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Forum » Diskussionen » Andere » Politik und Wirtschaft » [ST] Ägypten » Seite 2

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#11

Re: [ST] Ägypten

So wie Mursi und seine Muslimbrüder Schergen sich seit dem Sturz Mubaraks benommen haben und immer noch benehmen gehören die genau da hin wo das alte Regime ist, in den Knast.
Aber nicht noch hoffiert von dieser Frau Merkel.
Eckelhaft.
Wenn Ich immer nur das tun würde,

was von mir erwartet wird,

könnte man folgendes auf meinen

Grabstein schreiben:

*** Mein Leben hat allen gefallen, nur mir nicht !***
vor 5 Monaten

#12

Re: [ST] Ägypten

Mursi wehrt sich gegen Einmischung

Bei seinem Besuch in Berlin hat Ägyptens Staatschef Mursi der Kanzlerin weitere demokratische Reformen versprochen - schränkte sein Angebot aber ein. Auch seine antisemitischen Aussagen waren Thema.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bei dessen Besuch in Berlin aufgefordert, Menschenrechte und Religionsfreiheit in seinem Land zu erhalten. "Rechtlich stabile Rahmenbedingungen" seien die Voraussetzung für Investitionen und die Entwicklung des Tourismus in Ägypten, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mursi im Bundeskanzleramt in Berlin. Der "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" müsse vorhanden sein. Gerade im Nahost-Friedensprozess sei Ägypten eine "wichtige Stimme".

Mursi versprach der Kanzlerin, dass der "demokratische Transformationsprozess" in seinem Land fortgesetzt werde. Ägypten werde ein "ziviler Rechtsstaat" sein - "nicht militärischer und nicht theokratischer Natur". In wenigen Monaten würden Parlamentswahlen abgehalten, danach werde es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben.

Mursi warnt vor Einmischungen


Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden, sagte Mursi. Er sprach sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - verwahrte sich aber gegen die "Einmischung in interne Angelegenheiten".

Er habe zuletzt nur "sehr ungern" das Notstandsrecht über die Städte Port Said, Suez und Ismailija verhängt. Doch im Kampf gegen "kriminelle Übergriffe" sei dies zur "Sicherheit der Bürger" notwendig gewesen. Sobald sich die Lage wieder stabilisiere, könnten die zuständigen Gouverneure den Ausnahmezustand wieder aufheben.

Präsident rechtfertigt antijüdische Äußerungen


Auch die antijüdischen Äußerungen Mursis, die er in früheren TV-Interviews abgegeben hatte, waren ein Thema in Berlin. Darauf angesprochen sagte der ägyptische Präsident: "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben." Die Zitate seien aus dem Kontext gerissen worden. Er sei gläubiger Muslim. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."

In den Interviews hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi, der erste islamistische Präsident Ägyptens, sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Das akzeptiere er nicht.

vor 5 Monaten

#13

Re: [ST] Ägypten

Demonstrationen in Ägypten
Ausschreitungen bei Protest gegen Präsident Mursi

Bei Protesten gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist es zu Ausschreitungen in Kairo gekommen. Demonstranten versuchten, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und ein Gericht zu stürmen. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Augenzeugen zufolge wurden acht Menschen verletzt.

Die Demonstranten riefen Slogans zum Sturz der Regierung von Präsident Mohamend Mursi. Sie hatten sich bereits den ganzen Tag über in Kairo versammelt. Anlass war der fünfte Jahrestag der Gründung der Jugendbewegung, die 2011 zum Sturz des autokratischen Machthabers Husni Mubarak beigetragen hatte. Die 2008 gestartete Bewegung hatte bei der Wahl 2012 noch Mursi gestützt, sich aber danach von ihm abgewandt.

Heute richten sich ihre Proteste gegen die Regierung Mursi. Die Oppositionellen beschuldigen den Präsidenten, sich ähnlich zu verhalten wie sein Vorgänger Mubarak.
Tote bei Streit zwischen Kopten und Muslimen

Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen in Chusus in der Nähe von Kairo fünf Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium mitteilte, kamen dabei vier Kopten und ein muslimischer Jugendlicher ums Leben. Neun Menschen seien verletzt worden.

Über den Anlass der Ausschreitungen in Chusus gibt es widersprüchliche Angaben. Die Gewalt sei am späten Freitagabend ausgebrochen, nachdem christliche Kinder etwas auf die Mauer einer Moschee gemalt hätten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Sicherheitskreise. Andere Quellen berichten, junge Muslime hätten umgedrehte Kreuze an eine Hauswand gemalt. Der Streit darüber sei schließlich zu einem Schusswechsel mit automatischen Waffen eskaliert. Die Zusammenstöße hätten sich bis zum Samstagmorgen fortgesetzt.

