Eklat auf Welttelekommunikationskonferenz in Dubai
Eine Abstimmung per "Raumgefühl"

Im Vorfeld gab es noch Beschwichtigungen: Keinesfalls wolle die Internationale Fernmeldeunion (englisch International Telecommunication Union, ITU) auf ihrer Konferenz in Dubai an den Grundprinzipien des Internets rütteln. Die Organisation habe zudem gar nicht nicht die Befugnis, Regierungen zu mehr Regulierung des Internets zu verhelfen, hatte ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré gegenüber der Zeitschrift "Wired" erklärt. Vielmehr solle das künftiges Wachstum der globalen Kommunikation gefördert werden.

An den vollmundigen Versprechungen wollten Kritiker der Konferenz nicht glauben. Anträge zur Beschränkung der Informationsfreiheit und zur Regulierung des Internets - vornehmlich von Staaten, in denen die Meinungs- und Informationsfreiheit bereits eingeschränkt sind - hatten sie auf den Plan gerufen. Der wenig transparente Umgang der ITU mit den Konferenzinhalten sorgte für weitere Unruhe.

Stimmung statt Abstimmung

Jetzt sieht es so aus, als ob die Skeptiker Recht behalten könnten: Quasi im Handstreich beschloss der Vorsitzende der Konferenz, Mohamed Nasser al Ghanim, eine Resolution, die der ITU Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im Internet ermöglichen soll. Eigentlich hieß es, dass die Entscheidungen in Dubai im Konsens getroffen werden sollte. Al Ghanim zeigte nun, was darunter zu verstehen ist: Ohne formale Abstimmung erklärte er um 1.30 Uhr in der Nacht eine Resolution für verabschiedet - auf Basis eines "Raumgefühls", dass er zu spüren glaubte.

n dem von der Website wcitleaks.org veröffentlichten Dokument wird der ITU-Generalsekretär angewiesen, der ITU und ihren Mitgliedsländern eine aktive Rolle in der Gestaltung des Internets zu ermöglichen. Dadurch würde das das bisherige staatsferne Modell der Selbstverwaltung faktisch aufgebrochen. In der Resolution seien die Prinzipien des Wettbewerbs, der Liberalisierung, des freien Informationsflusses und der unabhängigen Regulierung darin noch nicht einmal mehr erwähnt, kritisierte die Internet Society in einer ersten Stellungnahme.
Widerstand zu erwarten

Unklar ist, ob die Resolution nun als angenommen gilt oder ihr Inhalt nochmals auf die Agenda gesetzt wird. Zudem ist offen, wie verbindlich die darin gestellten Forderungen sind. Die westlichen Staaten stellten bereits das Prozedere al Ghanims infrage und erklärten, keine neuen Internet-Regeln in dem Abschlussdokument zuzulassen. Terry Kramer, der Gesandte der USA kündigte an, gegen die Entscheidung anzukämpfen. Auch von den europäischen Delegierten gab es spontane Proteste.

Ob die im Handstreich durchgesetzte Resolution zu halten ist, wird nun der letzte Verhandlungstag zeigen. Viel spricht dafür, dass es den vielbeschworenen Konsens nicht geben wird: Schon im Vorfeld hatten sowohl das EU-Parlament als auch das US-Abgeordnetenhaus einstimmige Resolutionen gegen eine internationale Regulierung des Internets verabschiedet.

Quelle

Schon alleine das die Konferenz da statt findet ist ein Witz.
Und Abstimmung nach Raumgefühl ist ja mal ganz weit oben auf der Lachskala.
Aber die Handytechnologie in Dubai ist glaube Ich auch von Siemens geliefert worden, Diktatorenland läßt grüßen.

meine Signaturen

Keine staatliche Kontrolle des Internets
Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellten sich an der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg.

Bei der WCIT wurden in der Nacht zum Freitag zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien mit Bestimmungen zum Internet angenommen. Doch die USA und andere westliche Staaten erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet darin aufnehmen.

Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.
Quelle: St. Galler Tagblatt

If you don't know, now you know.

Streit auf Weltkonferenz für Telekommunikation
USA stellen sich gegen Internet-Zensur

Die USA und andere westliche Staaten haben sich auf der heute zu Ende gehenden Telekommunikationskonferenz in Dubai geweigert, die neue internationale Telekommunikationsrichtlinie zu unterzeichnen.

Das Papier war von der Konferenzleitung trotz Protesten mehrerer Delegierter als verabschiedet erklärt worden. Darin sind allgemeine Bestimmungen zum Internet enthalten, die eine staatliche Kontrolle ermöglichen. Aus Furcht vor Zensur wehrten sich die USA gegen diese Regelung. Autoritäre Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien hatten sich für die Änderungen eingesetzt.

