Für das US-Militär gilt der Wikileaks-Gründer offiziell als Staatsfeind und steht damit auf eine Stufe mit dem Terror-Netzwerk al-Qaida und den Taliban. Das zeigen Dokumente, die nun von Wikileaks veröffentlicht wurden.

Die neuen Papiere (pdf) zeigen auf, wie entschieden die USA gegen Wikileaks vorgehen wollen. Demnach könnten Unterstützer dafür belangt werden, „mit dem Feind zu kommunizieren", was die Todesstrafe zur Folge haben könnte. Assange hat die neuen Dokumente persönlich präsentiert, als er am Mittwoch via Videostream zur UN-Vollversammlung gesprochen hat. In diesem Zusammenhang hat er US-Präsident Barack Obama ein Mal mehr aufgefordert, „das Richtige zu tun" und die US-Politik grundlegend zu verändern. Gleichzeitig verhöhnte er auch die USA: Das Land wolle sich laut Assange einerseits als einer der Auslöser für den arabischen Frühling darstellen, hat in der Vergangenheit die repressiven Regime jedoch immer akzeptiert.

Assange befindet sich nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft in London, da ihm Ecuador politisches Asyl zugesichert hat. Dennoch ist es ihm nicht möglich, die Botschaft in Richtung Ecuador zu verlassen, da Großbritannien angekündigt hat, ihn dann sofort festzunehmen und nach Schweden auszuliefern. Dort soll sich der 41-Jährige wegen eines Sexualdelikts verantworten.
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Assange steht im Verdacht, in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall sogar vergewaltigt zu haben; er soll zur Befragung nach Schweden ausgeliefert werden, eine Anklage gibt es bislang nicht. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben.

Das Kondom war von einer der beiden Frauen, die Assange sexuelle Nötigung und andere Sexualdelikte vorwerfen, als Beweismittel eingereicht worden. Assanges Anwälte vertreten die Ansicht, dass das Fehlen aussagekräftiger DNA-Spuren auf das Platzieren gefälschter Beweise hindeutet. Sie stellen auf dieser Basis nun den gesamten Prozess gegen Assange in Frage. Auf einem zweiten, von der anderen Zeugin eingereichten Kondom fanden sich allerdings tatsächlich Spuren von Assanges DNA.

Hää?? Kondom oder nicht, das ist die Frage

\Edit: Hier wird etwas näher darauf eingegangen, aber das klingt teilweise echt unglaubwürdig ich meine wer reißt bitte absichtlich ein Kondom auf? Und man kann ja wohl kaum von Vergewaltigung sprechen wenn das Kondom beim einvernehmlichen Sex platzt
Und die andere hat nichtsahnend geschlafen während er sie flachgelegt hat klaaaar

Edit2: Und laut dem Tagesspiegel ist das Kondom beide male geplatzt weshalb plötzlich davon ausgegangen wird das eine Absicht dahinter steckt...

Die neun Unterstützer, die sich verpflichtet haben, Kautionszahlungen für WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange zu hinterlegen, müssen dieses Geld nun an die britischen Behörden abgeben. Das entschied am heutigen Montag das zuständige Londoner Gericht. Zur Begründung nannten die Richter eine Verletzung der Kautionsauflagen durch Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft.

Insgesamt 93.000 britische Pfund, also rund 115.000 Euro, sollen die neun Bürgen - darunter zwei Mitglieder des britischen Adels und ein Nobelpreisträger - laut dem heutigen Urteil des Westminster Magistrate's Court zahlen. Die neun hatten sich im Dezember 2010 zu Zahlungen verpflichtet, sollte Assange gegen seine Auflagen verstoßen. Nur aufgrund dieser Sicherheiten durfte der Aktivist damals das Gefängnis verlassen.

Durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Juni dieses Jahres habe Assange gegen die Auflagen, die unter anderem tägliche Besuche bei der Polizeistation beinhalteten, verstoßen, so die zuständigen Richter. Die Bürgen hätten zwar ein Ausmaß an Integrität und Sorgfalt bewiesen, indem sie sich für Assange verbürgt hätten und mit ihm in Kontakt geblieben seien. Ihnen habe jedoch klar sein müssen, dass bei Assange ein hohes Fluchtrisiko bestehe, und sie hätten nicht geschafft, ihn dazu zu bewegen, sich der Polizei zu stellen.

Aufgrund des Urteils wird das damals versprochene nun eingezogen. Allerdings sollen die Bürgen die damals versprochenen Beträge nur anteilig entrichten. Statt der versprochenen, zwischen 5.000 Pfund (6.200 Euro) und 20.000 Pfund (24.700 Euro) liegenden Beträge sollen die Bürgen zwischen 3.500 Pfund (4.300 Euro) und 15.000 Pfund (18.500 Euro) entrichten. Die Bürgen haben bis zum 6. November Zeit, um zu zahlen.

Einer der Bürgen, der Journalist Vaughan Smith, bei dem Assange auch während seines Hausarrestes über ein Jahr lang wohnte, kommentierte die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Niemand möchte 12.000 Pfund verlieren und obwohl meine Familie nun vielleicht weniger komfortabel lebt, werden wir wenigstens in der Lage sein, mit uns selbst zu leben. Wir glauben, dass wir das Richtige getan haben, und bereuen es nicht, Julian Assange unterstützt zu haben," sagte Smith.
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Ohne richterliche Anordnung hat Skype in den Niederlanden Daten eines Users an iSight Partners ausgehändigt

Der VoIP-Dienst Skype soll einem Bericht von nu.nl zufolge Daten von Usern an eine private Sicherheitsfirma geleitet haben. Die Daten sollen während den Ermittlungen zum Paypal-Hack durch Anonymous weitergegeben worden sein. 2011 wurde Paypal Opfer einer Cyberattacke durch Anonymous, da das Unternehmen Spenden an WikiLeaks blockiert hat. Das Ganze lief unter dem Tag "Operation Payback".

Weitergabe
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Angreifer hat Skype die persönlichen Informationen eines 16-Jährigen an das IT-Sicherheitsunternehmen iSight Partners weitergegeben. Im Fokus der Ermittlungen standen zwei Personen, die angeblich bei den Angriffen auf die Websites von Mastercard, Visa und Paypal eine große Rolle gespielt haben.

Kontakt mit Skype
iSight Partners wurde von Paypal engagiert, um die Angreifer ausfindig zu machen. iSight-Chef Joep Gommers hat über einen Instant Messaging Service einen 16-jährigen Niederländer ausfindig gemacht, der für die Attacken mitverantwortlich gewesen sein soll. Gommers habe daraufhin Skype kontaktiert, um die Account-Daten des Verdächtigen zu bekommen.

Ohne richterlichen Beschluss
Skype hat daraufhin den Usernamen, den echten Namen, die Email-Adresse und die Wohnadresse des Users herausgegeben. Die Daten hat der junge Niederländer für das Bezahlen von Skype-Diensten verwendet. Ein Abgleich des zentralen Melderegisters bestätigte die Wohnadresse des Beschuldigten. Die Informationen gab Skype iSight Partners ohne richterlichen Beschluss heraus.

Untersuchung bei Skype
Bei Skype hat sich indes ein Sprecher zu Wort gemeldet, der betont, dass das Unternehmen "Privatsphäre sehr ernst nehmen" würde. Man würde keine Daten herausgeben, wenn kein Beschluss von Behörden vorhanden sei oder es sich nicht um Gefahr für Leib und Leben handeln würde. Man würde im Unternehmen allerdings untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Daten leichtfertig in die Hände eines Privatunternehmens gelangen konnten.

