Grünes Licht für Jagd auf Schwule

In Russland gilt seit Juni ein Gesetz, das angeblich Kinder schützen soll, tatsächlich aber Schwule diskriminiert. Neonazis schieben nun den Kinderschutz vor, um Homosexuelle zu jagen. Videos von Demütigungen stellen sie offen ins Netz.

Die Videos sind schlicht niederschmetternd: Russische Neonazis überfallen angebliche "Pädophile", zwingen sie dazu, Urin zu trinken oder Fäkalien zu essen. Sie schlagen auf ihre Opfer ein und demütigen sie - alles vor laufender Kamera. Die Angreifer wollen, so erklären sie es in Videos im Netz, die "Kinderschänder" von ihrer "Krankheit" Homosexualität heilen - und Russland von Schwulen "befreien".

Russische Neonazis demütigen ihre Opfer und stellen die Videos ins Netz.

Auf Dating-Plattformen geben sie sich selbst als Schwule aus, um ihre Opfer in die Falle zu locken; mal quälen sie ihre Opfer in Wohnungen, manchmal schlagen sie auf offener Straße zu. Angst vor Konsequenzen müssen sie offenbar keine haben: Die Angreifer treten bei den Attacken offen auf. Auch ihre Opfer, die sie bis zu einer halben Stunde lang demütigen, sind offen zu sehen.

Massenhafte Verbreitung auf russischem Netzwerk

Ihre menschenverachtenden Videos verbreiten die Täter im Internet, vor allem über das Netzwerk VK.com, das nach Facebook zweitgröße soziale Netzwerk in Europa. Nach Angaben des Unternehmens sind hier fast 220 Millionen Nutzer registriert. VK.com ist insbesondere unter russischsprachigen Menschen beliebt. Der oft als "russischer Mark Zuckerberg" bezeichnete Pavel Durov gründete VK.com im Jahr 2006, das Netzwerk ist unter anderem auch auf Deutsch zu erreichen.

Die Opfer werden bedroht, beschimpft und erniedrigt.

Auf zahlreichen Seiten bei VK.com werden die Filme verbreitet. Bis zu 75.000 Mitglieder haben Gruppen, die unter dem Slogan "Occupy Pädophilie" auftreten. Anführer dieser Bewegung ist nach Angaben des Russian LGBT Network der militante Neonazi Maxim Marzinkewitsch. Dem Fachmagazin "blick nach rechts" zufolge wird Marzinkewitsch "das Beil" genannt und war Anführer der Neonazi-Truppe "Format 18" (18 ist eine Chiffre für Adolf Hitler). Im Internet posiert Marzinkewitsch in SS-Uniform, er veröffentlicht auf VK.com zahlreiche Gewaltvideos, auf seinem Profilbild würgt der Neonazi eine andere Person.

Toleranz gegenüber Intoleranz

All diese gewalttätigen Filme sowie massenhaft Neonazi-Propaganda scheinen bei VK.com kein großes Problem darzustellen. Der deutsch-russische Publizist und Autor Sergey Lagodinsky sagte im Gespräch mit tagesschau.de, es gebe in der macho-haften russischen Gesellschaft ohnehin eine "gewisse Toleranz" gegenüber Ressentiments und Gewalt gegen Homosexuelle. VK.com sei zudem bekannt dafür, dass dort des Öfteren illegale Inhalte verbreitet würden. Eine schriftliche Anfrage von tagesschau.de an VK.com zu den gewalttätigen Videos blieb bislang unbeantwortet.

Russischer Neonazi-Führer bei VK.com

Eine Mitarbeiterin des Russian LGBT Network sagte im Gespräch mit tagesschau.de, eine Vertreterin von VK.com habe ihr gegenüber mitgeteilt, die jeweiligen Opfer müssten beantragen, dass die Videos gelöscht werden. Doch die haben nach den öffentlichen Demütigungen wohl kaum die Kraft, sich noch zu wehren. Ein Opfer in St. Petersburg beging nach Angaben des Russian LGBT Network Selbstmord, ein anderer junger Mann wurde demnach noch von der Polizei misshandelt und flüchtete nach Großbritannien, um dort Asyl zu beantragen.

"Grünes Licht für Gewalttäter"

Gewalt gegen Schwule und Lesben sei in Russland nicht neu, doch durch die schwulenfeindliche Politik der Regierung werde sie noch gefördert, berichtet Polina Andrianova von der St. Petersburger Organisation Coming Out. "Die Ampel für Übergriffe wurde nun auf Grün gestellt", sagt sie im Gespräch mit tagesschau.de.

Schwulenfeindliche Propaganda in russischen Netzwerken

In St. Petersburg gilt bereits seit Februar 2012 ein schwulenfeindliches Gesetz, das nun landesweit umgesetzt wurde. Seitdem gebe es in der Stadt deutlich mehr gewalttätige Proteste gegen Aktionen von Schwulen und Lesben, berichtet Andrianova. Die Polizei sei nicht in der Lage oder nicht Willens, die Angreifer zu stoppen. Neonazis und radikale religiöse Gruppen fühlten sich durch das Gesetz in ihrem Treiben legitimiert, betont Andrianova, denn wenn eine Regenbogenfahne auf der Straße gezeigt werde, könnte dies als "Propaganda" für Homosexualität ausgelegt werden. Daher hätten die Angreifer das Recht, gegen die Schwulen und Lesben vorzugehen.

"Das schwulenfeindliche Gesetz hängt wie ein Damoklesschwert über der Arbeit unserer und anderer Nichtregierungsorganisationen", sagt Andrianova, denn es verbiete positive Äußerungen über Homosexualität - insbesondere gegenüber Jugendlichen. Damit werde jede Aufklärung und Beratung praktisch kriminalisiert.