Kurzfristig kaum Änderungen für die Nutzer

Die USA seien überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe. US-Delegationsleiter Terry Kramer sagte, neben den USA würden sich mindestens zehn weitere Länder weigern, das Abkommen zu ratifizieren, das dadurch nicht bindend sein wird. Kurzfristig werde es außerdem kaum Änderungen für die Nutzer bewirken. Autoritäre Staaten hätten bereits heute die Möglichkeit, im eigenen Land das Internet zu regulieren. Laut Kramer wollten die USA jedoch verhindern, dass durch ein Abkommen derartige Regulierungen auch international legitimiert würden.

ITU-Generalsekretär verteidigt Beschluss

Der ITU-Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun I. Touré, wies die Kritik erneut zurück. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz.

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus 193 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Aus Sicht der USA sollte sich "Telekommunikation" jedoch nicht auf das Internet beziehen.


Quelle

möchte glatt behaupten das die usa nur deshalb dagegen ist weil es nicht auf ihren mist gewachsen ist

möchte glatt behaupten das die usa nur deshalb dagegen ist weil es nicht auf ihren mist gewachsen ist

das schätz ich auch^^

Wenns von den USA ausgegangen wäre, dann wäre der Name bestimmt irgendwas ala "Anti-Terroristisches Netzfreiheits-patriotismus-gesetz" oder so gewesen

Aber ich glaub und hoffe, dass die westlichen Länder so langsam begriffen haben, dass der Versuch das Netz zu zensieren ganz schnell nach hinten losgehen kann...und dass sich die Menschen das auch nicht gefallen lassen. Wäre nicht das erste mal, dass Politiker sich mit Zensurbejahenden Aussagen das karrieretechnische Genick brechen.

meine Signaturen

Stimmt.

Das Problem dabei is halt nur, dass diese Zensurbestrebungen ihren Ursprung eigentlich immer in Lobbyarbeit haben. Sei es die Contentlobby, die "Medizinlobby" (falls man das so nennt), etc

Und das klingt dann immer ganz toll, wenn man sich für Kinder einsetzt, wenn man gegen Terrorismus vorgeht, wenn man gegen Volkshetze vorgeht und so weiter...nur gehn eben diese Themen den Köpfen hinter solchen Gesetzen nunmal völlig am Arsch vorbei.

Klar räumt man dann die Möglichkeit ein Kipo-Seiten zu sperren, aber man räumt eben im gleichen Maße die Möglichkeit ein alles andere zu sperren was einem nicht passt. Man musses nur genug kriminalisieren und schon passt das dann rechtlich.

Im Klartext also:
Wenn jemand ein Zensurgesetz auf den Weg bringen will, dann muss das in seiner Gänze ÖFFENTLICH diskutiert werden, es muss jedem, der den Entwurf einsehen will, komplett zugänglich sein und es muss so formuliert sein, dass ein Missbrauch seitens bestimmter Stellen völlig ausgeschlossen ist.

Wenn das alles erfüllt ist, DANN und erst DANN kann man darüber reden ob man das als Privatperson und als Volk akzeptieren kann.

abgesehen davon gehts eben auch um eine internationale ebene - das was für die regierungen in china, russland und einigen arabischen staaten als "terror" oder "hetze" durchgeht, ist in augen derer die dort unterdrückt werden oft auch eine freiheitsbewegung auf der suche im netz nach zb einer politischen opposition - und in meinem wirren kopf sollte man es tunlichst vermeiden, es international abzunicken, solchen staaten noch mehr alibis zu liefern, diese klein zu halten, zu kontrollieren und so eben auch mit dem alibi "staatsschutz" oder ähnliches zu zerschlagen!

das macht es so schwierig! denke jeder vernunftsbegabte mensch hat grundlegend was gegen kinderpornos, hetze, gewaltaufrufe, terror etc, die umsetzung dagegen vorzugehen ist nicht nur national, vor allem aber eben auch international ein riesiges problem, wo ich es keiner regierung, keinem staat zutraue, irgendwie konstruktiv dagegen vorzugehen ohne übers ziel hinaus zu schießen - auch der faktor "öffentlichkeit" allein ist mir da zu schwammig, diese hat ebenfalls eigene interessen und sieht nicht objektiv auf das was am ende dabei heraus kommen MUSS, was nicht bedeuten soll das man sie auslassen soll, die kompromisssuche sollte aber viele verschiedene vertreter mit einbeziehen - politik - datenschutz - internet - öffentlichkeit - rechtsstaat - wenn die zusammen kommen in einer behörde als ne art "task force", etwas auf die beine stellen das vielleicht von fall zu fall, von seite zu seite entscheidet statt zb pauschal über schlagworte irgendwas abzudecken, wäre damit sehr viel erreicht, auch wenn das eine sisyphusarbeit wäre - glaube das wäre es aber auch so oder so, zumal das international auch nicht überall funktionieren würde!

