Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.

Obama verspricht nach NSA-Affäre mehr Transparenz

US-Präsident Barack Obama will mehr Transparenz bei den umstrittenen Spähprogrammen schaffen. Dazu kündigte er eine Reform in konkreten Schritten an.

US-Präsident Barack Obama hat eine Reform der US-Überwachungsprogramme angekündigt. Die USA könnten es sich leisten, das Sammeln von Metadaten einzuschränken, sagte Obama am Freitag in Washington. Dazu will er mit dem Kongress verhandeln. "Wir können und müssen transparenter werden", forderte er als Konsequenz aus den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Der US-Präsident kündigte konkrete Schritte an, um in Zusammenarbeit mit dem Kongress die Gesetze zu reformieren und die Transparenz zu erhöhen. Die Behörden sollen so viele Infos wie möglich bekannt machen.

Gemeinsam mit dem US-Kongress wolle er eine Instanz schaffen, die sich vor Geheimgerichten, die die massiven Spähangriffe anordnen, dagegen aussprechen kann. Überprüft werden soll unter anderem die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Der Geheimdienst NSA soll einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasst. Zudem sollen Experten außerhalb der Regierung die Überwachungsprogramme bewerten.

Die USA seien nicht daran interessiert, einfache Bürger auszuforschen, sagte Obama weiter. Das Sammeln von Daten solle ausschließlich der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten dienen.

Am heutigen Freitag hatten sich in Washington die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA getroffen. Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow äußerten sich zuversichtlich, dass sie trotz des Streits ihre Zusammenarbeit zumindest in Teilbereichen verbessern können – im Interesse der internationalen Sicherheit.

Obama hatte zuvor ein für September geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Streits um Edward Snowden abgesagt. An dem G-20-Treffen in St. Petersburg Anfang September will er trotzdem teilnehmen.

zeit

Nachrichtendienste verdienen Fairness

Bei den Diskussionen der letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, der BND sei als verlängerter Arm der NSA der Totengräber unserer digitalen Freiheiten. Unsinn. Wäre nicht Sommerloch und der Wahlkampf nicht so inhaltsleer, hätte sich die Sache längst wieder erledigt. Wie immer wird hierzulande nur darüber diskutiert, was man aus moralischer und rechtlicher Sicht denn tun dürfe. Deutsches Recht ist dabei wie selbstverständlich global das Maß aller Dinge. Auswirkungen und Ergebnisse von Handeln - geschweige denn Verbesserungsvorschläge - kommen in deutschen Debatten nur am Rande vor. Lieber Empörung statt Lösung.

Ignoriert wird auch, dass Nachrichtendienste in der öffentlichen Debatte immer schlecht wegkommen. Dienste wie der BND sind nur dann erfolgreich, wenn die andere Seite nicht merkt, was er tut und keinen Einblick in die Methoden erhält. Der BND kann keinen jährlichen Bericht darüber veröffentlichen, mit welchen Methoden er wie viele Terroranschläge verhindert hat. Er würde damit seine eigene Arbeit konterkarieren.

Folglich finden nur die Pannen Wiederhall in den Medien. Die Monate oder Jahre, in denen der BND still und leise seine Arbeit macht und mit keinem Wort in den Medien auftaucht, registriert kein Mensch. Keine Schlagzeilen sind im Falle eines Nachrichtendienstes aber gute Nachrichten. Das sollte man berücksichtigen, bevor man sich öffentlich über die rund 6.000 BND-Mitarbeiter (und Mitbürger) urteilt.

Feindbild USA

Es ist Wahnsinn, wie sehr sich Politik, Presse und Gesellschaft sich auf die USA eingeschossen haben. Nicht Al Qaida, Irans Atomprogramm oder die Instabilität im gesamten Mittelmeerraum, sondern CIA und NSA werden von vielen hier als größte Gefährdung für unser Land aufgefasst. Dabei ist den Amerikanern die private Kommunikation von Otto Normalinternetnutzer völlig egal. Sie ist schlicht irrelevant und Beschäftigung damit ist reine Zeitverschwendung. Um Russland und China schert sich dagegen kein Mensch.

Dass in Stuttgart ein russisches Agentenehepaar, das seit über zwanzig Jahren in Deutschland für Russlands Nachrichtendienst spioniert hat, zu "langen Haftstrafen" verurteilt wurde, ist dank Snowden in der öffentlich-politischen Debatte weitgehend untergegangen. Die russische Praxis, ein Ehepaar über Jahrzehnte unter falscher Identität im Ausland wohnen zu lassen, erinnert sehr stark in die KGB-Praxis der sowjetischen Illegalen im Kalten Krieg (vgl.: Andrew/Mitrochin 1999: 232-251, 271-287). Um Chinas Industriespionage sorgen sich nur große Unternehmen und der Mittelstand, obwohl dieses von der Regierung in Peking gebilligte Vorgehen unmittelbar deutsche Arbeitsplätze gefährdet.

Gingen die USA wie Russland und China in Deutschland vor, man würde den lauten Aufschrei von Flensburg bis Füssen noch auf Tahiti hören. Deutschland legt definitiv die falschen Maßstäbe an. Die Amerikaner sind - bei all Ihren Missetaten, die man zu Recht kritisieren kann - immer noch ein enger Alliierter, der uns kostenlos mit Informationen versorgt, die zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Russland legte dagegen mit Cyber-Attacken 2007 mal eben unseren NATO- und EU-Alliierten Estland lahm. Daher sind die USA für uns im Cyber-Space aufgrund ihrer Kapazitäten nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

Teil des Spiels

Früher hatten wir Echelon. Dieses Jahr hatten wir Snowden und PRISM. Der nächste vermeintliche "Skandal" wird kommen, weil wieder irgendwann Pannen eines amerikanischen oder deutschen Nachrichtendienstes öffentlich werden. Anstatt aber den bequemen Weg zu gehen und sich auf die Dienste einzuschießen, gehört die Politik mehr ins öffentliche Fadenkreuz.

Die Kontrolle von Nachrichtendiensten ist Sache gewählter Volksvertreter. Es wäre wahrlich eine Debatte wert, inwieweit die Abgeordneten da ihre Arbeit richtig machen. Dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages jetzt extra mit der "NSA-Affäre" befasst, ist zwar dem Wahlkampf und öffentlichen Druck geschuldet, aber nichtsdestotrotz auch ein Eingeständnis, dass man diese Thematik über Jahre hinweg verschlafen hat. Sonst bräuchte man die zusätzlichen Sitzungen mitten in der Sommerpause nicht.

Spionage war, ist und bleibt Teil des internationalen politischen Spiels. Vor Syrien lag auch mal ein deutsches "Flottendienstboot" zur elektronischen Aufklärung. Wer den Kampf um Informationsüberlegenheit aufgibt, hat international schon verloren. Ob das der deutschen Öffentlichkeit gefällt oder nicht, ist für die internationale Politik so relevant wie für die NSA private Mails mit Liebesgrüßen.

Nahezu alle Staaten in der Welt unterhalten mehrere Nachrichtendienste. Inlands-, Auslands- und Militäraufklärung sind dabei nur drei von vielen Bereichen. Im Falle der Auslandsaufklärung muss man sich darüber klar sein, dass ein Nachrichtendienst die einzige staatliche Stelle eines Staates ist, die damit beauftragt ist, Gesetze zu brechen. Das sind zwar ausländische Gesetze, aber es sind immerhin Gesetze. Alle tun und alle wissen das, aber keiner redet öffentlich darüber. Willkommen in der Realität.

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