Überwachungskandal 2013


Weltkarte der überwachten Regionen mit Überwachungsstufen; grün - schwach --> rot - stark;; Boundless Informant
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Spähprogramme

BND und NSA kooperieren seit Anfang der Neunziger

Im stern packen drei frühere NSA-Mitarbeiter über US-Abhörmethoden aus: Seit über 20 Jahren kooperieren Deutsche und Amerikaner. Für die Kanzlerin könnte der Begriff "Ragtime" wichtig werden.

Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 90er Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem stern sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben "Xkeyscore" noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.

BND hatte den Quellcode

Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 90er Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm "Thin Thread" erhalten, zu Deutsch "dünner Faden".

"Thin Thread" sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. "Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen", so Binney zum stern. Der BND sei "bis heute einer unserer wichtigsten Partner".

Auf der Basis von "Thin Thread" wurde eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm "Stellar Wind" ("Sternwind") sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben - auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software "Prism" zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen. "Stellar Wind" war mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz. Es werde, so Binney, heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt.

Neues Datenzentrum kann 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern

Nach Schätzung von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zur Zeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten "mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern", sagte Binney dem stern. "Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit." Und fügte hinzu: "Diese Macht gefährdet unsere Demokratie."

Neben William Binney äußern sich im stern zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern ("Enthüllern") wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.

Auch Merkels Handydaten womöglich auf NSA-Servern

Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. "Prism ist nur die Spitze des Eisbergs", so Drake zum stern. "Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm "Ragtime" interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA". Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen: "Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist."

stern

Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger.

Zitat von Silas:

Ich komme mir vor wie in einem schlechten Krimi. Es hieß immer, ja wir werden überwacht und damit kontrolliert - dafür gab es aber nie handfeste Beweise, weshalb ich solche Aussagen meist als "Spinnertum" abgetan habe... Und jetzt wird mir meine Naivität sehr bewusst.

Ich hatte vor einiger Zeit die Gelegenheit im Zuge meines Studiums mit einem Zeitzeugen zu sprechen. Ein ehemaliger ranghoher Stasi-Offizier (also OM (Offizieller Mitarbeiter).

Er meinte damals, dass die DDR eine "heuchlerische" Demokratie war, er das keinesfalls abstreitet, weil damals ein Schwerpunkt des MfS darin lag, die eigene Bevölkerung zu überwachen. Denn theoretisch war die Privatsphäre& Menschenwürde& Freiheit der Bürger in der DDR-Verfassung verankert u.a. Art. 19

Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger.

aber real nicht eingehalten worden. Allerdings äußerte er auch feste Bedenken, dass die derzeitigen "erfolgreichen" Demokratien keineswegs "lupenreine" Demokratien sind und im Geheimen auch enorm gegen die Verfassungsprinzipien der BRD verstoßen würden. Da er das nicht "belegen" konnte und nicht klar war, ob das seine Meinung oder eine "Insider-Information" war (es wurden vermutlich einige ehemalige MfS'ler in den BND eingezogen), hielt ich diese Aussage für falsch. Heute offenbart sich ein anderes Bild - kürzlich hat Frau Merkel zum Vergleich NSA und Stasi gemeint es gibt für sie "überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten". Oh doch liebe Kanzlerin, oh doch....

Man kann alles vergleichen, nur nicht gleichsetzen. Es ist gar kein so sinnloser Vergleich. Guantanamo verletzt internationale Menschenrechte und behandelt die Insassen bestimmt nicht zaghafter als die Stasi ihrerseits Verfolgte behandelte. (Ich war auch im Stasigefängnis und habe mitgeholfen Zeitzeugenberichte zu sammeln und zu dokumentieren) Aber die Überwachung durch die Stasi war scheinbar ein Witz im Vergleich zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation durch die "demokratischen Geheimdienste" .