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Nach einem halben Jahr Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich der Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange am Donnerstag auf dem Balkon der Vertretung gezeigt. Dabei forderte der 41-Jährige nicht nur die Behörden in Großbritannien und Schweden dazu auf, über seine Ausreise aus der Botschaft mit ihm zu verhandeln - sondern kündigte auch eine neue Enthüllungsoffensive auf WikiLeaks an.

Auf der Internetplattform sollen Assange zufolge im kommenden Jahr eine Million Dokumente publiziert werden. Die Veröffentlichungen würden "alle Länder der Welt betreffen", sagte er am Donnerstagabend in seiner etwa zehnminütigen "Weihnachtsansprache". Rund hundert Anhänger applaudierten dem Australier, der seit Juni in dem Gebäude festsitzt.

Außerdem sagte Assange, er sei bereit, jeden zu empfangen, der mit ihm über die Lösung der Situation und eine mögliche Ausreise reden wolle: "Die Tür ist offen und sie war immer offen, für alle, die mit mir unter normalen Umständen sprechen wollen und die mir freies Geleit geben wollen", erklärte er.

Assange floh im Juni nach einer anderthalbjährigen Justizschlacht in die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen. Ecuador gewährte ihm inzwischen auch politisches Asyl. In Schweden werden Assange Sexualstraftaten vorgeworfen; eine Anklage existiert jedoch nicht. Assange bestreitet die Vorwürfe. Er befürchtet, Schweden könnte ihn an die USA weiterreichen, wo ihm wegen der für die USA nachteiligen Veröffentlichungen der Plattform Wikileaks lebenslange Haft droht.



"Vor sechs Monaten kam ich in dieses Gebäude", sagte Assange vom Balkon der Botschaft im Zentrum Londons aus. "Sie wurde mir zur Heimat, zum Büro und zum Fluchtpunkt", betonte er. Er dankte seinen Gastgebern für die Geduld und ihre Haltung. Er könne arbeiten und kommunizieren - anders als mehr als 200 Journalisten weltweit, die derzeit im Gefängnis säßen.

Der ecuadorianische Botschafter erklärte seine Solidarität mit Assange und sagte, dieser werde "verfolgt, weil er frei denkt und sich frei ausdrückt". Der Australier sei zu einem geschätzten Gast in der Botschaft geworden.

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño bekräftigte am Donnerstag in einem Fernsehgespräch, seine Regierung werde weiterhin auf einer diplomatischen Lösung bestehen. Juristische Maßnahmen seien möglich, aber sehr langwierig. Patiño forderte Großbritannien auf, Bedingungen für eine Ausweisung Assanges nach Schweden aufzustellen, damit er dort unter gewissen Garantien aussagen könne. "Dies könnte den Fall erleichtern", sagte der Außenminister dem Fernsehsender GamaTV.

Ende November war zuletzt bekannt geworden, dass Assange an einer chronischen Lungenerkrankung leidet. Sein Zustand könne sich laut Ecuadors Botschafter in Großbritannien jederzeit verschlechtern, Assange werde regelmäßig von Ärzten untersucht. Für die Behandlungskosten kommt ebenfalls Ecuador auf.

Kandidatur: Assange tritt für WikiLeaks-Partei in Australien an

Julian Assange verschanzt sich in Equadors Botschaft in London - doch bald sieht sich der WikiLeaks-Gründer in der australischen Lokalpolitik. Im Bundesstaat Victoria will er in den Senat. Vorher warten jedoch einige Hürden auf ihn.

Melbourne - Es ist nur der erste Schritt - doch die politische Karriere von Julian Assange ist angeschoben. Wie unter anderem die australische Internetseite TheAge berichtet, hat der WikiLeaks-Gründer in Melbourne die nötigen Papiere eingereicht. Der umstrittene Whistleblower ließ den Antrag durch seinen Vater überbringen. Assange selbst ist unpässlich - er sitzt immer noch in der Botschaft Equadors im politischen Asyl.