das wäre aber nur die arbeit an den auswirkungen, die es natürlich auch geben muss!

nur, letztlich ist der mensch das problem, da er das internet zu dem macht, was es ist - wollen wir kinderpornos, gewalt, terror, mobbing etc ausm netz haben, müssen wir das hier draußen effizienter bekämpfen bzw die entstehung verhindern, vermeiden, einschränken - und wenn man da weiter denkt, läuft es auf die alltäglichen (wirtschafts)-politischen, religiösen, gesellschaftlichen/sozialen baustellen weltweit hinaus!

es ist ein schweres, komplexes thema, das weder mit naiv-überlegten zensuren, noch mit abstimmungen nach "raumgefühl" ins lächerliche gezogen werden darf, dafür ist die bedeutung des internets mittlerweile einfach zu groß - das merken wohl nicht nur die schweinepriester china, russland und einige arabische staaten!

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Im Internet bleibt vieles wie es ist
Die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation, an der auch die Kontrolle über das Netz anders geregelt werden sollte, dürfte ohne breite Zustimmung für ein entsprechendes Abkommen enden.


Seit zwei Wochen wird in Dubai an der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) darüber verhandelt, wie das Internet künftig kontrolliert werden soll. Unter anderem geht es darum, ob die UN-Sonderorganisation International Telecommunication Union (ITU) mehr Befugnisse erhalten soll, was beispielsweise von Russland und China befürwortet wird, um in den USA angesiedelten, nichtstaatlichen Organisationen wie Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) und (Isoc) einen Teil der Macht zu entziehen und selbst mehr Kontrolle über das Netz zu erhalten.

Heute endet die Konferenz mit Teilnehmern aus 193 Staaten und sie steht vor dem Scheitern, denn wie der Chef der US-Delegation, Terry Kramer, bekanntgab, werden die Vereinigten Staaten USA die Neufassung der International Telecommunications Regulations (ITR) nicht unterschreiben. «Das Internet hat in den vergangenen 24 Jahren unglaubliche wirtschaftliche und soziale Verbesserungen zur Folge gehabt», sagte Kramer. Und diese Entwicklung sehen nicht nur die USA gefährdet, wenn das Abkommen in dieser Form ratifiziert wird. Auch Staaten wie Grossbritannien und Deutschland werden es nicht unterschreiben.
Letzte Neufassung stammt von 1988

Die Ablehnung aus Europa und den USA kommt nicht überraschend. Denn das Europäische Parlament und das US-Repräsentantenhaus sprachen sich im Vorfeld der Konferenz bereits klar gegen die kursierenden Vorschläge aus. Die ITR, ein völkerrechtlich bindender Vertrag, waren zuletzt 1988 überarbeitet worden, also als das Internet in seiner heutigen Form und Verbreitung nicht einmal ansatzweise erfasst werden konnte. Die Richtlinien für Provider und Staaten sollen ein ordnungsgemässes Funktionieren der globalen Telefonie sicherstellen.

Ein zentraler Diskussionspunkt in Dubai war, ob die ITR auf das Internet ausgeweitet werden sollen, was Experten wie Markus Kummer, Vizepräsident der Internet Society, im Gespräch mit der NZZ unter Verweis auf die technologischen Unterschied ablehnten. Hinzu kommt, dass dadurch die Zensur des Netzes in repressiven Staaten erleichtert würde. Denn nicht nur Länder wie Russland und China, sondern auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich dafür stark gemacht, die Identifikatoren für internationale Netzverbindungen wie Namen und Nummern selbst verwalten zu dürfen, sofern sie ihre Hoheitsgebiete betreffen. Länder wie diese können natürlich auch nach dem Scheitern des Abkommens die Freiheit des Netzes einschränken. Neue ITR hätten ihr Vorgehen aber legitimieren können.
Gut für Google

Freuen dürfte man sich über den Ausgang der Verhandlungen in Mountain View. Denn Google war mit einer grossangelegten Kampagne ins Netz gegangen, in der Surfer aufgefordert wurden, eine Petition für ein freies Netz zu unterzeichnen. Zu lesen war auch Formulierungen wie diese: «Laut Vorschlägen müssten Dienste wie YouTube, Facebook und Skype Gebühren entrichten, um für Menschen überall auf der Welt zugänglich zu sein. Dies könnte den Zugang zu Informationen insbesondere in Schwellenländern einschränken.» Dieses Vorgehen Googles erntete allerdings vielfach Kritik, weil das Unternehmen geschäftliche Interessen mit denen seiner Nutzer gleichsetzte.

Quelle: NZZ

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