Als es um das große Thema Wirtschaft geht, versucht Angela Merkel es im TV-Duell mit der Wohlfühl-Botschaft. Mehrfach betont die Bundeskanzlerin, man solle „unser Land nicht so schlecht und schwarz malen“ – und verweist darauf, wie gut sich Deutschland in den vergangenen vier Jahren geschlagen habe. SPD-Kontrahent Peer Steinbrück hingegen tut genau dies: Er malt ordentlich schwarz – um am Schluss den großen „Aufbruch“ zu fordern.

Wirtschafts- und Finanzthemen nahmen einen großen Teil des TV-Duells am Sonntagabend ein. Die ganz hitzigen Debatten blieben zwar aus – auch, weil die Bundeskanzlerin sich von Steinbrücks gelegentlichen Konfrontationskursen nicht beirren ließ. Sie beharrte darauf, auszureden und ließ sich auch nicht nehmen, Steinbrück noch Kontra zu geben, als die Moderatoren schon nach dem nächsten Themenkomplex gefragt hatten.

FOCUS Online dokumentiert die Aussagen zu den wichtigsten Themen.

ARBEITSMARKT UND MINDESTLÖHNE

Steinbrück wiederholt, was die SPD in ihr Wahlprogramm geschrieben hat: die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Bezahlung von Männern und Frauen, gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten. Das sei nicht nur sozial gerecht, sondern auch „ökonomisch vernünftig“, weil es die Kaufkraft der Menschen stärke und somit den Staat entlaste.

Merkel legt Wert auf die Feststellung, ihre Partei habe dazu die „besseren Konzepte“. Nur über Arbeit kämen die Menschen zu mehr Geld. „Natürlich muss jeder von einem Vollzeitjob auch leben können.“ Trotzdem wolle man, dass weiterhin die Tarifpartner die Löhne für ihre Branchen aushandeln. Die verstünden mehr davon als die Politik.
An dieser Stelle unterbricht sie ihren Kontrahenten erstmals. Die Mindestlöhne in einzelnen Branchen seien ein „Flickenteppich“, schimpft Steinbrück zwar. Doch Merkel beharrt darauf – die angepasste Lohnfindung habe sich bewährt.

Während Steinbrück auf die zunehmende Zahl atypischer, prekärer Arbeitsverhältnisse abzielt, sagt Merkel: Nur ein kleiner Teil der Erwerbstätigen müsse mit staatlichen Transfers aufstocken. „Jeder ist zu viel“, schiebt sie hinterher. Aber von den Arbeitsplätzen, die in den letzten Jahren geschaffen worden seien, seien die meisten „volle“ Arbeitsplätze gewesen – rund 1,2 Millionen von insgesamt 1,9.

Man dürfe „nichts unternehmen“, was Menschen in Schwierigkeiten bringe. Es habe sich herausgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reiche nicht mehr weiter auseinandergehe, wenn mehr Menschen in Arbeit kommen.

STEUERPOLITIK

An dieser Stelle greift Merkel Steinbrück erstmals direkt an: Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen gefährdeten die derzeit gute wirtschaftliche Ausgangslage. Die Menschen, die davon betroffen wären, seien jene, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich seien: „Handwerker, Selbstständige, Mittelständler“.

Deutschland müsse – und könne – mit seinen Steuereinnahmen auskommen. Das soll aber nicht passieren, indem die Unternehmen so besteuert würden, dass sie aufhörten, Arbeitsplätze zu schaffen.

Steinbrück will sein Wahlprogramm allerdings nicht als das einer Steuererhöhungspartei verstanden wissen. Das sei eine „Geisterbahn“, in die die CDU hineinführen wolle, „um Deutschland Angst zu machen“. Sie und die FDP versuchten, „den Eindruck zu erwecken, als ob wir mit kalter Hand in alle Portemonnaies und Handtaschen hineingreifen wollen.“ Stattdessen relativiert er: Nur die fünf oberen Prozent der Einkommensbezieher würden stärker herangezogen.

RENTE

Bei diesem Thema leistet sich Steinbrück einen Fauxpas, der ihm auf die Füße fallen könnte: Die Pensionen im öffentlichen Dienst sollen „fair gekoppelt sein an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet“. Auf Nachfrage der verdutzten Moderatoren erklärt er, was er damit meint: „keine überproportionalen Entwicklungen gegenüber dem Rentenniveau“.

Wo diese Erhöhungen gedeckelt werden sollten, die „Zahlen im Einzelnen“ wisse er nicht, so der Kanzlerkandidat. Die könne man jetzt nicht aus ihm „herauskitzeln“.

Merkel reagiert in dieser Situation blitzschnell und nutzt seinen Fauxpas gnadenlos aus: Hier müssten Vollzugsbeamten, Justizbeamten, Soldaten, Polizisten oder auch Lehrer „ganz genau hinhören“, sagt sie. Man denke beim Thema Pensionen zwar an Staatssekretäre, es seien aber oft Menschen mit kleinem Gehalt. Außerdem hätten viele Arbeitnehmer auch noch eine Betriebsrente: „Das heißt, dass man nicht einfach Pension und gesetzliche Rente miteinander vergleichen kann.“

Da müssten die Menschen „bei der SPD aufmerksam nachfragen, was da geplant wird“, so Merkel – und klingt dabei für ihre Verhältnisse fast triumphierend.

