man sollte nicht vergessen, das auch in italien noch eine demokratie herrscht und einzelne namen allein mit ihren entscheidungen nicht einfach so das sagen haben - wenn in den modellen die die regierung durchspricht vernünftiges oder crap dabei ist, wird das parlament sich auch entsprechend dafür oder dagegen entscheiden - orientierungsgrundlage sind da ja auch weiter die vorgaben aus der EU die es gilt einzuhalten...

man wird da ähnlich wie in griechenland, glaub redcat sprach es mal an, "den bock zum gärtner" gemacht haben, ich denke aber man sollte nicht so tun als gingen mehr oder weniger globale krisen auf das konto einzelner und die hätten damit dann jegliche kredibilität im kampf "dagegen" verloren, denke da macht man es sich etwas zu einfach

man sollte nicht vergessen, das auch in italien noch eine demokratie herrscht

Ja nee is klar in 20 Jahren Berlusconi 50 Misstrauensvoti gegen den Ministerpräsident den man aufgrund von selbst beschlossenen Gesetzen nicht verknacken kann, fickt 17 jährige für Geld, da wird jetzt auf einmal alles besser. Das Parlament hatte ja bis jetzt ne super Arbeit gemacht.
Der Rest ist wohl moduliertes Leitungsrauschen .

Zitat von rebel with a cause:

man sollte nicht vergessen, das auch in italien noch eine demokratie herrscht

Ja nee is klar in 20 Jahren Berlusconi 50 Misstrauensvoti gegen den Ministerpräsident den man aufgrund von selbst beschlossenen Gesetzen nicht verknacken kann, fickt 17 jährige für Geld, da wird jetzt auf einmal alles besser. Das Parlament hatte ja bis jetzt ne super Arbeit gemacht.
Der Rest ist wohl moduliertes Leitungsrauschen .

ja ja, schon klar, berlusconi war ganz schön crazy, das bedeutet aber nicht das die staatsform "abgeschafft" wurde und monti nun diktatorisch allein bestimmt was geht und was nicht - noch wird da über inhalte abgestimmt, egal wie viel glaubwürdigkeit man einbüßte, wo man grad mit dem abschied von bunga-bunga neue wege gehen KANN, denke das ist das entscheidende!

Du ich bin echt gespannt aber bei weitem nicht so optimistisch wie Du. Wir werden es sehen
Ich glaub ja bei Politikern und vor allem bei Finanzexperten an das Böse im Menschen

ergo wäre es bei dir egal wen man da in die verantwortung "schubst", man tauscht nur pest gegen cholera aus denn du hast ein grundsatzproblem - wer aber etwas differenzierter da ran geht, kann auch spuren von optimismus finden, was nicht da drüber hinweg täuschen darf, das dieser optimismus mit viel arbeit verbunden ist; und sicherlich auch mit mehr arbeit, als einfach nur alles "doof" zu finden, schließlich muss man mit dem arbeiten was man hat um wieder auf die beine zu kommen!

ergo wäre es bei dir egal wen man da in die verantwortung "schubst", man tauscht nur pest gegen cholera aus denn du hast ein grundsatzproblem - wer aber etwas differenzierter da ran geht, kann auch spuren von optimismus finden, was nicht da drüber hinweg täuschen darf, das dieser optimismus mit viel arbeit verbunden ist; und sicherlich auch mit mehr arbeit, als einfach nur alles "doof" zu finden, schließlich muss man mit dem arbeiten was man hat um wieder auf die beine zu kommen!

Wie ich schon schrieb werden wir es sehen. Ich kann mich leider nicht erinnern alles doof zu finden. Auch habe ich kein Grundsatzproblem, nur weil sich meine Meinung nicht mit der Quelle überschneidet die Deine Meinung bildet. Schreib doch bitte etwas zu dem Telepolis Artikel anstatt über mich zu richten.

Auch wenn Du auf Stern.de einen reißerischen Artikel mit Luther-Verlgeichen (!!) gelesen hast macht das MM nicht zum Heilsbringer für Krise und EU.
Für mich ist dies nur ein weiterer Beleg wie sich dieses einst so tolle Magazin langsam aber sicher immer weiter dem Niveau der Springer-"Presse" nähert.

Beste Grüße, schönen Abend ,

Erwin

Wie ich schon schrieb werden wir es sehen. Ich kann mich leider nicht erinnern alles doof zu finden. Auch habe ich kein Grundsatzproblem, nur weil sich meine Meinung nicht mit der Quelle überschneidet die Deine Meinung bildet. Schreib doch bitte etwas zu dem Telepolis Artikel anstatt über mich zu richten.

Ich glaub ja bei Politikern und vor allem bei Finanzexperten an das Böse im Menschen

kam so rüber nech, zumindest wird mir so suggeriert das du ein grundsatzproblem hast wenn du in jede alternative pauschal "das böse im menschen" hinein-"glaubst"!

das ist gar nicht als "richten" gemeint, sondern sollte nur klar machen das man mit einer pauschalen negativ-einstellung eben nicht arbeiten und schon gar nicht etwas verbessern kann, zb in der situation in der italien steckt...deswegen sprach ich von differenzieren, kein grund für das öffnen von fässern...

