Obama sieht "potenziellen Durchbruch" in Syrien-Krise

US-Präsident Obama deutet im TV einen Verzicht auf einen Militärschlag in Syrien an. Ausgerechnet ein Vorstoß aus Russland könnte der Durchbruch gewesen sein.

US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama am Montag (Ortszeit) in mehreren TV-Interviews. Er begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als "positive Entwicklung" und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Der Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: "Wir wollen keine Hinhaltetaktik", sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.

Es sei ohnehin seine Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen, betonte Obama. Weiter sagte er, derzeit nicht zuversichtlich zu sein, im Kongress die Mehrheit für einen Angriff gegen das arabische Land zu erhalten. Der Senat verschob nach den Äußerungen eine für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über die entsprechende Resolution. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.

Obama erklärte, schon die Androhung eines Angriffs habe dazu geführt, dass sich Russland und Syrien nun bewegten. Außenminister John Kerry und das restliche nationale Sicherheitsteam des Weißen Hauses würden mit den Ländern und der internationalen Gemeinschaft über den Vorschlag sprechen und ihn ausführlich prüfen. "Wir werden das ernst nehmen", sagte er. Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.

PR-Offensive für militärsches Eingreifen in Syrien

Die insgesamt sechs Interviews im Abendprogramm des US-Fernsehens waren Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriff zu überzeugen. Zuvor hatten sich Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und sogar Ex-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich für die Genehmigung durch den Kongress ausgesprochen. Der Präsident selbst plant für Dienstagabend (21 Uhr Ortszeit/3 Uhr MESZ) eine Ansprache an die Nation.

Obama hatte beim G20-Gipfel betont, dass im Syrien-Konflikt die Chemiewaffen die größte Sorge seines Landes seien. Die USA sehen es als erwiesen an, dass das syrische Regime Mitte August mehr als 1400 Menschen bei Damaskus mit Giftgas getötet habe. Die US-Regierung plant bislang, Assad dafür militärisch zu bestrafen.

Russlands Vorstoß bringt USA in Defensive

Russland hatte zuvor am Montag als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien auch zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte Außenminister Sergej Lawrow gefordert. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Assad dafür einsetzen, meinte er. Das syrische Außenministerium begrüßte die Initiative.

Zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. "Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich", hatte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague hinzugefügt.

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Obama wirbt für diplomatische Syrien-Lösung

Auf friedlichem Weg will der US-Präsident das syrische Chemiewaffen-Arsenal vernichten. Einen bewaffneten Angriff auf Syrien hält sich Obama dennoch offen.

Im Konflikt um Syriens Giftgas hat US-Präsident Barack Obama für eine diplomatische Lösung geworben, sich einen Militärangriff auf syrische Ziele aber weiter offen gehalten. Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer 15-minütigen Rede an die Nation. In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich sei.

Assads Streitkräfte hätten den C-Waffeneinsatz tagelang vorbereitet, sagte Obama weiter. Erst seien Gasmasken an Soldaten verteilt, dann Raketen in Viertel gefeuert worden, aus denen Rebellen vertrieben werden sollten. Die Welt habe Tausende von Videos, Handy-Fotos und Mitteilungen in den sozialen Medien über die Folgen des Giftgaseinsatzes gesehen, bei dem mehr als 1400 Menschen getötet worden seien.

Die USA seien nicht der Weltpolizist, es gehe in dieser Frage aber um Ideale, Prinzipien und die nationale Sicherheit der USA. Niemand bestreite mehr, dass Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden seien. Damit sei gegen internationales Recht verstoßen worden, und dafür müsse Assad als Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen werden.

Die USA sehen die von Assads Regierung auf russische Initiative bekundete Bereitschaft mit Skepsis, ihr gesamtes C-Waffenarsenal internationaler Kontrolle zu unterstellen. In seiner Ansprache machte Obama aber seine Bereitschaft deutlich, Verhandlungen darüber Zeit einzuräumen.

Arbeit an Resolution des Weltsicherheitsrats

Obama habe US-Außenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen und wolle sich in der Frage auch weiterhin mit Kremlchef Wladimir Putin beraten. Noch könne man aber nicht beurteilen, ob Syriens Angebot über die Aufgabe seiner Chemiewaffen auch erfolgreich sein werde. Zudem stimmten sich die USA mit Frankreich und Großbritannien ab und arbeiteten mit Russland und China an einer Resolution des Weltsicherheitsrats, mit der Assad zu Aufgabe seiner Chemiewaffen verpflichtet werden solle.

