Wende im Fall Assange: Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft in London hat Scotland Yard nun einen Haftbefehl ausgestellt. Dem Australier droht die Festnahme, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat.

Es wird eng für Julian Assange: Nachdem der Wikileaks-Gründer im Kampf gegen seine Auslieferung in die Botschaft von Ecuador in London geflohen ist, soll er nun festgenommen werden.

Wie der Guardian berichtet, sollen 11 Uhr deutscher Zeit acht Polizisten vor der Botschaft gestanden haben. Zwanzig Minuten später seien sie dann plötzlich verschwunden. Assange-Anhänger sind wohl noch nicht aufgetaucht.


Assange habe mit seiner Flucht nach Angaben gegen seine Koalitionsauflagen verstoßen, teilte Scotland Yard mit. Ihm droht nun die Festnahme. Wie eine Guardian-Reporterin twitterte, standen gegen 11 Uhr deutscher Zeit bereits acht Polizisten vor der Botschaft. Zwanzig Minuten später seien sie wieder verschwunden. Assange-Anhänger sind wohl bisher noch nicht vor der Botschaft aufgetaucht.

Der 40 Jahre alte Australier, der seit einem Jahr unter strengen Auflagen in Großbritannien lebt und dort vor einer Auslieferung nach Schweden steht, hatte politisches Asyl in Ecuador beantragt. Der Fall werde derzeit geprüft, heißt es vom dortigen Außenministerium.

Assange, der im Verdacht steht, in Schweden zwei Frauen sexuell genötigt und in einem Fall sogar vergewaltigt zu haben, versucht seit mehr als einem Jahr, seine Auslieferung in das skandinavische Land zu verhindern. Ecuador hatte Assange bereits im November 2010 politisches Asyl angeboten.

"Während die Botschaft das Gesuch von Herrn Assange beurteilt, wird er dort unter dem Schutz der Regierung Ecuadors verweilen", war auf der Internetseite der ecuadorianischen Botschaft zu lesen. Die Entscheidung, Assanges Antrag zu bearbeiten, solle dabei jedoch nicht als Einmischung in die juristischen Verfahren in Großbritannien oder Schweden verstanden werden.
Experten sehen kaum Chancen auf Asyl

Das Außenministerium in Quito teilte mit, Assange habe vorgetragen, er sei in Schweden von höchsten Regierungsstellen offen attackiert worden. Assange sehe seine grundlegenden Rechte von seinem Heimatland Australien nicht ausreichend geschützt, hieß es in der Mitteilung weiter. Er werde nach eigenen Angaben verfolgt, weil er Informationen veröffentlicht habe, die die Mächtigen kompromittierten, weil er die Wahrheit publiziert habe und damit Korruption und ernste Menschenrechtsverletzungen in aller Welt enthüllt habe.

Den Weg durch die Instanzen in Großbritannien hatte Assange erfolglos ausgeschöpft. Der Oberste Gerichtshof hatte vor weniger als einer Woche eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen ihn abgelehnt.

Der Australier, der mit zahlreichen Veröffentlichungen vor allem zum Nachteil der USA für Aufsehen gesorgt hatte, befürchtet eine Auslieferung von Schweden in die USA. Ihm drohe dort wegen Spionage die Todesstrafe, hatten seine Anwälte wiederholt argumentiert.

Allerdings haben die USA weder einen Auslieferungsantrag gestellt, noch darf ein Verdächtiger aus einem EU-Mitgliedsstaat an ein Land ausgeliefert werden, wo ihm für das zur Last gelegte Verbrechen die Todesstrafe droht.
Ecuador und das schwierige Verhältnis zur Pressefreiheit

In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. "Das ist Sache Großbritanniens und Schwedens und Ecuadors", heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Auf Twitter weisen zahlreiche Nutzer darauf hin, wie seltsam die Flucht in die ecuadorianische Botschaft ausgerechnet für einen Transparenz-Verfechter wie Assange anmutet. In der jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht Ecuador auf Platz 101 - Schweden hingegen auf dem ersten Platz.

