Ich glaubs nicht Der ehemalige italienische Ministerpräsident bekommt nun Seifen-bunga-bunga in der Bückklinik

Ich freue mich zwar nicht für jemanden, der in den Knast geht, aber sorry, bei aller Moral, ich hab Kopfkino

Justizposse in Mailand: Im Mediaset-Betrugsprozess ist Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei davon hat das Gericht dem Ex-Regierungschef allerdings bereits erlassen.

Das Mailänder Gericht hat Silvio Berlusconi im Mediaset-Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeld kassen zwar zu vier Jahren Haft verurteilt, drei davon werden dem früheren Regierungschef aber erlassen. Das Gericht bezog sich dabei in seinen Erläuterungen nach der Urteilsverkündung am Freitag auf ein Gesetz zum Straferlass, das 2006 wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Das Urteil fiel am Freitag zudem in erster Instanz. Es gilt als sicher, dass die Anwälte Berlusconis Berufung einlegen. Zudem ist offen, ob das Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen. Der 76-Jährige war einer von elf Angeklagten in dem vor sechs Jahren begonnenen Verfahren um Berlusconis Konzern Mediaset.
Drei Jahre und acht Monate Haft beantragt

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76 Jahre alten Medienzaren drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Das Gericht ging noch darüber hinaus und untersagte es Berlusconi überdies für drei Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dennoch erließen sie dem justizerfahrenen Medienzaren später drei Jahre Haft. Die Verurteilten müssen zudem zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.
Dutzende von gerichtlichen Auseinandersetzungen

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will.

In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat der 76-jährige "Cavaliere" jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen.
Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten

Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit. Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.

Berlusconis Verteidigung erhoffte sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu.

Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/betrugsprozess-gericht-korrigiert-strafmass-fuer-berlusconi-1916436.html

Das hätte dem "Cavaliere" so gefallen: Während des Wahlkampfs sollte der "Bunga-Bunga-Prozess" ruhen. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Unterdessen zog Partygirl Ruby die Aufmerksamkeit auf sich.


Der Sex-Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird auch während des Wahlkampfes fortgesetzt. Ein Gericht in Mailand wies damit die Forderung von Berlusconis Anwälten zurück, das Verfahren bis zur Parlamentswahl Ende Februar zu unterbrechen. Die Anwälte hatten ihren Antrag damit begründet, dass die Mitte-Rechts-Koalition des 76-Jährigen sonst mit Nachteilen rechnen müsse.

Die Staatsanwältin Ilda Boccassini wies den Antrag jedoch als Versuch zur Verzögerung des Prozesses zurück. Weder sei Berlusconi der Generalsekretär seiner Partei, noch wolle er zum Regierungschef gewählt werden, argumentierte Boccassini, die für ihre Hartnäckigkeit bekannt ist.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Monti wählt Italien am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Das Urteil im sogenannten Bunga-Bunga-Prozess wird vorher erwartet.


Das Partygirl Karima El Mahrough alias Ruby Rubacuori, das im Mittelpunkt des Prozesses steht, war diesmal vor Gericht erschienen. Die ehemalige Tänzerin war von zahlreichen Kameraleuten udn Fotografen empfangen worden. Im Dezember versäumte die 20-Jährige zwei Gerichtstermine, weil sie Urlaub mit ihrem Freund in Mexiko machte. Die gebürtige Marokkanerin muss aber nicht als Zeugin auftreten. Berlusconis Anwälte reichten Rubys Aussagen schriftlich ein.

Anfang 2010 nahm Ruby an Berlusconis Festen in seiner Villa Arcore bei Mailand teil. Dort soll Berlusconi bezahlten Sex mit der Frau gehabt haben, als sie noch minderjährig war. Beide bestreiten das. Er soll zudem seine Macht missbraucht haben, um im Jahr 2010 Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme durch die Polizei zu erreichen. Die Anklage lautet auf illegalen Sex mit minderjährigen Prostituierten sowie Amtsmissbrauch.
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Ein italienisches Gericht hat Ex-Premier Berlusconi zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. In dem Prozess ging es um abgehörte Telefonate im Zusammenhang mit einer geplanten Bankenübernahme.