das ist nur oberflächlich betrachtet richtig und ich glaube das weißt du auch - denn, wenn das stimmen würde was du schreibst, könnten wir uns gar nicht hier und jetzt in dieser form kritisch über das thema öffentlich austauschen ohne das uns gleich einer die tür eintritt und uns ohne verhandlung (oder mit fake-court) in eine psychatrie, ins gefängnis oder ein arbeitslager steckt!

die wahrheit ist irgendwo dazwischen...

ganz unabhängig davon wer was sagt oder meint, die stasi existierte zusammengefasst für den einfachen mann auf der straße dafür, um das unterdrückerregime und das system aufrecht zu erhalten - diese nsa-geschichte funktioniert auf einer viel oberflächlichen art und weise und wird nur mit gerichtsbeschluss individuell auf den level intensiviert, auf dem die stasi generell operierte!

die technischen möglichkeiten unserer generation erlauben natürlich eine andere größenordnung, deswegen auch diese hysterische wahrnehmung, im prinzip war die stasi aber natürlich qualitativ sehr viel schlimmer, nicht zuletzt weil sie ganz andere ziele verfolgte - und die auch in einer ganz anderen qualität durchsetzte!

ich weigere mich zumindest das ausspionieren von normalen bürgern die keinen bock mehr auf die ddr-unterdrückung haben, mit dem hochnehmen von terrorzellen, die mit waffen und sprengstoff hantieren um rache und religiös-motivierte anschläge bei uns durchzuführen um menschen zu töten, gleichzusetzen! so sind zb die studentischen freiheitsbewegungen in der ddr, die massiv von der stasi torpediert wurden, in absicht und vorgehensweise SEHR anders als zb. al kaida!

dann guantanamo in der argumentation aufzuführen finde ich abenteuerlich, denn die usa befinden/befanden sich in einem krieg (wenn man über 3000 menschen durch mehrere terroranschläge in der nachbarschaft verliert, bin ich ehrlich gesagt froh das die bush-regierung nicht mit einem dritten oder vierten "hiroshima" geantwortet hat) und dieses gefängnis war ein instrument, um in diesem operieren zu können - ich kann nicht beurteilen welche erkenntnisse man gewonnen hat durch folter und misshandlungen und in wie weit man diese widerum tatsächlich nutzte um anschläge zu verhindern oder irgenwelche terrorfürsten hochzunehmen, ausschließen mag ich das aber auch nicht automatisch nur weil mir die menschenrechtssituation da brutal auf den sack geht!

das ist ja das ding - guantanamo hätte nie eröffnet werden dürfen, obama sagt das, ich sage das, in wie weit es aber dann doch auf irgendeine schmierige, sehr unpopuläre usa-rechts-außen art nützlich war für unsere sicherheit...wer weiß das schon!

lange rede, kurzer sinn: dieses gefängnis ist eine ausnahme, entstanden aus einer hilflosen situation heraus, die schon ein wenig an fanatismus grenzt; guantanamo ist nicht die regel, die weltweit einher geht mit den NSA-bemühungen, weitestgehend unnütze daten per "pc-programm" zu überwachen und NUR bei den passenden treffern und nach gerichtsbeschluss, agenten da dran zu setzen um am ende, leben und auch freiheit zu beschützen!

nicht falsch verstehen, das soll die vorgehensweise nicht genrell rechtfertigen, wir sollten uns aber schon eingestehen das geheimdienste einen sinn haben und nicht pauschal falsch sind weil da war ja mal was in der ddr!

wenn wir über das thema realitisch für die echte welt reden wollen, sollte man schauen in wie weit man transparenz wirklich zulassen darf, so das sie auch nicht schadet, demokratische und vor allem rechtstaatliche mittel ausweitet und einen mittelweg findet zwischen dem aufrecht erhalten von freiheit und sicherheit - auch im netz!

ich habs schon vor ein paar wochen irgendwo geschrieben, das ist die große aufgabe unserer generation: in diesem #neuland für rechtliche strukturen sorgen, die das garantieren! als lehre daraus aber nur geheimdienste doof finden und sie mit den instrumenten in einem unrechtsstaat zu vergleichen wird uns nicht weiter bringen!

Zitat von Silas:

Damals als das ganze Ausmaß der Überwachung durch die friedliche Revolution offengelegt wurde, also die DDR-Bürger die Stasizentralen bzw. Standorte stürmten und die Berge an Akten ihres Lebens vorfanden, ging ein regelrechter "wütender Sturm der Entrüstung" durch die Reihen der Bürger. Vielfach wurde von den Politikern der BRD "garantiert", dass die Verfassung der BRD (im Namen Grundgesetz) das höchste Gut wären. Man kann seine Verfassungsrechte einklagen. Das es unser Innenminister Herr Friedrich bisher versäumt hat, diese Klage in Namen der Bürger vorzulegen, ist unverständlich, oder schließt die Möglichkeit ein, dass dieser Verfassungsbruch eben einfach so hingenommen wird... .

aber mal ehrlich, wäre es ein echter verfassungsbruch, wäre die klage schon lange raus und die ganze welt würde hektisch drüber berichten - stattdessen ist das royal baby auf seite 1! aber dazu gleich noch mehr in dem artikel der schon ungeduldig wartet...

Zitat von Silas:

All das für einen Verdacht auf Terror. So müssen die gesamten (auch demokratischen) Bürger unter Generalverdacht zu stellen und die verfassungrechtlich gesicherten Rechte mit den Füßen getreten werden.

so einfach ist das nicht - dem ganzen geht ja nicht der gedanke voraus das jeder potentiell gefährlich ist, sondern der gedanke "wie können wir die finden, die gefährlich sein könnten?"

das ist zwar auf den ersten blick wortklauberei, aber eben auch ein großer unterschied, denn nachdem was man weiß wie das ganze funktioniert, sind nicht alle demokratischen bürger unter generalverdacht, sie werden erst verdächtigt, wenn sie ins raster passen!

ganz nach dem prinzip: um die nadel im heuhaufen zu finden, muss ich erstmal den richtigen heuhaufen haben!

das ist generell nicht verkehrt, meine sorge ist nur, und ich finde da ist der ansatz für eine konstruktive diskussion die wir als bürger mit der politik führen sollten, müssen um den eben angesprochenen mittelweg zwischen freiheit und sicherheit zu finden:

a. wer bestimmt wie das raster aussieht
b. wer bestimmt wann welches raster benutzt wird
c. wer überwacht die mit rechtsstaatlichen mittel, die das überwachen

Zitat:

http://www.freitag.de/autoren/vorabmeldung/piratenchef-will-an-geheimdiensten-festhalten

Bernd Schlömer fordert unabhängigen Kontrolleur mit Recht auf Akteneinsicht. Empörung der anderen Parteien über NSA-Überwachung sei "geheuchelt", sagt er dem "Freitag"

Die Abschaffung der Geheimdienste ist für den Piratenpartei-Vorsitzenden Bernd Schlömer auch nach Bekanntwerden der NSA-Praktiken keine Option. „Ich persönlich halte eine Institution, die die Verfassung schützen soll, für wichtig und hilfreich“, sagte Schlömer der Wochenzeitung „der Freitag“ (Ausgabe vom Donnerstag, 10. Juli). Würde man den deutschen Verfassungsschutz auflösen, übernähme die Polizei dessen Aufgaben, sagte Schlömer. Eine Trennung sei aber notwendig. „Ansonsten bekommen wir eine Verquickung, die wir aus historischer Kenntnis dieses Landes nicht haben wollen.“

Der Piratenvorsitzende forderte stattdessen eine schärfere Kontrolle der Nachrichtendienste. „Es sollte einen parlamentarisch gewählten Nachrichtendienst-Beauftragten geben, der unter anderem Akteneinsichtsrecht hat und Bedienstete befragen kann“, sagte Schlömer dem „Freitag“. Die Bundestagsabgeordneten alleine seien mit der Kontrolle der Geheimdienste „anscheinend überfordert“.