Etwa sechs bis zehn Prozent der 83 Millionen Ägypter gehören der koptischen Minderheit an. Bei gewalttätigen Konflikten zwischen ihnen und der muslimischen Mehrheit im Land sind in der Vergangenheit immer wieder Menschen zu Tode gekommen oder verletzt worden.

Zitat:
Koptische Christen in Ägypten
Etwa sieben bis neun Millionen der 83 Millionen Ägypter sind Christen. Die meisten von ihnen gehören der koptisch-orthodoxen Kirche an. Sie ist die größte christliche Gemeinschaft im Nahen und Mittleren Osten. Ihr Name geht auf eine Verkürzung des griechischen Wortes "aigyptios" zurück, mit dem man einst die christlichen Nachfahren der Ägypter des Altertums bezeichnet hatte. Weltweit wird die Zahl der Kopten auf etwa zehn bis 15 Millionen geschätzt.

Der Überlieferung nach gründete der Evangelist Markus die Kirche in Ägypten vor rund 2000 Jahren. Die eigentliche koptisch-orthodoxe Kirche entstand nach dem Konzil von Chalkedon im Jahre 451. Damals unterlag der Patriarch von Alexandria im dogmatischen Streit um die Natur Jesu Christi. Bis heute ist der Patriarch von Alexandria das Oberhaupt der Kopten, seit 1971 war es Papst Schenuda III. Er starb im März 2012. Als sein Nachfolger wurde Bischof Tawadros bestimmt.

Im Zuge der Islamisierung ab 640 traten viele Kopten zum Islam über oder wurden gewaltsam dazu gezwungen. Durch das Erstarken des islamischen Fundamentalismus in den vergangenen 20 Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Kopten in Ägypten.


Quelle
"Blues are the root. The rest is the fruit" (Willie Dixon)
vor 3 Monaten

#14

Re: [ST] Ägypten

Zitat:
Putsch in ÄgyptenMilitär entmachtet Mursi

Jubel auf dem Tahrir-Platz: Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi gestürzt. Bis zu den Neuwahlen übernimmt eine Übergangsregierung. Das Land bleibt jedoch gespalten.


Die ägyptische Armee hat den Präsidenten des Landes, den Islamisten Mohammed Mursi, entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache.

Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. "Die Armee will nicht an der Macht bleiben", versicherte Al-Sisi. Das Militär werde sich aus der Politik raushalten, könne aber nicht die Bewegungen des Volkes ignorieren, twitterte ein Augenzeuge. Der politische Fahrplan sei mit Politikern und anderen öffentlichen Personen beschlossen worden.

Einem Bericht der staatliche Zeitung Al-Ahram zufolge hat die Armee Mursi am frühen Abend mitgeteilt, dass er nicht mehr länger im Amt sei. Nach seiner Absetzung durch die Armee hat Mursi seine Anhänger über Twitter zum friedlichen Widerstand aufgerufen. "Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben", teilte er über Twitter mit.

Der bisherige ägyptische Präsident Mursi ist nach seiner Absetzung durch das Militär am Mittwochabend an einen unbekannten Ort gebracht worden. Das teilten seine Helfer mit. Nach Ablauf des Ultimatums, das die Armee Mursi zur Beilegung des innenpolitischen Konfliktes gestellt hatte, war am späten Nachmittag ein Ausreiseverbot über Mursi sowie Führer seiner Muslimbruderschaft verhängt worden.

In Ägyptens Hauptstadt feierten die Menschen die Absetzung von Mursi als zweite Revolution. Auf dem Tahrir-Platz jubelten die Menschen über die Ankündigung des Militärs und zündeten Feuerwerksraketen, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des entmachteten Mursi und Mitgliedern der Sicherheitskräfte sind mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zehn weitere Menschen wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte verletzt, als bewaffnete Anhänger Mursis den Sitz der Sicherheitskräfte in der Stadt Marsa Matruh im Nordwesten des Landes stürmten.

Ägyptens Salafistenpartei Al-Nur hat die Entscheidung des Militärs verteidigt. Die staatliche Zeitung "Al-Ahram" zitierte den Generalsekretär der Partei mit den Worten: "Wir hatten einen Punkt erreicht, an dem ein Bürgerkrieg drohte." Die Anhänger Mursis wollten seine Entmachtung nicht hinnehmen.

Ein Fernsehsender der Muslimbruderschaft stoppte die Übertragung, twitterte Ahram.

