Röslers Panzerdeal und der Tiefschlaf der SPD

Die Regierung schweigt zu möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Aus gutem Grund: Es wäre ein klarer Gesetzesverstoß. Und die Opposition? Schweigt auch.
______________________________________

Vor gut zwei Monaten haben der potentielle Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Fraktion einen bemerkenswerten Antrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich künftig beim Export deutscher Waffen "streng" an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten. Diese Rechtslage ist glasklar: Die politischen Grundsätze Deutschlands, feierlich beschworen unter einer rot-grünen Bundesregierung am 19. Januar 2000, verbieten den Export von Kriegsgerät in "Spannungsgebiete." Zu bedenken sei zudem die Menschenrechtssituation im Empfängerland und welche Konsequenzen für die regionale Sicherheit mit deutschen Waffenlieferungen verbunden ist.

So gesehen darf es nicht zu der diskutierten Lieferung von 200 bis 800 Panzern vom Typ Leopard nach Saudi-Arabien kommen. Geschieht es doch, missachtet die Regierung ihre eigenen Gesetze nachhaltig.

Leoparden ersticken das Frühlingserwachen

Was läuft denn in Saudi-Arabien, wo Naivlinge noch immer vom "arabischen Frühling" reden? Seit der begonnen hat, sitzen Tausende politische Gefangene in Haft, ohne Urteil natürlich. Noch immer werden in Riyadh nach dem Hauptgebet Menschen öffentlich geköpft, werden angebliche Ehebrecherinnen in einen Sack gesteckt und dann mit Steinwürfen getötet. Es ist doch auch kein Zufall, dass die bestellten Leo-Panzer Spezialanfertigungen mit kürzerem Kanonenrohr sein sollen, damit sie im Fall eines Straßenkampfs in saudischen Städten leichter drehen können, um Demonstranten zu beschießen. Zurecht hat das Berliner "Zentrum für politische Schönheit" diesen nagelneu entwickelten Leopard-2-A7+ als ein Modell beschrieben, "womit man das Frühlingserwachen demokratiehungriger Untertanen im Keim ersticken kann." Dafür muss ein Panzer vor allem wendig sein, um mit seinem Räumschild Demonstranten schnell "abräumen" zu können.

Schuld ist immer der andere

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann bestreitet, dass überhaupt ein Panzergeschäft dieser Machart geplant sei. Der Mitgesellschafter Burkhart von Braunbehrends bestätigt es im stern dagegen eindeutig, nennt es "Wahnsinn" und schreibt sogar einen Bittbrief an Bundespräsident Joachim Gauck, dieser möge gegen das Geschäft vorgehen. Kein Zufall ist es auch, dass die Aktien des am Deal beteiligten Rüstungskonzerns Rheinmetall im MDax nach oben schossen. Die Börsianer wissen genau, was da laufen soll.

Die Bundesregierung verschanzt sich hinterm Geheimschutz für Rüstungsgeschäfte. Eine Exportanfrage liege nicht vor. Diese benötigen die Waffenhändler deutscher Herkunft in diesem Fall angeblich auch nicht. Der Deal soll über einen Lizenznehmer in Spanien abgewickelt und mit dem Konstrukt eines "Government to Government Contracts" auf eine völkerrechtlich legale Grundlage gestellt werden. Mit der deutschen Waffenindustrie habe das alles nichts zu tun, es sei nur ein Geschäft zwischen Spanien und Saudi-Arabien.

Eigentlich ist die Lieferung längst gebilligt

In Wahrheit handelt es sich um eine plumpe Umgehungsstrategie, gedeckt von der Bundesregierung und im Sicherheitsrat längst gebilligt, allen voran auch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Man will die deutsche Rüstungsindustrie mit ihren 80.000 Arbeitsplätzen vor Verlusten schützen, die durch die dramatische Verkleinerung der Bundeswehr drohen. Denn für bestellte und nicht gebrauchte Waffen haftet die Bundesregierung in Milliardenhöhe. Daher muss der Waffenexport angekurbelt werden. Kein Wunder, dass in der Maschine von Kanzlerin Angela Merkel und von Außenminister Guido Westerwelle auf Reisen in arabische Länder vor allem Rüstungslobbyisten mitfliegen. Die Regierung hat das auf Anfrage der Grünen bestätigt. Und da soll man glauben, was Westerwelle sagt: "Die Sache der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar."?

Wäre dies auch für die SPD der Fall, wie sie in Drucksache 17/9188 wortreich behauptet, sie müsste die Panzerhändler jetzt sofort im Bundestag vorführen und stoppen. Das Bundesverfassungsgericht, hat ihr ja soeben die Chance eingeräumt, bei Geheimniskrämerei in wichtigen politischen Fragen dürfe sie parlamentarisch mitmischen.

stern