Gestern wurde in Russland ein zentrales Register für verbotene Webseiten in Kraft gesetzt, das vordergründig dafür geschaffen wurde, um Jugendliche vor Pädophilen im Internet zu schützen. In Wahrheit wird aber dadurch die Unterdrückung jeglicher politischer Meinungsäußerung und die Überwachung von Millionen von Russen ermöglicht.

Das Register, das von Wladimir Putin am 28. Juli diesen Jahres mit nur einem Paragrafen gesetzlich verankert wurde, soll bald eine umfangreiche Sammlung von Webseiten enthalten, auf denen sogenannte Kinderpornographie oder extremistische oder sonstige in Russland illegale Inhalte zu finden sind. Des Weiteren können damit nun auch Internet Service Provider haftbar gemacht werden, wenn diese ihrer Pflicht, Jugendliche und Kinder zu schützen, nicht nachgekommen sind. So sinnvoll dieses Gesetz auch auf den ersten Blick in einigen Teilen sein mag, so birgt es immense Gefahren.

Es ist damit nämlich möglich, nicht nur Webseiten mit illegalen Inhalten zu verbieten, sondern auch Webseiten mit politischem Inhalt. Die zuständigen russischen Gerichte haben bereits zugestimmt, nicht zur Seiten mit politisch extremistischem Inhalt zu verbieten, sondern auch solche, die sich gegen das Putin-Regime wenden. Das ist selbst für Russland, das sich in der Internet-Zensur hervorragend auskennt, neu. Die letzten fünf Jahre lang haben sich örtliche Staatsanwälte emsig darum bemüht, Entscheidungen der Gerichtsbarkeiten zu bekommen, mit denen die Service Provider gezwungen werden können, den Zugang zu verbotenen Webseiten zu sperren.

Der Unterschied zu den nun in Kraft getretenen Änderungen ist, dass dies vorher nur allenfalls regional der Fall war. Seiten, die in einer russischen Region geblockt wurden, waren unter Umständen in der Nachbarregion problemlos erreichbar. Dieses "Problem" wird durch das neue Register nun behoben. Die russische Behörde für die Überwachung von Informationstechnologie, Kommunikation und Massenmedien, ROSKOMNADZOR, sammelt nicht nur Gerichtsentscheidungen um Seiten im Internet für illegal zu erklären, sondern auch massenhaft weitere Daten, die sie noch von drei anderen Regierungsbehörden bekommt: dem Innenministerium, der Bundesantidrogen-Behörde und der Bundesagentur für Verbraucherschutz und öffentlicher Gesundheit.

Diese Behörde hat jetzt die Aufgabe, das neue schwarze Register zu füllen und aktuell zu halten und die Host Provider zukünftig anzuweisen, welche URLs entfernt werden müssen. Wenn keine unmittelbare Reaktion der Host Provider erfolgt, so müssen die Internet Service Provider innerhalb von 24 Stunden den Zugang zu der entsprechenden Homepage sperren. Außerdem muss der jeweilige Host Provider sicher stellen, dass keine Gesetze verletzt werden, indem sie stetig den gehosteten Inhalt mit dem des Registers vergleichen. Hierzu bekommen die Provider einen eigenen mit speziellen Passwörtern gesicherten Online-Zugang zum Register der Roskomnadzor.

Damit hält die sogenannte "deep packet inspection" landesweit Einzug in den online Datenverkehr Russlands. Zwar wird DPI nicht ausdrücklich im entsprechenden Gesetz erwähnt, jedoch waren sich bereits im August das Ministerium für Kommunikation mit den größten Internet-Firmen des Landes darüber einig, dass dies der einzige Weg sei, um das Gesetz überhaupt zu implementieren. Die "deep packet inspection" ermöglicht es, den Inhalt von Datenpaketen vollständig auszuspähen. "Man öffnet den Brief und liest nicht nur die Adresse, die vorne draufsteht", so der leitende Wissenschaftler von Privacy International. Etwas ähnliches hat noch kein anderes Land bisher gewagt, zumindest kein westliches.

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