Plan der EU-Kommission
Brüssel will Trinkwasser zum Spekulationsobjekt machen
Januar 23, 2013

Wenn die Entscheidung fällt, ist es ein Milliardengeschäft für die Konzerne. Verlierer sind die Bürger in ganz Europa. Ein lebenswichtiges Gut gerät in die Hände von Spekulanten.

Die EU-Kommission will unsere Trinkwasserversorgung in die Hände von Konzernen legen. Über die sozialen Netzwerke machen sich Wut und Empörung breit. Es gelte zu verhindern, dass Trinkwasser zum Spekulationsobjekt werde. Höchste Zeit, denn die Privatisierung des unverzichtbaren Guts ist bereits voll im Gange. Grundlage ist eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe der Europäischen Union. Darin heißt es, dass der Markt für die Wasserversorgung geöffnet werden müsse. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Um bei der Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Einrichtungen nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.“

Die Trinkwasserversorgung ist ein überaus ertragreiches Geschäft. Weil Wasser ein lebenswichtiges Gut ist, zahlt der Mensch notfalls jeden Preis dafür. Die Portugiesen spüren das jetzt schon. Nachdem der Pleitestaat auf Druck der Troika (EU/EZB/IWF) jüngst mit der Privatisierung begonnen hatte, stieg der Preis für das Trinkwasser um ca. 400 Prozent. Auch die Griechen müssen sich dem Druck der EU-Macht beugen und beginnen mit dem Verkauf ihrer Wasserwerke.

Von der geplanten Privatisierung innerhalb der EU-Staaten dürfte mit Sicherheit der französische Konzern VEOLIA profitieren. Bereits in 72 Ländern ist der Konzern aktiv beteiligt, da sprudeln die Gewinne nur so, wobei die Geschäftspraktiken selbst alles andere als transparent sind.

VEOLIA hat sich längst auch in Deutschland eingekauft. In Berlin ist der Konzern seit 1999 zusammen mit dem RWE-Konzern mit 49,9 % an der Trinkwasserversorgung beteiligt. Für das Geschäft wurden Geheimverträge geschlossen, für deren Offenlegung die Berliner im vergangenen Jahr auf die Straßen gingen. Sie wollen das Trinkwasser wieder komplett in ihrer Hand wissen und erreichten per Volksentscheid, dass der Berliner Senat die Rekommunalisierung vorantreiben muss.

Pikant: Ausgerechnet ein Politiker von der Linken, nämlich Wirtschaftssenator Harald Wolf, stemmte sich mit allen Mitteln gegen die Entscheidung der Berliner Bürger. Die Auseinandersetzung dauert an.

Aber VEOLIA macht nicht nur in Berlin wasserdichte Geschäfte, auch in den neuen Bundesländern sowie in Niedersachsen und in Hessen darf sich der Konzern bereits über zahlreiche Beteiligungen freuen.

Dass man sich durchaus erfolgreich gegen diese Plünderung wehren kann, haben uns die Bürger Boliviens gezeigt. Dort kam es im Jahr 2000 zu massiven Protesten, als bekannt wurde, dass die damalige Regierung die Wasserversorgung privatisieren wollte. Erfolgreich konnte sich die Bevölkerung durchsetzen, denn heute ist nicht nur das Wasser in Staatsbesitz, sondern auch wieder die Stromversorgung. Bolivien hat bei den Vereinten Nationen (UN) daraufhin folgende Resolution durchgesetzt: „Wasser ist ein Menschenrecht.“

Und genau so nennt sich auch die Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative, mit der die Privatisierung des Trinkwassers verhindert werden soll. Die Initiative benötigt bis September diesen Jahres eine Million Unterschriften, um das Thema auf die Agenda der EU zu setzen. Bis jetzt haben bereits über 366.000 Bürger unterschrieben. Sie wollen die nicht demokratisch gewählten EU-Kommissare mal so richtig nass machen.

video und links in der quelle

Quelle

Das Video befindet sich auch unten bei der Quelle.

iCom Schreibt!

hier die adresse wo ihr euch gegen die privatisierung eintragen könnt

https://signature.right2water.eu/oct-web-public/

und hier die seite der europäischen bürgerinitiative

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000003/de

EU-Parlament zur Wasserversorgung
Regeln, aber kein Zwang zur Privatisierung

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments befürwortet einheitliche Regeln für die Trinkwasserversorgung. Aber Kommunen sollen weiterhin entscheiden können, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Und es soll eine Übergangsfrist bis 2020 geben.

Bei ihrer Ausschusssitzung hatten es die Europaparlamentarier wie so oft mit einer unübersichtlichen Vielzahl von Änderungsanträgen zu tun. Noch bis kurz vor der Abstimmung wurde versucht, den Druck aus der öffentlichen Diskussion ums Trinkwasser zu nehmen. Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ist sich jetzt sicher, dass die EU keine Kommune in Deutschland dazu zwingen kann, ihre Wasserversorgung zu verkaufen: "Wir haben ganz klar in das Gesetz hineingeschrieben, dass die Entscheidung Sache der Mitgliedsstaaten ist. In Deutschland sind damit eher die lokalen Behörden, also die Stadtwerke, die Städte, die Gemeinderäte gemeint."

Ausschreibungspflicht erst ab 2020

Bei der geplanten Richtlinie der EU geht es nur um die Gemeinden und Städte, die ihre Wasserversorgung bereits privatisiert haben oder dies in Zukunft wollen. Für solche Fälle nachvollziehbare öffentliche Regeln zu haben, ist nach Meinung der Europaabgeordneten Gebhardt auch sinnvoll: "Wir müssen verhindern, dass im Hintergrund gemauschelt wird. Wir müssen die Qualität des Wassers sicherstellen, aber auch die Arbeitsbedingungen in den Versorgungsunternehmen."

Es soll also einheitliche europäische Regeln geben für den Fall, dass Gemeinden ihre Wasserversorgung vollkommen oder teilweise privat organisieren. Wird mehr als ein Fünftel des Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erbracht und ist der Vertragswert höher als acht Millionen Euro, dann muss künftig öffentlich nach EU-Regeln ausgeschrieben werden. Aber auch das nicht sofort: "Es wird eine Übergangsregelung geben", erläutert Heide Rühle, EU-Abgeordnete der Grünen: "Wenn sich der Ausschussentwurf durchsetzt, haben die Stadtwerke bis 2020 Zeit, die Richtlinie umzusetzen."

Kommunen wollen EU-Gesetz verhindern

Vor allem große Stadtwerke werden bis dahin sicherstellen müssen, dass ihr Wassergeschäft klar von privatisierten Sparten getrennt ist und 80 Prozent des Geschäfts vor Ort betrieben wird. Wenn neben dem Wasser auch Strom und Gas unter dem Dach der Stadtwerke vertrieben werden, wird das schwierig. "Energie hat meistens den zwei- bis dreifachen Umsatz des Wassers", sagt Rühle: "Und der Energiemarkt lässt sich nicht regional isolieren. Deshalb ist die 80-Prozent-Regelung völlig irreal."

Deshalb befürchten viele Kritiker, einige Städte oder kommunale Zweckverbände könnten schließlich doch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben - eine Privatisierung durch die Hintertür. Die deutschen Kommunalverbände wollen die EU-Pläne deshalb noch stoppen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Trinkwasserversorgung zur Chefsache zu machen.

Quelle