ja, es hört sich nicht nur so an ne...

du musst da auch nicht "sorry rain" schreiben, glaubt dir eh keiner, der text ist nicht von mir, sollte dir aufgefallen sein, also such dir bitte einen anderen aufzieher!

und, ich glaube da gehts mehr um den schutz der zivilbevölkerung, weniger um das chillige ermorden von kurden mit bundestagshilfe - aber wie gewohnt nette stammtisch-verwurstelung

Offiziell hat Russland natürlich nichts mehr mit Syrien zu tun. Aber es läuft sowieso alles im Untergrund. Deswegen scheiß ich auf so welche Artikeln. Wir werden hier eh ales dumm verkauft.

ach so...ja dann ^^

Moskau/Beirut (Reuters) - Russland hat mit der Entsendung von Kriegsschiffen auf Geländegewinne der syrischen Rebellen in Damaskus reagiert.

Wie Reuters am Dienstag aus Marinekreisen erfuhr, schickte der Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fünf Schiffe, darunter zwei bewaffnete Landungsschiffe, ins Mittelmeer, um im Notfall Bürger in Sicherheit zu bringen. Die Verlegung der Schiffe ist ein weiteres Zeichen, dass Russland nach 21 Monaten Aufstand ernsthaft am Überleben der Assad-Regierung zweifelt. Am Montag hatten die Rebellen das Palästinenser-Lager Jarmuk nur wenige Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Von dort könnte ein Vorstoß in Richtung Regierungsbezirk eingeleitet werden. In den vergangenen Wochen haben die Aufständischen zahlreiche militärische Erfolge verzeichnet.

Während Russland zuletzt mit widersprüchlichen Aussagen zur Zukunft von Assad für Verwirrung sorgte, stellte sich der Iran unmissverständlich hinter die Regierung. Er glaube nicht daran, dass Assad und seine Vertrauten scheiterten, sagte Vize-Außenminister Hossein Amir-Abollahian nach dem Gesprächen in Moskau. "Die syrische Armee und Verwaltung arbeiten reibungslos." Neben Russland, einem der Haupt-Waffenlieferanten für die Regierung in Damaskus, gilt der Iran als einer der wenigen verbliebenen Verbündeten Assads. Beide Staaten haben bisher Assad trotz des zunehmenden Drucks aus dem Westen nie in Frage gestellt und unter anderem verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat eingreifen konnte.

Nun scheint zumindest die russische Unterstützung zu bröckeln. Das Verteidigungsministerium wollte zu der Entsendung der Kriegsschiffe keine Stellung nehmen. In der syrischen Küstenstadt Tartus betreibt Russland einen Hafen. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 5300 Russen in Syrien registriert.

In dem seit März 2011 anhaltenden Konflikt sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Allein am Montag kamen 200 Menschen ums Leben. Am Dienstag gingen die Kämpfe weiter - vor allem in Damaskus und der Provinz Hama. Die Gewalt nimmt überall im Land zu und Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass sich die Situation stetig verschlechtert. Nach Angaben der WHO sind die Bedingungen im größten Krankenhaus von Damaskus untragbar. Im Rest des Landes nehmen Hunger und Mangelernährung dramatisch zu. Viele Menschen flüchten, seit Montag haben mehr als 1000 Palästinenser das Land verlassen.

Syriens Vizepräsident Faruk al-Scharaa hatte jüngst zugegeben, nicht mehr mit einem Sieg der Regierungstruppen in dem Bürgerkrieg zu rechnen. Weder die Truppen von Präsident Baschar al-Assad noch die Rebellenkämpfer seien in der Lage, sich entscheidend durchzusetzen, sagte Scharaa der libanesischen Zeitung "Al-Achbar".

Quelle

Präsident Wladimir Putin sagte auf einer mehrstündigen Pressekonferenz, Russlands Position sei es nicht, den syrischen Machthaber und sein Regime "um jeden Preis an der Macht zu halten".

Vielmehr warnte Putin vor einem endlosen Krieg in Syrien. Russland sorge sich vor allem um das Schicksal des Landes – und weniger um das von Präsident Baschar al-Assad.

Gleichzeitig warnte Putin aber auch vor einem Erfolg der Gegner Assads: Es sei völlig unklar, was in diesem Falle passieren werde. "Wir wollen nicht, dass die heutige Opposition, einmal an der Macht, den Kampf mit der heutigen Regierung fortsetzt und dass das für immer so weitergeht", sagte Putin.

