das gehört ja mit zum gleichen thema - vielleicht aus dem thread langsam einen [ST] machen?

Türkei tötet mehrere syrische Soldaten

Mit einem Vergeltungsschlag hat die Türkei auf syrischen Beschuss eines Grenzortes reagiert. Dabei wurden offenbar mehrere syrische Soldaten getötet. Ankara schaltete den UN-Sicherheitsrat ein.
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Nach einem Granatenbeschuss aus Syrien, der fünf Mitgliedern einer türkischen Familie am Mittwoch das Leben gekostet hat, haben die Streitkräfte der Türkei am Abend mit einem Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt Vergeltung geübt. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Grenzregion Rasm al-Ghasal nahe der Stadt Tell Abjad mindestens fünf syrische Soldaten getötet. Die Türkei, die seit Wochen wider Willen immer tiefer in den Syrien-Konflikt hineingezogen wird, gab damit erstmals ihre militärische Zurückhaltung auf. Deutschland und alle anderen Nato-Staaten sicherten ihrem Bündnispartner Türkei "Unterstützung" zu.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters soll die Türkei am Morgen einen weiteren Schlag auf Arilleriestellungen der syrischen Armee in Tell Abjad verübt haben. Von dort soll der Granatenbeschuss auf das türkische Gebiet ausgegangen sein. Für entsprechende Angaben der syrischen Opposition gibt es bisher aus der Türkei allerdings keine offizielle Bestätigung.

Erdogan: "Dieser Angriff ist sofort erwidert worden"

Der türkische Ministerpräsident Recet Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch höchstpersönlich die Vergeltung angekündigt: "Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden", sagte er am Abend. Die Armee seines Landes feuerte demnach "auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert" worden waren.

Zuvor hatten aus Syrien abgefeuerte Granaten im Dorf Akcakale eine Mutter und ihre vier Kinder getötet. Nach Angaben von CNN Türk wurden 13 weitere Menschen verletzt, darunter mehrere Polizisten. TV-Sender zeigten Dorfbewohner, die in Panik über die Straßen rannten oder Deckung suchten. Bürgermeister Abdülhakim Ayhan sprach von Wut unter der Bevölkerung, da Akcakale permanent von syrischen Geschosse getroffen werde.

Ankara schaltet UN-Sicherheitsrat ein

Inzwischen hat die Türkei den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste UN-Gremium wurde nach türkischen Medienangaben in einem Brief am Mittwoch aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Die Attacke sei ein Verstoß gegen das internationale Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Der UN-Sicherheitsrat möge die notwendigen Schritte unternehmen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden, verlangte Ankara.

Am Abend will das türkische Parlament bei einer außerordentlichen Sitzung zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Nach türkischen Medienangaben waren am Mittwochabend unter anderem Premierminister Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Generalstabschef der türkischen Armee Necdet Özel und Justizminister Sadullah Ergin zu einem fast vierstündigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei sei der Entwurf zustande gekommen.

Er soll in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das "Operationen außerhalb der türkischen Grenzen" möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten.

Dorfbewohner geraten in Panik

Die 28 Nato-Staaten verurteilten in einer Sondersitzung "aggressive Handlungen" von syrischer Seite. Der Rat der Militärallianz bekräftigte seine bisherige Haltung, nach der die Lage "genau beobachtet" werde. Die Führung in Damaskus müsse die "Verletzung internationalen Rechts beenden". Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte "die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien" schwerwiegend, bat aber Ankara darum, "bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln".

Der Rat hatte die Lage auf Basis des Artikels 4 des Nato-Vertrags, in dem es heißt: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Der sogenannte Bündnisfall nach einem Angriff auf ein Mitglied der Allianz wird in Artikel 5 geregelt.

Dass Ankara seine Armee erstmals zurückschießen ließ, lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass die Türkei in Syrien jetzt Kriegspartei ist. Vielmehr wird der Artilleriebeschuss von mutmaßlichen Stellungen der Regimetruppen als gesichtswahrende Maßnahme einer Regierung gewertet, die nicht als schwach dastehen möchte. Außenminister Ahmet Davutoglu hatte eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi. In den syrischen Städten Aleppo und Deir as-Saur gingen die Kämpfe weiter. Es explodierten insgesamt fünf Autobomben vor öffentlichen Gebäuden. Dabei seien vor allem Angehörige der Regierungstruppen getötet worden, meldeten Aktivisten.

Vier Autobomben explodieren

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter sprach von 48 Toten und etwa 100 Verletzten alleine in Aleppo. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, 31 Menschen seien durch die ersten drei Autobomben getötet worden. Aus Deir as-Saur, wo eine in einem Kleinlaster versteckte Bombe direkt vor dem Gebäude der sogenannten Behörde für "Politische Sicherheit" explodierte, lagen keine Opferzahlen vor.

