Sitzen in Brüssel nur geistig beeinträchtigte?

Meine UploadLinks sind nun in meinem iL - Space!

Ich habe jetzt immer wieder über die Zeit-Artikel in letzter Zeit gestaunt. (Wir haben sie selber abonniert) Da schreibt man davon, wie toll doch Pferdefleisch ist (ist es definitiv nicht, wenn man sich kanadische und mexikanische Schlachthöfe anschaut, wo sehr viel Fleisch in Europa herkommt vgl. zum Beispiel "Quälerei auf Pferdefarmen", von Rumänien wollen wir gar nicht anfangen...), wie toll doch der Papst sei (ist er offensichtlich nicht) und jetzt kommt dieser Wasser-Artikel. Millionen von Leuten sollen sich getäuscht haben und einzig die Zeit weiss, was Sache ist. Wers glaubt. Ich habe ja nichts gegen Skepsis, aber die ganze Kampagne gleich als "Die Wasser-Lüge" zu bezeichnen? Zu polemisch.

iCom Schreibt!

Ich habe jetzt immer wieder über die Zeit-Artikel in letzter Zeit gestaunt. (Wir haben sie selber abonniert) Da schreibt man davon, wie toll doch Pferdefleisch ist (ist es definitiv nicht, wenn man sich kanadische und mexikanische Schlachthöfe anschaut, wo sehr viel Fleisch in Europa herkommt vgl. zum Beispiel "Quälerei auf Pferdefarmen", von Rumänien wollen wir gar nicht anfangen...), wie toll doch der Papst sei (ist er offensichtlich nicht) und jetzt kommt dieser Wasser-Artikel. Millionen von Leuten sollen sich getäuscht haben und einzig die Zeit weiss, was Sache ist. Wers glaubt. Ich habe ja nichts gegen Skepsis, aber die ganze Kampagne gleich als "Die Wasser-Lüge" zu bezeichnen? Zu polemisch.

na ja, wenn nipi schon ein thema startet, sollte skepsis ein dauerbegleiter sein! zumal die anzahl von unzureichend-informierten mitläufern die man mit 2, 3 schlagwörtern mobilisieren kann, nun wirklich kein index für irgendwas ernsthaftes ist, stichwort sarrazin!

denn es wäre nicht das erste mal das sich millionen von leute haben täuschen lassen und nur eine minderheit versteht dies, weswegen es wichtig ist, verhältnismäßig und realistisch zu bleiben!

pferdefleisch ist prinzipiell erstmal gutes und offensichtlich auch gesundes fleisch, wird dir jeder arzt, metzger oder auch google bestätigen, dennoch hat es in lebensmitteln die damit nicht gekennzeichnet werden nichts zu suchen, schon gar nicht wenn es aus fragwürdigen ländern oder von fragwürdigen schlachthöfen kommt, wo drüber auch die zeit berichtet - wie man die karriere von ratzinger als papst beurteilen möchte, da scheiden sich die geister, sich mal allein auf inhalte zu konzentrieren und weg von populismus und bauchgefühl zu gehen kann da nicht schaden, auch wenn dir das persönlich nicht in den kram passt, so berichtet die zeit auch da drüber nicht nur in eine richtung!

zum thema, hier von kampagne zu sprechen ist sicherlich nicht falsch, die bewegung "dagegen" ist das ja letztlich, so kann man sich tatsächlich aber auch mal die frage stellen, wie viel steckt denn nun wirklich dahinter?

da differenzierter heran zu gehen kann nicht schaden, was auch nicht bedeuten soll das jeder der sich gern "dagegen" beteiligen möchte damit aufhören muss, nur sollte man doch eher die kommunen ansprechen, weniger die EU - es wäre zudem auch nur polemisch, wenn es keine inhaltliche, sachliche begründung für diese überschrift gäbe...und die gibt es:

Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

is mir zu nervig und auch zu unwichtig nun heraus zu finden ob es sich die zeit-redaktion inhaltlich oder du es dir da gerade etwas zu einfach macht! ich glaube, spätestens ab ende juni wird das niemanden mehr interessieren und es bleibt alles wie gehabt, hauptsache die protestkultur wird KONSTRUKTIV gepflegt bis irgendwann mal was kommt wo es sich tatsächlich lohnt aktiv zu werden, aber dann bitte anders als wie hier über das liken von facebook-siten, was niemanden wirklich interessiert!

mal schnell ergoogelt von der europäischen kommission vertretung österreich

25.01.2025

Im Zusammenhang mit der Debatte um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen weist die Kommission Behauptungen der Medien, sie betreibe eine Zwangsprivatisierung des Wassersektors, zurück. Diese beruhen auf einer bewussten Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags.

Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut mit lebenswichtiger Bedeutung ist, und hat deshalb von Anfang an sichergestellt, dass der Richtlinienvorschlag die Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vollauf berücksichtigt und unterstützt.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen. Einen Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft zu einer Privatisierung zu zwingen, wäre ein Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Es bleibt auch Sache der staatlichen Stellen, über Preis und Qualität der Leistungen, Innovation oder Umwelt- und Sozialstandards zu bestimmen.

Dazu Michel Barnier: "Die Wasserversorgung ist eine grundlegende Dienstleistung für die Bürger. Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als die Wahrheit zu sagen."

quelle

in der quelle gibts auch noch einen link "hintergrundinformationen", das ist ein word-dokument wo das ganze genauer erklärt wird...habs mir jetzt nicht durchgelesen weil es mich nicht interessiert, das wichtigste steht im zitat

ja, dann such halt mal...^^

fakt ist aber erstmal, das ding ist vom tisch, wenn es in dieser form wie es hier thematisiert wurde überhaupt jemals mal da drauf war...

Einen Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft zu einer Privatisierung zu zwingen, wäre ein Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

als folge dessen...

Wasser soll in der EU öffentliches Gut bleiben

Seit Wochen wird EU-Binnenkommissar Michel Barnier attackiert. Der Vorwurf: Er wolle die Trinkwasserversorgung europaweit zwangsprivatisieren. Jetzt wehrt sich Barnier – und kommt Kritikern entgegen.

Ein Schreckgespenst geht um in Europa: Die EU-Kommission wolle Städte und Gemeinden verpflichten, die Wasserversorgung zu privatisieren, klagen Kritiker. Befürchtet werden sinkende Qualität beim Wasser und vor allem steigende Preise. Mehr als eine Million Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water" schon gesammelt.

Die Initiative kämpft gegen einen Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Vergabe öffentlicher Konzessionen. Sie wirft ihm vor, ein kostbares öffentliches Gut in die Hände von Geschäftemachern geben zu wollen und kämpft damit – gegen ein Phantom.

Denn in Barniers Richtlinienvorschlag, den er vor mehr als einem Jahr präsentierte, ist keine Rede von einer Pflicht zur Privatisierung, keine Hintertür steht dieser Lesart offen, die grundlegendem EU-Recht offen widerspräche. Ministerrat und Europaparlament sahen ebenfalls keinen Grund, an der Lauterkeit des Franzosen zu zweifeln.

Barnier macht Front gegen Vorwürfe

Der verteidigt sich jetzt gegen die Anwürfe: "Der aktuelle Text erkennt ganz klar die Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten und die Autonomie der Kommunen an", sagte Barnier der "Welt". "Es sind demnach auch die Kommunen, die weiterhin über die Vergabe der öffentlichen Aufgaben entscheiden. Es obliegt ihnen, ob sie beispielsweise die Wasserversorgung selbst übernehmen oder sie an externe Anbieter vergeben."

Der Kommissar selbst sieht sich nicht als Ultraliberalen, der dem Markt alles zutrauen würde. "Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand zu behalten", sagt er. Was er aber will: dass Kommunen Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen wie Wasser und Abfallentsorgung nach einem europaweit einheitlichen und transparenten Vorgehen vergeben müssen.

"Der Kommissionsvorschlag sieht lediglich vor, dass im Falle einer Vergabe an ein privates Unternehmen der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden muss", sagt Barnier. "Das ist im Interesse der Bürger, der Steuerzahler und der Verbraucher. Wir brauchen hier Transparenz – und das ist es, was ich vorschlage."

Vorgaben sind in jedem EU-Land anders

Öffentliche Aufträge stehen für fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der EU. Dieses gewaltige Volumen aber dürfen Städte heute weitgehend nach ihren eigenen Kriterien vergeben. Die sehen in jedem EU-Land anders aus, in Deutschland, den Niederlanden, in Belgien und Finnland und auch im Vereinigten Königreich gibt es keinen gesetzlichen Rahmen für die Konzessionsvergabe.

Rechtssicherheit schufen bisher nur Gerichtsurteile über Einzelfälle, eine verbindliche Regelung brächte erstmals Barniers Richtlinie. Milliardensummen könnten gespart werden, so sieht es die Kommission, wenn mehr Wettbewerb in diesen Markt kommt – und vermieden würde, dass der direkte Draht ins Rathaus eines Anbieters Konkurrenten schon aussticht, bevor die überhaupt geboten haben.