Putin kritisierte, dass zunächst alles zerstört und erst dann überlegt werde, wie es weitergehen solle. Für ihn sei klar, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Letztlich müsse das syrische Volk selbst über sein Schicksal bestimmen, sagte Putin.



Vor wenigen Tagen noch hatte der Kreml bekräftigt, dass Russland fest an der Seite Assads stehe. Diese Botschaft war nötig geworden, nachdem Äußerungen von Vize-Außenminister Michail Bogdanow für Verwirrung gesorgt hatten. Er hatte eingeräumt, dass ein Sieg der Assad-Gegner nicht mehr auszuschließen sei. Wenig später äußerte sich Außenminister Sergej Lawrow ähnlich. Eine deutliche Position bezogen beide jedoch nicht.

Zusammen mit China hat Russland im UN-Sicherheitsrat wiederholt schärfere Resolutionen gegen das Assad-Regime verhindert.

UNO-Bericht vorgestellt
"Der Syrien-Konflikt ist zunehmend religiös geprägt"

In Syrien kämpfen immer mehr religiöse und ethnische Gruppen immer erbitterter gegeneinander. Dies geht aus einem UN-Bericht hervor, der in Brüssel veröffentlicht wurde. "Ganze Religionsgemeinschaften laufen Gefahr, aus dem Land gedrängt oder innerhalb des Landes getötet zu werden", heißt es in dem Papier.

Der Vorsitzende der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro, sagte, die Entwicklung habe man schon früher gesehen, aber sie jetzt viel deutlicher: "Kräfte der Regierung greifen sunnitische Zivilisten an. Regierungsfeindliche Gruppen attackieren Alawiten oder andere regierungsfreundliche Minderheiten wie Christen, Armenisch-Orthodoxe und Drusen."

"Das ist eine neue Entwicklung der vergangenen Monate"

Christen, Kurden und Turkmenen seien jetzt auch in den bewaffneten Konflikt hineingezogen worden, führte er aus: "Das ist eine neue Entwicklung der vergangenen Monate: In einigen Fällen haben sie für die Selbstverteidigung zu den Waffen gegriffen." Die Kommission sei "extrem besorgt über die Anwesenheit ausländischer Kämpfer, von denen einige Verbindungen zu extremistischen Gruppen haben". Diese Ausländer kämen aus Europa, Amerika und dem Nahen Osten.

Pinheiro warnte vor diesem Hintergrund vor Waffenlieferungen an eine der zahlreichen Konfliktparteien. Sie trügen nicht zum Ende des Krieges bei, sie machten alles nur schlimmer. Die Menschenrechte würden von allen Beteiligten verletzt, sowohl von der Regierung als auch von Aufständischen und ausländischen Kämpfern. "Alle Seiten sind zunehmend rücksichtloser geworden. Wir denken, dass in diesem Krieg ein militärischer Sieg unmöglich ist", unterstrich Pinheiro.

Opposition tut sich schwer bei Bildung einer Übergangsregierung

Die syrische Opposition tut sich unterdessen schwer mit der Bildung einer Übergangsregierung, die ihren Sitz in den "befreiten Gebieten Syriens" haben soll. Aus Kreisen der Regimegegner hieß es, es fehle sowohl an Geld als auch an einer Einigung darüber, wer Regierungschef werden solle. Die Regierung würde aus der erst kürzlich gegründeten oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition unter Moas al Chatib hervorgehen, in der die Muslimbruderschaft eine tragende Rolle spielt.

Die Koalition hatte sich diese Woche bei einem Treffen mit Kommandeuren der Freien Syrischen Armee auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung, die von General Salim Idriss und al Chatib unterzeichnet wurde, heißt es, ihr Ziel sei es, das Regime zu stürzen, den Sicherheitsapparat aufzulösen und die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen.

Arabische Liga sorgt sich um Palästinenser

Aus mehreren Provinzen meldeten die Regimegegner weitere Kämpfe. In strategisch wichtigen Gebieten machten sie den Regierungstruppen die Kontrolle über Straßenverbindungen, Flughäfen und Ölfördergebiete streitig, berichtete die UNO. Syriens Regierungstruppen konzentrieren sich den Angaben zufolge inzwischen darauf, die Kontrolle über Großstädte wie Damaskus und Aleppo zu behalten.