Zitat von Silas:

Ich nutze gern als Argument zur Rezension der Geheimdienstproblematik der DDR, dass die DDR Regierung doch lieber mal ihren Bürgern richtig ZUhören und nicht ABhören sollte. Spart auch Kosten und schädigt weniger der Legitimation! Und heute? Schutz der Bürger vor sich selbst? Schutz vor Terror? Ich glaube dieses Terrorprinzip wird weitestgehend immer noch falsch verstanden. Terror (siehe Wortherkunft) heißt Angst produzieren - wer macht denn Angst? Die Medien die ihre Auflagen durch Angst steigern? Die Politiker die auf Grundlage von Angst neue Gesetze zur Einschränkung der Freiheit aufstellen? Ich möchte damit keinesfalls die Anschläge verharmlosen. Aber das Ziel eines Anschlags ist doch Angst zu verbreiten - das Medium ist in dem Fall die Kommunikation und welches Kommunikationsmedium besitzt die größte Reichweite...?

Ich weiß echt nicht, was noch alles Enthüllt wird. Am Ende gibt es über jeden einzelnen Bürger bereits umfassende Dossiers... . Wohin soll das alles führen?

nach der logik wäre es am besten das iranische oder nordkoreanische system zu übernehmen: da hat man systemtreue news gesteuert vom staat, die social communities, das netz generell wird vom staat gesteuert und so verhindert man, das die menschen angst vor dem bekommen, was tatsächlich passiert!

wir müssen aber schon mit dem arbeiten was wir haben und das ist nunmal freiheit - die ist nicht einfach so da, auch wenn unsere generation das so versteht, man muss was dafür tun und es stellt sich die frage, was kann man tun, was darf man tun - und was nicht...

das ziel eines anschlags ist durch das ergebnis des anschlags angst zu verbreiten (siehe die usa heute und in den letzten 10 jahren) - wenn der anschlag aber gar nicht erst stattfindet, weil er im vorfeld durch die internationale arbeit der geheimdienste vereitelt wurde, wie oft geschehen in den letzten jahrzehnten, und man gleichzeitig die potentiellen verantwortlichen mit erdrückenden beweisen offenlegen und im besten falle vor ein gericht stellen kann, ist das nicht verkehrt!

das problem an der wurzel, das immer wieder neue anschläge und terroristen hervor bringt, geht damit nur nicht weg und genau da sollte auch mal was stattfinden, nur das betrifft uns dann leider noch mehr als nur im rahmen unserer internetdaten, soweit sind wir noch nicht, ergo müssen wir instrumente entwickeln, die uns im "kampf dagegen" schützen bis uns der plant um die ohren fliegt mit der nächsten eiszeit die in den startlöchern steht, oder was auch immer...

ich glaube mit der vogel-strauß-taktik, kopf in den sand und wenn ich es nicht sehe, passiert es auch nicht, kommt man nicht weiter - da draußen sind gruppen, die finden uns je nachdem zu recht oder zu unrecht scheiße und wollen unser system genauso auslöschen wie uns als zivilbevölkerung, wenn wir nicht nach deren regeln funktionieren, glauben, leben! und diese menschen sind bereit, sich für ihre ideologie in die luft zu sprengen oder kleinen mädchen in den kopf zu schießen weil die bock auf schule haben; glaubt wirklich jemand ernsthaft das man die bei einer tasse tee und ein uploaded-abo dazu bekommt, davon abzurücken?

manche dinge können von uns nicht gesteuert werden, wir sind gezwungen zu reagieren und das bedeutet, es sterben definitiv menschen wenn wir uns nur darauf verlassen! wie kommt man nun als staat, als bündnis vieler staaten im rahmen der eigenen verteidigung dahin, von der defensiven haltung zu einer aktiven über zu gehen, und so die chancen zu verbessern, das leben der eigenen bevölkerung zu schützen?