GRIECHENLAND-RETTUNG

Ein drittes Rettungspaket für Griechenland naht – wird es das letzte sein, oder droht da weiteres Unheil? Merkel rechtfertigt sich zunächst einmal dafür, dass Deutschland sich überhaupt für Griechenland so einsetzt. „Weil der Euro Deutschlands Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.“ Er sei „unser ganz individueller Vorteil“. Sie gibt aber auch zu: Deutschland habe bei der Einführung des Euro Fehler gemacht und später „nicht auf Verlässlichkeit gesetzt“.

Auf mehrfache Unterbrechungen der Moderatoren lässt sich Merkel nicht ein, wiederholt ihre Sätze mehrmals, schließt die Augen und gestikuliert: Dass es für Griechenland ab 2015 weiteren Finanzierungsbedarf geben werde, darauf habe Finanzminister Schäuble schon lange hingewiesen. Keiner wisse ganz genau, wie sich Griechenland entwickelt. Man solle denen vertrauen, die jetzt vor Ort die „Begutachtung“ über die Fortschritte Athens machten – damit meint sie die sogenannte „Troika“ aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Daher gibt es auch keine Aussage über eventuelle Volumina von der Kanzlerin. „Ich diskutiere die Dinge, wie sie anstehen.“

Steinbrück: „Krisenstrategie gescheitert“

Auch Steinbrück will es hinterher vorher gewusst haben: „Ich habe früh gesagt, dass diese Stabilisierung Geld kosten wird“, sagt er – die Haftungsunion habe im Mai 2012 mit dem ersten Aufkauf griechischer Staatsanleihen beginnen. Wie teuer es für Deutschland wird, darüber will er auch nicht spekulieren. Für ihn ist die Diskussion um das dritte Paket aber ein Beleg dafür, „dass die bisherige Krisenstrategie gescheitert ist“.

Und was soll nun werden mit Griechenland? Nach Steinbrücks Meinung fehlen die Wachstumsimpulse für die Krisenländer, fehlen die Ideen gegen die hohe Jugend-Arbeitslosigkeit. Griechenland müsse „langsam wieder Wind unter die Flügel bekommen“, sagt Steinbrück – und erinnert daran, dass Deutschland in seiner Geschichte auch schon Hilfe von anderen Ländern bekommen habe. „Daraus ergibt sich eine europapolitische Verantwortung“ – aber damit sei nicht nur ein Konsolidierungskurs gemeint, der die Länder überfordere. „Natürlich muss es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen, aber bitte nicht in einer tödlichen Dosis für diese Länder.“
Die Kanzlerin hingegen plädiert dafür, nicht falsche Solidarität zu zeigen, sondern dem Prinzip zu folgen: „Leistung und Gegenleistung, Solidarität und Eigenverantwortung.“ Ein Defizit oberhalb der Vorgaben des Stabilitätspaktes, „das geht dauerhaft nicht“.

PKW-Maut

Bei diesem Thema hat Kanzlerin Merkel echte News zu verkünden. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagt Merkel auf eine Nachfrage von Steinbrück – zuvor hat sie sich um die Antwort herumgemogelt. „Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten.“ Bislang hatte sie eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl vermieden.

Der SPD-Kandidat entgegnet auf ihre Ankündigung: „Dem stimme ich ausdrücklich zu und sende schöne Grüße nach München zu Herrn Seehofer.“ Worauf Steinbrück hinauswill: Der bayerische Ministerpräsident hat eine Maut für ausländische Pkw zur Bedingung eines Koalitionsvertrags gemacht.

Merkel selbst verweist darauf, dass eine Autobahngebühr allein für ausländische Wagen „europarechtlich schwierig“ sei. Steinbrück formuliert es deutlicher: Eine Ausländer-Maut gehe gar nicht. „Was Herr Seehofer da vorgeschlagen hat, ist entweder von einer erstaunlichen Unkenntnis geprägt, oder er muss gleichzeitig eine Pkw-Maut für Inländer einführen.“

DEUTSCHLANDS SCHULDENBERG

Zwei Billionen Euro Schulden hat Deutschland – warum es eigentlich nicht sofort beginnt, sie zurückzuzahlen, will Stefan Raab von der Bundeskanzlerin wissen.

Merkel verweist darauf, dass das ab 2015 geschehen werde. Die Schuldenberge seien „entstanden von all unseren Vorgängern“, da müsse „gearbeitet werden“. Was Deutschland geschafft habe, sei aber „relativ sensationell“.
Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, im Haushalt 262 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, aber man habe es mit 100 Milliarden geschafft.

Nochmals ruft sie hier in Erinnerung: Wenn jetzt Arbeitsplätze in Gefahr gebracht würden, habe man weniger Steuereinnahmen und könne „weder investieren noch Schulden zurückzahlen“.

Steinbrück muss zwar zugeben: „Die Steuereinnahmen sprudeln“, aber es gebe „erhebliche Risiken aus Europa“. Als Beispiel nennt er einen Zinsanstieg in Europa – im Moment könne der Staat noch Staatsanleihen fast zum Realzins von Null platzieren.
Was Merkel vorher als Erfolg verkauft hat, verkehrt ihr Kontrahent ins Gegenteil: Die Neuverschuldung habe über die vergangenen Jahre um 100 Milliarden Euro zugenommen, die Schulden des Gemeinwesens seien um 20 Prozent gestiegen.