Die Arabische Liga macht sich unterdessen große Sorgen um die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, rief die Bürgerkriegsparteien in Syrien auf, die Bewohner der Palästinenserlager zu schützen. Bewaffnete Revolutionäre hatten diese Woche die Kontrolle über weite Teile des Lagers übernommen. Die Armee reagierte mit Luftangriffen. Tausende Palästinenser flohen aus dem Lager.

Quelle

Die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens in Syrien währte nur kurz: Noch am Sonntagmorgen hieß es aus Abgeordnetenkreisen, Präsident Baschar al Assad sei dazu bereit, einer Waffenruhe und Parlamentswahlen zuzustimmen. Doch in seiner Fernsehansprache an das syrische Volk, der ersten seit sieben Monaten, war davon nicht mehr viel zu hören.

Stattdessen gab sich Assad bei seinem Live-Auftritt im Opernhaus von Damaskus gewohnt kompromisslos und kämpferisch. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Land sprach Assad nicht von einem Konflikt zwischen Regierung und Opposition, sondern von einem Kampf zwischen "dem Vaterland und seinen Feinden, dem Volk und seinen Mördern". Es gebe keinen Raum mehr für Freude, es fehle Sicherheit und Stabilität auf den Straßen. Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Die Regierungsgegner bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen, Killer und Kriminelle. "Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident.



Einem Systemwechsel erteilte Assad eine Absage, kündigte aber einen "nationalen Dialog" an - allerdings erst nach Ende der Militäreinsätze. Für eine politische Lösung des Konfliktes müssten die Regionalmächte Geld- und Waffenlieferungen an die Aufständischen beenden und die Rebellen ihre Kampfhandlungen einstellen. Allen Syrern, die ihr Land "nicht verraten hätten", versprach Assad Reformen und eine nationale Aussöhnung. Dazu gehörten ein Referendum über eine neue Verfassung, eine neue Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Bislang habe er für die Umsetzung einer friedlichen Lösung allerdings keinen "Partner" gefunden. Die bewaffneten Rebellen schloss er explizit von einer möglichen politischen Lösung aus. Verhandlungen mit Banden, Extremisten oder "Marionetten" des Westens werde es nicht geben, sagte Assad. Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte der Präsident dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und Arabische Staaten forderte er dazu auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Assad trat vor einer Syrienfahne auf, auf der zahlreiche Gesichter abgebildet waren - vermutlich von Opfern des seit 22 Monaten andauernden Konflikts. Seine Äußerungen wurden immer wieder vom Klatschen und Zwischenrufen loyaler Anhänger unterbrochen, die ihre Fäuste zum Ruf "Für dich, Baschar, opfern wir Blut und Seele!" in die Luft reckten. Zum Ende der Ansprache erscholl der Ruf "Gott, Syrien und Baschar genügen uns", was Assad mit einem Lächeln aufnahm.

Ganz anders, nämlich mit deutlicher Ablehnung, reagierte die Opposition auf die Vorschläge Assads: "Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen", sagte der Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition, Walid al-Bunni, mit Blick auf die vielen Todesopfer. Seine Rede ziele darauf ab, eine diplomatische Lösung zunichte zu machen. Die Koalition fordert den Rücktritt Assads als Bedingung für Verhandlungen.



Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte, Assads Rede enthalte "keine neuen Einsichten". "Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen", erklärte der Liberale. Assad müsse die Gewalt seiner Truppen endlich einstellen.

Auch EU-Beauftragte Catherine Ashton bekräftigte, Assad müsse zurücktreten, "um den Weg für einen politischen Übergang frei zu machen". Der britische Außenminister William Hague nannte die Rede "mehr als heuchlerisch". "Er ist verantwortlich für Tote, Gewalt und Unterdrückung, die Syrien vernichten, und seine unnützen Reformversprechen täuschen niemanden", erklärte Hague in einer Twitter-Mitteilung.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete Assads Vorschläge für Reformen als leere Versprechen. Der syrische Präsident könne nach dem Tod von 60.000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen. Zudem müsse Assad die syrische Opposition anerkennen.



Unterdessen gehen die Kämpfe im Land mit unverminderter Härte weiter: Im Großraum der syrischen Hauptstadt hatten Regierungstruppen auch am Samstag versucht, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Wie die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mitteilten, gab es dabei erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland. Vor allem die Ortschaft al Naschabija sei betroffen gewesen, hieß es. Dort habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe im dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze. Er landete demnach mit seiner Mig-23 in der türkischen Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Bei einem ähnlichen Fall war vor mehr als einem halben Jahr ein syrischer Pilot mit einer MiG-21 ins benachbarte Jordanien geflohen und hatte dort politisches Asyl beantragt.