wer mir da bessere antworten liefern kann als "wir müssen autark leben und alles ausweisen was nicht nach arier aussieht", "lasst uns dann mauern um "diese" länder bauen, waffen hinein werfen und das problem löst sich von selbst irgendwann" oder "NUKE´EM!", wo sind wir dann mit unserer freiheit angekommen, ist herzlich eingeladen alternativen, auch zu geheimdiensten und ihren methoden, der deutschen und europa-politik aufzuführen, vielleicht geht ja was...

so lange das nicht brauchbar funktioniert, sollten wir versuchen den kram den wir haben und der eben auch funktioniert, sinnvoll zu verbessern und aufpassen, das wir uns im parteipolitischen wahlkampf-sommer nicht zu sehr in sinnfrei-diskussionen verlieren, nur damit regierung, opposition und alle die da noch kommen wollen, davon im rahmen ihrer strategien profitieren, sich an der sache selbst, wo ja durchaus ein problem zu finden ist, am ende aber rein gar nichts tut!

Spionieren?

Ihr wollt es doch auch!

Ja, die Deutschen regen sich auf über die Überwachung durch die Geheimdienste. Aber tief im Herzen haben sie genau wie die Kanzlerin nichts dagegen.

Nun ist es offiziell: Deutschland wird nichts gegen die Spionage-Aktivitäten der amerikanischen NSA unternehmen. Die deutschen Nachrichtendienste werden wie gehabt mit den Daten der Amerikaner arbeiten, als habe es die ganze Aufregung der vergangenen Monate nie gegeben.

Woher ich das weiß? Gab es etwa schon einen geheimen Beschluss im Bundestag, von dem nur ich (Amerikaner! Direkter Draht zur NSA!) erfahren habe? Oder ein Volksbegehren, das verlangte, der BND solle weiterhin NSA-Daten nutzen? Wie komme ich darauf, dass das deutsche Volk in der Frage schon entschieden hat, und zwar zu Gunsten der Überwachung?

Weil niemand in Deutschland die ganze Aufregung um die NSA wirklich ernst nimmt. Es ist kein Skandal, es ist auch kein Problem: Es ist Unterhaltung.

Woran mache ich das fest?

Erstens die Medienberichte. Es ist relativ leicht, in Deutschland seriöse von unseriöser Berichterstattung zu unterscheiden. Wenn es möglich ist, endlos darüber zu debattieren, ohne zu verstehen, worum es wirklich geht, ist es unseriös. Im Falle der Spionageaffäre wird "die Totalüberwachung durch die Amerikaner" diskutiert. Längst weiß man aber, dass es keine "Totalüberwachung" gibt.

Ja, die NSA, der BND und andere Spionagedienste zapfen eine Menge Internet- und Telefon-Daten an – potenziell jede unserer E-Mails zum Beispiel – und werten sie auch aus. Doch das ist noch nicht "Überwachung": Im Deutschen sagt man dazu "Rasterfahndung". Die Computer-Auswertung dient zunächst dazu, verdächtige Personen zu identifizieren; erst dann wird deren persönliche Kommunikation tatsächlich von Agenten "überwacht". Diese echte Überwachung betrifft nur einen Bruchteil der gesammelten Daten: Sie beschränkt sich auf tatsächliche Verdächtige. Das ist auch der Job der NSA und des BND.

Zugegeben, schon das ist Skandal genug, aber darüber diskutiert man hierzulande nicht. Man fabuliert das Ganze weiter, als lebten wir schon in einem echten Überwachungsstaat, in dem Gerichtsbeschlüsse längst überflüssig geworden sind und auf jeden von uns zwei Spione kommen. Wenn Ihre Lieblingszeitung sich wie ein Spionagethriller liest – das ist ein sicheres Zeichen, dass es kein ernstzunehmendes Thema ist, sondern ein Sommerlochdialog.