ENERGIEWENDE

Merkel verteidigt die Entscheidung zum Atomausstieg: „Wenn ich sehe, was in diesen Tagen in Fukushima diskutiert wird, bin ich noch mehr überzeugt, dass es richtig war.“

Sie betont, man sei sich einig, „dass Strom bezahlbar und Versorgungssicherheit da sein muss“. Die überwiegende Mehrheit wolle die Energiewende. Dass die Strompreise davon galoppieren, verhehlt die Kanzlerin nicht: Die Öko-Strom-Umlage habe sich erhöht. Sie erklärt das mit dem Ausbau der Photovoltaik, die gesetzlich gefördert wird. Dass die „so eine rasante Entwicklung macht, war vor Jahr und Tag nicht bekannt“. Sie hätte gerne eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl gehabt (das scheiterte am Streit zwischen Bund und Ländern Anm d. Red.).

Merkel will aber eine Anpassung beim EEG an den Ausbau des Leitungssystems und an die notwendige Grundlastversorgung.

Steinbrück wirft der Regierung ein desaströses Management der Energiewende vor. Anders als Merkel kündigt er an: „Wir werden so schnell wie möglich die Stromsteuer senken müssen.“ Er weigert sich aber, zu versprechen, dass der Strompreis für die Menschen dann auch sinkt. Es gehe erst einmal darum, einen weiteren Anstieg zu stoppen.

BETREUUNGSGELD

Das Betreuungsgeld will die SPD innerhalb von 100 Tagen abschaffen, wenn sie die Wahl gewinnt. Peer Steinbrück bekräftigt das im TV-Duell.
Angela Merkel verkauft es hingegen als Erfolg – ebenso wie den Ausbau der Kita-Plätze. Man habe glücklicherweise „in hohem Maße“ Plätze geschaffen, „das wird weiter geschehen müssen.“ Sie sei aber überzeugt davon, dass „Familien selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen“. Der Kita-Rechtsanspruch, so Merkel, sei für jene, die einen Kita-Platz möchten. Die, die bei der Kinderbetreuung keine staatliche Förderung in Anspruch nehmen wollen, bekämen das Betreuungsgeld.

focus

Angela Merkel ist angespannt. Die Kanzlerin hat Lauerstellung eingenommen, den Oberkörper leicht nach vorne gebeugt, den Kopf nach oben gereckt, ernster Gesichtsausdruck. In einem TV-Studio in Mönchengladbach lauscht Merkel den Belangen normaler Menschen – konzentriert, die Hände fest ineinander verknotet.

Normale Menschen, die hat Angela Merkel in diesem Wahlkampf eigentlich immer anders erlebt: Die Bürger hören ihr zu. Sie kommen zu Tausenden, um ihre Kanzlerin auf den Marktplätzen zu sehen. Merkel schüttelt dann beim Einmarsch zu ihren Kundgebungen ein paar Hände von Fans, die Sicherheitsschleusen passiert haben. Später winkt sie dann von der Bühne dem restlichen Volk zu – und das jubelt zumeist.

Heute beträgt der Abstand der Kanzlerin zu den Bürgern nur wenige Meter. In der Wahlarena, dem TV-Format der ARD, reden sie höflich, ungefiltert und ziemlich direkt auf Merkel ein. Vom Umfrageforschungsinstitut infratest dimap ausgewählte Menschen dürfen der Kanzlerin live im Fernsehen Fragen stellen. Es funktioniert.

In 75 Minuten macht die Kanzlerin notgedrungen die Tour d’Horizon durch die umstrittenen Themen ihrer Regierungszeit. Merkel, der immer vorgeworfen wird, vage und beliebig zu sein, kann sich plötzlich nicht mehr wegducken.

"Ein besonders krasser Fall"

Zum ersten Mal in diesem Wahlkampf erlebt das Publikum eine teilweise hilflose Kanzlerin. Als ein Arbeiter aus Leipzig ihr erzählt, dass er seit zehn Jahren ununterbrochen bei einem Automobilzulieferer in Leiharbeit beschäftigt ist und dass man da doch nicht mehr von einer Brücke in den regulären Arbeitsmarkt reden kann, da weiß Merkel auch nicht, was sie sagen soll. Auf 30 bis 40 Stammbeschäftigte kämen 500 Leiharbeiter, berichtet der Mann von seinem Betrieb.

"Wie groß ist der Lohnunterschied?", fragt Merkel – in der Hoffnung, dass sie an diesem Punkt auf ein Mindestlohn-Gesetz ihrer schwarz-gelben Bundesregierung verweisen kann. Grundsätzlich sei es doch schön, dass bei der Firma Leiharbeiter durchgehend beschäftigt würden – das spreche für die Abwrackprämie, die noch zu Zeiten der großen Koalition die Automobilbranche vor einem Auftragseinbruch geschützt habe. Offenbar merkt Merkel da schon, wie krude ihre Argumentation ist. Zum Schluss sagt sie freundlich: "Ich halte das für einen besonders krassen Fall". Sie wolle sich das mal genauer angucken.