Das syrische Fernsehen zeigte Bilder von Leichen und zerstörten Gebäuden im Stadtzentrum von Aleppo. Staatsmedien und die Opposition berichteten übereinstimmend, die ersten drei Sprengsätze seien vor dem Offiziersclub auf dem Saadallah-al-Dschabri-Platz in Aleppo explodiert. Auch ein daneben liegendes Hotel, das von der örtlichen Handelskammer genutzt wird, sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Eine weitere Autobombe ging den Angaben zufolge in der Nähe des Gebäudes der Handelskammer an der Al-Mutanabbi-Straße in die Luft. Insgesamt sollen am Mittwoch in Syrien landesweit 136 Menschen getötet worden sein.

Ankara hält sich bislang militärisch raus

In Akcakale schlugen nach türkischen Angaben insgesamt mindestens drei Granaten ein. Die Ortschaft liegt unmittelbar an der Grenze zu Syrien. Der benachbarte Grenzübergang Tell Abjad war lange Zeit umkämpft. Er war im September von den Rebellen eingenommen worden.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern. Versuchen der Konfliktparteien, die Türkei zu einem militärischen Eingreifen zu bewegen, hat Ankara bisher widerstanden.

Journalisten demonstrieren für gefangene Kollegen

In Istanbul demonstrierten etwa 40 Journalisten am Dienstagabend vor dem syrischen Konsulat für die Freilassung des türkischen Kameramannes Cüneyt Ünal und des palästinensischen Reporters Baschar Fahmi. Die beiden Mitarbeiter des TV-Senders Al-Hurra waren im August in Aleppo von Regierungstruppen gefangen genommen worden.

Eine Extremistenorganisation, die sich Al-Nusra Front nennt, veröffentlichte am Mittwoch auf Islamisten-Websites Bilder, auf denen ihren Angaben nach zu sehen ist, wie ein Mitglied der Front in Aleppo 20 gefesselte Soldaten erschießt.

stern

irgendwie beschleicht mich da eine ahnung das die türken nur auf sowas gewartet haben.

Politiker und Diplomaten versuchen weltweit, den Konflikt zwischen Türkei und Syrien zu entschärfen. Vor allem im UN-Sicherheitsrat und bei der Nato wird darum gerungen, wie am besten auf die Eskalation reagiert werden kann.

Das türkische Militär hatte mehrere Luftangriffe auf syrische Stellungen geflogen. Die Regierung in Ankara reagierte damit auf einen Granatenangriff auf das türkische Grenzdorf Akçakale mit fünf Toten. Zudem ermächtigte das Parlament die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan, im Notfall Truppen ins Nachbarland zu schicken.

Zugleich gab es beschwichtigende Töne von der türkischen Regierung. "Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien", sagte der Chefberater von Erdoğan. Auch Vize-Regierungschef Beşir Atalay machte deutlich, dass der Parlamentsbeschluss kein Kriegsmandat bedeute. Zudem interpretierte er Äußerungen aus Damaskus als Entschuldigung: "Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und andere Politiker weltweit mahnten beide Länder zur Besonnenheit. Der UN-Sicherheitsrat bereitet eine Reaktion auf die militärische Eskalation vor. Eine öffentliche Erklärung werde derzeit abgestimmt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Allerdings habe Russland bereits darauf hingewirkt, die Erklärung zu entschärfen.



Bei der Nato ist der Bürgerkrieg in Syrien ohnehin ein Reizthema. Der Vorfall in Akçakale wird zwar vom mächtigsten Militärbündnis als eine Sicherheitsbedrohung und eine Verletzung internationalen Rechts eingestuft. "Wir stehen weiter zur Türkei", lautet das Motto im Nato-Hauptquartier. Die Botschafter kamen bereits zu einer Krisensitzung zusammen. Die Grenzgefechte werden auch das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche dominieren.

Unter den 28 Mitgliedstaaten gab es aber bisher keine Bestrebungen für eine Militärallianz in Syrien. Dazu ist das Land zu groß – und die Lage zu explosiv. Zudem fehlt ohne einen entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss die rechtliche Basis. "Wir sehen keine militärische Lösung für die Probleme in Syrien, wir glauben, dass eine politische Lösung der richtige Weg ist", sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen.



Die Türkei ging innerhalb der westlichen Allianz mit dem Syrien-Konflikt und den damit verbundenen Übergriffen vergleichsweise zurückhaltend um. Gerade zwei Mal gab es Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages – diese können einberufen werden, wenn ein Alliierter seine Sicherheit bedroht sieht. Das passierte einmal im Juni nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs. Und nun am späten Mittwochabend nach der Attacke auf den Grenzort.

