Der Ausgang der Wahl wird zur Belastung für Italien. Die Ratingagentur Moody's teilt mit, die instabile politische Lage wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kommentiert die Situation in Italien auf seine Weise und spottet über den Wahlsieg zweier "Clowns".

Wegen der instabilen politischen Lage droht Italien eine Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's. Moody's teilte am Mittwoch mit, der Ausgang der Wahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden.

Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde Moody's eine Herabstufung der Bonität erwägen, erklärte die Agentur weiter. Moody's bewertet Italien seit Juli 2012 mit "Baa2". Der Ausblick ist negativ.

Zuvor hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erklärt, die Wahl in Italien habe bislang keinen Einfluss auf die Bonitätsnote des Landes. "Wir sind der Ansicht, dass die politischen Entscheidungen der nächsten Regierung (...) der wichtigste Faktor für die Kreditwürdigkeit Italiens sein werden", teilte die Agentur mit. Die Finanzmärkte fürchten wegen der unklaren Machtverhältnisse in Rom ein Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise.

Steinbrück nennt Berlusconi "Clown"

Scharfe Kritik übte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte Steinbrück am Dienstagabend. Er spielte damit auf das Abschneiden des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und des Spitzenkandidaten der Protestbewegung, Beppe Grillo, an. "Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben", meinte Steinbrück auf einer Wahlveranstaltung seiner Partei. Der Ausgang der Wahl werde "zu einem größeren Problem in der Eurozone beitragen".

EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf eine rasche Regierungsbildung in Italien. Es sei "sehr wichtig", dass in Rom rasch eine Regierung gebildet werde, sagte der EU-Energiekommissar dem Handelsblatt. Dann werde sich auch die Lage an den Finanzmärkten beruhigen. "Italien hat der EU versprochen, sein Haushaltsdefizit weiter zu senken", sagte Oettinger. Das Versprechen gelte auch für die neue Regierung. Ein so hoch verschuldetes Land habe "keine Alternative" zur Haushaltssanierung sowie zu Arbeitsmarktreformen.

Schäuble nennt Situation in Italien ein "Problem"

Zuvor hatte bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Italiens Politiker aufgefordert, sich ihrer Verantwortung für das Land und für Europa zu stellen. Ein solches Wahlergebnis sei ein Problem, sagte er am Dienstagabend im ZDF-Heute Journal. "Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen in Italien, aus diesem Wahlergebnis das zu machen, was das Land braucht - nämlich eine stabile Regierung, die den erfolgreichen Kurs der Reformen fortsetzt."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte vor Neuwahlen in Italien. Diese seien "sehr riskant", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Neuwahlen, wie sie angesichts der Pattsituation nach den Parlamentswahlen ins Gespräch gebracht worden waren, könnten "zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet", sagte der Chef der Jungen Union. Jetzt sei "eine nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" nötig.

Präsident Napolitano gibt sich gelassen

Während Experten vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise warnen, versuchte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano am Dienstagabend, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen. Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. "Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein", sagte Napolitano in München zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Napolitano muss nach dem knappen Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses um Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus mit allen Beteiligten über das weitere Vorgehen beraten und schließlich entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Bersanis Bündnis hatte zwar auch im Senat einen knappen Vorsprung vor dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der "Fünf Sterne"-Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo behaupten können. Da er aber auch mit seinem Wunschpartner, dem bisherigen Regierungschef Mario Monti vom bürgerlichen Bündnis der Mitte, in dieser Kammer nicht auf eine Mehrheit kommt, ist ein Regieren in dieser Zusammensetzung praktisch unmöglich.

Bersani ließ am Dienstag offen, ob er lieber mit Berlusconi oder Grillo über eine Regierungsbildung in Italien sprechen will. "Wir haben nicht gewonnen, auch wenn wir vorne liegen", zeigte er sich enttäuscht über das Patt.

Quelle: sueddeutsche.de

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Regierungskrise in Italien: Bersani lehnt Bündnis mit Berlusconi ab

Der Machtpoker in Italien spitzt sich zu: Die Verhandlungen über eine neue Regierung stocken. Jetzt hat der Chef des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, eine Koalition mit Silvio Berlusconi und seiner Mitte-rechts-Allianz abgelehnt.