Die ägyptische Zentralbank ordnete laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an. Am Donnerstag sollen sie aber für mehrere Stunden wieder öffnen. Die USA haben ihr Botschaftspersonal in Ägypten zur Ausreise verpflichtet. Nur "unentbehrliche Mitarbeiter" dürften in dem Land bleiben, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.

Mursi hatte einen Rücktritt wiederholt abgelehnt und das mit der Legitimität seiner Wahl begründet. Er ist der erste frei gewählte Präsident des Landes. Stattdessen bot er eine Regierung der nationalen Einheit zur Beilegung der Krise an. Mursis Sprecher Ajman Ali sagte, der Präsident sei bereit, im Kampf für die Demokratie notfalls auch zu sterben. Er ziehe den Tod einem schlechten Ruf in der Geschichte vor. Auch Vertreter der Muslimbruderschaft zeigten sich zum Märtyrertod bereit.

Bei den Protesten am Mittwoch starben mindestens 16 Menschen. Seit zweieinhalb Jahren ist Ägypten in Unruhe. Im Februar 2011 ist der langjährigen Staatschefs Husni Mubarak wegen Massenproteste zurückgetreten, daraufhin übernahm das Militär übergangsweise die Regierung. Vor einem Jahr trat Mursi als Sieger der ersten freien Präsidentschaftswahlen in Ägypten sein Amt an.





diktatur ist einfach und demokratie nichts für pussies - würde mir wünschen das der "erfahrenere westen", der den ganzen scheiß schon hinter sich hat, die konstruktiven bewegungen in ägypten nicht alleine lässt und das straßenschlachten, vergewaltigungen, das anzünden von autos und häusern als "demonstrationen" ausbleiben!

auf letzteres kann man aber wohl nicht hoffen; ägypten ist im moment keine gute werbung für demokratie und revolution!

Zitat:
Ägyptens Revolution verliert das Wir-Gefühl

Gegen Mubarak standen alle zusammen, der Muslimbruder Mursi hat das ägyptische Volk gespalten. Ägypten droht in fünf gesellschaftliche Gruppen zu zerfallen.


Eine Szene charakterisierte die erfolgreiche Revolution gegen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak: Auf dem Tahrir-Platz in Kairo 2011 sah man betende Islamisten, die von Kopten umgeben wurden, die sie vor Übergriffen der Mubarak-Anhänger schützten – eine Geste, die die Muslime ihren christlichen Brüdern bald vergolten. Im Hintergrund tummelte sich damals ein buntes Durcheinander: Frauen mit und ohne Kopftücher, bärtige und glattrasierte Männer, Kinder – schlicht: "Wir, das Volk".

Eine Zivilgesellschaft entstand: Menschen fegten freiwillig die Straßen, um das gemeinsame Gut des öffentlichen Raums sauber zu halten. Man verteilte kostenlos Getränke und bot medizinische Versorgung, war voller Hoffnung und stolz darauf, so viel ohne Waffen erreicht zu haben.

All das gehört jetzt der Vergangenheit an. Ägypten könnte vor einem Bürgerkrieg stehen. Zwar gehen Islamisten und säkulare Bürger immer noch zum Demonstrieren auf die Straßen, aber heute protestieren sie säuberlich getrennt: Die Muslimbrüder haben ihre Zelte in Nasr City aufgeschlagen, die säkulare Opposition hat sich wenige Kilometer entfernt auf dem Tahrir-Platz etabliert, und bittet diesmal die Armee um Schutz vor bewaffneten Schergen der Islamisten. Diesmal richtet sich ihr Zorn gegen die herrschenden Muslimbrüder, dabei tragen die gar nicht die Verantwortung für die meisten Probleme, die diese neue Revolte auslösten.

Dass die Arbeitslosigkeit steigt, die Infrastruktur miserabel ist, dass die Sicherheitslage so schlecht geworden ist, ist Folge einer jahrzehntelangen Misswirtschaft – und anscheinend auch bewusster Bemühungen der "Felul", der Überreste des alten Regimes, die Islamisten Scheitern zu lassen. Die noch zu Mubaraks Zeiten ernannten Richter untergruben Institutionen, in denen die Muslimbrüder demokratisch eine Mehrheit errungen hatten. Beamte lieferten Fehlinformationen. Die Polizei überließ die Straßen sich selbst. Nichts macht diese feindliche Haltung der vermeintlich neutralen staatlichen Institutionen deutlicher als die Bekanntgabe des Innenministeriums kurz vor Beginn der Unruhen, dass die Polizei die Parteibüros der Muslimbrüder nicht schützen werde – eine fast unverhohlene Aufforderung, diese anzugreifen. Dass dies so verstanden wurde, zeigt die Plünderung des Muslimbrüder-Hauptquartiers in Mukatam, bei der acht Menschen starben. Polizisten ließen sich weit und breit nicht sehen.

