mit je 36 Prozent gleich auf.

Im Wahlkampf soll Peer Steinbrück den Eindruck zerstreuen, dass es nach der Bundestagswahl ohnehin auf eine Große Koalition unter Führung der Union hinausläuft. Der 65 Jahre alte SPD-Politiker hat bereits öffentlich ausgeschlossen, erneut als Minister in einem Kabinett Merkel zu arbeiten. Dies gehört zu seinem Rollenwechsel, denn in den Wochen vor der Wahl 2009 war Steinbrück noch Protagonist einer Großen Koalition. Nun soll er das Gegenteil verkörpern: den Schocker gegen das einschläfernde Gift eines Wahlkampfs, der eh auf eine schwarz-rote Merkel-Regierung hinausläuft. Partner von Merkel, das war einmal, jetzt sind sie Gegner. Im Wahlkampf will Steinbrück deutlich machen, dass er Merkel die Kanzlerschaft streitig macht und die Wähler stattdessen vor die Alternative stellen: Ich oder sie.


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"cicero" ruft steinbrück aus und beruft sich auf die entsprechenden insider-quellen - bis das bestätigt ist steht diese frage im raum...und wie sehen überhaupt die chancen für einen kanzler aus der SPD aus? schaut man sich die umfragewerte von frau merkel an, eher nicht so gut - aber das ist heute! was ist 2013, sollte die SPD bis dahin mal wieder struktur und inhalte gefunden haben?

mal sehen was noch kommen wird...http://www.cicero.de/berliner-republik/rot-gruen-2013-kein-projekt-keine-option-keine-koalition/51741

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat warb als Finanzminister mit Regierungs-Briefkopf bei bundeseigenen Konzernen um Millionen-Spenden für ein Schach-Turnier. Die SPD schweigt, CDU und FDP wollen mehr wissen.



Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückgewiesen, zugleich aber auch bestätigt, die Chefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf des Ministeriums um Spenden in Millionenhöhe gebeten zu haben. Er könne daran "nichts Ehrenrühriges finden", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".

Zuvor hatten sich erneut Hinweise verdichtet, dass die SPD-Führung die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur doch nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar, sondern bereits in diesem Spätherbst treffen werde. Damit solle auch den Genossen für ihren Winterwahlkampf ein Schub gegeben werden. Zudem berichtete der "Spiegel" davon, dass sich Parteichef Sigmar Gabriel im kleinen Kreis selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen habe. Gabriel wies dies gestern Abend in der ARD zurück.

Wiederholt war darüber spekuliert worden, dass die SPD sich mit Steinbrück als Merkel-Herausforderer die größten Chancen ausrechne. Ein Parteisprecher betonte allerdings, es gebe keinen neuen Stand. In der Fraktion wachse jedoch der Wunsch, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären, bestätigte der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert. Steinbrück selbst sagte, die SPD müsse sich "jetzt darüber Gedanken machen, wann wir den Kandidaten präsentieren". Vor einer Woche war er mit 97,4 Prozent als Direktkandidat im Kreis Mettmann aufgestellt worden.

In dieser Gemengelage tauchten nun im "Focus" die Briefe von Steinbrück auf, die er 2006 an die damaligen Chefs von Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, geschrieben hatte. Unter dem Briefkopf des Bundesfinanzministers bat er die Verantwortlichen der teilweise dem Bund gehörenden Konzerne darum, ein Schachturnier in Bonn mit jeweils bis zu einer Million Euro zu sponsern. Aktienrechtler halten dies für problematisch. 1993 war Jürgen Möllemann als FDP-Wirtschaftsminister zurückgetreten, nachdem er unter dem Briefkopf des Ministers bei Firmenchefs für einen Einkaufschip geworben hatte, der von einem Vetter vertrieben wurde.