Rechtsexperten schätzten die Chancen Assanges, politisches Asyl zu erhalten, als gering ein. Der Schritt mache keinen Sinn, sagte die auf Auslieferungsrecht spezialisierte britische Anwältin Karen Todner. Und auch Michael Scharf von der Case-Western-Reserve-Universität im US-Staat Ohio sagte: "Ich denke, sie werden ihn bitten, das Botschaftsgelände wieder zu verlassen."

Quelle

Angst vor einer Auslieferung an die USA: Wikileaks-Gründer Assange hält sich seit sieben Wochen in der Botschaft Ecuadors in Großbritannien auf. Jetzt will ihm das Land offenbar Asyl gewähren.

Die Regierung Ecuadors hat sich nach einem Bericht des "Guardian" dazu entschlossen, Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Man sehe in dem Fall Assange eine Angelegenheit der Menschenrechte, schreibt der "Guardian" unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Die Regierung hatte angekündigt, die Entscheidung solle noch in dieser Woche verkündet werden.

Assange (41) befindet sich seit sieben Wochen in der Botschaft Ecuadors und lebt dort den Angaben zufolge in einem kleinen Zimmer mit Internetanschluss.

Es habe bereits Verhandlungen auf diplomatischer Ebene gegeben, bevor Assange den Schritt in die Botschaft ging, hieß es. Die Behörden in Großbritannien und Schweden seien bei den Gesprächen nicht besonders kooperativ gewesen.

Vorwurf der sexuellen Belästigung
Assange soll von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Dort wird ihm vorgeworfen, im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall vergewaltigt zu haben. Assange bestreitet dies.

Er befürchtet, dass einem Verhör in Schweden die Auslieferung in die USA folgen könnte. Seine Plattform Wikileaks hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.

Quelle

Gewährt Ecuador Julian Assange Asyl?

Angst vor der Auslieferung an die USA: Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält laut einem Medienbericht Asyl in Ecuador. Politiker dementieren allerdings.

Ecuadors Präsident Raffael Correa hat Berichte der britischen Zeitung "Guardian" über eine Asyl- Entscheidung zugunsten des Wikileaks-Gründers Julian Assange dementiert. "Es gibt keine Entscheidung in dieser Angelegenheit" twitterte Correa am Dienstagabend in Quito. "Ich habe noch nicht einmal den Bericht vom Außenministerium erhalten." Auch andere Politiker in Quito dementierten den Bericht der Zeitung.

Kurz zuvor hatte der "Guardian" berichtet, dass sich die Regierung Ecuadors dazu entschlossen habe, dem Gründer der Internet- Enthüllungsplattform politisches Asyl zu gewähren. Man sehe in dem Fall Assange eine Angelegenheit der Menschenrechte, schreibt der "Guardian" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Die Regierung hatte angekündigt, die Entscheidung solle noch in dieser Woche verkündet werden.

Zimmer mit Internetanschluss

Assange (41) befindet sich seit sieben Wochen in der Botschaft Ecuadors und lebt dort den Angaben zufolge in einem kleinen Zimmer mit Internetanschluss. Es habe bereits Verhandlungen auf diplomatischer Ebene gegeben, bevor Assange den Schritt in die Botschaft ging, hieß es. Die Behörden in Großbritannien und Schweden seien bei den Gesprächen nicht besonders kooperativ gewesen.

Assange soll von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Dort wird ihm vorgeworfen, im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall vergewaltigt zu haben. Assange bestreitet dies. Er befürchtet, dass einem Verhör in Schweden die Auslieferung in die USA folgen könnte. Seine Plattform Wikileaks hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.

Quelle:www.welt.de

irgendwie ist oben bei KäptNstyle was falsch wiedergegeben worden oder der welt artikel (dpa meldung) hat sich geändert.