Die US-Streitkräfte blieben zunächst in der Region in Position, um den Druck auf Assad aufrecht zu erhalten, sagte der US-Präsident. Bei einem Militärschlag würden keine Bodentruppen zum Einsatz kommen, sagte Obama. Assad solle auch nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. "Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann." Das syrische Regime habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

US-Bevölkerung gegen Militärschlag

Er wisse, dass nach den Kriegen in Irak und Afghanistan ein weiterer US-Militäreinsatz nicht populär sei. Er versicherte, dass von ihm kein Einsatz von Bodentruppen geplant sei, der Einsatz kein offenes Ende haben werde und es keinen längeren Luftkrieg geben solle. Er habe dem Einsatz Grenzen auferlegt, die verhindern würden, dass die USA in einen längeren Krieg hineingezogen würden.

Die Mehrheit der Amerikaner ist Umfragen zufolge gegen einen US-Angriff auf syrische Ziele. Die Zahl der Gegner eines Militärschlags stieg einer neuen Umfrage des Pew-Centers zufolge um 15 Prozentpunkte auf 63 Prozent. Dagegen stehen 28 Prozent der US-Bürger, die eine US-Intervention unterstützen.

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Der Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle zu zerstören, hat vor allem die Befürworter einer politischen Lösung aufatmen lassen. Tatsächlich aber ist eine Lösung damit noch nicht gefunden – es ist eher der Beginn eines langwierigen, komplexen und gefährlichen Prozesses. Den Bürgerkrieg würde dieser Weg zunächst nicht eindämmen oder gar beenden. Im Grunde fügt es ihm ein weiteres Risiko hinzu, selbst wenn die Gefahr eines weiteren Chemiewaffeneinsatzes drastisch gesunken ist.

Schon die geforderte Unterschrift der Syrer unter die Chemiewaffenkonvention und deren Ratifizierung hätten zwar umgehende Konsequenzen: Sie würden Syrien verpflichten, binnen 30 Tagen sämtliche Details des Chemiewaffenprogramms erstmals offenzulegen, inklusive aller Herstellungsanlagen und Bestände chemiewaffenfähiger Vorprodukte, bis hin zur letzten kleinen Giftgasgranate. Dazu bräuchte es kein gesondertes UN-Mandat.

Doch schon da beginnen die Probleme: Rund 1.000 Tonnen chemischer Waffen dürfte das Assad-Regime nach Expertenschätzungen besitzen, die nicht an einigen wenigen Orten lagern, sondern an Dutzenden. Darauf zu vertrauen, dass Syrien wirklich alles preisgibt, wäre naiv.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die im Auftrag der UN die Umsetzung der Konvention überwacht, hat bereits klargestellt: Ihre Aufgabe ist es grundsätzlich nicht, den Umfang des Programms zu ermitteln, also etwa verschwiegene Anlagen zu suchen und aufzudecken. Im Normalfall überprüft sie mit regelmäßigen Kontrollen die Zerstörung der angegebenen Anlagen und Bestände – dafür ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen. Hinzu kommen technische Regeln, wie die Chemiewaffen zu zerstören wären. Die wären inmitten des syrischen Bürgerkriegs kaum einzuhalten.

UN-Resolution als Voraussetzung

Das alles zeigt schon, dass es ohne eine UN-Resolution nicht gehen würde. Mindestens also müsste sich der Sicherheitsrat darauf einigen, eine Sonderkommission zu beauftragen, die ein breiteres Mandat als die OPCW besäße (zugleich natürlich auch mit deren Experten besetzt wäre). Er müsste einen deutlich kürzeren Zeitrahmen stecken und die Methoden der Vernichtung von den Umständen abhängig machen. Ohnehin bestehen Russland und Syrien darauf, dass die Kontrolle der chemischen Abrüstung unter dem Dach der UN erfolgen und dass auch eigene Inspekteure daran teilnehmen würden.

Syrien müsste mit dem Team, für das Hunderte Experten und Techniker benötigt würden, kooperieren. Sie müssten ungehinderten Zugang zu den Anlagen und Lagerstätten erhalten. Ihre und auch die Sicherheit der Chemiewaffen müsste gewährleistet werden. Völlig offen ist hier die Frage, wer diese Aufgabe übernehmen würde, etwa UN-Blauhelme, aber unter wessen Beteiligung?

Ohne Waffenstillstand kaum realistisch

Zu Beginn ihrer Mission müssten die Inspekteure beurteilen, wie viele der Waffen und Chemikalien mithilfe mobilen Geräts vor Ort zerstört werden könnten. Zumindest Teile der Bestände müssten aber durch das Chaos des Bürgerkriegs transportiert und an wenigen Orten in Syrien oder in Nachbarstaaten zusammengezogen werden. Das erhöht noch einmal das Risiko, dass etwa extremistische Rebellengruppen mit einem gezielten Angriff Chemiewaffen erbeuten könnten. Ohne einen Waffenstillstand erscheint all das aussichtslos – ein solcher wiederum ist schwer durchsetzbar.