Den Kern der Demokratie nie verinnerlicht


Und dennoch sind Präsident Mohammed Mursi und seine Mannen nicht nur Opfer, sondern tragen selbst einen gewichtigen Teil der Schuld für Ägyptens Misere. Denn sie haben die zwei wichtigsten Komponenten des Arabischen Frühlings tatkräftig mit vernichtet: das Gefühl des "Wir" und Spielregeln, bei denen alle mitmachen konnten.

Die Muslimbrüder konnten oder wollten den Kern der Demokratie nie verinnerlichen. Damit sind sie in Nahost nicht allein. In arabischen Staaten wird dasselbe Patentrezept fürs Unglück ständig wiederholt. Seien es Hamas und Fatah in Palästina; Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak; oder die Hisbollah und Verbündete und ihre Gegner, die Koalition vom 14. März im Libanon: Allerorten dient ein Sieg an der Wahlurne nicht als Anreiz, die Opposition im politischen Prozess mit einzubinden, sondern als Gelegenheit sie auszustechen.

Es geht nicht darum, das Land behutsam in die gewünschte Richtung zu lenken, sondern mit einem Teil der Macht die absolute Herrschaft zu etablieren. Und so gab Mursi sich selbst die Vollmacht, Gesetze zu erlassen und die Gerichte zu ignorieren, schrieben Ägyptens Muslimbrüder die Verfassung am Ende allein, wurden hochrangige Beamte in Ministerien und Medien durch Lakaien ersetzt, deren wichtigste Qualifikation ihr Gehorsam zum obersten Führer der Muslimbrüder war. Statt Gewinn für alle zu sein, mutierte die Demokratie zum Nullsummenspiel.

Nur noch bewaffnet zum Demonstrieren


Jetzt ist Ägypten nicht mehr ein Volk, sondern besteht aus mindestens fünf verfeindeten Lagern: den Muslimbrüdern, der Armee, der säkularen Opposition, den Überresten des alten Regimes und radikalen Salafisten. Kein Wunder also, dass sich niemand mehr an die Spielregeln halten will. Die Muslimbrüder gehen gegen die Justiz an, weil die ihr als Symbol des alten Regimes gilt. Die Opposition bekämpft die Verfassung, weil sie nur von den Muslimbrüdern geschrieben wurde, und das Parlament, weil sie dort keine Stimme hat. Die Armee ignoriert das Gesetz, weil sie es sich erlauben kann, und die Polizei kümmert sich nur um sich selbst.

Wem das wie Chaos erscheint, dem sei gesagt, dass dies nur der Anfang sein könnte: Längst geht man in Ägypten nur noch bewaffnet demonstrieren, nicht nur mit Knüppeln, Ketten, Steinen und Brandsätzen, sondern mit Feuerwaffen und Granaten. Wer früher nur politischer Opponent war, ist längst zum Feind geworden.

Umdenken nur durch Gewalt?


Dem Land am Nil droht verheerende Anarchie – außer, die in den kommenden Tagen drohende Gewalt bewirkt ein Umdenken. Vorerst sieht es nicht so aus. Mursis Amt und die Muslimbrüder wiesen die Ultimaten von Opposition und Armee vehement zurück. Statt Zugeständnisse, die einen Dialog ermöglichen könnten, kündigten sie 50 neue Massenveranstaltungen an, um zu zeigen, dass auch sie Ägyptens Straßen mit Anhängern füllen können. Die entschlossene Opposition will ihrerseits das Land ab 17 Uhr mit zivilem Ungehorsam lahmlegen. Der Weg zu gewaltsamen Zusammenstößen, die alles Bisherige in den Schatten stellen könnten, scheint frei.

Nun ist die Armee gefragt: Die kann über eine mögliche Rückkehr in die Politik kaum erfreut sein. Erst vor zehn Monaten übergab sie Mursi nach monatelanger Misswirtschaft die Zügel. Damals hatte die Popularität der Militärs einen Tiefpunkt erreicht, von dem sie sich nur erholten, weil die Muslimbrüder die Staatsgeschäfte noch schlechter führten als die Männer in Uniform. Sollten sie nun wieder das Sagen erhalten, stünden sie nicht nur vor noch größeren wirtschaftlichen Problemen, sie liefen auch Gefahr, radikale Elemente der Muslimbrüder in den Untergrund und zu einer neuen Welle von Terrorattentaten zu zwingen. Ihr Ultimatum kann deshalb auch ein Versuch sein, die politischen Streithähne noch in letzter Sekunde zur Erkenntnis zu bringen, dass sie gemeinsam mehr zu verlieren haben, als sie allein gewinnen können. Misslingt das, könnte das Ende des Wir zugleich das Ende des Staates Ägypten bedeuten.