Rom - Wer wird Italien regieren? Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani ist nach der Parlamentswahl ein Gewinner ohne Mehrheit: Sein Mitte-links-Bündnis hat zwar die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus gewonnen, nicht aber im Senat. Dort steht er ohne Mehrheit da. Doch eine Zusammenarbeit mit der Mitte-rechts-Allianz von Skandalpolitiker und Ex-Premier Silvio Berlusconi wird es nicht geben. Bersani hat eine große Koalition mit seinem Gegner ausgeschlossen. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte er in einem Interview der Zeitung "La Repubblica".

Berlusconi hatte nach dem Patt bei der Parlamentswahl ein solche Bündnis ins Spiel gebracht. Bepöbelte er im Wahlkampf noch die politische Konkurrenz, versuchte er sie am Dienstag zu locken. Alle Seiten müssen nun Opfer bringen, sagte der ehemalige Regierungschef. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", so Berlusconi in einem Fernsehinterview.

Doch bereits einen Tag später erteilte die kleine Partei "Linke Ökologie Freiheit", die zu Bersanis Bündnis gehört, einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage. Damit zeichnet sich eine Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Euro-Land immer schwieriger.

Bersani wird nun versuchen, ein Zweckbündnis zu schaffen, wie er in dem Interview ankündigte. Er werde eine Agenda mit sieben oder acht Punkten für die Konsultationen mit Präsident Giorgio Napolitano vorlegen. Auf die Frage, ob es sich um eine Minderheitsregierung handele, sagte er: "Nennen Sie es, wie Sie wollen. Für mich ist es eine Regierung des Wandels." Fragen zur Protestbewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo wollte der Sozialdemokrat nicht direkt beantworten.

Die "Fünf-Sterne-Bewegung" steht zwar für Koalitionen nicht zur Verfügung, will aber in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten. Bersani habe seiner Partei unanständige Angebote gemacht, schrieb Grillo zur Begründung in seinem Blog. Bersani hätte zurücktreten sollen, nachdem er dermaßen hinter den durch gute Umfragen geweckten Erwartungen geblieben sei. Grillo listete Äußerungen Bersanis über die "Fünf-Sterne-Bewegung" auf und erklärte: "Und dann hat er die Frechheit, uns um Hilfe zu bitten."

Grillo gab einer möglichen neuen Regierung höchstens ein Jahr Zeit. Dann, so prognostizierte er, werde es Neuwahlen geben. Seine "Fünf-Sterne-Bewegung" hat es aus dem Stand zur stärksten Einzelpartei im Parlament gebracht - ein beispielloser Erfolg.

Ökonomen befürchten, dass die politische Unsicherheit in Italien zu einer erneuten Eskalation der Euro-Krise an den Finanzmärkten führen könnte.

Quelle

Nach dem unklaren Wahlausgang in Italien hat die Rating-Agentur Fitch die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe gesenkt. Die Kreditwürdigkeit werde jetzt nur noch mit "BBB+" bewertet, teilte Fitch in London mit. Zuvor war Italien noch mit "A-" bewertet worden. Fitch setzte auch den Ausblick für das Rating auf "negativ".

Es ist die erste Abwertung der Bonität des Euro-Krisenlandes seit den Parlamentswahlen. Bei den Wahlen war es zu einem Patt gekommen. Zwar wurde das Mitte-links-Lager um Pier Luigi Bersani stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat kam aber kein Bündnis auf die nötige Mehrheit.

Unmittelbar nach den Wahlen hatte auch die Rating-Agentur Moody's mit einer Abstufung der Bonität gedroht. Der unter dem bisherigen Regierungschef Mario Monti angestoßene Reformkurs könne verzögert werden, hatte Moody's argumentiert. Die dritte große Agentur Standard & Poor's (S&P) hatte sich dagegen weniger kritisch gezeigt und bloß vor verschleppten Strukturreformen gewarnt. Bei beiden Agenturen rangiert Italien im Ranking bereits in der "B-Klasse", bei Moody's liegt das Land derzeit bei "Baa2", bei S&P erhält Italien die Note "BBB+".