Steinbrück sagte, er habe nach Geldgebern für eine Partie des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer "Deep Fritz" in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gesucht. "Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft nach Deutschland zu holen", erklärte Steinbrück, der selbst passionierter Schachspieler ist.

SPD-Politiker wollten zu dem Vorgang nicht Stellung nehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte weitere Erläuterungen: "Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle." Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist nun an der SPD zu entscheiden, ob sich der Möchtegern-Kanzlerkandidat damit schachmatt gesetzt hat", hob Gröhe hervor. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte voraus: "Ein solcher Kanzlerkandidat würde schwer beladen in den Wahlkampf humpeln."
Quelle

"Ein solcher Kanzlerkandidat würde schwer beladen in den Wahlkampf humpeln."

Könnte ich mir auch vorstellen, das ist irgendwie ein schlechter Einstieg mit bitterem Beigeschmack, wichtig sind auch noch die Medien, man hat in der letzten Zeit gesehen das alles, aber auch wirklich alles, bis zum letzten aus der Vergangenhei rausgekramt und aufgearbeitet wird.

Preisfrage: Was muss man eigentlich tun, um als Journalist nicht zum Zyniker zu werden, angesichts solcher Auftritte wie der "Kandidatenkür" des Genossen Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus? Hilft viel Bewegung an der frischen Luft? Oder gibt es ein Gegengift? Alkohol vielleicht? Und wie viele Biere muss man trinken, um das ertragen zu können: Drei Mannsbilder auf einer Bühne, davon einer, Peer Steinbrück, der Kandidat, der Kanzlerkandidat - , der bloß nichts Falsches sagen will und dazu Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die mehr oder weniger gequält lächeln? Dazu das übliche Bla Bla: Schwierige Zeiten, richtiger Mann, gemeinsame Ziele. Und, man hat es vorher befürchtet: Große Geschlossenheit. Die darf nie fehlen, die große Geschlossenheit. Der Tag wird kommen, er ist nicht mehr weit, an dem der erste Journalist auf einer Pressekonferenz in Berlin aufsteht und erklärt: "Wenn hier nochmal einer von 'großer Geschlossenheit' redet, kriegt er amtlich eins auf die Glocke."



Heute ist es noch nicht so weit. Heute erlebt man zum letzten Mal die "Troika" in Aktion. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück wollten die Entscheidung, wer bei der nächsten Bundestagswahl gegen Angela Merkel antritt, erst Ende 2012/Anfang 2013 unter sich ausmachen. Weil das eine zunehmend lächerliche Veranstaltung wurde, musste jetzt ein Ende gefunden werden. Großer Auftrieb im Willy-Brandt-Haus, eine Wand von Fotografen und Kameraleuten verdeckt die stattlichen Herren, oben auf den Galerien des Atriums die versammelte Belegschaft. Es ist Deutschlands älteste und sentimentalste Partei. Geschichte wird hier heute gemacht, vielleicht fließen ja Tränen?



Aber nix da, die SPD des Jahres 2012 weint nicht mehr, erst mal muss der Parteichef deutlich machen, dass er der Kandidatenmacher war, wobei das Ganze eher nach dem Verfahren der Negativ-Auslese vor sich ging, wie nun zu erfahren ist. Gabriel erzählt, dass er schon im Frühjahr 2011 entschieden, war, nicht den Merkel-Herausforderer zu machen, Steinmeier wollte vor vier Wochen auch nicht mehr, blieb nur noch Steinbrück: Der wollte, na klar. "Peer Steinbrück wird jegliche Unterstützung von uns beiden erhalten", sagt Gabriel - und das ist in der SPD durchaus eine Nachricht. Steinmeier lächelt die meiste Zeit spitz ins Publikum oder in sich hinein, als wolle er sagen: "Bin ich froh, dass diese ganze Sch... an mir diesmal vorbeigeht."