Ein Student und ehemaliger Praktikant beim Deutschen Gewerkschaftsbund hakt routiniert nach, nennt andere Fälle prekärer Beschäftigung. Werkarbeiter, ausländische Arbeitnehmer, die zum Arbeiten nach Deutschland gekarrt und unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt würden. Merkel verspricht, sich auch diese Fälle anzuschauen. Es ist der zweite konkrete Prüfauftrag für die sonst so über den Dingen schwebende Kanzlerin – in nur zehn Minuten.

So geht es weiter: "Was wollen Sie konkret dafür tun, dass meine Daten im Internet wieder sicher werden", will eine 16-Jährige von Merkel wissen. Die Kanzlerin hat sich sichtlich vorbereitet auf die erwartbare Frage zur NSA-Affäre. Sie antwortet länglich, erklärt unterschiedliche Datenschutzgesetze und ausländische Server für deutsche E-Mail-Kunden. "Wir hinken hinterher ... Apple, Microsoft, Yahoo, alles amerikanische Firmen", sagt Merkel. Die junge Fragestellerin lässt sich nicht beirren. Sie habe das jetzt richtig verstanden, fasst die Schülerin zusammen, dass ihre Mails nicht sicher seien? Das kann die Kanzlerin im Großen und Ganzen nur bejahen.

Routiniert moderiert Merkel einen Deutsch-Italiener ab, der sie auf die harten Sparmaßnahmen für Südeuropa anspricht. Zu oft hat sie sich auf diesem Themenfeld wohl schon rechtfertigen müssen. Hinzu kommt, dass es ihre Überzeugung ist, dass ihr harter Weg des Sparens und Forderns der einzig richtige in der Euro-Krise war. Man müsse schon "den Finger hinlegen", wo es nicht gut laufe, sagt Merkel. "Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie, dass einiges in Ihrem Heimatland nicht so gut läuft". Der Fragesteller muss gnädig lächeln.

Merkel hat sich endlich angreifen lassen

Völlig aus dem Konzept gebracht wird die Kanzlerin hingegen von einem jungen Mann mit Hornbrille, der von Merkel wissen will, warum er und sein Lebenspartner denn aus Sicht der Union keine Kinder adoptieren dürften. Die Kanzlerin weiß darauf auch keine schlüssige Antwort. "Ich persönlich tue mich schwer damit", stottert sie auf hartnäckige Nachfragen des Homosexuellen immer wieder – ein Merkel-Satz, den sie schon seit Monaten in der Diskussion um die Homo-Ehe bemüht. Interessant dabei ist, dass die Kanzlerin sich kaum wagt, ihrem Gegenüber in die Augen zu blicken. Ja, es scheint fast so, als würde Merkel sich schämen. "Ich weiß, dass in den Partnerschaften die gleichen Werte gelebt werden", sagt sie leise, aber sie dürfe doch nicht ihre Meinung verschweigen, er wisse schon: das Kinderwohl. Merkels Sätze laufen ins Leere – und sie merkt es selbst.

Man würde gerne wissen, mit welchem Gefühl die Kanzlerin an diesem Abend aus der Fernsehsendung gekommen ist. Sie hat der Opposition eine Steilvorlage geliefert, sich nämlich endlich angreifen lassen, an ihren wunden Punkten, an denen ihre Partei die Augen verschließt oder beliebig ist. Merkel hat diese Mängel nicht so nonchalant wegreden können, wie es zum Beispiel CSU-Chef Horst Seehofer immer tut. Fast wirkt es, als habe sie der direkte Kontakt zu den aufgeweckten Bürgern eingeschüchtert.

Die CDU-Vorsitzende verweist in diesen Tagen immer wieder darauf, dass es ganz knapp werde am 22. September. Dass es auf jede Stimme ankomme. In der öffentlichen Wahrnehmung könnte der TV-Auftritt den Eindruck noch verstärken, dass die Kanzlerin gerade auf den wichtigen letzten Metern schwächelt. Da ist der diplomatische Fauxpas zu Syrien, der es so aussehen ließ, als verweigere Merkel den USA die Gefolgschaft. Da ist der Herausforderer Steinbrück, der seit dem TV-Duell wieder positiver besprochen wird. Und der laut Umfragen vor allem die Unentschlossenen angesprochen hat.

Aber auch Steinbrück stellt sich am Mittwoch den Fragen der Bürger. Auf nervige Fragen kann der Kanzlerkandidat auch mal ungehalten, ja bisweilen arrogant und unhöflich reagieren. Ein Unentschieden ist also noch drin.

http://www.zeit.de

Adoptionsrecht für Homo-Paare

Merkel und ihr Widersacher

Patrick Pronk fragte die Kanzlerin in der ARD-Wahlkampfarena, wie sie zu einem Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare stehe. Sie lehnte ab. Und hinterließ Bitterkeit.