Nicht nur wegen der Sicherheitsfrage, sondern vor allem angesichts des Misstrauens gegenüber dem Assad-Regime käme eine wirksame UN-Resolution nicht ohne eine militärische Komponente aus. Nur die Androhung von Konsequenzen bis hin zu einem Militärschlag würde den nötigen Druck aufbauen, Syrien zu einer Kooperation und zur Einhaltung seiner Versprechen zu zwingen. Russland bleibt jedoch bei seiner harten Haltung, einer Resolution nur zuzustimmen, wenn sie einen Angriff ausschließt.

Vorerst bleibt damit die Angst, dass der Vorschlag nur ein Spiel auf Zeit ist. Erst wenn ein konkreter Plan auf dem Tisch liegt, wie er umgesetzt werden könnte, kann mehr daraus werden. Syrien und Russland müssen jetzt liefern.

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Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland gefordert. "Als Erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen", sagte Trittin der Rheinischen Post. Dies könne nur ein erster Schritt sein. "Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Trittin.

Deutschland hat sich zur Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland verpflichtet. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält diese Zahl für völlig unzureichend. "5.000 – das ist gemessen an der Katastrophe in Syrien wenig mehr als eine Geste", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn man die Region entlasten will, muss Deutschland in Europa mit einer viel größeren Zahl vorangehen." Im Kosovo-Krieg habe Deutschland 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge aufgenommen, in der Bosnien-Krise sogar 300.000.

Auf dem Flughafen Hannover wird am Nachmittag die erste Gruppe syrischer Flüchtlinge erwartet. Empfangen werden die etwa 110 Syrer von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Flüchtlinge kommen mit einem Sonderflug aus der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Die meisten der Flüchtlinge haben Monate in Lagern im Libanon und anderen Nachbarländern Syriens verbracht, manche kommen auch direkt aus dem Bürgerkriegsland. Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vorwiegend um Frauen und Kinder. Unter ihnen sind dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge auch Folteropfer.

Ausgewählt wurden die Flüchtlinge von der Bundesregierung in Abstimmung mit dem UNHCR. Erster Aufenthaltsort ist das Grenzdurchgangslager Friedland nahe Göttingen, nach etwa 14 Tagen werden die Menschen auf die Bundesländer verteilt.

Zwei Millionen Syrer ins Ausland geflohen

Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. An jedem Tag würden nahezu 5.000 Syrer ihr Land verlassen und vor allem in den Nachbarstaaten auf Sicherheit und humanitäre Hilfe hoffen, teilten die Vereinten Nationen vor wenigen Tagen mit. Weitere 4,25 Millionen Menschen seien in Syrien auf der Flucht.

Nach Angaben des UNHCR kamen 716.000 Flüchtlinge im Libanon unter, 515.000 in Jordanien, 515.000 im Irak, 460.000 in der Türkei und 110.000 in Ägypten. Rund 52 Prozent der Flüchtlinge seien Kinder.

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50 Giftgas-Lager in ganz Syrien:

Geheime Einheit versteckt Assads Chemiewaffen

Die syrischen Chemiewaffen geben der internationalen Gemeinschaft weiter Rätsel auf: Kurz nachdem Machthaber Assad erklärt hatte, er wolle der Chemiewaffenkonvention beitreten, taucht ein Bericht auf, nachdem das Regime seine C-Waffe gerade im ganzen Land verteilen lässt.

Die syrische Regierung hat ihre Chemiewaffenbestände nach einem Zeitungsbericht auf bis zu 50 Orte im Land verteilen lassen. Eine geheime Einheit der Streitkräfte sei mit der Verlegung der Bestände und von Munition beauftragt worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsbeamte aus den USA und dem Nahen Osten.

Die Verteilung der Waffen könne einen etwaigen Militärschlag erschweren. Die Quellen der Zeitung, stellten infrage, ob Damaskus seine C-Waffenbestände wirklich vernichten lassen wolle. Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Spezialeinheit „Unit 450“ sei schon seit Monaten damit beschäftigt, die Giftgas-Bestände im Land zu verteilen.

Angeblich wissen die USA, wo die C-Waffen aufbewahrt werden

Inzwischen gebe es fast zwei Dutzend Hauptlager, an denen die Waffen aufbewahrt würden. Hinzu kämen Dutzende kleinere Lager in allen Landesteilen. Dessen ungeachtet gingen US- und israelische Geheimdienste davon aus, dass sie wüssten, wo die meisten Chemiewaffen aufbewahrt würden, schrieb die Zeitung.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte am Donnerstag erklärt, sein Land werde der Chemiewaffenkonvention beitreten. Ein entsprechender Antrag wurde bei der UNO eingereicht. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verhandeln seit Donnerstag in Genf über Moskaus Vorschlag, alle syrischen Chemiewaffen zu zerstören. Sollte die Initiative gelingen, wollen die USA von ihrem angedrohten Militärschlag gegen Assad abrücken.