Als Vertreter der WikiLeaks-Partei plant Assange laut dem Bericht den Einzug in den Senat des Bundesstaates Victoria. Die Wahl findet am 14. September statt. Laut Vater John Shipton soll die Kandidatur Teil einer Kampagne sein, die "die Aufrichtigkeit der Regierung" zum Ziel habe.

Der 41-jährige Australier wehrt sich gegen seine Auslieferung nach Schweden, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll.

Theoretisch kann sich jeder volljährige australische Staatsbürger für einen Sitz im Parlament bewerben, doch die wenigsten schaffen das ohne die Unterstützung einer großen politischen Partei. Assange hatte seine Kandidatur schon vor knapp einem Jahr angekündigt.

Auch in Übersee ist eine Kandidatur generell möglich, wenn der Kandidat bestimmte Kriterien erfüllt. Dazu zählt der Zeitpunkt der Ausreise. Dieser darf nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Außerdem muss der Kandidat spätestens sechs Jahre später ins Land zurückkehren. Vor allem letzteres ist ob der juristischen Wirrungen um Asssange keineswegs garantiert.

Was allerdings mit seiner Kandidatur gesichert ist, ist eine gehöriges Maß an Aufmerksamkeit für die Mini-Partei. Assange hat in der Vergangenheit bereits durchblicken lassen, dass ein anderes Mitglied seiner Partei nachrücken könnte, wenn er selbst doch nicht antritt. Die WikiLeaks-Partei ist noch nicht von der australischen Wahlkommission registriert und besteht vor allem aus einem zehnköpfigen Komitee.

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Seinen Arbeitgeber, die US-Armee, stellte der Soldat Bradley Manning bloß. Er veröffentlichte Akten über die Kriege im Irak und Afghanistan, die dem Pentagon als hochgeheim galten. Sein Vaterland, die USA, machte er lächerlich, indem er Botschaftsdepeschen voller Tratsch und Intrigen ins Internet stellte. Und er riskierte eine hohe Strafe, als er all diese geheimen Daten WikiLeaks zuspielte. Warum hat er das getan? Vor einem Militärgericht hat Manning erstmals ausführlich seine Motive benannt.

Die Amerikaner hätten ein Recht darauf gehabt, die "aufschlussreichsten Dokumente über die wahren Kosten des Krieges" zu kennen, sagte der Soldat. Er habe aus moralischen Gründen gehandelt, deshalb seien seine Taten gerechtfertigt gewesen. In voller Uniform verlas er im Gerichtssaal eine 35-seitige Erklärung – mit Hochgeschwindigkeit, manchmal habe er sich verhaspelt, manchmal habe er über seine eigenen Aussagen gelacht, berichtet ein Guardian-Reporter.

"Wir waren besessen davon, menschliche Ziele auf Listen zu fangen und zu töten und haben unsere Ziele und Aufträge ignoriert", erzählte Manning, der für die US-Armee als Geheimdienst-Analyst in der Nähe von Bagdad gearbeitet hatte. "Ich glaubte, dass die amerikanische Öffentlichkeit das erkennen muss, damit eine Diskussion über unsere Militär- und Außenpolitik beginnt." Als die USA den Terrorabwehr genannten Krieg führten, ignorierten sie in den Kriegsgebieten die humanitäre Katastrophe, die sie Menschen brachten, für die sie sich vorgeblich einsetzten. Den Sinn dieser Taktik sollte die US-Gesellschaft überdenken.

Manning beschrieb vor Gericht auch, warum er sich ursprünglich die ersten geheimen digitalen Akten besorgt habe. Er habe im Irak dienstlich eine Datenbank nutzen müssen. Weil die Internetverbindung oft ausgefallen sei, habe er einmal alle Dateien heruntergeladen, um sich die Arbeit zu erleichtern. So habe er mit dem Kopieren des Geheimmaterials begonnen. Doch je mehr er darin gelesen habe, desto mehr sei er besorgt gewesen.