Nicht gesprochen wurde bisher über den Artikel 5. Dieser sieht für den Fall eines Angriffs auf einen Verbündeten den militärischen Beistand der anderen Nato-Mitglieder vor. Der Bündnisfall wurde zuletzt nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 ausgelöst.



Die Lage bei der Nato ist auch deshalb so kompliziert und vielschichtig, weil die Türkei als schwieriger Verbündeter gilt. Auf den langen Gängen des Hauptquartiers seufzen Offizielle über eine Dauerblockade, die Ankara wegen eines bilateralen Streits mit Israel durchficht. Israel ist Nato-Partnerland.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dazu in der vergangenen Woche, der türkisch-israelische Konflikt blockiere die Zusammenarbeit mit mehr als 40 Partnerländern der Allianz. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Afghanistan-Einsatz. Am Hindukusch werden auch Soldaten aus Nicht-Nato-Staaten eingesetzt, und sie müssen dringend von Nato-Spezialisten auf gefährliche Aufgaben vorbereitet werden, beispielsweise den Umgang mit selbst gebastelten Bomben der Aufständischen. Wegen der Türkei liegt dies auf Eis.

Die USA bemühen sich über ihre diplomatischen Kanäle darum, das Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf die Türkei zu verhindern. Die Artillerie-Zwischenfälle an der türkischen Grenze in den vergangenen Tagen hätten die Sorge erhöht, dass der Konflikt sich auf Nachbarländer ausweiten könnte, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta.

Die USA unterstützen die Rebellen in Syrien bisher nur logistisch, da sie fürchten, dass schwere Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Katar und Saudi-Arabien helfen den Rebellen regelmäßig mit Geld und leichten Waffen. Sie würden die syrischen Rebellen gerne mit schweren Waffen beliefern, tun dies aber wegen mangelnder Unterstützung der USA nicht: "Wir benötigen zunächst die Rückendeckung der USA und am besten auch der UNO", sagte Katars Außenstaatssekretär Chaled al-Attijah der New York Times.

Als Reaktion auf weitere Granateneinschläge auf türkischem Boden hatte die Armee am Samstag zurückgefeuert. Damit beschoss die Türkei zur Vergeltung bereits den vierten Tag in Folge Ziele im Nachbarland. Offiziell werten die türkischen Behörden den Vorfall aber nicht als Angriff auf ihr Land. Das syrische Regime schweigt bisher zu den jüngsten Zwischenfällen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich in der Bild am Sonntag beunruhigt: "Ich bin in großer Sorge. Die Lage an der syrisch-türkischen Grenze ist leider sehr ernst."

Syrische Regierungstruppen haben am Sonntag ihre Offensive gegen Rebellen in Aleppo vorangetrieben. Menschenrechtsaktivisten meldeten mehrere Tote. Im Visier der Soldaten waren den Berichten zufolge auch Ortschaften um Damaskus und Dörfer an der Grenze zu Syrien.

Das syrische Staatsfernsehen meldete Gefechte zwischen Soldaten und aus dem Libanon eingedrungenen Bewaffneten. Mehrere der Eindringlinge seien bei den Kämpfen am Samstagabend nahe Homs getötet worden. Die Streitkräfte hätten die beiden Gruppen in den Libanon zurückgedrängt.



Syriens Vizepräsident Faruk al-Schara könnte nach Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu die Führung einer Übergangsregierung in Syrien übernehmen. Al-Schara sei "ein Mann der Vernunft und des Gewissens" und habe sich nicht an den Massakern in Syrien beteiligt, sagte Davutoglu dem türkischen Fernsehsender TRT. Niemand kenne das System in Syrien besser als al-Schara. Die syrische Opposition sei geneigt, ihn als künftigen Staatschef zu akzeptieren.

Al-Schara ist seit 2006 Stellvertreter von Präsident Baschar al-Assad. Im August hatte es Berichte über eine Desertion al-Scharas gegeben. Nach Angaben der syrischen Opposition soll al-Schara derzeit unter Hausarrest stehen.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus haben sich seit Beginn des Konflikts in Syrien im März 2011 kontinuierlich verschlechtert. Die Türkei unterstützt offen die syrischen Rebellen und fordert den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad.

Die Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien sei "verheerend", sagte Moritz Wohlrab, Mitarbeiter der Aktion Deutschland Hilft. Den Menschen fehle es an allem, sie hätten keine warme Kleidung oder Decken dabei und seien auf den Winter nicht vorbereitet. Die Spendenbereitschaft der Deutschen sei leider nicht besonders hoch: "Während wir nach den Umweltkatastrophen in Japan und Haiti etwa 12 beziehungsweise 15 Millionen Euro sammeln konnten, stehen uns jetzt gerade einmal 500.000 Euro zur Verfügung. Das reicht längst nicht aus."