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Syrien-Konferenz ohne Teilnehmer

Die Friedenskonferenz zu Syrien scheint gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Weder Assad noch die Opposition ist an Verhandlungen interessiert.

Entspannt lächelnd trat Baschar al-Assad am Montagabend vor die Kamera. Der syrische Machthaber scheint sich inzwischen wieder sicher, dass er es sein wird, der als Sieger aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgehen wird. Den internationalen Plan für eine Syrien-Friedenskonferenz im November in Genf wischte er vorläufig beiseite: "Die Zeit ist nicht reif, es sind noch zu viele Fragen offen", sagte er.

Erst am Wochenende hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zusammen mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi den 23. und 24. November als Termin verkündet. 24 Stunden später darf nicht nur am Datum gezweifelt werden.

Weder das Assad-Regime noch die in mehr als 600 Gruppierungen zersplitterte Opposition sind derzeit bereit, ihren bestialischen Kampf um die Macht auch nur zu unterbrechen und nach einem Kompromiss zu suchen. 120.000 Menschen sind in dem Bürgerkrieg bisher gestorben, sieben Millionen sind auf der Flucht, das ist ein Drittel des syrischen Volkes. Weite Teile des Landes liegen in Trümmern. Auch wenn beide Seiten regelmäßig einräumen, es gebe keine militärische Lösung, so setzten sie faktisch doch weiterhin auf nichts anderes als auf Krieg.

Viele kämpfen auf eigene Rechnung

"Es gibt keinen Termin, auch sind die Voraussetzungen bisher nicht gegeben, wenn Genf 2 Erfolg haben soll", dozierte derweil Assad im libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen und setzte gleich noch eins drauf: Er persönlich sehe keinen Grund, warum er im kommenden Jahr nicht erneut für das höchste Amt im Staate kandidieren solle. Assad weiß, dass er mit solchen Äußerungen den Streit in der völlig zersplitterten Opposition weiter anheizt. Die Führung von Syriens Nationaler Koalition (SNC), dem Dachverband der Regime-Gegner, will nur in Genf erscheinen, wenn der Diktator in einer Übergangsregierung nach Ende des Bürgerkriegs keine Rolle mehr spielt.

Und so ist US-Außenminister John Kerry eigens nach London gereist, um am Rande des Treffens der "Freunde Syriens" Exilchef Ahmad al-Jarba doch noch umzustimmen. Der aber hat mittlerweile so viel Unterstützung eingebüßt, dass er selbst in den eigenen Reihen nur noch als Strohmann des Westens und der arabischen Assad-Kontrahenten Katar und Saudi-Arabien gilt. 13 islamistische Brigaden mit 50.000 Kämpfern unter Waffen haben sich seit September vom SNC losgesagt, die etwa 15.000 Dschihadisten der Al-Kaida-Filiale in Syrien kämpfen sowieso auf eigene Rechnung. Und die von den Vereinigten Staaten zugesagten Waffen für die moderaten Kämpfer der Freien Syrischen Armee lassen weiter auf sich warten.

Wie die Washington Post vergangene Woche berichtete, hält das Weiße Haus das Training der Rebellen durch CIA-Spezialisten bewusst klein. Die Direktive ist nach Angaben der Zeitung, "genug Unterstützung zu geben, damit die moderaten Rebellen nicht verlieren, doch nicht genug, damit sie gewinnen".

Nach Einschätzung von Experten ist das Ausmaß der gelieferten US-Waffen bislang so minimal, dass sie kaum Bedeutung haben. Auch die Flugzeugtransporte aus Katar, die lange den Großteil des Nachschubs ausmachten, sind seit der Abdankung des alten Emirs im Juni zugunsten seines Sohnes nahezu gestoppt worden. Waren nach Daten der internationalen Flugsicherung bis Mai noch mehrere C-17-Maschinen pro Woche von Doha in die Türkei unterwegs, ist ihre Zahl seit Anfang August auf insgesamt drei gefallen.

Dagegen ist Assads Armee weiterhin stark. Seit Barack Obamas Angriffsdrohung auf Damaskus vom Tisch ist und die Chemiewaffen-Experten die syrischen Giftgasbestände katalogisieren und für ihre Zerstörung vorbereiten, operiert Assads gefürchtete Luftwaffe wieder ungehindert am Himmel. John Kerry musste in London einräumen, dass die militärische Situation sich weiter zugunsten des syrischen Diktators entwickelt.

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