Mailand - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einer einjährigen Haftstrafe in einem Abhörskandal verurteilt worden. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Forderung der Anklage.

Der Vorwurf: Der "Cavaliere" soll einen Telefonmitschnitt, der einen Oppositionspolitiker belasten sollte, Ende 2005 über seinen Bruder Paolo und dessen Zeitung "Il Giornale" widerrechtlich in der Öffentlichkeit lanciert haben, um der Konkurrenz zu schaden. Paolo Berlusconi wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Es ist ein Urteil in erster Instanz. Der Ex-Regierungschef kann gegen das Urteil Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hätte.

Für Berlusconi wird es auch in anderen Prozessen eng: Noch im März wird das Urteil im "Ruby"-Prozess erwartet, wo ihm Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostituion Minderjähriger vorgeworfen werden. Außerdem dürfte das Berufungsurteil im Mediaset-Prozess um Fernsehrechte noch in diesem Monat fallen. Dort war der Ex-Premier in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
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Italiens oberstes Gericht: Berlusconi verurteilt - Ämterverbot wird neu verhandelt



Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen Silvio Berlusconi: Italiens höchstes Gericht hat den Ex-Premier wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Die Richter bestätigten die vierjährige Haftstrafe der Vorinstanz - das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, wird aber neu verhandelt.

Rom - Das Kassationsgericht hat den früheren italienischen Premier Silvio Berlusconi am Donnerstag wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit seinem Fernsehunternehmen Mediaset für schuldig gesprochen. Der Skandalpolitiker ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt.




Die Richter in Rom bestätigten nach stundenlangen Beratungen die Haftstrafe eines Mailänder Gerichts, sie ist damit rechtskräftig. Es ist das erste Mal, dass der Skandalpolitiker in seinen vielen Prozessen definitiv verurteilt wurde.

Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht. Drei der vier Jahre, zu denen er in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Villen absitzen.

Das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, allerdings muss neu verhandelt werden, entschied das höchste italienische Gericht weiter. Es wies diesen Punkt an die vorherige Instanz in Mailand zurück. Hätte das Verbot Bestand, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren.

Staatsanwaltschaft fordert kürzeres Ämterverbot

Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi in zweiter Instanz zu vier Jahren Haft einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt. Die Richter hatten damals das Urteil der ersten Instanz bestätigt, wonach der Ex-Premier mit einem System "massivsten Steuerbetrugs" die Kosten für TV-Rechte um Hunderte Millionen Euro in die Höhe trieb. Mit seinem TV-Konzern soll Berlusconi in den 1990er Jahren in eine Reihe fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein.



Die Staatsanwaltschaft hatte im Revisionsverfahren empfohlen, den Medienunternehmer nur für drei statt fünf Jahre von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Staatsanwalt Antonello Mura sagte, alle vier Angeklagten in dem Prozess hätten sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht, Berlusconi sei jedoch die treibende Kraft in dem Betrugssystem gewesen.

Die Anwälte Berlusconis hatten dagegen einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert, weil ihr Mandant sich strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Die Juristen des Milliardärs hatten in dem Revisionsverfahren 50 Beschwerdepunkte aufgelistet.




Berlusconi selbst erschien nicht vor Gericht. Er verfolgte abgeschirmt von der Öffentlichkeit mit seinen Vertrauten in seinem Palazzo Grazioli in Rom die Entscheidung des Gerichts. Der 76-Jährige hatte mehrmals seine Unschuld betont.

Weitere Verfahren gegen den Cavaliere

Berlusconis möglicher Ausschluss aus der Politik könnte auch Italiens Regierung treffen. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seiner Partei wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei von Regierungschef Enrico Letta.