Die drei stehen oben auf der Bühne, vom Publikum aus gesehen an den linken Rand haben die Organisatoren des "Pressestatements" Steinbrück platziert, das soll jetzt aber wohl keine politische Richtungsaussage sein. Steinbrück steht damit am nächsten an der überlebensgroßen Schrumpel-Skulptur von Willy Brandt, die das Atrium der Parteizentrale ziert. Die Hand von "Willy" scheint ein wenig über dem kahlen Schädel des Peer Steinbrück zu ruhen, als wolle sie ihm den Segen erteilen. Vielleicht hat das was zu bedeuten. Vielleicht bedeutet es auch nichts.



Dann endlich er selbst, Peer Steinbrück, seit ein paar Minuten der Kanzlerkandidat. "Arschloch!", "Bullshit", "Scheiße" und Idiot", das kam dem bekennenden Choleriker früher doch immer recht flüssig über die Lippen, aber was ist das hier? "Auf Vorschlag des Parteivorstandes und nach Zustimmung der Gremien" nehme er die verantwortungsvolle Aufgabe wahr und stelle sich zur Verfügung. "Auch aus stilistischen Gründen" will er jetzt nichts weiter sagen und erst "den Gremien meiner Partei" zur Verfügung stehen. Die Demut in Person. Und das hier, in diesem Haus, das für ihn, den Parteiverächter, so etwas wie die Dunkelkammer des Bösen sein muss, hier, wo sie überall sitzen, die Papierchenschreiber, Bedenkenträger, sozialdemokratischen Grundsatzwächter, all die Nervensägen, die einen wie ihn am richtig schönen Durchregieren hindern können.

Kann gar nicht sein, diese Spätsommerharmonie, wird auch so nicht bleiben, das weiß jeder, der die SPD kennt und ihre Fähigkeit, große Dramen zu inszenieren. Der Kandidatenmord an Kurt Beck am Schwielowsee. Die Flucht von Oskar Lafontaine. Die Tränen von Egon Bahr, als "Willy" zurücktreten musste. Jetzt aber ist kein Drama angesagt, jetzt, so versichert Steinbrück, bahne sich sogar beim parteiinternen Streit ums richtige Rentenkonzept "eine Lösung an, auf der jedweder Kandidat sich glaubwürdig bewegen kann".

Nach einer guten Viertelstunde ist alles vorbei und keiner scheint das irgendwie zu bedauern. Die drei von der "Troika" nicht, die Journalisten nicht, auch die Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses nicht.

Es ist schönes Wetter in Berlin. Das Wochenende naht. Nichts wie raus hier. Andrea Nahles steht vor den Kameras und sagt schnell noch was: "Jetzt ist Attacke angesagt. Wir haben ein Zugpferd."

Nun ja.

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat warb als Finanzminister mit Regierungs-Briefkopf bei bundeseigenen Konzernen um Millionen-Spenden für ein Schach-Turnier. Die SPD schweigt, CDU und FDP wollen mehr wissen.

ja Super, die Partei die Kasse macht mit jüdischem Vermögen.

Und die Partei die eine (der koruptesten und verlogensten Personen in der Geschichte der Bundesrepublik) straffrei mit einer Riesenpension laufen läßt und Ich meine nicht Wulf, reißen das Maul auf.
Angesichts der eigenen Unfähigkeit im Aufklären sollten denen eigentlich die Worte im Hals stecken bleiben oder kann sich Birne wieder an die Namen erinnern.

meine Signaturen

Es war seine erste Rede als SPD-Kanzlerkandidat vor der Basis. Auf große programmatische Entwürfe verzichtete Peer Steinbrück in seiner rund halbstündigen Ansprache auf dem Landesparteitag der NRW-Sozialdemokraten in Münster. Fast beiläufig ließ er die Genossen wissen, dass er sich nicht verbiegen lässt und was er von ihnen im Wahlkampf erwartet: Macht mir das Leben nicht mit Querschüssen und Forderungen schwer, die ich bekanntermaßen ablehne: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm. Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen." Steinbrück rief zur Geschlossenheit auf im Ringen um die Mehrheit im Parlament ab Herbst 2013. "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen", sagte der 65-Jährige.