Asylantrag von Julian Assange: Ecuador befürchtet Überfall auf Botschaft in London

Seit Wochen verschanzt sich Julian Assange als Asylsuchender in der Londoner Botschaft von Ecuador. Nun hegt das Land ernste Befürchtungen, dass die britische Polizei den Wikileaks-Gründer mit Waffengewalt zurückholen will.
Diplomatischer Streit zwischen London und Quito: Die Regierung Ecuadors hat Großbritannien beschuldigt, mit einem Eindringen in die Botschaft des südamerikanischen Staates in London gedroht zu haben, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange seit sieben Wochen aufhält. Außenminister Ricardo Patiño sagte am Mittwochabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Quito, die britische Regierung habe „ausdrücklich und schriftlich“ mit einem Überfall gedroht, falls Assange nicht ausgeliefert werde, wie die Zeitung „El Telégrafo“ berichtete. Am Donnerstag will Quito seine Entscheidung über den Asylantrag von Assange bekanntgeben.

Nach einem Bericht der britischen BBC könnte dabei unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizeikräften zu ermöglichen. Rund um das Botschaftsgelände seien in der Nacht zum Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert. Eine Sprecherin des Außenministeriums in London bekräftigte nach Angaben der Agentur PA, dass die Regierung weiterhin an der Absicht zur Auslieferung Assanges an die schwedischen Justizbehörden festhalte. Allerdings werde mit Ecuador weiterhin „eine gegenseitig annehmbare Lösung“ angestrebt.

Assange fürchtet Auslieferung an die USA
Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform soll an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. Assange befürchtet jedoch, dass er von dort in die USA überstellt werden könnte. Seine Plattform hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.

Die ecuadorianische Regierung sei „zutiefst schockiert“ über die Drohungen, wie ein Sprecher in Quito sagte. Die Haltung der britischen Vertreter bei den Gesprächen um die Situation Assanges, der in Ecuador Asyl beantragt hat, sei „sowohl politisch als auch juristisch unannehmbar“, sagte Patiño. Der Außenminister teilte mit, dass seine Regierung ihre Entscheidung über den Asylantrag Assanges am Donnerstag um 7 Uhr Ortszeit bekanntgeben werde.

Quelle:focus.de

wegen der auslieferung nach schweden aufgrund eines nicht ganz nachvollziehbaren vergewaltigungsvorwurf so ein aufstand? wo ist denn da eine verhältnissmässigkeit zu sehen?
da machen die amis wohl heftigen druck. assange angst erscheint da immer verständlicher.
jedenfalls könnte ich mir vorstellen das mit der drohung der briten der asylantrag wohl positiv ausfällt das kann sich kein staat gefallen lassen da ja so der exterritoriale status von botschaften nur noch makulatur wäre.

Gerade kam eine Stellungnahme vom equadorianischen Aussenminister. Er hat das Vorgehen seitens Großbritannien, wie nicht anders zu erwarten, scharf kritisiert.

Ausserdem hat er relativ viele Punkte angesprochen, die in seinen Augen an der Verfolgung Assagnes sehr sehr seltsam seien. Am Ende kam er zu dem Schluss, dass ein Mann wie Assagne, von dem man annehmen kann er stehe unter politischer Verfolgung, das internationale Recht auf Asyl habe.

Daraus kann man jetzt schließen, dass Assagne vermutlich Asyl in Equador erhalten wird. Auch wenn das nocht nicht explizit gesagt wurde.




Das kam grad erst live im TV, wenn jmd später nen passenden Artikel dazu findet kann er ihn gern hier drunter posten.

Ecuador gewährt Julian Assange politisches Asyl

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich seit 58 Tagen in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, ist ab sofort ein von Ecuador anerkannter politischer Flüchtling. Außerdem soll er ecuadorianischer Staatsbürger werden und obendrein als Botschaftsangestellter besonderen diplomatischen Schutz genießen.

Ecuadors Außenminister Ricardo Patino nannte als wichtigsten Grund für diese Entscheidung seines Landes die Aussicht, dass Assange in den USA auf kein faires Gerichtsverfahren hoffen könnte, wohin er aber, wie Assange befüchte, nach der Ausliefern an Schweden überstellt werden könnte. Außerdem beschuldigte er Großbritannien, mit seiner diplomatischen Note internationale Rechtsregeln verletzt zu haben und forderte das Land zu einer Entschuldigung auf. Großbritannien hatte zuvor in einem Aide Memoire die eigene Position deutlich gemacht, dass man an der Verhaftung von Julian Assange festhalten werde.