Dem Cavaliere droht zudem weiteres Justizunheil. Im "Ruby"-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch wurde er in erster Instanz schuldig gesprochen. Ein Verfahren wegen Bestechung eines Senators könnte in diesem Herbst gegen ihn eröffnet werden.



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TV-Rede nach Verurteilung: Berlusconi versteht die Welt nicht mehr



"Dieses Land ist nicht gerecht": In einer TV-Ansprache äußert Silvio Berlusconi völliges Unverständnis dafür, dass er zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Italiens Ex-Regierungschef sieht sich als Justizopfer - und will seine politische Karriere fortsetzen.

Rom - Am späten Donnerstagabend erschien ein verbitterter alter Mann auf den italienischen Fernsehbildschirmen. "Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt", schimpfte er voller Selbstmitleid. "Dieses Land ist nicht gerecht."




Der Mann, der sich da an seine Landsleute wandte, ist noch immer einer der mächtigsten Männer Italiens - Silvio Berlusconi. Stunden zuvor war der 76-Jährige zum ersten Mal in seiner skandalreichen Laufbahn rechtskräftig verurteilt worden. Vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs lautete das Urteil des römischen Kassationsgerichts, von denen ihm jedoch drei Jahre aus Altersgründen erlassen werden. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Villen absitzen. Das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, muss neu verhandelt werden, entschieden die Richter.

Für Berlusconi ist dieser Schuldspruch dennoch ein Unding. "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde", sagte er in seiner TV-Ansprache. Teil der Richter in Italien handele verantwortungslos, die Prozesse gegen ihn seien eine "wirkliche und wahre juristische Verbissenheit", die ihresgleichen suche. Seine Anwälte erwägen nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Er habe "niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt", sondern vielmehr "zum Reichtum des Landes beigetragen", sagte der Politiker. Aufgenommen wurde das Video in Berlusconis Luxusresidenz im Zentrum von Rom.



Grillo verhöhnt Berlusconi

Der frühere italienische Regierungschef kündigte an, seinen "Kampf für die Freiheit" fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia", mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben.

Staatspräsident Giorgio Napolitano sah sich am Donnerstagabend genötigt, die Italiener zu Ruhe und Einigkeit aufzurufen. "Um aus der Krise herauszukommen und sich eine neue Entwicklungsperspektive zu geben, muss das Land Gelassenheit und Zusammenhalt wiederfinden", sagte er.




Ministerpräsident Enrico Letta, der einer Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei (PD) und Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) vorsteht, forderte, die Interessen Italiens über die einzelner zu stellen. "Für das Wohl des Landes ist jetzt, auch in der berechtigten Debatte innerhalb der politischen Kräfte, ein Klima der Gelassenheit notwendig", sagte er.

Der PD-Vorsitzende Guglielmo Epifani kündigte an, seinen Koalitionspartner genau zu beobachten. "Wir wissen, dass ein verantwortungsvolles Verhalten die Möglichkeit stärkt, die gerichtlichen Angelegenheiten von den politischen der Regierung getrennt zu halten", sagte er.

Der Anführer der größten Oppositionsbewegung Fünf Sterne (M5S), Beppe Grillo, reagierte mit Häme auf das Urteil und verglich die erste definitive Verurteilung des politischen Gegners mit dem Fall der Berliner Mauer. "Berlusconi ist tot. Es lebe Berlusconi", schrieb der Populist mit ironischem Unterton in seinem Blog. Berlusconi sei wie eine Mauer gewesen, die Italien von der Demokratie getrennt habe.



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Kommentar dazu auf spon

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Italien: Abgeordnete der Berlusconi-Partei wollen zurücktreten



Das Urteil gegen Silvio Berlusconi hat gravierende Folgen für das italienische Parlament. Die Abgeordneten seiner Partei PdL wollen Zeitungsberichten zufolge zurücktreten. Der Ex-Premier sagt, er sei bereit für Neuwahlen.