Patrick Pronk wünscht sich ein Kind. Er lebt in einem Einfamilienhaus im niedersächsischen Worpswede und hat einen guten Job als Manager. Seine Beziehung hält seit zehn Jahren, er hat Patenkinder und viele Freunde. Ein perfektes Nest für eigenen Nachwuchs. Aber sein Wunsch kann nicht in Erfüllung gehen. Weil Pronk mit einem Mann zusammenlebt. Und weil das deutsche Recht eine gemeinsame Adoption verbietet. Das verletzt ihn. "Dass mir ein solcher Lebensinhalt von der Politik verboten wird, kann ich nicht akzeptieren", sagt der 36-Jährige zu stern.de.

Pronk nahm sich deshalb vor, die Kanzlerin mit dieser Ungerechtigkeit zu konfrontieren. "Ich habe dazu noch nie eine klare Meinung von Merkel gehört", sagt er. Am Montagabend hatte er Gelegenheit, das zu ändern. Pronk gehörte zu den 150 ausgewählten Gästen, die der Kanzlerin in der ARD-Wahlarena Fragen stellen konnten. Für Angela Merkel lief es zunächst bestens, es gab keine Situation, die sie nicht locker hätte parieren können. Aber kurz vor der 60. Sendeminute kam Pronk an die Reihe. Und wollte wissen, warum die Bundesregierung kein Gesetz einreiche, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption ermöglicht. Darauf war Merkel nicht vorbereitet.

Merkel auf dem Glatteis

Die Frage führte Merkel aufs Glatteis. Sie schlingerte. Es gehe ja um das Kindswohl und sie tue sich insgesamt schwer damit, sagte Merkel. "Es kann auch sein, dass sich das durch die gesamte gesellschaftliche Entwicklung und die Rechtsprechung bald entwickelt", sagte sie in Anspielung auf die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Gleichwohl blieb sie dabei: "Ich persönlich werde jedenfalls nicht selber einen Gesetzentwurf einbringen für die komplette Gleichstellung bei der Adoption." Auf Pronks mehrfache Nachfrage "Warum?" blieb sie eine Antwort schuldig. Sekunden später ergoss sich eine Welle wütender Kommentare über Twitter.

Das "Warum?" ist für Merkel auch kaum aufrichtig zu beantworten. Denn ihr Nein zur Adoption in gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist nichts weiter als ein Zugeständnis an die Konservativen in der Union. Deren Nerven hatte sie in den vergangenen Jahren reichlich strapaziert - mit der Energiewende, dem Wegfall der Wehrpflicht, zuletzt mit der Frauenquote. Nun kann sie nicht auch noch die Restbestände des konservativen Familienbilds zur Disposition stellen. Nicht im Wahlkampf. Die Kanzlerin muss die Partei jetzt hinter sich versammeln.

Andererseits, und das weiß Merkel auch, ist das Familienbild der CDU antiquiert. Sie räumte ein, dass ihre Meinung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare "manch einem etwas veraltet daherkommen" könnte. Aber diese Einsicht führte zu nichts. Sie ließ das Publikum einfach mit ihrer persönlichen Unsicherheit und Orientierungslosigkeit alleine. "Mich hat überrascht, dass sie sich klar dagegen ausgesprochen hat, aber das nicht begründen konnte", sagt Patrick Pronk.

Das Wohl des Kindes

Wie emotionsgeladen die Debatte ist, gerade auch in der Union, ist bekannt. "Wir treffen in der Partei eher auf ablehnende Wertvorstellungen als auf wirkliche Gegenargumente", sagt Stefan Löwer, Sprecher der Lesben und Schwulen der Union (LSU), zu stern.de. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder sei immer noch gegen eine Gleichstellung, wenn es um Kinder ginge. Die Wähler seien da bereits weiter. Eine Emnid-Umfrage ergab im vergangenen Jahr, dass 72 Prozent der Unionsanhänger das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare befürworten. Und der Koalitionspartner FDP spricht sich für eine hundertprozentige Gleichstellung aus, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Dienstag nochmals auf Twitter betonte.

Was Pronk im Nachhinein am meisten ärgert, ist die Unterstellung, dass das Wohl des Kindes beschädigt werden könnte, wenn es zwei Mütter oder zwei Väter habe. "Das ist Diskriminierung. Ich sehe keine Gefährdung ", sagt er. Der Vorwurf unterstelle, dass homosexuelle Paare anders lebten als heterosexuelle. "Dabei wird in Deutschland jede zweite Ehe geschieden. Es gibt zwar Patchworkfamilien, die ganz wunderbar funktionieren, aber am Anfang müssen die Kinder immer eine Trennung verkraften. Wer sorgt sich dabei um das Kindswohl?", fragt er. Das Wichtigste sei doch, dass ein Kind Liebe und Werte erfahre. Auch eine zu starke männliche Prägung durch zwei Väter sei kein Argument. Eine Familie bestünde nicht nur aus Eltern und Kind, da gebe es Tanten und Großmütter.

Diskriminierung in der Schule?

Die Wissenschaft stützt diese Ansicht. Eine Studie des Familienministeriums aus dem Jahr 2009 belegt, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Paare toleranter und aufgeschlossener sind. Und von der sozialen Herkunft profitieren, denn die meisten Paare mit Kinderwunsch kämen aus der Mittelschicht, was sich zum Beispiel auf die Bildung auswirkt. Und was ist mit Hänseleien auf dem Schulhof? "Insgesamt ist es so, dass alle Kinder immer vielfältiger in ihren Lebensläufen werden", sagt Constanze Körner vom Lesben- und Schwulenverband. Von Diskriminierungen in der Schule hat die Leiterin einer Berliner Beratungsstelle für Regenbogenfamilien schon lange nichts mehr gehört.