Italien ist als drittgrößte Volkswirtschaft wichtig für den Fortbestand der Euro-Zone. Seit der Parlamentswahl wachsen aber die Zweifel an der Zukunft des Landes. Die europakritische "Fünf-Sterne-Bewegung" des Ex-Komikers Beppe Grillo war auf 25 Prozent der Stimmen gekommen. Auch das Parteienbündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte viele Wähler hinter sich versammelt.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen brachte der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte Brüderle. "Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen", fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Die Entscheidung liege allein bei Italien.

Berlusconi bläst zum Angriff
Der Cavaliere im Aufwind: Silvio Berlusconi will das Staatsoberhaupt bestimmen und hat eine rasche Neuwahl des Parlaments gefordert. Er erhöht damit den Druck auf Bersani. Mitte-Links zeigt offenbar erstmals Interesse an einer Koalition mit Berlusconi.
Spoiler

Die jüngsten Umfragewerte haben den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in seiner Position bestärkt. Selbstbewusst fordert er Neuwahlen des Parlaments.

Wenn die Demokratische Partei ein breites Regierungsbündnis mit ihm weiterhin ablehne, bleibe nur die Rückkehr an die Wahlurnen, erklärte Berlusconi über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Berlusconi will Staatsoberhaupt bestimmen

Gleichzeitig stellt der Cavaliere Bedingungen bei der anstehenden Bestimmung eines neuen Staatsoberhaupts Mitte Mai. Das Präsidentenmandat von Giorgio Napolitano läuft dann aus.

Das Rechtslager zeigt sich weiter offen, eine Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Bersani zu unterstützen. Dies jedoch unter der Bedingung, dass bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts ein von Berlusconi vorgeschlagener Kandidat das Rennen macht.

Damit wolle Berlusconi nur verhindern, dass der nächste Präsident ihm gegenüber «feindlich» eingestellt sei, versicherte ein Exponent seiner Partei.
Grillo lauert

Berlusconi scheint alle Fäden in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage aber ist Beppe Grillo. Berlusconis Bündnis sprach sich zwar für Neuwahlen aus, doch wie Bersanis Partei fürchtet auch der Cavaliere einen Erfolg des Movimento Cinque Stelle des Satirikers Grillo.

Eine Kooperation mit Berlusconi wurde von Bersani bisher kategorisch abgelehnt. Laut Medienberichten jedoch ist es in den letzten Tagen zu intensiven Kontakten zwischen der Linken und der Rechten gekommen. Demnach könnten sich Bersani und Berlusconi bereits nächste Woche treffen mit dem Ziel, Neuwahlen zu verhindern.
Grillos Bewegung steckt moment jedoch selber in einer Findungs-Krise. «Diese junge Bewegung müsse sich zuerst einmal finden nach ihrem rasanten Wachstum», erklärt SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.

Dazu hat Grillo die Abgeordneten bei Rom zu einem Treffen eingeladen. «Ein Teil der Abgeordneten spricht sich für Verhandlungen mit Bersani aus», so Agostinis. Dies führe zu Dissonanzen innerhalb der Partei. Am Treffen hat Grillo versucht, diese einzudämmen.

Die bisher «sture, kompromisslose Haltung» der Fünf-Sterne-Bewegung komme aber bei einem Teil der Bevölkerung gut an, so Agostinis weiter, so dass tatsächlich eine Stimmzunahme bei vermeintlichen Neuwahlen denkbar wäre.
Interner Druck auf Bersani

Eine mögliche Einigung zwischen der Rechten und MItte-Links wird offenbar auch innerhalb der Sozialdemokraten unterstützt. Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi fordert öffentlich eine Einigung mit Berlusconis Lager oder sofortige Neuwahlen. Renzi gilt als der gefährlichste Rivale Bersanis innerhalb der Partei.

Der über die Grenzen seiner Stadt hinaus bekannte Bürgermeister stellte in mehreren Zeitungsinterviews die Führungsrolle Bersanis infrage und brachte sich selbst als Alternative ins Spiel. Er sei bereit, Ministerpräsident von Italien zu werden, sagte der 38jährige, der im Dezember bei der Wahl des Spitzenkandidaten von Mitte-Links Bersani unterlegen war.