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vor 6 Tagen

#15

Re: [ST] Ägypten

Deine Erörterung in allen Ehren, mir gehts ähnlich.
Zitat:
diktatur ist einfach und demokratie nichts für pussies

Richtig, zumal es ein großes Problem mit der Legitimation gibt, die gleichermaßen als größte Schwäche für Diktatur oder Demokratie (und andere (Sub-)Staatssysteme) gilt. Besonders die Demokratie ist enorm abhängig von einer auf breiten Konsens beruhenden Legitimation! Im Falle der Ägypter, deren Lager ernsthaft in zwei polarisierenden Richtungen driften, fehlt die Grundlage eines mehrheitlich anerkannten und gestützten Demokratie-Systems. Die Forscher der Internationalen Beziehungen befinden sich momentan, so glaube ich, in der gleichen bzw. ähnlichen "wie geht's weiter"-Situation wie 1989+, wo keiner wusste, inwiefern sich eine Demokratie auf östlicher Seite etablieren soll. Kein Theoretiker konnte annähernd den Ausgang des Kalten Krieges prognostizieren - (wer sagt das verlangt keiner, falsch, sie stellen eben aus prognostischer Perspektive jene Theorien auf) - so wird es auch in diesem Fall bei den Ägypter vorliegen. Es kann sich in einer handlungsunfähigen Bürgerkriegsphase verlieren, die Jahrzehnte andauert, oder in eine Militärherrschaft (de facto gibt sich das Militär autokratisch als Aufseher der Regierungsform) nach autoritärem Vorbild. Alles was dazwischen liegt - das Erbe der Nachfolge trägt sich sozusagen auf einem winzigen Deckel eines riesigen Pulverfasses aus.
vor 6 Tagen

#16

Re: [ST] Ägypten

ich bin da glücklicherweise doch nicht ganz dran vorbei am thema mit meiner skepsis :D

Zitat:
„Der Militärputsch ist tragisch für das Land“

Auf dem Tahrirplatz in Kairo wird gejubelt. Mohammed Mursi, bis Mittwochabend Ägyptens Präsident, wurde abgesetzt. Stephan Roll von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, blickt skeptisch auf die Geschehnisse


Was geschieht in Ägypten?
Das Ganze ist ein Militärputsch, vor allem aber eine sehr tragische Entwicklung. Die Jubelbilder, die wir vom Tahrirplatz gesehen haben, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der ägyptischen Gesellschaft ausgeschlossen fühlen wird. Gerade die Verhaftung der Führung der Muslimbrüderschaft ist hochproblematisch. Hier hat das gesamte politische Establishment versagt.

Nicht vor allem Präsident Mohammed Mursi?
Natürlich haben Mursi und die Muslimbrüder versagt. Mursi hat die Situation völlig falsch eingeschätzt, vor allem hat er das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Das beinhaltet, dass man seinen Hut nehmen muss, wenn man merkt, dass sich ein Land nicht mehr regieren lässt – aus welchen Gründen auch immer. Stattdessen hat er krampfhaft an der Macht festgehalten. Aber auch die Opposition hat das Konzept Demokratie nicht verstanden. In den letzten 48 Stunden der Regierung kamen von der Muslimbrüderführung ziemlich weitgehende Verhandlungsangebote. Auf dieser Grundlage hätte man Verhandlungen viel mehr Raum geben müssen.

Für Außenstehende klingen die Pläne des Militär ziemlich organisiert – nach einem Neuanfang mit einer neuen Verfassung, über die das Volk abstimmen darf? Was ist daran schlecht?
Das Problem ist, dass Mursi der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes war. Außerdem haben die Muslimbrüder die Wahlen, die wir bis jetzt gesehen haben, immer gewonnen. Aufgrund von Massendemonstrationen ein politisches System einfach auszuhebeln, ist problematisch.

Geschah es denn gegen den Willen des Volkes?
Vielleicht nicht gegen den akuten Willen des Volkes, aber Demokratie darf nicht zu sehr von Stimmungen getrieben sein. Beide Seiten haben große Fehler gemacht. Die Muslimbrüderschaft ist an der Eskalation mitschuldig. Mursi hätte zurücktreten müssen und zwar nicht erst seit den Demonstrationen, sondern lange vorher. Seit Monaten war klar, dass er Ägypten nicht regieren kann.