Dass Großbritannien Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren will, hatte das britische Außenministerium bereits im Verlauf des Donnerstagvormitag deutlich gemacht. Vor der Botschaft im Zentrum von London kam es am Donnerstag zu Rangeleien zwischen Unterstützern von Assange und der Polizei. Mindestens einer der Demonstranten wurde von Polizisten abgeführt.

Assange steht im Verdacht, in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall sogar vergewaltigt zu haben; er soll zur Befragung nach Schweden ausgeliefert werden, eine Anklage gibt es bislang nicht. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Assange bestreitet die Vorwürfe. Er vermutet einen Komplott. Der 41-Jährige befürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden. Mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen zu den Konflikten im Irak und in Afghanistan hatte er vor allem die US-Regierung massiv in Schwierigkeiten gebracht. Die Quelle für die Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, steht in den Staaten vor Gericht. Ihm droht lebenslange Haft.

"Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht", sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. "Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen." Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Mit Präsident Rafal Correa, der als US-Kritiker gilt, ist er persönlich befreundet.

Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, hatte kritisiert, dass Großbritannien sogar mit dem Eindringen in die Botschaft in London gedroht hat. Nach britischer Lesart ist dies auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1987 (Diplomatic and Consular Premises Act) möglich. Rechtsexperten sehen darin hingegen einen Bruch der Wiener Konvention von 1961. Ausländische Botschaften gelten danach völkerrechtlich als exterritorial. Das heißt: Die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes ist dort außer Kraft gesetzt. Geregelt wird dies durch Artikel 22 der Wiener Konvention, die den Status der Diplomaten festlegt. Dort heißt es: "Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten."

Ecuador verwahrte sich gegen die Ansichten Großbritanniens mit dem Hinweis, die Kolonialzeit sei vorbei. Der Diplomatic and Consular Premises Act, auf den sich die britische Regierung im Fall Assange beruft, wurde allerdings auch vor einem ganz anderen Hintergrund erlassen: Nach der Erschießung einer britischen Polizistin während einer Demonstration von Gaddafi-Anhängern vor der libyschen Botschaft in London hatten Beamte das Gebäude tagelang umstellt. Anschließend wies Großbritannien alle Diplomaten aus und beendete die diplomatischen Beziehungen. Es musste eine Regelung her, was nun mit den aufgelassenen Liegenschaften passieren sollte. Ferner sollten terroristische Machenschaften in fremden Botschaften unterbunden werden können, indem britisches Recht angewandt wird.

Die vom britischen Außenministerium verbreitete Annahme, das Gesetz könne auch im Fall Assange die Aufhebung des exterritorialen Status erlauben, halten Rechtsexperten für gewagt. Hier ist weder ein Verlassen der Botschaft durch das Gastland gegeben, noch kann eine Terrorismusgefahr angenommen werden. Vor allem steht die Ankündigung im rechtlichen Widerspruch zur Wiener Konvention von 1961. Diese regelt, dass diplomatische Vertretungen im Ausland für das Gastgeberland weitgehend unantastbar sind.

Diplomaten befürchten zudem, dass mit einem Eindringen in die ecuadorianische Botschaft ein schlechtes Vorbild für andere Staaten geschaffen würde –bis hin zur Frage, ob britische Botschafter in bestimmten Ländern dann überhaupt noch sicher seien. (mit Material von dpa) / (Detlef Borchers) / (jk)

Quelle
heise.de

Ohne Mist, das entwickelt sich mehr und mehr zu einem Polit-Thriller der besonderen Art.
Assange hat enorm starke Feinde, aber auch einflussreiche Freunde - ich möchte nicht in seiner Haut stecken. Ob es gerechtfertigt ist geheime Unterlagen aus Regierungskreisen bzw. militärische Geheimnisse zu offenbaren, das zu beurteilen bleibt jedem selbst überlassen. Ob er wirklich ein Vergewaltiger ist, kann ich ebenfalls nicht beurteilen, ich war nicht dabei - jedoch muss eine Anklage erhoben und dann umfassend geprüft werden, was an den Vorwürfen "dran" ist. Dennoch, was für ein Zufall, dass ein Leaker nicht mundtot zu kriegen ist, aber plötzlich Vergewaltigungsvorwürfe auftauchen...