Die Nato hatte am Freitag mit konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteiligt, die am Sonntag mit der Verschiffung deutscher "Patriots" begonnen hat. Sie sollen in Kahramanmaras in Südanatolien stationiert werden, etwa 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt. Die meisten der 170 Soldaten des deutschen Geschwaders werden allerdings erst später in die Türkei fliegen. Anfang Februar soll die Einheit dann einsatzbereit sein.

In Syrien liefern sich seit Monaten Assads Truppen und bewaffnete Aufständische blutige Gefechte. Nach UN-Schätzungen kamen bereits mehr als 60.000 Menschen ums Leben. Ganze Landstriche sind zerstört, Hunderttausende Syrer sind vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Assad hatte zuletzt Anfang Juni eine Fernsehansprache gehalten, seit letzter öffentlicher Auftritt fand im November statt. Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.

Die Bundeswehr schickt an diesem Dienstag die ersten Soldaten in die Türkei, um die Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen vorzubereiten. Ein Vorauskommando mit etwa zwei Dutzend Spezialisten und Unterstützungskräften startet zusammen mit niederländischen Soldaten von Eindhoven aus in den Einsatz.

Von Lübeck-Travemünde aus hat unterdessen die eigens gescharterte dänische Fähre "Suecia Seaways" mit 300 militärischen Fahrzeugen und 130 Containern an Bord Kurs auf die Türkei genommen. Insgesamt werden zwei komplette "Patriot"-Syteme verschifft. Die Ausrüstung kommt voraussichtlich am 21. Februar über den Hafen Iskenderun im Einsatzgebiet an.



Die Bundeswehr soll das Nato-Partnerland Türkei zusammen mit den Niederlanden und den USA vor Angriffen aus Syrien schützen. Alle drei Staaten entsenden je zwei Patriot-Raketenbatterien samt Soldaten. Der Einsatz ist nach offizieller Darstellung rein defensiv ausgerichtet und soll verhindern, dass der Syrienkonflikt auf die Türkei übergreift. Zur Durchsetzung einer Flugsverbotszone über Syrien dürfen die Abwehrraketen beispielsweise nicht eingesetzt werden.

In der kommenden Woche sollen weitere deutsche Soldaten in die Türkei aufbrechen. Insgesamt wird die Bundeswehr dann mit bis zu 350 Soldaten vor Ort sein.



Die Niederlande hatten bereits am Montag mit der Verlegung von "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei begonnen. Rund 300 Soldaten werden sich an dem Nato-Einsatz in der Türkei beteiligen. Die "Patriots" werden von der Basis im südniederländischen Limburg nach Groningen im Norden transportiert und dort eingeschifft. Sie sollen am 22. Januar in der Türkei eintreffen. "Unser Beitrag bedeutet nicht, dass wir uns in den Konflikt in Syrien einmischen", betonte auch der Kommandant der niederländischen Streitkräfte, Tom Middendorp.

Frieden oder Gerechtigkeit für Syrien?
Die Schweiz und andere Staaten fordern den Uno-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit Untersuchungen zu Syrien zu beauftragen. Der ICC kann aber nur tätig werden, wenn dies als Teil einer politischen Lösung beurteilt wird.

Am 14. Januar hat die Schweiz, zusammen mit 56 weiteren Staaten, dem Uno-Sicherheitsrat einen Brief vorgelegt, welcher fordert, dass sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit der Situation in Syrien befasst. Die Initiative ist das Ergebnis monatelanger Bemühungen, eine überregionale Koalition für das Anliegen zu gewinnen und so die notwendige politische Dynamik für eine Behandlung im Sicherheitsrat zu schaffen. Zu einer formellen Behandlung durch den Sicherheitsrat dürfte es damit wohl kommen, allerdings mit ungewissem Ausgang.

Immunität für Asad?
Dass in Syrien im Verlauf des Konflikts seit März 2011 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden, steht materiell seit längerem ausser Frage. Die vom Uno-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission ist zu klaren Ergebnissen gekommen. Trotzdem haben zahlreiche, auch westliche Staaten lange Zurückhaltung gezeigt und die Diskussion um ein Tätigwerden des ICC vermieden. Das Zögern war in erster Linie durch den Wunsch geprägt, den führenden Vertretern des syrischen Regimes für die Aufgabe der politischen Macht im Gegenzug strafrechtliche Immunität zu versprechen. Die entsprechenden Diskussionen fanden damit im klassischen Spannungsfeld zwischen «Frieden» und «Gerechtigkeit» statt, in welchem sich die internationale Vermittlungstätigkeit von jeher bewegt.