Zweitens, die Politiker. Die sind natürlich empört. Es heißt gar, Angela Merkel habe US-Präsident Barack Obama zur Rede gestellt, und Innenminister Friedrich sei nach Washington gefahren, um über die Überwachung zu reden. Leider war alles, was er dort darüber erfuhr, streng geheim, und er kann es uns nicht erzählen. Gut so, denn jetzt kann sich die Opposition lautstark darüber beschweren und so tun, als hätte sie an Stelle der Regierung ganz anders gehandelt.

Interessanter ist, was nicht passiert

Das alles macht Spaß, und es ist ja Wahljahr – höchste Zeit also, dass die Politiker sich ein bisschen anstrengen, uns zu zeigen, wer hier der Gute und wer der Böse ist.

Interessanter ist aber, was nicht passiert: Niemand – weder Regierung noch Opposition – bringt einen Gesetzesvorschlag im Bundestag ein, der es dem BND verbietet, mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren. Ein solches Gesetz würde das Problem lösen: Der BND könnte nicht mehr auf die Prism-Daten der Amerikaner zugreifen, um damit das eigene Volk auszuspionieren. Warum wird es ein solches Gesetz nie geben? Mein Tipp: Weil die Deutschen tief im Herzen wollen, dass alles bleibt, wie es ist.

Wir leben heute in einem ziemlich behüteten Umfeld. Immer wieder erleben wir, wie terroristische Zellen ausgehoben werden: Vor ein paar Wochen erst wurden in Deutschland mehrere Verdächtige hochgenommen, die angeblich mithilfe ferngesteuerter Modell-Flieger Anschläge verüben wollten. Es kann natürlich sein, dass diese erfolgreiche Ermittlung ohne die Prism-Daten vonstatten gegangen ist… Aber wir ahnen schon: Das war ein Tipp von auswärts.

Nur einen Sommer lang

Das deutsche Volk will weiterhin solche Ermittlungserfolge sehen, und die Politiker – egal, welche Sprüche sie klopfen – wollen es auch. Im Gegenteil: Die Opposition ahnt schon jetzt, dass die ganze NSA-Affäre Frau Merkel zugute kommen könnte. Indem sie öffentlich Missvergnügen zeigt, aber de facto keinen Finger rührt, tut sie genau das, was das Volk von ihr erwartet.

Der Zirkus um die NSA ist ein schöner Sommerlochspaß. Wenn die Hitze vorbei ist, wird sich die Aufregung legen, und der Wahlkampf wird sich wieder um die Dinge drehen, die den Deutschen wirklich beschäftigen: Kindergeld und Flüchtlingsheime.

Vielleicht liegt es daran, dass Deutschland kein Hollywood hat: Es gibt hier zu wenige Explosionen, Autojagden und Gefahren aus dem Weltall im Kino, man muss sich seine Nervenkitzel woanders holen. Ich musste lange in Deutschland leben, bis ich kapiert habe, dass hier Sommerlochpolitik nur Unterhaltung ist.

zeit

Deutschlandweite Aktion gegen Prism

Demos kleiner als erwartet

Freibad oder Straße? Offenbar hielt die Hitze viele Menschen davon ab, gegen die NSA-Spähaktionen zu protestieren. Dafür hat Whistleblower Snowden einen neuen Fan - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Die Demonstrationen bei rekordverdächtigen Sommertemperaturen fielen aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte zu den Protesten aufgerufen. Die SPD griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut scharf an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Ausspähung zu stoppen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" einsetzen. Schon vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Weniger Demonstranten als erwartet

Ein Bündnis von Organisationen und Parteien hatte in mehr als 30 Städten zu Protesten gegen die Geheimdienstüberwachung aufgerufen. In Frankfurt am Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, beteiligten sich laut Polizei nur rund 1000 Menschen. In München, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung. Auch in Dresden und Leipzig protestierten mehrere hundert Menschen. In Stuttgart, Ulm und Tübingen zählte die Polizei jeweils mehr als 100 Demonstranten, in Hamburg 700.