Warum?
Zum einen lag das daran, dass die Muslimbrüderschaft nicht vorbereitet war: Ihr fehlten Fähigkeiten, Wissen für diese Aufgabe. So hat sie die Administration, die Institutionen nicht in den Griff bekommen. Mursi hätte dafür die politische Verantwortung übernehmen müssen. Das tat er nicht und so kam es, dass das Land unter ihm weiter in den Staatsbankrott trieb. Ägypten ist wirtschaftlich am Ende.

Offensichtlich ist es für einen Herrscher schwer zu erkennen, wann der richtige Zeitpunkt ist, um abzutreten?
Man muss sehen, dass die arabischen Transformationsländer noch keine Demokratien sind. Es sind Länder, die sich bestenfalls auf den Weg gemacht haben, Demokratien zu werden. Da fehlt viel an Erfahrung, an Mechanismen zur Kompromissbildung. Das ist ein Lernprozess, der Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern wird. Und den beide Seiten durchlaufen müssen – auch die Opposition.

Was bedeutet das für Ägyptens neue Verfassung?
Eine Verfassung neu zu schreiben, klingt erst einmal ganz toll. Was aber heißt eine inklusive Verfassung in einem Land wie Ägypten, wo ein nicht großer Teil der Bevölkerung nicht islamisch ist, ein anderer Teil dagegen sogar fundamentalistisch islamisch? Die wollen sich auch in einer solchen Verfassung wiederfinden. Inklusive Verfassung kann also nicht heißen, so die Interpretation der säkularen Opposition, so etwas wie das Deutsche Grundgesetz so wünschenswert ich das auch fände. Es ist schwer vorstellbar, was das werden soll, ohne jemanden auszuschließen.

Was befürchten Sie?
Es könnte sein, dass sich die Lage der letzten 12 bis 24 Monate nun umkehrt. Dass die Opposition das Zepter übernimmt, dass sie die Wirtschaft des Landes nicht in den Griff bekommt und die Stimmung wieder in Richtung Islamisten umschlagen wird. Die eher unpolitische Bevölkerung, die jetzt eindeutig gegen die Mursi-Administration auf die Straße gegangen ist, könnte nach einer gewissen Zeit wieder für eine islamistische Führung auf die Straße gehen, wenn sie sieht, dass auch das Militär und die Opposition nichts auf die Reihe bekommt.

Wie geht die deutsche Regierung jetzt damit um?
Das ist eine spannende Frage. Es ist eine Riesenherausforderung, so einen Militärputsch adäquat zu beurteilen. Es gab Verhaftungen der Muslimbrüder, einer gewählten Regierung. Wir sollten uns wünschen, dass der Prozess friedlich bleibt, dass keine politische Kraft ausgeschlossen wird, wenn es jetzt sehr schnell Wahlen gibt. Man muss an die Muslimbrüder appellieren, sich nicht aus dem politischen Prozess herauszubewegen. Die Verhaftung der gesamten Führung dieser Muslimbrüderschaft aber geht in eine ganz andere Richtung.

vor 6 Tagen

#17

Re: [ST] Ägypten


vor 5 Tagen

#18

Re: [ST] Ägypten

Ägypten

ElBaradei zum Regierungschef ernannt

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei soll die neue ägyptische Übergangsregierung leiten. Er werde noch am Abend vereidigt, erklärte die Tamarod-Bewegung.


Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei ist zum Chef der Übergangsregierung in Ägypten ernannt worden. Das erklärte die Tamarod-Bewegung, die maßgeblich an den Protesten gegen den am Mittwoch entmachteten Staatschef Mohammed Mursi beteiligt war. Nach Angaben aus Armeekreisen soll ElBaradei noch am Abend vereidigt werden.

Die neue Regierung soll früheren Angaben zufolge in einer möglichst kurzen Übergangszeit die von den Militärs ausgesetzte Verfassung überarbeiten und die Neuwahl von Präsident und Parlament vorbereiten.

Mohammed ElBaradei war nach jahrzehntelanger diplomatischer Tätigkeit im Ausland im Jahr 2010 nach Ägypten zurückgekehrt. Er war maßgeblich an dem Sturz des früheren ägyptischen Regierungschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beteiligt.

Der Jurist trat 1964 in den diplomatischen Dienst seines Landes ein. 1984 kam er zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, wo er 1997 zum Generaldirektor aufstieg. Die Behörde führte er bis Ende 2009. Für seine Arbeit als Generaldirektor der IAEA wurde ElBaradei im Jahr 2005 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.