Besonders eindringlich sprach Manning über das Video von einem Kampfhubschrauber-Einsatz der US-Armee im Irak, das unter dem Namen Collateral Murder bekannt wurde: "Dieser Blutrausch, den sie zu haben schienen, für sie schien menschliches Leben wertlos zu sein." In dem Clip aus dem Jahr 2007 ist zu sehen, wie die Helikopter-Besatzung in Bagdad auf eine Menschengruppe schießt. Dabei starben Zivilisten, Kinder und auch zwei Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Video zeigt auch einen Menschen, der verletzt im Staub liegt. Man hört einen US-Soldaten im Helikopter sagen, er wünschte, dass der Verletzte nach einer Waffe greifen würde, damit er ihn töten könne. "Auf mich wirkte das wie ein Kind, das mit einer Lupe einen Frosch quält", sagte Manning.

Reuters versuchte damals, das Video zu bekommen. Doch die US-Armee weigerte sich, sie habe sogar bestritten, dass der Film noch existiere, beklagte Manning. Es habe ihn gestört, dass das Militär so einen Fehler herunterspielen wollte. Deshalb habe er das Video an WikiLeaks geschickt.



Vor der Veröffentlichung der US-Depeschen habe er gezögert. Ihm sei klar gewesen, dass es für die USA peinlich werden würde. Doch je mehr er in den 250.000 Mitteilungen aus den US-Botschaften gelesen habe, desto mehr sei im klar geworden, dass sie an die Öffentlichkeit gehörten. Denn sie dokumentierten "Hinterzimmer-Deals und anscheinend kriminelle Aktivität".

Manning droht nun eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen Geheimnisverrats. Seine Erklärung hielt er bei einer Vorverhandlung eines Militärgerichts in Fort Meade im US-Staat Maryland. Er bekannte sich dabei in zehn von 22 Anklagepunkten für schuldig. Wesentlichen Vorwürfen der Anklage widersprach er aber. So habe er sich nicht schuldig gemacht, Feinden der USA geholfen zu haben.

Zahlungsabwicklung: Island verbietet Spendenblockade gegen WikiLeaks

Etappensieg für WikiLeaks: Islands Oberster Gerichtshof weist einen Finanzdienstleister an, Spenden an WikiLeaks weiterzuleiten. Die Plattform will nun gegen weitere Blockierer klagen.

Die isländische Partnerfirma des Kreditkartenriesen Visa muss Spendenzahlungen an WikiLeaks abwickeln. Das hat der Oberste Gerichtshof Islands erschieden. Sie drohen dem Visa-Partner Valitor für den Fall der Weigerung Geldbußen an. Die Firma hat nun 15 Tage Zeit, den Richterspruch umzusetzen, danach wird an jedem Tag, an dem sich der Visa-Partner gegen die Weiterleitung von Spendengeldern weigert, ein Strafgeld von umgerechnet gut 5000 Euro fällig.

Gegenüber "The Register" erklärte der Journalist und WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson, man bereite sich nun auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit internationalen Unternehmen vor. Hrafnsson: "Dabei gehen wir Schritt für Schritt vor und konzentrieren uns auf ihre Vertragspartner, die sich politischem Druck gebeugt und die weltweite Spendenblockade angeordnet haben."

Nachdem WikiLeaks im November 2010 mehrere geheime amerikanische Botschaftsberichte veröffentlicht hatte, hatten Visa, Mastercard und auch PayPal die Weiterleitung von Spendengeldern an die Plattform eingestellt. PayPal berief sich zur Begründung der Maßnahme darauf, das US-Außenministerium habe festgestellt, WikiLeaks sei in illegale Aktivitäten verstrick.

Allerdings hat sich die Einschätzung der Lage seit dem Sommer 2012 nicht grundlegend geändert. Denn die isländische Gerichtsentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass auch die US-Firma Visa wieder Zahlungen weiterleiten muss.

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