Der junge Politiker verärgerte indes nicht nur die Parteispitze der Demokraten mit seinen Äusserungen. Er kritisierte auch den jüngsten Entscheid Napolitanos, zur Überwindung des Patts eine Expertengruppe einzusetzen mit der Aufgabe, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern. Eine solche Zeitverschwendung könne sich das Land nicht leisten, sagte Renzi.

Quelle: SRF.ch

Instabil wie eh und je.

Im Übrigen schlage ich vor, den Thread einfach in "[ST] Italien" umzubenennen. Wahlkampf ist ja jetzt (momentan) vorbei. Vielleicht wird dieser neue Titel auch dem Inhalt gerecht.

iCom Schreibt!

Berlusconi bläst zum Angriff
Der Cavaliere im Aufwind: Silvio Berlusconi will das Staatsoberhaupt bestimmen und hat eine rasche Neuwahl des Parlaments gefordert. Er erhöht damit den Druck auf Bersani. Mitte-Links zeigt offenbar erstmals Interesse an einer Koalition mit Berlusconi.
Spoiler

Die jüngsten Umfragewerte haben den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in seiner Position bestärkt. Selbstbewusst fordert er Neuwahlen des Parlaments.

Wenn die Demokratische Partei ein breites Regierungsbündnis mit ihm weiterhin ablehne, bleibe nur die Rückkehr an die Wahlurnen, erklärte Berlusconi über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Berlusconi will Staatsoberhaupt bestimmen

Gleichzeitig stellt der Cavaliere Bedingungen bei der anstehenden Bestimmung eines neuen Staatsoberhaupts Mitte Mai. Das Präsidentenmandat von Giorgio Napolitano läuft dann aus.

Das Rechtslager zeigt sich weiter offen, eine Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Bersani zu unterstützen. Dies jedoch unter der Bedingung, dass bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts ein von Berlusconi vorgeschlagener Kandidat das Rennen macht.

Damit wolle Berlusconi nur verhindern, dass der nächste Präsident ihm gegenüber «feindlich» eingestellt sei, versicherte ein Exponent seiner Partei.
Grillo lauert

Berlusconi scheint alle Fäden in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage aber ist Beppe Grillo. Berlusconis Bündnis sprach sich zwar für Neuwahlen aus, doch wie Bersanis Partei fürchtet auch der Cavaliere einen Erfolg des Movimento Cinque Stelle des Satirikers Grillo.

Eine Kooperation mit Berlusconi wurde von Bersani bisher kategorisch abgelehnt. Laut Medienberichten jedoch ist es in den letzten Tagen zu intensiven Kontakten zwischen der Linken und der Rechten gekommen. Demnach könnten sich Bersani und Berlusconi bereits nächste Woche treffen mit dem Ziel, Neuwahlen zu verhindern.
Grillos Bewegung steckt moment jedoch selber in einer Findungs-Krise. «Diese junge Bewegung müsse sich zuerst einmal finden nach ihrem rasanten Wachstum», erklärt SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.

Dazu hat Grillo die Abgeordneten bei Rom zu einem Treffen eingeladen. «Ein Teil der Abgeordneten spricht sich für Verhandlungen mit Bersani aus», so Agostinis. Dies führe zu Dissonanzen innerhalb der Partei. Am Treffen hat Grillo versucht, diese einzudämmen.

Die bisher «sture, kompromisslose Haltung» der Fünf-Sterne-Bewegung komme aber bei einem Teil der Bevölkerung gut an, so Agostinis weiter, so dass tatsächlich eine Stimmzunahme bei vermeintlichen Neuwahlen denkbar wäre.
Interner Druck auf Bersani

Eine mögliche Einigung zwischen der Rechten und MItte-Links wird offenbar auch innerhalb der Sozialdemokraten unterstützt. Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi fordert öffentlich eine Einigung mit Berlusconis Lager oder sofortige Neuwahlen. Renzi gilt als der gefährlichste Rivale Bersanis innerhalb der Partei.