Während sich die Waage traditionell eher auf die Seite des Prinzips «Frieden» neigte, haben sich durch die Schaffung einer ständigen internationalen Strafgerichtsbarkeit die Parameter verschoben. Immunitäten für die schwersten Verbrechen gemäss Völkerrecht gelten als illegal und haben daher eine sehr beschränkte Tragweite: Der ehemalige jemenitische Präsident Saleh akzeptierte auf Druck der Golfstaaten ein Immunitätsangebot – allerdings ist dieses international nicht bindend und wird von einer Mehrheit der Staaten in der Praxis wohl nicht akzeptiert, so dass Saleh weitgehend auf das Wohlwollen seines Gastgebers Saudiarabien angewiesen sein wird.

Auch für die Vertreter des Asad-Regimes würde die Welt im Falle einer Immunitätsvereinbarung wohl sehr klein, internationale Reisetätigkeit wäre massiv eingeschränkt und fast immer mit Risiken verbunden. Dass das syrische Regime nie Interesse an dieser Option gezeigt hat, wird dabei fast sekundär. Die Diskussionen in den letzten Monaten zeigen aber, dass das Denken gerade erfahrener Vermittler noch stark durch nicht mehr aktuelle Paradigmen geprägt und die Versuchung gross ist, durch Immunitätsangebote Machtverzicht herbeizuführen.

Seit bald zwei Jahren ist der Sicherheitsrat in der Syrien-Krise blockiert und hat kaum sinnvolle Beschlüsse gefasst. Dass sich das gerade beim Thema ICC ändern sollte, ist schwer vorstellbar. Drei der fünf ständigen Mitglieder des Rats sind weiterhin nicht Vertragspartei des Römer Statuts und sehen den Gerichtshof mit unterschiedlichem Ausmass an Skepsis. Und auch wenn sich selbst Russland zunehmend mit anderen Lösungen als der Erhaltung der Macht Asads anfreunden kann, wird Moskau wohl den alten Weggefährten nicht ans Messer der internationalen Strafjustiz liefern wollen.

Eine Überstellung durch den Sicherheitsrat wird vermutlich nur dann erfolgen, wenn die einflussreichsten Staaten der Auffassung sind, dass dies eine politische Lösung ermöglichen oder beschleunigen könnte. Dabei wird eine wichtige Rolle spielen, dass die Gerichtsbarkeit des ICC nicht auf Asad und seine Schergen beschränkt wäre, sondern selbstverständlich auch alle Kräfte erfassen könnte, welche unter dem Titel «Opposition» operieren und zum Teil auch für schwere Übergriffe verantwortlich sind.

Ein einfacherer Weg möglich
Aber auch unter den Vertragsparteien des Römer Statuts wird die Kritik an der Praxis des Sicherheitsrats bei Überstellungen an den ICC immer lauter. Sowohl im Fall Darfurs als auch in demjenigen Libyens rang sich der Rat aus politischen Gründen zu einer Beauftragung des ICC durch, zeigte in der Folge aber fast völliges Desinteresse an den ICC-Untersuchungen und leistete fast keine diplomatische Unterstützung. Bei einem offiziellen Besuch des Sicherheitsrats im Sudan war das Thema ICC nicht einmal auf der Traktandenliste, und bei der illegalen Inhaftierung von ICC-Personal in Libyen schwieg der Sicherheitsrat für längere Zeit.

Einen einfacheren Weg als der Beschluss durch den Sicherheitsrat könnte eine andere Bestimmung des Römer Statuts bieten. Diese sieht auch für Staaten, welche das Statut nicht ratifiziert haben, die Möglichkeit einer sogenannten Ad-hoc-Unterstellung vor. Durch eine entsprechende Erklärung kann eine Regierung jederzeit die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennen, wie dies zum Beispiel Côte d'Ivoire getan und Palästina versucht hat. Das Dezember-Treffen der «Freunde Syriens» in Marrakesch zeigte einen deutlichen Trend zur internationalen Anerkennung der syrischen Opposition als legitime Regierung des Landes. Daher ist ein entsprechender Antrag durch die Opposition heute bereits möglich.