Steinbrücks Appell, seinem Kurs zu folgen, waren Wünsche aus der SPD-Linken vorausgegangen, Forderungen der Basis ohne Wenn und Aber zu erfüllen. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögensteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau" .

Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.



"Wir müssen eine Lösung finden", sagte der Wortführer der SPD-Linken im Parteibundesvorstand, der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner, der Zeitung "Sonntag Aktuell" zur Rentendebatte. "Und weil Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD werden will, bin ich zuversichtlich." Ein Rentenniveau von 43 Prozent im Jahr 2030 sei für Gutverdiener kein Problem. Doch die SPD sei für Geringverdiener da, die davon nicht leben könnten. Mattheis hatte Steinbrücks Kandidatur generell begrüßt.

Der Vorstand wird am Montag Steinbrück auf Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten für 2013 nominieren, was reine Formsache ist, und zugleich über den Rentenstreit beraten. Gabriel hat bisher ein Aufschnüren der Rentenformel abgelehnt. Sie sorgt dafür, dass bei zunehmender Alterung der Gesellschaft und wachsenden Beiträgen zur privaten Altersvorsorge die Renten langsamer steigen als die Löhne. Bis 2030 könnte das Rentenniveau daher auf 43 Prozent abfallen. Im Gesetz ist diese Marke als Interventionspunkt genannt: Spätestens dann müsste eine Regierung Maßnahmen gegen ein weiteres Absinken ergreifen.

In seiner Rede in Münster erneuerte Steinbrück vor allem seine bekannten Positionen. Er sprach sich abermals für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, einen gesetzlichen Mindestlohn und höhere Bildungsinvestitionen aus. Die zentralen Probleme Deutschlands seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige", sagte Steinbrück.



Großen Beifall erhielt er aber immer vor allem dann, wenn er die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal angriff. "Schwarz-Gelb kann nicht regieren - so einfach ist das. Die Vorstellung ist die schlechteste eines Bundeskabinetts seit 1949", klagte er. "Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben." Die Delegierten dankten ihm solche Attacken mit anhaltendem Applaus und drei Minuten Standing Ovations am Ende der Rede.

Überlegungen für eine große Koalition erteilte Steinbrück eine Absage. Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht anstrebe. "Wir setzten eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Für einen Ministerposten in einer großen Koalition unter Merkel stehe er nicht zur Verfügung, betonte Steinbrück erneut: "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." Das Ziel sei, die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu stürzen. "Wir wollen sie nicht halb ablösen. Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung", rief Steinbrück.

Gabriel bezeichnete Steinbrück in der "Bild"-Zeitung als den "besseren Kanzler". Auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte er der "Rheinischen Post". Steinbrück könne Merkel schlagen. Schröder empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Auch Altkanzler Helmut Schmidt ist bekennender Steinbrück-Anhänger. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet damit, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten stellt. Er sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, Steinbrück sei ein sehr guter Kandidat für das Jahr 2013, und "da wird sich nun alles drum scharen".

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeworfen, bei seinen Nebeneinkünften gegen die geltenden Bundestagsregeln zu verstoßen. Sie forderte ihn auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" gibt es im Bundestag weitgehend Einigkeit zur Verschärfung der Regeln bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

"Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen", sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Der SPD-Abgeordnete hat bei seinen Vorträgen und Reden wiederholt statt des wahren Auftraggebers nur die Redneragenturen genannt, die seine Vorträge vermittelten.

Steinbrück gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden mit einem Honorar von jeweils mehr als 7000 Euro gehalten zu haben. Insgesamt ergibt das Einkünfte von mindestens 560.000 Euro. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete", sagte Humborg.



