Neue NSA-Dokumente: US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab

Neue Dokumente belegen nach SPIEGEL-Informationen: Selbst die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde vom US-Geheimdienst NSA abgehört, obwohl ein Abkommen genau das untersagt. Auch das US-Konsulat in Frankfurt diente als Lauschposten.

Hamburg - Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Das geht aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat.

Demnach ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Dies habe für "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln" gesorgt, heißt es in einem geheimen NSA-Dokument. "Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)". Innerhalb von knapp drei Wochen sei die Zahl der entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 angestiegen.

In einem Fall habe die NSA zudem den chinesischen Geheimdienst dabei ertappt, ebenfalls zu spionieren. Daraufhin haben die NSA abgefangen, was zuvor die Chinesen abgehört hatten. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Aus den internen Dokumenten geht zudem hervor, dass die NSA die EU auch nach deren Umzug in die neuen Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert hat. Unter den Dokumenten, die der Whistleblower Edward Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen. Dem neuen EU-Gebäude gab der US-Geheimdienst den Codenamen "Apalachee". Die EU-Botschaft in Washington wurde intern "Magothy" genannt.

Abhörprogramme in mehr als 80 US-Auslandsvertretungen

Auf drei Wegen attackierte die NSA nach eigenen Angaben die europäischen Dependancen: jeweils per Wanze sowie durch Kopieren der Festplatten in New York und das Infiltrieren des Computernetzwerks in Washington. Dabei machte sich die NSA zunutze, dass die Computer der beiden EU-Botschaften über ein sogenanntes Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) miteinander verbunden sind. "Wenn wir den Zugang zu einer Seite verlieren, können wir ihn unmittelbar zurückerhalten, wenn wir über das VPN der anderen Seite kommen", konstatieren die NSA-Techniker in einer internen Präsentation. "Wir haben das mehrere Male genutzt, als wir bei ,Magothy' rausgeschmissen wurden."

Laut den internen Dokumenten unterhält die NSA zudem in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt wird und oft ohne das Wissen des Gastlands betrieben wird. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten.

Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material. Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", so ein NSA-Dokument.

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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lässt eine Eingabe gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten. Das berichtete die Piratenpartei am 28. August 2013. Die Petition ist von der politischen Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Die Petition rege weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion an. Außerdem sei sie nicht konkret genug, hieß es zur Begründung der Ablehnung.

"Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich", sagte Nocun. Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung im Parlament sei "offensichtlich nicht erwünscht".

Tempora ist der Codename für ein Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem der globale Internetverkehr angezapft und zwischengespeichert wird. Das 2011 in Betrieb genommene Programm speichert einem Bericht des Guardian zufolge die Inhaltsdaten drei Tage (full take) und die Metadaten 30 Tage. Die Daten würden mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt. Mehrere hundert Mitarbeiter des GCHG und der NSA würden die Daten auswerten.

Der GCHQ hört das Kabelsystem TAT-14 ab, über das ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation läuft. Die Deutsche Telekom ist einer der Eigner, wurde bereits am 24. Juni 2013 berichtet.

Telekom versteckt sich hinter Verschwiegenheitsverpflichtung

Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, zu denen der NDR und die Süddeutsche Zeitung Zugang hatten, zeigen weiter, dass GCHQ wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren kann. Das betrifft in besonderem Umfang die Daten deutscher Internet-Nutzer: Hier hat der Dienst Zugriff auf zwei Transatlantik-Kabel sowie auf eine der wichtigsten Verbindungen nach Ostasien und das innereuropäische Kabel PEC, so der NDR am 28. August 2013.

Die Telekom teilte mit, sie gewähre "ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland". Zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man "keine Erkenntnisse", halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze. Aufgrund des UK Official Secrets Act bestehe allerdings eine Verschwiegenheitsverpflichtung des Unternehmens.

Zu den Betreibern gehören laut den Snowden-Unterlagen die British Telecom (BT) und der Tier-1-Provider Level 3. BT soll eigene Hardware zur Verfügung gestellt haben, die den Agenten das Abhören erleichtert, so der NDR. Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, es halte sich "überall, wo wir tätig sind, an die Gesetze und regulatorischen Vorgaben" und mache, solange es die gesetzlichen Vorgaben erlauben, "Kundendaten Dritten nicht zugänglich".

Auch Level 3 teilte mit, dass das Unternehmen sich lediglich an die Gesetze der Länder halte und keine Auskünfte über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten geben könne.

Level 3 erklärte am 1. August 2013 zu einem Bericht über Abhörmaßnahmen am DE-CIX: "Der Bericht ist falsch. Level 3 gestattet keiner, und hat in der Vergangenheit keiner fremden Regierung den Zugang zu ihrem Telekommunikationsnetz oder ihren Einrichtungen in Deutschland gestattet, um Überwachungen jeglicher Art durchzuführen." Diese Formulierung könnte ein Trick sein, denn die US-Regierung ist keine fremde Regierung für den Konzern.

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