Rom - Die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wollen offenbar zurücktreten. Die PdL-Parlamentarier hätten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern ihre Rücktrittsgesuche übermittelt, berichteten italienische Medien am Freitagabend. Damit wollen sie den Angaben zufolge gegen die rechtskräftige Verurteilung Berlusconis zu einer Haftstrafe protestieren. Die PdL ist Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta.



Die PdL-Abgeordneten fassten ihren Beschluss den Berichten zufolge bei einem Treffen in Rom. Dabei wurde Berlusconi Teilnehmern zufolge mit großem Beifall begrüßt. Der Parteichef seinerseits habe erklärt: "Wir dürfen uns nicht der Aufgabe einer wirklichen Justizreform entziehen und deshalb sind wir bereit für Neuwahlen." Seine Verurteilung am Donnerstag hatte Sorgen geschürt, dass die wackelige Koalitionsregierung zerbrechen könnte.

Die PdL-Fraktionschefs von Abgeordnetenhaus und Senat kündigten laut "Repubblica" bereits an, mit den Rücktrittserklärungen zu Präsident Giorgio Napolitano zu gehen und "eine Rückkehr zur Gerechtigkeit" zu fordern.

Im Lauf des Tages war zuvor bereits Unruhe und nervöse Anspannung im politischen Italien spürbar gewesen. Die großen Regierungsparteien PdL und die linke Demokratische Partei (PD), forderten sich gegenseitig auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und die Politik von dem Justizurteil zu trennen. Minister und Parlamentarier drückten die Hoffnung aus, dass das Urteil gegen die Leitfigur des rechten Lagers die Regierungskoalition Enrico Lettas nicht gefährdet.

Rückkehr der Forza Italia

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend letztinstanzlich eine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs bestätigt. Damit wurde der in mehrere Prozesse verwickelte Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies das Gericht aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. In dem Prozess ging es um Steuerhinterziehung durch Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Der Ex-Premier hatte noch am Abend der Urteilsverkündung verbittert den definitiven Schuldspruch schärfstens kritisiert.



Der Ex-Regierungschef will seinen "Kampf für die Freiheit" fortsetzen und seine Partei "Forza Italia", mit der er vor knapp 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, neu aufleben lassen. Der Medienzar beklagte, das sein Einsatz nicht gewürdigt werde: "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger."

Trotz der Verurteilung muss Berlusconi nicht ins Gefängnis. Drei der vier Jahre werden ihm nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest kann er aus Altersgründen in Sozialstunden ableisten oder im Hausarrest. Er wird sich bis Mitte Oktober dazu äußern müssen.

Berlusconis Reisepass wird eingezogen. Ob er seinen Diplomatenpass als früherer Regierungschef abgeben muss, entscheidet das Außenministerium in Rom.



Quelle


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Machtkampf nach Schuldspruch: Berlusconis Partei erpresst Italien





Sie sprechen sogar von Bürgerkrieg: Die Parteifreunde von Silvio Berlusconi setzen Politik und Justiz unter Druck. Um ihr Idol auch nach der Verurteilung vor Strafe zu schützen, drohen sie mit einem Ende der Regierung - und drängen beim Staatspräsidenten auf eine Amnestie.

Rom - Im italienischen Drama um Silvio Berlusconi geht es immer noch eine Tonspur schriller: Am Samstag meldete sich nun Sandro Bondi zu Wort, er ist so etwas wie der Generalsekretär der Berlusconi-Partei. "Entweder die Politik findet Lösungen, damit der Anführer unserer Partei handlungsfähig bleibt", sagte Bondi, "oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit unvorhersehbarem Ausgang."