Teilnehmer einer Demonstration von Homosexuellen in Moskau (Archivbild von Oktober 2011)

Auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern seien extrem verunsichert, da sie fürchten, das Jugendamt könnte ihnen auf Basis des Gesetzes die Kinder wegnehmen. "Viele denken darüber nach, auszuwandern", berichtet Andrianova. Durch das Gesetz sei das Gefühl einer ständigen Unsicherheit und Bedrohung allgegenwärtig. Auch der Publizist Lagodinsky erklärt, dass aus einem unangenehmen nun ein aggressives Klima geworden sei.

Druck aus dem Ausland

Die russischen Organisationen und Beratungsstellen hoffen nun auf Druck aus dem Ausland. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages verurteilte das Gesetz bereits einhellig. Russland verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger vor Diskriminierung, darunter auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Russland ratifiziert habe, hieß es in einer Erklärung.

Angesichts der staatlichen Diskriminierung sowie der offenen Gewalt stellten die Grünen nun an die Bundesregierung die Frage, ob Schwule und Lesben deswegen nicht mehr in die russische Föderation abgeschoben würden.
Reisewarnung zu Olympia?

Außerdem wollen die Grünen wissen, ob es zu den Olympischen Spielen in Sotschi eine präzise Reisewarnung geben wird. Denn dass das diskriminierende Gesetz auch für Ausländer und während der Spiele gilt, hat Russland unlängst deutlich gemacht.

Die Frage, ob es eine Reisewarnung für schwule und lesbische Sportler bzw. Besucher geben wird, soll die Bundesregierung bis Mitte der Woche beantworten.

tagesschau

klar ist snowden hetero

Zitat von cooκie:

klar ist snowden hetero

Woher weisst du das?

West-Protest nicht nur willkommen

Viele Schwule und Lesben in Russland freuen sich über Unterstützung, viele haben aber auch Angst, weil Gewalt gegen sie zunimmt. Bundesaußenminister Westerwelle warnt homosexuelle deutsche Urlauber vor gewalttätigen Übergriffen in Russland.

Kritik und Boykottdrohungen aus dem Westen wegen der zunehmend schwulenfeindlichen Politik der russischen Regierung stoßen bei Schwulen und Lesben in Russland auf gespaltene Reaktionen. Einerseits reagiert die Szene in Moskau dankbar auf die Solidarität des Westens. Poster von einem geschminkten Putin, wie sie bei Protesten auch in Deutschland zu sehen sind, machen im russischen Internet die Runde. Das Moskauer Boulevardblatt „MK“ erwähnte sogar die Aktion der Berliner Drag Queen Barbie Breakout, die sich aus Protest den Mund zunähte. Registriert wird auch, dass zahlreiche Schwulenbars in den USA, Deutschland und anderen westlichen Ländern russischen Wodka boykottieren.

„Wir servieren keinen russischen Wodka“, heißt es etwa in einem Facebook-Eintrag des Clubs Woof Berlin.

Doch in den einschlägigen Bars in Moskau bezweifeln Schwule, dass solche Aktionen helfen. Unter den Schwulen und Lesben in Russland herrsche Angst, sagt der Schwulenaktivist Nikolai Alexejew. Seit Jahren versucht er ohne Erfolg, Straßenaktionen zu organisieren. Zu groß ist die Furcht. Bei Teilnahme an verbotenen Schwulenparaden drohen nach einem neuen Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“ Gefängnisstrafen.

Auch Barack Obama warnt Russland, Schwule und Lesben in Sotschi zu erniedrigen

Der Aktivist Nikolai Alexejew hält westliche Boykott-Initiativen für daneben. „Ein Boykott erzeugt vielleicht Aufmerksamkeit, hat aber keine Wirkung“, sagt er der Nachrichtenagentur dpa. Zudem warnt er, dass dies die Falschen treffen könnte. Privatunternehmen seien nicht für die Politik des Staates verantwortlich, sagt er. Und für Sportler sei Olympia der Höhepunkt schlechthin.

Zuletzt hatte es zunehmend Forderungen im Westen gegeben, die am Sonnabend beginnende Leichtathletik-WM sowie die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu nutzen, um gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland zu protestieren. US-Präsident Obama hat bei seinem Auftritt in der „Tonight“-Show bei Jay Leno davor gewarnt, dass Schwule, Lesben und Transsexuelle in Sotschi erniedrigt würden.

Für Künstler gehört es zum guten Ton, Russland zu kritisieren

Auch westliche Künstler wie Madonna und Lady Gaga haben sich wiederholt kritisch mit Russland auseinandergesetzt. Fast scheint es, es gehöre im Musikbusiness zum guten Ton, Russland zu kritisieren. Wobei es nicht immer beim guten Ton bleibt. Aktionen wie die der Bloodhound Gang, bei denen der Bassist Jared Hasselhoff die russische Fahne schändet, indem er sie durch seine Hose zieht, zielen wohl mehr darauf, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Riskieren tun diese Künstler nichts. Dafür wird in Russland der Ton rauer, wenn es um das Thema geht. Die russische Regierung reagiert zunehmend gereizt.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Homosexuelle in Russland mit gewalttätigen Übergriffen rechnen müssten. Sowohl einheimische Schwule und Lesben als auch homosexuelle Touristen seien in jüngster Zeit öfter Opfer von Attacken geworden. Außenminister Westerwelle hat die Behörden in Moskau aufgefordert, der Gewalt gegen Homosexuelle in Russland Einhalt zu gebieten.

Nikolai Alexejew lässt sich nicht unterkriegen. Er plant am 7. Februar 2014 in Sotschi zur Olympia-Eröffnung eine Schwulen- und Lesbenparade.

tagesspiegel