Der über die Grenzen seiner Stadt hinaus bekannte Bürgermeister stellte in mehreren Zeitungsinterviews die Führungsrolle Bersanis infrage und brachte sich selbst als Alternative ins Spiel. Er sei bereit, Ministerpräsident von Italien zu werden, sagte der 38jährige, der im Dezember bei der Wahl des Spitzenkandidaten von Mitte-Links Bersani unterlegen war.

Der junge Politiker verärgerte indes nicht nur die Parteispitze der Demokraten mit seinen Äusserungen. Er kritisierte auch den jüngsten Entscheid Napolitanos, zur Überwindung des Patts eine Expertengruppe einzusetzen mit der Aufgabe, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern. Eine solche Zeitverschwendung könne sich das Land nicht leisten, sagte Renzi.

Quelle: SRF.ch

Instabil wie eh und je.

Im Übrigen schlage ich vor, den Thread einfach in "[ST] Italien" umzubenennen. Wahlkampf ist ja jetzt (momentan) vorbei. Vielleicht wird dieser neue Titel auch dem Inhalt gerecht.

Ich schließe mich dem Wunsch nach Umbennung an,
allerdings würde Ich daraus "Zwei Nasen tanken Super" oder "Blödeleien in Stiefelland" machen.

Ein Clown und noch ein Clown spielen Politik und ganz Europa zahlt hinterher mit nem neuen Rettungspaket.Wenn schon über Rausschmisse von Staaten aus dem Euro diskuttiert wird,bewirbt sich Italien damit auf einen der ersten Plätze.

*** Mein Leben hat allen gefallen, nur mir nicht !***

Ich schließe mich dem Wunsch nach Umbennung an,
allerdings würde Ich daraus "Zwei Nasen tanken Super" oder "Blödeleien in Stiefelland" machen.

Ein Clown und noch ein Clown spielen Politik und ganz Europa zahlt hinterher mit nem neuen Rettungspaket.Wenn schon über Rausschmisse von Staaten aus dem Euro diskuttiert wird,bewirbt sich Italien damit auf einen der ersten Plätze.

Alter... Bisschen Ernsthaftigkeit

iCom Schreibt!

Das ganze hat ja unterschwellig einiges an Ernsthaftigkeit.
Da es ja die Italiener aufgrund Ihrer Wahlsituation ( ein richtiger Clown und ein Politclown mit Hang zu griechischen Sexspielen mit Minderjährigen sind das Zünglein an der Waage ) nicht gebacken bekommen eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen passiert das was für das Land Finanzpolitisch am schlechtesten ist.
Die Zinsen für Ihre Anleihen steigen, die geforderten Reformen bleiben liegen und das Land versinkt im Chaos.
Aber Berlusmafius will ja eh raus der EU zumindestens aus einer die nicht von Ihm gesteuert werden kann.

*** Mein Leben hat allen gefallen, nur mir nicht !***

Das ganze hat ja unterschwellig einiges an Ernsthaftigkeit.
Da es ja die Italiener aufgrund Ihrer Wahlsituation ( ein richtiger Clown und ein Politclown mit Hang zu griechischen Sexspielen mit Minderjährigen sind das Zünglein an der Waage ) nicht gebacken bekommen eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen passiert das was für das Land Finanzpolitisch am schlechtesten ist.
Die Zinsen für Ihre Anleihen steigen, die geforderten Reformen bleiben liegen und das Land versinkt im Chaos.
Aber Berlusmafius will ja eh raus der EU zumindestens aus einer die nicht von Ihm gesteuert werden kann.

Ja ich geb dir sicherlich recht. Aber der Titel muss deswegen noch lange nicht irgendwas mit Clowns zu tun haben. Schlicht und eifach: "[ST] Italien", egal wie tragisch die Situation für das Land und ganz Europa ist.

iCom Schreibt!

passt jetzt zwar nicht zu 100% hier rein und die doku ist schon älter, aber ich finde die doku sollte man sich angucken für evtl. neuen input über das thema italien.

Die TV-Dokumentation von Michael Busse und Maria-Rosa Bobbi (von 2010 für Arte/ZDF) beleuchtet die Verbindungen Silvio Berlusconis zur sizilianischen Mafia und zur Geheimloge P2 und deren Pläne zur Umwandlung der italienischen Gesellschaftsordnung in ein autoritäres Regime.