Das grelle Statement ist der neueste Akt des Stücks "Retten wir Silvio!", das dessen Partei seit der Verurteilung wegen Steuerbetrugs aufführt. Nach einer kurzen Schockstarre und einem folgenden Treffen mit Berlusconi am Freitagabend haben die Politiker des "Volks der Freiheit "(PdL) den Gegenangriff auf die Justiz gestartet. Dazu wird der Regierungspartner ebenso unter Druck gesetzt wie das Staatsoberhaupt.

Der 88-jährige Präsident Giorgio Napolitano kehrt am Samstag aus seinem Urlaub in Südtirol zurück. Gleich am Sonntag wollen die Fraktionschefs der PdL bei ihm vorsprechen und ihm die Forderungen mitteilen. Es gilt als ausgemacht, dass sie eine Amnestie für Berlusconi verlangen.

Ein Sprecher Napolitanos wies Bondis Äußerungen umgehend als "unverantwortliche Erklärungen" zurück. Und der Koalitionspartner PD zeigte sich entrüstet über die Angriffe auf die Justiz. "Das Gnadengesuch ist eine unzulässige Provokation, der Wunsch, die Justiz unter die Kontrolle der Politik zu stellen, ist genauso unzulässig", sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Stefano Fassina. Die Worte des PdL-Sekretärs Bondi seien an der Grenze zu einem Umsturz.

Berlusconi bleibt in seiner Partei unangetastet

Der "Cavaliere" selbst gab bei einem Treffen mit seinen Getreuen am Freitagabend die Parole aus: "Entweder gibt es eine wirkliche Justizreform oder wir machen uns für Neuwahlen bereit." Die Abgeordneten drohten daraufhin mit Rücktritt von ihren Ämtern in der Regierung, wenn man keine Lösung für Berlusconi finde. Der 76-jährige Ex-Premier selbst hat kein Amt in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten, ist aber als Anführer seiner Partei unangetastet.

Deshalb kommt das Säbelrasseln seiner Leute auch nicht überraschend. Seine Partei, die er nun wieder zur "Forza Italia" umformen will, kreist nur um seine Person. Ohne Berlusconi dürfte sie, egal wie sie gerade heißt, keine Zukunft haben. Wirkliche Nachfolger hat der "Cavaliere" nie aufgebaut. Angelino Alfano käme dem noch am nächsten. Doch der amtierende Innenminister machte auch klar, dass die Minister die ersten seien, die zurückträten, wenn es Berlusconi nur wolle.

Premier will "nicht um jeden Preis weitermachen"

Premier Enrico Letta, ebenfalls von der PD, sagte nach den ersten Drohungen bereits, er werde als Regierungschef "nicht um jeden Preis weitermachen". Damit ist die Regierungskrise, die viele Beobachter vor dem Urteil befürchteten, ausgebrochen. Allerdings wissen alle Beteiligten auch, dass es nach dem Wahlpatt im Februar derzeit keine Alternative zu dieser Großen Koalition von Berlusconi-Getreuen und Berlusconi-Gegnern gibt.

Das Urteil des Kassationsgerichts vom Donnerstagabend war die erste rechtskräftige Verurteilung Berlusconis, doch die obersten Richter kassierten ein Ämterverbot von fünf Jahren, das für den "Cavaliere" gelten sollte. Darüber soll ein anderes Berufungsgericht neu entscheiden.



Berlusconis politische Karriere bleibt jedoch akut bedroht. Durch die rechtskräftige Verurteilung darf er bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren - und müsste auch aus dem Senat ausscheiden. Ein Dekret, das Ex-Premier Mario Monti in den letzten Wochen seiner Regierung noch verabschieden ließ, sieht vor: Politiker, die rechtskräftig zu Strafen von mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, dürfen nicht mehr Abgeordnete sein.

Theoretisch müsste der Senat auch darüber abstimmen, ob Berlusconi sein Mandat behalten kann. Doch wie die aktuellen Erpressungsversuche zeigen, wird sich dessen Partei noch einiges einfallen lassen, um das zu verhindern.