Nach Angaben der "Süddeutsche Zeitung" besteht weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen im Bundestag, die Nebeneinkünfte künftig genauer zu veröffentlichen. Demnach will die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats am 18. Oktober über verbleibende Streitpunkte beraten. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur einer von drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Damit bleibt offen, wie hoch Einkünfte der Stufe 3 tatsächlich waren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". Seine Fraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der "mindestens sechs statt der bisher drei Stufen" vorsieht. Die höchste Stufe solle im "sechsstelligen Bereich" liegen. Die SPD will die höchste Stufe bei mindestens 150.000 Euro.



Streit gibt es nach Angaben der "SZ" noch über die "Bagatellgrenze". Bisher müssen Abgeordnete nur Einnahmen von mehr als tausend Euro je Leistung und Monat melden. Die Union würde diese Grenze gerne anheben, die Opposition lehnt das aber ab. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, "für mehr Transparenz bei den hohen Einkünften braucht es keine Kompensation in den niedrigen Bereichen".

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte, es müsse "vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen". Offene und verdeckte Spenden der Wirtschaft sollten ausgeschlossen werden, forderte Kipping in der "Dortmunder Ruhr Nachrichten". "Wo Phantasiehonorare ohne nachvollziehbare Gegenleistung gezahlt werden, ist es kein Wunder, dass der Bestechungsverdacht nahe liegt."

SPD-Kandidat Steinbrück:



In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. "Ich habe kein schlechtes Gewissen", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. Er könne nichts "Ehrenrühriges" daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt.

Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung "Günther Jauch" geplant.

Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets "lupenrein" angezeigt. Er bekräftigte zwar seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Parlamentarier, lehnte die Idee des "gläsernen Abgeordneten" aber ab. "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Ich glaube dass eine gewisse Privatheit gelten muss." Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als "absurd" zurück. Einen Bericht des Magazins Focus dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten.

Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen "sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet", sagte Steinbrück. "Wo soll das Problem liegen?" Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte.



Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: "Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten." Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: "In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin."

Hinter der Kritik an seinen Nebeneinkünften sieht er politische Motive. Es gehe hier um den Versuch, ihm "etwas Ehrenrühriges" anzuhängen. Steinbrück wies den Verdacht zurück, dass er durch bezahlte Redeauftritte vor Finanzinstitutionen eine zu große Nähe zu diesem Sektor eingenommen habe. Dieser Verdacht sei "absurd, man kann auch sagen dämlich", sagte Steinbrück. Auch in seinen Vorträgen bei Firmen, Geldhäusern und Anwaltskanzleien habe er sich für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk.

"Ich rede in diesen Sälen nicht anders als ich öffentlich rede." Seine Zuhörer könnten bestätigen, dass er "alles andere als ein Knecht des Kapitals" gewesen sei. "Wenn ich bei der Deutschen Bank rede und dem Publikum und auch der Deutschen Bank - gelinde gesagt - auch einen einschenke über all das, was verkehrt gelaufen ist, dann wird man mir eine solche Nähe und eine solche Abhängigkeit nicht unterstellen können mit Blick auf das, was ich dort gesagt habe", führte der frühere Finanzminister aus.



Steinbrück äußerte sich jedoch skeptisch zur aktuellen Debatte über die Zusatzeinkünfte von Parlamentariern. Dadurch könnten bei den Wählern Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten. Man müsse aufpassen, dass man nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt, mahnte Steinbrück.



Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich derweil davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. "Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar", sagte Aigner der Zeitung Welt am Sonntag laut einem Vorabbericht. "Das wird uns helfen."

In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, "solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat", kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als "Kandidat ohne Zukunft". Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis, sagte sie der Welt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es könne der Eindruck entstehen, der SPD-Kanzlerkandidat sei der "Liebling der Spekulanten".