In anderen Städten fiel das Interesse deutlich geringer aus. Zum Teil versammelten sich nur ein paar Dutzend Menschen, zum Teil fielen angekündigte Proteste ganz aus. Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekundete Respekt für den Ex-Geheimdienstmann. "Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Ohne die Zivilcourage des Amerikaners gäbe es die aktuelle Debatte nicht. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein."

Steinbrück geht Merkel hart an

Steinbrück griff Merkel erneut scharf an und verlangte von ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern gegenüber "zu unkritisch" und gehe mit dem Abhörskandal "mehr als lässlich" um. Er forderte mehr Engagement von Merkel. Die Kanzlerin habe "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im "Tagesspiegel am Sonntag" vor, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Merkel in Schutz und bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als "ständige Flegeleien". Während der SPD-Chef den "Wahlkampf-Lautsprecher" bediene, kümmere sich die Regierung um Aufklärung, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur DPA.

Ein Außenamtssprecher bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach Westerwelle einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen will. Den Posten soll der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, der bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig war. Brengelmann soll auf internationaler Ebene "deutsche Cyber-Interessen vertreten".

Schily: viel zu viel Getöse

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe, sagte Schily dem Magazin "Der Spiegel". "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen".

Für SPD-Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen - die Partei dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, sagte Schily. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen", meinte der einst von den Grünen zur SPD übergetretene Ex-Minister.

Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe nicht überziehen. So müssten sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte der Innenminister der rot-grünen Bundesregierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. "Früher haben manche den (Inlandsgeheimdienst) BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen", so Schily.

Verfassungsschutzchef sieht Vorwürfe vom Tisch

In der Spähaffäre waren zuletzt auch die deutschen Nachrichtendienste wegen ihrer Kooperation mit der NSA in die Kritik geraten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst aber einwandfreie Arbeit bescheinigt. Nach Ansicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind damit alle Vorwürfe vom Tisch. Der Zeitung "Die Welt" sagte Maaßen: "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben."

stern

Vergesst mal die Daten!

Alles dreht sich nur noch um die Spähaffäre. Dabei gäbe es eine Reihe genauso wichtiger Wahlkampfthemen, nur sind die nicht so leicht zu greifen.

Deutschland scheint es ziemlich gut zu gehen. Es herrscht ein Hochsommer, wie wir ihn lange nicht mehr hatten, und wir können es uns leisten, uns wochenlang über das Ausspähen unserer Internet- und Telefondaten zu erregen, als wäre das völlig neu und von Geheimdiensten nicht zu erwarten.

Aber das Thema eignet sich nun einmal wunderbar als Sommerloch-Skandal: Was die Agenten von NSA, BND und anderen mit all unseren Daten machen, die viele so bereitwillig wie ahnungslos im Internet verbreiten, erfahren wir zwar nicht. Aber es gibt wenigstens klare Feindbilder, wenn man die vielen User-Kommentare und Leserbriefe liest: eine finstere Supermacht USA, eine willfährige Bundesregierung, eine ebenso unfähige Opposition.

So kann es noch Wochen weitergehen. Denn andere, drängendere Themen scheint es in diesem merkwürdigen Sommerschlaf-Bundestagswahlkampf nicht zu geben. Die Euro-Krise? Schlummert vor sich hin. Erschreckend viele Menschen in Deutschland bekommen Niedriglöhne? Schlimm, aber das hören und lesen wir ebenfalls seit Jahren. Der Verteidigungsminister wusste wahrscheinlich noch früher als zugegeben von dem Drohnen-Debakel? Dachten wir es uns doch! In Ägypten droht ein Bürgerkrieg, in Syrien wird er immer heftiger? Tja – aber was können wir schon tun?

So prallen viele wichtige Geschehnisse und Entwicklungen an uns ab. Stattdessen sind Zeitungen, Nachrichtensendungen und Websites voll mit immer neuen Enthüllungen, Analysen, Interviews und Kommentaren zur NSA-Affäre.

Andere Fragen bleiben offen

Aber sind die anderen Fragen, die wir derzeit fröhlich ignorieren, wirklich so irrelevant?