Für Unternehmen im Besitz der Kommunen, die klassischen Stadtwerke und Zweckverbände, würde sich nichts ändern, wenn die Richtlinie kommt wie vorgeschlagen. Einer direkten Vergabe ohne Ausschreibung stünde nichts im Weg.

"Die öffentlichen Betriebe, die im Namen ihrer Bürger in ihrer eigenen Kommune Wasser bereitstellen, sind vom Kommissionsvorschlag überhaupt nicht betroffen", sagt Barnier. Zudem seien von der öffentlichen Ausschreibung auch diejenigen Stadtwerke und Betriebe ausgenommen, die 80 Prozent ihres Umsatzes im Auftrag einer Kommune erwirtschaften. Das ist der eine klare Fall.

Ausnahmen von Ausschreibungspflicht

Und auch für ein zweites Konstrukt sind die Regeln klar: für rein privatwirtschaftliche organisierte Versorgungsunternehmen, die auch in anderen Kommunen in Deutschland oder Europa ihre Dienste anbieten. "Hier müssen die Regeln der Transparenz greifen wie für alle anderen auch, ansonsten wird der Markt verzerrt. Es ist im ureigenen Interesse dieser Firmen, dass sie in einem transparenten Markt agieren können", sagt der Kommissar.

Es gibt aber etliche Unternehmen, die keiner der beiden Gruppen recht zuzurechnen sind: Ehemalige kommunale Betriebe etwa, an denen längst Privatunternehmen beteiligt sind, wie in 80 Prozent der Fälle in Deutschland.

"Diversifizierte Stadtwerke, die in Kommunen unter anderem, aber nicht ausschließlich die Wasserversorgung anbieten", nennt Barnier diese Betriebe. Sie verdienen ihr Geld außer mit Wasser auch noch damit, anderswo Stromversorgung, Abfallentsorgung oder Transport zu gewährleisten.

Für diese Mischformen will der Kommissar nun Ausnahmen von der strengen Ausschreibungspflicht zulassen, wie er der "Welt" verrät: "Solche Unternehmen können kaum 80 Prozent ihres Umsatzes innerhalb einer Kommune verdienen, wenn sie noch in anderen Geschäftsbereichen tätig sind", sagt Barnier. "Ich bin daher bereit, mich auf Folgendes einzulassen: Auch Unternehmen mit mehreren Geschäftsbereichen können von der öffentlichen Ausschreibung ausgenommen und direkt von den Kommunen beauftragt werden. Ich bin in diesem Fall bereit, die 80-Prozent-Bedingung allein auf den Dienstleistungsbereich Wasserversorgung anzuwenden."

Kompromissvorschlag – unter einer Bedingung

Damit kommt der Kommissar Kritikern aus Deutschland entgegen. Das Europaparlament will seine Anregung aufnehmen und formal in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten einbringen, die noch im ersten Halbjahr abgeschlossen werden sollen. Nur eine Bedingung stellt Barnier – die buchhalterische Trennung von Wasser und restlichem Geschäft.

"Dann aber müssen die Unternehmen für ihr Wassergeschäft eine getrennte Buchführung einführen. Die Stadtwerke müssten in ihrer Bilanz zwischen öffentlichen Dienstleistungen trennen und den Leistungen, die sie als Unternehmen auf einem liberalisierten Markt anbieten, Energie etwa."

Damit wäre zweierlei gewährleistet: Die Wasserversorgung könnten Kommunen weiter direkt vergeben, auch an Stadtwerke, an denen längst die großen deutschen Versorger wie RWE und E.on beteiligt sind. Die aber könnten nicht mehr aus dem Wassergeschäft mit seiner Monopolstruktur – der einzelne Verbraucher kann anders anders als beim Strom ja nicht den Versorger wechseln – andere Geschäftsbereiche quersubventionieren.

welt

Es liegt mir fern, die Zeit grundsätzlich zu kritisieren (sorry da stand vorher "zitieren"). Wie gesagt, lese ich sie sehr gerne, aber mir ist nur aufgefallen, dass sie in letzter Zeit konsequent bei solchen Themen eine komplett andere Meinung hatte als ich. Was ja nichts schlimmes ist.
Wahrscheinlich kennen sich die Redakteure besser als ich aus. Ich habe "das Papier" bisher ja auch nicht gesehen, aber die Petition auch nicht unterschrieben, weil ich ja nicht EU-Bürger bin.

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