Pronk wird wohl kein Kind mehr bekommen. Bald, so meint er, sei er über das Alter hinaus. Deshalb habe es auch nicht geholfen, dass Merkel nach der Sendung ihr Bedauern ausgedrückt habe, weil sie ihm keine andere Antwort geben konnte. Pronk will sich trotzdem weiter für das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen. Eine andere Möglichkeit, wie etwa die "Mehrelternschaft" - die Verbindung von einem schwulen mit einem lesbischen Paar zwecks Zeugung - oder eine Adoption als Einzelperson kommen für ihn nicht in Frage. Auch ein Pflegekind will er nicht. "Da würde ich die Trennung nicht verkraften."

Die Urteile des BVG

Rückenwind bekamen gleichgeschlechtliche Paare in den vergangenen vier Jahren vor allem vom Bundesverfassungsgericht. In mehreren Urteilen ordnete das Gericht die schrittweise Gleichstellung homosexueller Paare förmlich an. Aktuell laufen dort auch zwei Verfahren zur Adoption in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Bleibt das Gericht seiner Linie treu, wird sich Merkel irgendwann abermals hinter einem Urteil verstecken können. Weil die Union dann gezwungen ist, ihre Position zu ändern. Das ist alles, worauf Pronk derzeit hoffen kann.

stern

Mit wem regiert Merkel? Rot oder Grün

Am Morgen nach dem Triumph hat die Union endgültig entdeckt, dass sie einen neuen Koalitionspartner braucht. Sie kann nur zwischen zwei linken Parteien wählen.

Singend, tanzend, trunken vor Glück: So feierte die CDU-Führung auf offener Bühne ihren Wahlsieg. Auch Angela Merkel zeigte sich für ihre Verhältnisse sehr erfreut, und sogar Heiner Geißler war mit von der Partie. Das Ergebnis hat offenkundig die kühnsten Erwartungen der Partei übertroffen. Von einem Triumph der Kanzlerin ist die Rede, der mit Adenauers 50,2 Prozent von 1957 verglichen wird. Doch reichten Merkels 41,5 Prozent nicht ganz für die absolute Mehrheit der Mandate. Auch die Frau, der die Deutschen vertrauen, ist zum Regieren auf einen Koalitionspartner angewiesen, und zwar auf einen aus dem gegnerischen Lager. Denn zur Wahrheit der Wahlnacht gehört auch, dass sie mit einer Mehrheit der linken Parteien im Deutschen Bundestag endete. Und dass die Union dort nun die einzige bürgerliche Formation ist.

Der Kanzlerin bleibt damit nur die Wahl zwischen Rot und Grün. Sie könnte wieder mit der SPD eine große Koalition bilden oder ein schwarz-grünes Bündnis wagen. Diese Aussichten erfüllen keinen der potentiellen Koalitionäre mit Begeisterung. Für die große Koalition spricht aus Sicht der Union, dass ein solches Bündnis bei den Deutschen beliebt ist und für beide Seiten kein Neuland wäre. Merkel hat die CDU so nahe an die SPD herangerückt, dass man auf vielen Feldern nicht mehr weiß, wo die eine Partei anfängt und die andere aufhört. Außen- und europapolitisch ist die SPD so verlässlich, dass sie gegenteilige Behauptungen als Majestätsbeleidigung betrachtet. Im Bundesrat hat sie einige Bataillone stehen. Und die Kanzlerin könnte wieder die Präsidentin geben.

Der Stunde des Triumphs folgen Tage der Taktik

Doch haben beide Parteien politisch nicht von der großen Koalition profitiert; die SPD ist von ihren Wählern regelrecht dafür bestraft worden, sich mit der Union eingelassen zu haben. Das sitzt ihr bis heute in den Knochen und wird den Preis steigen lassen, den sie dafür verlangen wird, doch „den Steigbügelhalter für Frau Merkel“ zu machen. Ganz risikolos wäre ein solches Bündnis für die Kanzlerin nicht, denn an der SPD würde vom ersten Tag an das Wissen nagen, dass es eine linke Mehrheit gibt, die jederzeit ein Mitglied der SPD zum Kanzler wählen könnte. Den Anführer des linken Flügels, Stegner, quält das jetzt schon so sehr, dass er sagte, man könne „nicht direkt“ nach der Wahl das Gegenteil dessen tun, was man vorher versprochen habe. Die SPD werde aber nicht noch einmal die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen. Denn die SPD hat nur dann gute Aussichten, wieder eine Regierung anzuführen, wenn die deutsche Linke ihr Schisma überwindet. Und ein paar Sollbruchstellen lassen sich in jedem Koalitionsvertrag unterbringen.