Man sieht welche Macht Worte und bestimmte Informationen besitzen, gegen diese Waffen einfach lächerlich wirken.

Früher oder später kommt noch ein Film zu dieser Problematik raus (hoffentlich nicht mit George Clooney in der Hauptrolle) und ich bin echt gespannt, wie das weiter verlaufen wird. Immerhin läuft dieses Drama bereits in mehrjährigen "Akten".

Ja die Eskalation, die sich denk ich niemand wünscht, wäre die, dass in London die ecuadorianische Botschaft gestürmt wird. Sollte das passieren sind die Konsequenzen absolut unüberschaubar, wie schon in Brains Artikel erwähnt. Da bestünde dann die berechtigte Frage, wieso sich andere Länder an die Hoheit von GBs Botschaft halten sollten, wenn GB das seinerseits nicht für nötig erachtet, sondern lieber mit iwelchen vorkolonialen Paragraphen um sich schmeißt.

Auch dass man Assagne ja so ganz offensichtlich aus der Botschaft "raushungern" will ist nen übler Punkt. Sobald er rausgeht wird er festgenommen, also hat er im Grunde keine Möglichkeit das Land zu verlassen. Es sei denn sie haben eine (evtl sehr gewagte und gefährliche) Idee...

Alles in Allem ist denk ich ein toter Punkt erreicht. Und irgendwann wird jemand die Nerven verlieren und was Dummes machen, stellt sich nur die Frage wer das sein wird.

Julian Assange sperrt sich gegen eine Auslieferung nach Schweden - er fürchtet nach eigenen Worten, von dort weiter an die USA überstellt und dann hingerichtet zu werden. Die schwedische Regierung betont nun, diese Sorge sei völlig unbegründet.

Das Ringen um das Schicksal von Julian Assange, dem Gründer des Enthüllungsportals WikiLeaks, geht in die nächste Runde. Jetzt hat sich die schwedische Regierung zu Wort gemeldet: Die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, versicherte, dass Stockholm Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird.

Eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen, sagte Riddselius der "Frankfurter Rundschau". Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", so die Vize-Direktorin. Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die auch Schweden und Großbritannien unterzeichnet hätten.

Der Australier Assange hält sich derzeit in der Botschaft Ecuadors in London auf. Die Briten wollen ihn an Schweden ausliefern. Dort wird er gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Mehrfach hat er bereits erklärt, er befürchte im Falle einer Überstellung nach Schweden eine Auslieferung an die USA. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen unter anderem über die Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlicht hatte. Die US-Regierung sieht in Assange seitdem einen Landesverräter.

Assange hatte daher politisches Asyl in Ecuador ersucht, dem die Regierung des südamerikanischen Landes zustimmte. Dies hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Großbritannien und dem lateinamerikanischen Land ausgelöst.

In dem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen Antrag aus den USA erhalten.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass Assange sich doch vorstellen könne, sich den Behörden in Stockholm zu stellen - allerdings müssten Schweden und Großbritannien garantieren, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde. Das sei die Voraussetzung für weitere Überlegungen, sagte ein Vertrauter der "Sunday Times". Es wäre ein letzter Ausweg für Assange, denn die britische Polizei hat die Botschaft Ecuadors umstellt. Wenn er das Gebäude verlässt, droht er verhaftet zu werden.

Hacker von Anonymous verkündeten, sie hätten die Website des britischen Justizministeriums lahmgelegt, dies sei Teil einer Kampagne zur Unterstützung von Assange. Das Ministerium räumte ein, es gebe Störungen auf seiner Website, Daten seien jedoch nicht verloren gegangen. Anonymous kündigte via Twitter an, im Rahmen der "Operation Free Assange" eine Reihe von britischen Regierungs-Websites lahmlegen zu wollen.

Quelle