Auch wenn damit zu rechnen ist, dass sich der ICC mit der Entscheidung über die Anerkennung der Opposition Zeit lassen müsste, wäre dadurch bereits viel gewonnen: Zum einen würde der Druck auf den Sicherheitsrat wachsen, sich ebenfalls zu einer Überstellung zu bewegen. Vor allem aber würde, zum andern, die Opposition ein klares und öffentliches Bekenntnis zu den Grundsätzen des Römer Statuts abgeben.

Angesichts der täglichen Greueltaten im Land wäre dies ein wichtiger Schritt für die leidende Zivilbevölkerung. Noch fehlt allerdings der internationale Druck auf die Opposition, diesen zu unternehmen.
Christian Wenaweser ist Vertreter Liechtensteins bei der Uno in New York und war bis Ende 2011 Präsident der Versammlung der Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs. Die in diesem Artikel geäusserten Meinungen sind persönlich und geben nicht den Standpunkt der Regierung Liechtensteins wieder.
Quelle: NNZ.ch

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Israelischer Luftangriff



Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff droht Syrien mit einer Reaktion. Die Regierung in Damaskus habe die "Möglichkeit eines Überraschungsschlags", um auf die Aggression der israelischen Kampfflugzeuge zu reagieren, zitierte eine Online-Nachrichtenseite der Hisbollah den syrischen Botschafter im Libanon, Ali Abdul Karim Ali. Sein Land werde mit angemessenen Mitteln reagieren, sagte der Diplomat.

Nach Darstellung der syrischen Regierung hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Dschamraja ein syrischen Forschungszentrum des Militärs angegriffen. Aus Sicherheitskreisen hieß es dagegen, dass der Luftangriff einem Konvoi gegolten habe, der Flugabwehrraketen für die Hisbollah von Syrien in den Libanon habe bringen sollen.



Syrien und Israel haben mehrfach gegeneinander Krieg geführt. 2007 bombardierten israelische Kampfflugzeuge eine mutmaßliche syrische Atomanlage, was keine Vergeltungsschläge nach sich zog.

Unterdessen hat der Luftangriff Sorge vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts geweckt. Die libanesische Hisbollah und der Iran reagierten scharf, Russland äußerte sich besorgt. Die Regierung in Jerusalem äußerte sich nicht.

Es sei übliche Praxis, dass Israel aus Sicherheitsgründen solche Einsätze weder bestätige noch dementiere, sagte der Likud-Abgeordnete Zahi Hanegbi, ein Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu und früherer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, im israelischen Armeeradio. Israel habe "immer gesagt, dass eine rote Linie erreicht ist, wenn hochentwickelte Waffen aus Iran, Nordkorea oder Russland in die Hände der Hisbollah zu fallen drohen".

Die radikalislamische schiitische Hisbollah-Miliz, ein enger Verbündeter der Regierungen Syriens und des Irans, hatte Israel wiederholt vom Libanon aus mit Raketen angegriffen. Israelische Experten erläuterten, dass nicht nur chemische oder biologische Waffen, sondern auch etwa Langstreckenraketen im Besitz der Hisbollah inakzeptabel seien. "Das strategische Gleichgewicht in der Region" dürfe sich nicht verändern, sagte der Ex-Vizechef des Generalstabs, Dan Harel.

Das russische Außenministerium äußerte seine "Besorgnis" und erklärte: "Wenn diese Informationen bestätigt werden, dann haben wir es mit nicht provozierten Angriffen auf Ziele in einem souveränen Staat zu tun", was ein "nicht hinnehmbarer" Verstoß gegen die UN-Charta wäre. Russland verlange Aufklärung.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sprach in einer Mitteilung von einer "brutalen Aggression". "Zweifellos" sei ein solcher Angriff "im Sinne westlicher und zionistischer Politik", die eine Befriedung und Stabilisierung Syriens verhindern wolle.

Der Chef der von vielen ausländischen Regierungen anerkannten oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, warf Syriens Regierung vor, sie habe Angriff nicht verhindern können. Die Hisbollah kritisierte, der Angriff habe "aufgezeigt, wo die Ursachen für die Vorgänge in Syrien liegen". Israel wolle "die arabischen und moslemischen Kräfte daran hindern, ihre militärischen und technologischen Fähigkeiten zu stärken".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in Brüssel vor weiterer Gewalt. "Jetzt ist die Stunde der Deeskalation", sagte er. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete indes von neuen Kämpfen in und nahe Damaskus. Betroffen sei auch die Schnellstraße von der Hauptstadt in die südliche Stadt Daraa. Bei den Kämpfen gab es demnach wieder mehrere Tote.