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel soll Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten haben, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer Beratungsfirma vorbereitet haben. Demnach hat die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, das Rechtsgutachten habe die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geliefert. Steinbrück habe dem Konzept zugestimmt, das Finanzministerium beteiligte sich später mit etwa 50 Prozent an der Firma, hieß es weiter.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium hielt Steinbrück laut Spiegel sowohl bei der Wirtschaftskanzlei als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen bezahlte Vorträge.

SZ

Rededuell zwischen Kanzlerin und SPD-Herausforderer im Bundestag



Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "Doppelspiel" bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen. Sie habe es zugelassen, dass ihre Koalition monatelang ein Mobbing gegen die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU betrieben habe. Das sei ein schwerer Fehler gewesen, betonte er in seiner Rede im Bundestag. Ein Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei zu spät erfolgt. Man dürfe nicht zulassen, dass einzelne Staaten aus dem EU-Verbund wieder herausgebrochen würden.

"Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert", wandte er sich direkt an die Kanzlerin. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel "zerschlagenes Porzellan". Zugleich hielt Steinbrück der Kanzlerin vor, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projekts Europa nicht ausreichend zu erklären.



Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung klargestellt: " Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt." Allerdings warf die Kanzlerin Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vor. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend".

Die Bundesregierung werde nun den Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Merkel machte klar, dass nach Vorliegen des Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe.



Außerdem schlug die Kanzlerin einen neuen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Krisenländern vor. Aus dem Topf könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Gespeist werden könne der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer.

Voraussetzung zur Nutzung des Solidaritätsfonds könne sein, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Nicht alle Länder seien in der Lage, gleichzeitig ihre Haushalte zu konsolidieren und Wachstum zu schaffen, begründete sie ihren Vorstoß.



Zudem bedankte sie sich für die Unterstützung von SPD und Grünen bei den bisherigen Rettungspaketen. An den entscheidenden Stellen habe sich der Bundestag immer zusammengerauft, "weil glücklicherweise die große Mehrheit des Hauses solche Gegensätze zurückstellt".

Zur Lage in Spanien sagte Merkel, es sei alleine Sache der Spanier, darüber zu entscheiden, ob sie über die bereits beantragten Hilfen zur Bankenstabilisierung weitere Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM benötigten.



Außerdem betonte sie, dass es am Euro nichts zu rütteln gebe. Der Euro sei weit mehr als eine Währung, sagte sie im Bundestag. Der Euro stehe symbolhaft für die wirtschaftliche und soziale Einigung Europas, auch über die Grenzen Europas hinaus.

Die Finanzkrise sei nicht über Nacht entstanden. Die Ursachen lägen unter anderem an der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten und an Fehlern bei der Gründung der gemeinsamen Währung. Die Stärkung des Euro sei nun ein Prozess vieler aufeinanderfolgender Maßnahmen. "Die Konturen einer Stabilitätsunion sind bereits erkennen" zeigte sie sich zuversichtlich.



Erneut unterstützte sie Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Forderung, dass der EU-Währungskommissar mehr Rechte bekommen sollte. Wörtlich sagte sie: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren", sagte sie. Ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden."
Brüderle: Nur geringer Zeitaufschub für Griechenland möglich

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinbrück in der Debatte vor, er habe in der Eurokrise keine klare Linie. "Steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher", sagte er. Der SPD-Politiker habe seine Haltung in der Eurokrise wiederholt gewechselt. Außerdem erklärte Brüderle, dass er nur einen geringen Zeitaufschub bei den Reformmaßnahmen Griechenlands für möglich halte: "Man wird meines Erachtens allenfalls auf der Zeitachse über kleine Zugeständnisse an die griechische Regierung reden können."

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik gegenüber Griechenland den Verlust von deutschen Steuergeldern in Kauf zu nehmen. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte Gysi.



Am Nachmittag befasst sich der Bundestag außerdem in einer Aktuellen Stunde mit den Regeln, nach denen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. SPD, Linke und Grüne befürworten eine komplette Veröffentlichung, Union und FDP lehnen dies ab.