Auch die Straße soll Druck machen: Für Sonntagabend ist in Rom eine Demonstration angekündigt, allerdings nicht auf einem der großen Plätze, sondern vor der Römer Wohnung Berlusconis. Der "Cavaliere" verließ diese allerdings am Samstag, er wollte mit seiner 28-jährigen Verlobten und der 46-jährigen Tochter in seine Villa in Arcore bei Mailand.



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irwie haben die italiener nicht verstanden was es so mit den rechtsstaat auf sich hat

Silvio Berlusconi entdeckt die gemeinnützige Arbeit für sich: Der italienische Ex-Premier will laut seinem Anwalt seine Strafe im Mediaset-Prozess mit Sozialstunden ableisten. Große Sorgen muss er sich auch um seine politische Zukunft machen.

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will die Strafe mit Sozialstunden ableisten. Der Antrag auf Sozialdienst für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten werde im Laufe der kommenden Woche eingereicht, sagte sein Anwalt Franco Coppi laut italienischen Medienberichten vom Sonntag

Berlusconi war im August wegen eines Steuerdelikts bei seinem Unternehmen Mediaset rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später auf ein Jahr reduziert. Wegen seines hohen Alters von 77 Jahren kann er zwischen Hausarrest oder gemeinnütziger Arbeit wählen, bis Mitte Oktober muss er sich entscheiden. Berlusconi selbst hatte in seiner Amtszeit die Gesetzgebung entsprechend verändern lassen, sodass Verurteilte über 70 nur noch bei schwereren Verbrechen wie Mord ins Gefängnis müssen.

Als Sozialarbeit kommen unter anderem Dienste im Altersheim oder Mitarbeit bei Wohn- oder Umweltprojekten infrage. Unklar ist, was genau auf Berlusconi zukommt. In Italien kann sich jedoch kaum jemand vorstellen, dass der Milliardär beispielsweise einen Park säubert.

Neben seiner einjährigen Strafe drohen Berlusconi wegen der Verurteilung auch politische Konsequenzen. Am Freitag empfahl der Immunitätsausschuss des italienischen Senats, Berlusconi aus der Kammer auszuschließen. Rechtskräftig verurteile Parlamentarier müssen einem Gesetz zufolge ihr Mandat abgeben. Damit rückt der Rauswurf des langjährigen Politikers aus dem Parlament näher. Eine Entscheidung wird binnen drei Wochen erwartet. Wenn Berlusconi das Parlament verlassen muss, verliert er auch seine Immunität.

Zudem könnte der Ex-Premier seinen Titel "Cavaliere" verlieren:Wie die italienische Tageszeitung Il Post schreibt, kann die Vereinigung der "Ritter der Arbeit" (Cavalieri del lavoro) einem Träger den Orden aberkennen, der sich "unwürdig" verhält. Berlusconi hatte den Arbeitsverdienstorden 1977 verliehen bekommen. Der Aberkennung müsste Präsident Giorgio Napolitano zustimmen.


Überblick Aktuelle Prozesse gegen Berlusconi

# Unipol-Prozess: Silvio Berlusconi soll Aufzeichnungen eines vertraulichen Telefongesprächs an die Zeitung Il Giornale weitergegeben haben, um dem Linkspolitiker Piero Fassino zu schaden. Urteil in erster Instanz: ein Jahr Gefängnis.

# Ruby-Prozess: Im Juni 2013 wird Berlusconi zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt - wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Das Urteil fällt allerdings in der ersten Instanz, in Italien bleiben diese Entscheidungen oft folgenlos.

# Ermittlungen wegen Bestechung: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio soll Medienberichten zufolge gestanden haben, für einen Parteiwechsel im Jahr 2004 insgesamt drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. De Gregorios Eintritt in Berlusconis Partei sorgte dafür, dass die damalige Regierungkoalition unter Romano Prodi auseinanderbrach.
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