Die Grünen, die Teil eines solchen fliegenden Wechsels wären, müssen sich nach dieser Wahlschlappe freilich ernsthaft fragen, ob sie ihr Schicksal weiter an das der SPD (und der Linkspartei) ketten wollen. Seit der Fukushima-Wende der Kanzlerin verlaufen auch zwischen CDU und den Grünen keine unüberwindbaren Gräben mehr. Doch ist in den Ländern noch nicht ausreichend erprobt worden, wie tragfähig ein solches Bündnis wäre. Nach wie vor gibt es heftige Abstoßungsreaktionen in der Stammwählerschaft, und das nicht nur bei den Grünen. Auch hartgesottene CSU-Anhänger schüttelt es bei dem Gedanken, mit der Claudia und dem Jürgen gemeinsame Sache machen zu müssen. Vielleicht ist aber auch das bald kein Problem mehr.

All das hat die Kanzlerin zu bedenken, wenn sie mit den Sondierungsgesprächen beginnt. Der Stunde des Triumphs folgen nun Tage der Taktik. Und jedenfalls in dieser Disziplin ist Merkel tatsächlich schon so gut wie Adenauer.

FAZ

SPD und Union vor Verhandlungen

Gesetzlicher Mindestlohn, dafür keine Steuererhöhungen

Die Union stellt sich darauf ein, die Themen Mindestlohn und Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen zu verknüpfen. Die SPD-Basis reagiert „heftig“ auf die Vereinbarung von Koalitionsgesprächen. Hinter den Kulissen wird derweil um Ressortaufteilungen gerungen.

Vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist eine Verknüpfung von Steuerpolitik und Mindestlöhnen absehbar. Zwar hieß es auch am Freitag, bei den Sondierungsgesprächen seien keine festen Absprachen vereinbart worden. Doch stellen sich CDU und CSU darauf ein, für das Durchsetzen ihrer Forderung, es dürfe keine Steuererhöhungen geben, den Preis gesetzlicher Mindestlöhne zu entrichten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hob in seiner Rede vor dem Gewerkschaftskongress der IGBCE in Hannover hervor, bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro dürfe es keine Differenzierung nach „Ost und West“ geben. „Wir müssen die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen herbeiführen“, sagte er. Die SPD-Wahlkampfforderung nach Steuererhöhungen erwähnte er nicht mehr. Gabriel warnte vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Koalition. Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen. „Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig“

Der Bundesvorstand der CDU sprach sich am Freitag in einer Telefonkonferenz einstimmig dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten gibt, unser Land vier Jahre erfolgreich zu regieren.“ Mit Blick auf die SPD sagte er: „Wir gehen das in einer fairen Partnerschaft an, für die Begriffe wie Juniorpartnerschaft nicht passen.“

Der SPD-Führung wurden inzwischen zum Teil „heftige Reaktionen“ von der Parteibasis über die Einigung vom Donnerstag vermeldet, über die Gabriel den Vorstand telefonisch unterrichtete. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ZDF mit Blick auf den Parteikonvent, der am Sonntag Koalitionsverhandlungen zustimmen soll: „Wir nehmen das sehr ernst. Wir müssen da um Vertrauen werben auch für die Verhandlungsgruppe.“ Sie will vorschlagen, die Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag in den Ortsvereins-Geschäftsstellen abzuhalten; eine Briefwahl soll nur auf Antrag möglich sein. Gabriel wies Personalspekulationen zurück: „Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden. Es geht um die Inhalte, um nichts anderes.“

Hinter den Kulissen wird um Ministerien gerungen

Gabriel ließ vor seinem Auftritt vor den Gewerkschaftern in Hannover auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen: „Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden. Es geht um die Inhalte, um nichts anderes.“ CDU-Generalsekretär Gröhe sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es habe bei dem Sondierungstreffen „keine Verabredung in Personalfragen gegeben“.

Gleichwohl werden nach Informationen von FAZ.NET schon vor den förmlichen Entscheidungen von CDU, CSU und SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erste Überlegungen über die Aufteilung der Bundesministerien auf die drei Parteien angestellt. Offiziell hieß es, in den Sondierungsgesprächen seien sie mit „keinem Wort“ erörtert worden. Von den 14 Ministerien würde die CDU danach fünf Ressortleiter stellen, die CSU drei und die SPD sechs. Einen zusätzlichen Minister würde die CDU mit dem Chef des Bundeskanzleramtes stellen, der den Titel „Bundesminister für besondere Aufgaben“ trägt. Dafür gilt Roland Pofalla als der natürliche Kandidat, der damit am Kabinettstisch eine Aufwertung erführe. Als sicher gilt, dass die SPD das Arbeitsministerium für sich reklamieren wird. Dann würde sich die Frage stellen, welchen Kabinettsposten die Kanzlerin für die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehen hätte.

In der CDU heißt es derweil, es habe sich der Brauch bewährt, dass der Finanzminister und der Bundeskanzler derselben Partei angehörten. Bisherige Ausnahmen wurden mit besonderen Umständen erklärt. Theo Waigel, der damals auch CSU-Vorsitzender war, habe sich gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ausgesprochen kooperativ verhalten; Peer Steinbrück (SPD) sei Finanzminister geworden, weil die SPD bei der Bundestagswahl 2005 fast genauso stark wie die Unions-Parteien im Bundestag vertreten war.