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http://www.sueddeutsche.de/politik/putsch-in-aegypten-warum-die-demokratie-ein-schwieriges-exportgut-ist-1.1714094
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vor 3 Tagen

#19

Re: [ST] Ägypten

Zitat:
Machtkampf in Ägypten:

Präsident Mansur zieht ElBaradeis Nominierung zurück

Verwirrung um Ägyptens neue Regierung: Präsident Mansur hat die Nominierung von Mohamed ElBaradei zum Regierungschef im letzten Moment zurückgezogen. Offenbar wurde Mansur vom Widerstand der salafistischen Partei des Lichts überrascht.


Die Nominierung eines neuen ägyptischen Ministerpräsidenten sorgt für Verwirrung: Der neue Präsident des Landes, Adli Mansur, hat die Ernennung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zum Ministerpräsidenten wieder zurückgezogen.

ElBaradei sollte ursprünglich schon am Samstagabend als Chef einer Übergangsregierung vereidigt werden. Sie sollte nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär eine neue Verfassung ausarbeiten und die Neuwahl von Präsident und Parlament vorbereiten. Allerdings war ElBaradeis Nominierung auf Widerstand der Muslimbrüder gestoßen. Am Abend hatte sich auch die radikal-salafistische Partei des Lichts, die den Kurs des Militärs bislang prinzipiell unterstützt, gegen ElBaradei ausgesprochen.

Ein Sprecher von Präsident Mansur erklärte, dass die Verhandlungen noch im Gange seien. ElBaradei sei aber "die logische Wahl" für den Posten. Munir Fakhry Abdelnur, ein führender Politiker der oppositionellen Wafd-Partei, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass der Widerstand der Partei des Lichts den Sinneswandel des Präsidenten ausgelöst habe.

Der Sprecher erklärte auch, dass die Muslimbruderschaft bei den anstehenden Wahlen teilnehmen könne. Die bisherige Regierung der islamistischen Gruppierung unter Präsident Mursi war nach landesweiten Protesten vom Militär gestürzt worden.

ElBaradei war nach jahrzehntelanger diplomatischer Tätigkeit im Ausland ein Jahr vor dem Sturz des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 in seine Heimat zurückgekehrt und hatte sich für einen demokratischen Wandel in dem nordafrikanischen Land stark gemacht.

Die Sicherheitslage in Kairo ist weiter angespannt. Bereitschaftspolizisten bezogen am Samstag Stellung - es wurde eine neue Nacht blutiger Zusammenstöße befürchtet. In der Nacht zu Samstag gab es Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern der Islamisten. Bei den Massenprotesten nach den Freitagsgebeten starben nach Angaben des staatlichen Ambulanzdienstes vom Samstag mindestens 36 Menschen, davon 16 durch Schüsse. Mehr als 1100 weitere wurden am Abend oder in der Nacht zu Samstag verletzt.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die andauernde Gewalt in Ägypten und äußerte sich besorgt über die politische Polarisierung im Land. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, analysierte Obama in einer Telefonkonferenz mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Lage in Ägypten. Der Präsident unterstrich erneut, dass die USA nicht mit einer bestimmten politischen Partei oder Gruppe in Ägypten verbunden seien oder sie unterstützten. Der künftige Weg des Landes könne nur von den Ägyptern selbst bestimmt werden. Der Präsident rief alle Ägypter auf, die bestehenden Gräben zu überwinden und die Stabilität und die ägyptische Demokratie wiederherzustellen.

Koptischer Priester erschossen


Im Norden des Sinai entglitt den Behörden die Kontrolle. Hunderte Islamisten stürmten in der Nacht zu Samstag den Sitz des Gouverneurs in al-Arisch. Dutzende von ihnen hielten das Gebäude auch am Tag danach noch besetzt. Bewaffnete Extremisten erschossen in der Stadt einen koptisch-orthodoxen Priester. In der Nähe der oberägyptischen Stadt Luxor starben bei religiös motivierten Zusammenstößen vier Christen und ein Muslim.

Angesichts der Gewalt hat das Auswärtige Amt seine Warnung vor Reisen in das Land verschärft. Es warnt nun auch vor Reisen in den Nord-Sinai und in das ägyptisch-israelische Grenzgebiet. Weiterhin "dringend abgeraten" werde von Reisen in das Nildelta, auf die Halbinsel Sinai und das Grenzgebiet zu Libyen. Überlandfahrten zwischen den genannten Landesteilen seien zu vermeiden.

Nicht betroffen von der Reisewarnung sind die Touristengebiete am Roten Meer und die Touristenzentren in Oberägypten wie Luxor und Assuan, wie den Reise- und Sicherheitshinweisen zu entnehmen ist. Auch Nilkreuzfahrten gelten weiterhin als sicher. Der Flughafen der Hauptstadt Kairo funktioniere normal und sei gut gesichert.