Nur ein paar Beispiele: Wie sieht es wirklich mit der Euro-Krise aus? Kommt das dicke Ende nicht erst noch, wenn die Bundestagswahl vorbei ist, zum Beispiel in Form eines zweiten Schuldenschnitts für Griechenland, für den wir Steuerzahler aufkommen müssten und der die Finanzmärkte und die Euro-Zone in neue Turbulenzen stürzen würde? Brauchen wir einen Mindestlohn? Bleibt es bei der Rente mit 67? Wie wird die Neuverschuldung endlich gestoppt: durch Einsparungen oder höhere Steuern? Wie geht es weiter mit der Energiewende und den Strompreisen? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in den Städten?

Auf all das und vieles mehr hätte man schon gerne Antworten von den Parteien und Spitzenpolitikern. Sicher, manches davon steht in ihren Wahlprogrammen. Aber wer liest die schon, und wer glaubt überhaupt noch den Politikern, dass sie nach der Wahl umsetzen, was sie versprochen haben?

Nicht ablenken lassen

Doch so leicht sollten wir es uns nicht machen. Wahlen ändern eh nichts, egal was ich wähle? Die Politiker machen sowieso, was sie wollen? Wenn das so wäre, könnten wir uns von der Demokratie gleich verabschieden. Und dann brauchen wir uns über die Politik auch nicht mehr zu empören.

Nein: Wir alle sind und bleiben das Volk! Und so wie wir oder andere in unserem Namen zu Recht Aufklärung über die Geheimdienstoperationen verlangen, so sollten wir genauso klare Aussagen zu anderen drängenden Problemen einfordern. Gerade im Wahlkampf. Selbst in diesem Super-Sommer.

zeit

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe, sagte Schily dem Magazin "Der Spiegel". "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" einsetzen.

USA warnten Verfassungsschutz

Deutsche Behörden vereiteln sechs Terror-Anschläge

Anschläge auf Cafes, jüdische Gemeindezentren, Weihnachtsmärkte – oder eine Geiselnahme im Reichstag: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben auf Grund der Zusammenarbeit mit US-Diensten nach FOCUS-Informationen insgesamt sechs Terroranschläge verhindert.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nannte nach FOCUS-Informationen dem geheim tagenden Bundestags-Ausschuss und dem Parlamentarischem Kontrollgremium in diesem Zusammenhang neben den bereits bekannten Attentatsplänen der so genannten Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Zelle vier weitere geplante Angriffe. Insgesamt seien durch die Kooperation mit den US-Geheimdiensten 29 Islamisten festgenommen und zum Teil bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Den Angaben zufolge konnte ein von Frankfurt aus vorbereiteter Bombenanschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt Ende 2000 durch Hinweise aus den USA verhindert werden. Am 25. Dezember wurden vier Algerier festgenommen, die sich bereits Chemikalien für eine 6,25 Kilogramm schwere Splitterbombe beschafft hatten.

Attentat während Staatsbesuch

Im Jahr 2002 verhafteten Fahnder zwölf Islamisten der Terror-Organisation „Al-Tawhid“. Sie wollten mit Handgranaten das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und zwei Lokale in Düsseldorf angreifen. Das Gericht sprach später von einem möglichen Horrorszenario „mit einer Vielzahl von Opfern“.

Deutsche Spezialkräfte überwältigten im Dezember 2003 drei Mitglieder der „Ansar-al-Islam“-Gruppe in Stuttgart, Berlin und Augsburg. Sie bereiteten ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei seinem Staatsbesuch in Deutschland vor.

Geiselnahme im Reichstag

Zuletzt warnten NSA und CIA im November 2010 vor einem Anschlag auf den Reichstag: Terroristen wollten dabei bei einer Geiselnahme „viele Menschen töten“. Daraufhin wurde die Kuppel für Besucher gesperrt, Flug- und Bahnhöfe von schwerbewaffneten Polizei-Patrouillen gesichert.

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