In der SPD wiederum gibt es Überlegungen, statt des Finanzministeriums das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen, wenn dieses zu einem Infrastrukturministerium ausgebaut würde. Die Zuständigkeiten für die Energiepolitik sollten aus dem Umweltministerium in das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium übertragen werden; Teile des Verkehrsministeriums sollten hinzukommen. Dann könne Gabriel Vizekanzler und „Infrastrukturminister“ und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als Nachfolgerin von der Leyens Arbeitsministerin werden. Anwärter auf den Posten des Finanzministers wären der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier oder auch der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Aus der SPD-Spitze hieß es, das Management der Euro-Krise solle nicht allein Kanzlerin Merkel und der Union überlassen werden. Auch steht in Frage, ob es bei dem Brauch bleibt, dass der kleinere Partner das Auswärtige Amt für sich beansprucht. Die Rolle des Außenministers hat nach Ansicht der SPD-Führung an Bedeutung verloren. In der großen Koalition hatte Steinmeier dieses Amt innegehabt, ihm folgte in der schwarz-gelben Bundesregierung Guido Westerwelle (FDP) .

CDU-Generalsekretär Gröhe äußerte, die SPD-Führung habe Forderungen aus der eigenen Partei, etwa bezüglich des Finanzministeriums (seitens Oppermann), „ausdrücklich zurückgewiesen“. Personalfragen würden am Ende von Koalitionsverhandlungen entschieden, darüber seien sich Union und SPD einig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte am Freitag im NDR: „Es gilt, dass die Frage der Ministerien erst dann geklärt wird, wenn die Koalitionsverhandlungen Ergebnisse gebracht haben, und da sind wir noch nicht.“ Die Parteiführung wirbt bei der skeptischen Parteibasis um Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Auf die Frage, ob der Parteikonvent an diesem Sonntag nur noch reine Formsache sei, sagte SPD-Generalsekretärin Nahles am Freitag im ZDF: „Nein, überhaupt nicht. Wir nehmen das sehr ernst.“ Nahles sagte weiter: „Wir müssen da um Vertrauen werben auch für die Verhandlungsgruppe.“

Diskussion über doppelte Staatsbürgerschaft

In der CSU gab es am Freitag unterdessen Irritationen über Berichte, der Parteivorsitzende Horst Seehofer habe gegenüber der SPD Bereitschaft erkennen lassen, über eine Ausweitung der Möglichkeiten einer doppelten Staatsbürgerschaft zu sprechen. Die CSU habe sich lange Jahre vehement für eine restriktive Handhabung eingesetzt und vor doppelten Loyalitäten gewarnt, wurde hervorgehoben. Es sei ein bewährter Grundsatz des deutschen Rechts, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu vermeiden. Noch Anfang dieses Jahres habe die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gesagt, es gebe keinen Grund für einen Änderung dieser Position. Es werde einiger Anstrengungen bedürfen, der Basis einen Kurswechsel plausibel zu machen, wurde befürchtet. Gleiches gelte für eine Änderungen in der Flüchtlingspolitik, die Seehofer in Aussicht gestellt haben soll, darunter eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber.

Mit Sorge wurde auch auf Einschätzungen reagiert, Seehofer habe diese Vorstöße ohne Abstimmung mit maßgeblichen Innenpolitikern der CSU, vor allem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, unternommen. Seehofer hatte am Donnerstagabend in einer telefonischen Schaltkonferenz das CSU-Präsidium über die Sondierungsgespräche mit der SPD informiert; dabei sei eine einhellige Zustimmung zu Koalitionsgesprächen mit der SPD deutlich geworden. Die CSU pochte am Freitag auf die Beibehaltung des Betreuungsgelds. Die bayerische Familienminister Emilia Müller sagte, diese staatliche Leistung für Eltern, die ihr ein- oder zweijähriges Kind zu Hause betreuen, sei ein „Erfolgsmodell“.

FAZ

Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Große Koalition in Deutschland ist frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. 31 der knapp 229 Delegierten stimmten demnach dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Der SPD-Vorstand hatte zuvor eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. Die SPD pocht darin auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost- wie Westdeutschland, nennt aber Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht mehr als Ziel - die Union hatte vor der Wahl versprochen, Steuern nicht zu erhöhen.

Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen. Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

Die Koalitionsverhandlungen dürften sich den gesamten Herbst über hinziehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Samstag eine Regierungsbildung "vor Weihnachten" zum Ziel erklärt, dieser Forderung schloss sich Parteivorsitzender Sigmar Gabriel auf dem Konvent an: "Wir haben das Ziel, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. Weihnachten muss auch mal gut sein." Nach den Koalitionsverhandlungen sollen dann noch die rund 470 000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition abstimmen.

Vor dem Konvent hatten sich CDU, CSU und SPD in drei Sondierungsgesprächen genug inhaltliche Übereinstimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festgestellt. Parallele Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen waren hingegen gescheitert.

Auch bei der SPD gab es nach der Bundestagswahl zunächst starken Widerstand gegen erneuten Eintritt als Juniorpartner in eine großen Koalition mit CDU und CSU. Viele SPD-Politiker sehen in dieser Rolle, die die Sozialdemokraten bereits zwischen 2005 und 2009 innehatte, den Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl 2009. Allerdings erzielte die SPD 2013 aus der Opposition heraus auch kein wesentlich besseres Ergebnis.

spon