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vor 3 Tagen

#20

Re: [ST] Ägypten

Blutigster Tag seit Jahren - Ägypten droht Bürgerkrieg


Nach der blutigsten Konfrontation seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi steuert Ägypten auf einen Bürgerkrieg zu.

Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo feuerte die Armee am Montagmorgen auf Anhänger Mursis, die sich in großer Zahl vor der Kaserne versammelt hatten, in der der Ex-Präsident festgesetzt ist. Mindestens 42 Menschen starben nach Angaben der Rettungsdienste, weit über 300 wurden verletzt. Die Umstände eines der blutigsten Zwischenfälle seit Jahren im bevölkerungsreichsten arabischen Land blieben zunächst unklar: Während die Armee und Interimspräsident Adli Mansur vom Versuch der Mursi-Anhänger sprachen, das Gebäude zu stürmen, gaben die dem Ex-Präsidenten nahestehenden Muslimbrüder an, das Militär habe auf friedlich betende Demonstranten gefeuert. Die Muslimbrüder, die bislang weitgehend friedlich gegen die Absetzung Mursis protestiert hatten, riefen ihre Anhänger zu einem Aufstand auf.

Auch die zweitgrößte islamistische Strömung in Ägypten, die salafistische Nur-Partei, zog unmittelbar weitreichende Konsequenzen aus den blutigen Ereignissen in Kairo. Als Reaktion auf das "Massaker" werde sie sich mit sofortiger Wirkung von allen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung und dem gesamten von der Armee initiierten politischen Prozess zurückziehen, teilte die ultrakonservative Partei mit. Die Nur-Partei hatte den Sturz Mursis mitgetragen und galt als wichtige Kraft beim Versuch, alle politischen Strömungen in den Demokratisierungsprozess einzubeziehen.

Übergangspräsident Mansur kündigte die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Vorfällen an. Zugleich rief er die Demonstranten auf, sich von Kasernen und anderen "vitalen Einrichtungen" des Staates fernzuhalten. Präsidenten-Sprecher Ahmed Elmoslmani sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Ereignisse würden die Bemühungen um eine Übergangsregierung und die Vorbereitungen für Wahlen und eine Verfassung nicht aufhalten.

Auch der liberale Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, dessen Berufung zum Ministerpräsidenten an der islamistischen Nur gescheitert war, rief eindringlich zu weiterer Versöhnung auf.

DRAMATISCHE LAGE IN KRANKENHÄUSERN

Aus Militärkreisen hieß es zu den Vorfällen, bewaffnete Anhänger der Muslimbrüder hätten versucht, das Gebäude in der Dämmerung zu stürmen. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert. Ein Offizier wurde nach Armeeangaben dabei getötet, 40 Soldaten wurden verletzt. Die Muslimbrüder machten dagegen die Armee verantwortlich. Die Demonstranten seien beim Gebet sowie bei einer Sitzblockade erschossen worden.

Ein Krankenhaus in der Nähe der Rabaa-Adawia-Moschee, in der die Muslimbrüder seit dem Sturz Mursis ausharren, war mit Verletzten überfüllt. "Wir haben das Morgengebet gebetet und Schüsse gehört", sagte er. "Sie haben auf uns mit Tränengas, Schrot und Gummigeschossen gefeuert - alles. Dann haben sie scharfe Munition benutzt", berichtete einer der Verletzten. Das Militär sperrte den Bereich um die Moschee großräumig ab, zwei Nilbrücken wurden mit gepanzerten Fahrzeugen blockiert.

SCHWERWIEGENDE FOLGEN FÜR DEN POLITISCHEN PROZESS

Mit dem Aufruf der Muslimbrüder zum Aufstand scheint der Versuch endgültig gescheitert, sie in den politischen Prozess einzubeziehen. "Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit ruft das große ägyptische Volk auf, sich gegen die zu erheben, die die Revolution mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen stehlen wollen und dabei auch über Leichen gehen", erklärte die Bruderschaft auf ihrer Facebook-Seite. Die Gespräche über eine neue Regierung werden auch durch den Rückzug der Nur-Partei weiter erschwert. Mit ihr und den Muslimbrüdern sind die beiden dominanten islamistischen Strömungen Ägyptens nicht mehr mit am Tisch.

In Berlin zeigte sich das Auswärtige Amt bestürzt über die Ereignisse und äußerte die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Die Bundesregierung schloss sich der Forderung nach einer raschen Aufklärung der Ereignisse an.

Quelle
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