Auch wenn Du auf Stern.de einen reißerischen Artikel mit Luther-Verlgeichen (!!) gelesen hast macht das MM nicht zum Heilsbringer für Krise und EU.
Für mich ist dies nur ein weiterer Beleg wie sich dieses einst so tolle Magazin langsam aber sicher immer weiter dem Niveau der Springer-"Presse" nähert.

ich habe auf stern.de keinen reißerischen artikel mit luther-vergleichen gelesen, das der abschied von berlusconi grundlegend erst mal etwas positives bedeutet, denn, schlimmer kann es dort im personal-bereich kaum mehr werden, kann man sich schon ein wenig selbst zusammen reimen, egal was zeitungen berichten - alles weitere da drüber hinaus muss sich ergeben und da sollte man halt die rolle von parlament und EU nicht außer acht lassen, das war bereits mein feedback zum telepolis-artikel, der zumindest in meinem verständnis nicht minder reißerisch ist als das was auf stern.de zu finden ist...

exklusive presse-schwanzvergleiche dann in einem anderem thread,

dir auch einen netten abend

Für Italiens Medienzar Silvio Berlusconi könnte es eng werden: Er steht ohne den Schutz des Premieramts vor Gericht. Im Mediaset-Prozess wird ihm Steuerbetrug und Bilanzfälschung vorgeworfen.



Sein Mandat als Regierungschef ist zu Ende, damit scheint der italienische Medienzar Silvio Berlusconi nun Zeit für die Prozesse zu haben, die in Mailand gegen ihn laufen. Entgegen den Erwartungen nahm der Mailänder Medienunternehmer nämlich am Dienstag an der Gerichtsverhandlung im sogenannten Mediaset-Prozess teil. In dem Prozess steht er als Hauptangeklagter vor den Richtern, berichtete sein Rechtsanwalt Piero Longo.

Ohne den Schutz des Premieramts könnte es für Berlusconi eng werden. Der Mailänder musste darauf verzichten, im Parlament eine umstrittene Justizreform durchzubringen, die die Verjährungsfristen für Verfahren verkürzt hätte. Das wäre ihm als Angeklagtem von großem Nutzen gewesen. Außerdem konnte er auch nicht mehr ein Gesetz zur Beschneidung der Lauschangriffe, das ihm besonders am Herzen lag, durchpeitschen.
Steuerbetrug und Bilanzfälschung

Die Staatsanwaltschaft in Mailand wirft Berlusconi Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten seines Mediaset-Konzerns vor. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Mediaset in den 1990er Jahren. Weiters werden Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Am Mittwoch wird in Mailand auch der sogenannte "Ruby-Prozess" fortgesetzt, bei dem Berlusconi im Zusammenhang mit der Sexaffäre um eine damals minderjährige Marokkanerin vor Gericht steht. Noch ist unklar, ob der Ex-Premier persönlich vor Gericht erscheinen wird. Am 28. November wird außerdem der Prozess gegen Berlusconi wegen Bestechung des ehemaligen britischen Anwalts David Mills fortgesetzt. Dieser Prozess ist in die Endphase getreten und sollte spätestens Anfang nächsten Jahres zu Ende gehen.
Quelle

Silvio Berlusconi wird nicht wegen Korruption verurteilt. Die Vorwürfe gegen ihn seien bereits verjährt, befanden die Richter. Selbst bei einer Verurteilung wäre er glimpflich davon gekommen. Berlusconi hätte von einer Regelung profitiert, die er selbst eingeführt hat.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt David Mills in den 90er-Jahren für Falschaussagen 600 000 Dollar (heute rund 450 000 Euro) gezahlt zu haben. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft gefordert. Sie war der Ansicht, dass die Vorwürfe nicht verjähren. Nach Ansicht des Strafgerichts in Mailand sind die Vorwürfe aber bereits verjährt. Die Richter haben ihn am Samstag freigesprochen.

Drei Stunden Zeit nahm sich Richterin Francesca Vitale, um nach dem Schlussplädoyer von Berlusconis Anwälten einen Beschluss zu fassen. Weniger als eine Minute brauchte sie dann, um im vollen Gerichtssaal die Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens zu verkünden. Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens: „Ich will einfach nur raus hier“, sagte er zu Journalisten.

Berlusconis Anwälte, die auf Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung plädiert hatten, äußerten sich nicht zum Spruch der Richterin. Berlusconi selbst erschien am Samstag nicht vor Gericht. Er hatte sich zwar am Samstagmorgen von Rom aus auf den Weg nach Mailand gemacht – allerdings nur, um dort ein Fußballspiel zu verfolgen. Am Freitag hatte Berlusconi erklärt, der Mills-Prozess sei wie viele andere Prozesse gegen ihn auch „erfunden“.

Selbst bei rechtskräftiger Verurteilung hätte Berlusconi wegen seines Alters im schlimmsten Fall Hausarrest gedroht. Die Regelung hat er in seiner Zeit als Ministerpräsident Italiens selbst eingeführt.

900 Staatsanwälte gegen Berlusconi

Der 75-Jährige hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, sagte Berlusconi. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Berlusconi ist bereits 1997 und 1998 in zwei Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Damals ging es um Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
Nach der Entscheidung im Mills-Prozess stehen für Berlusconi noch drei Verfahren aus. Bei dem Spektakulärsten geht es um den sogenannte „Rubygate“-Fall. Berlusconi werden dabei illegaler Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Quelle

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ob das am Freitag in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Sie war zu der Überzeugung gelangt, dass Italiens ehemaliger Ministerpräsident eindeutig "die Befehlskette" angeführt habe, als der Steuerbetrug stattgefunden habe. Außerdem trügen schwarze Kassen im Ausland Berlusconis "Fingerabdrücke".

Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er hatte Mediaset in den 1970er Jahren gegründet. Zu dem Firmenimperium gehören unter anderem die drei größten privaten Fernsehsender Italiens. Er soll persönlich in den 1990er Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran. Zudem stehen Berlusconi noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten.