@Rain
und seine eigenen Ratingagenturen werden Ihn im selben Augenblick schlachten sollte Er es mit der Notstandsverordnung machen.
Und das Ende vom Lied,die letzte Finanzkrise war wahrscheinlich nur ein Rülpser zu dem was dann kommt.

Zwei Tage vor der Zahlungsunfähigkeit scheinen sich die Parteien doch noch zusammenzuraufen. Nach Aussage des einflussreichen Republikaners Mitch McConnell steht eine Übereinkunft kurz bevor. Die Staatspleite könnte so gerade noch abgewendet werden.

Demokraten und Republikaner scheinen das Rennen gegen die Zeit doch noch zu gewinnen. Zwei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA steht nach Aussage des Minderheitsführers der Republikaner, Mitch McConnell, eine Einigung kurz bevor. Der führende Konservative sagte am Sonntag dem TV-Sender CNN, bei den Verhandlungen sei man einer Übereinkunft "sehr nahe" gekommen.

Diskutiert werde ein Paket mit einem Umfang von drei Billionen Dollar. Er sei zuversichtlich, dass damit die Schuldenobergrenze heraufgesetzt und eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes vermieden werden könne. Gleichzeitig würden die Steuern nicht erhöht. Er stehe kurz davor, den republikanischen Abgeordneten eine Zustimmung empfehlen zu können, sagte McConnell. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

ABC und CNN berichteten am Sonntagmorgen (Ortszeit) über eine vorläufige Einigung auf eine "Rahmenvereinbarung"; die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Zugleich habe es aus Kongresskreisen geheißen, bisher sei eine Beilegung des Schuldenstreits noch nicht absehbar.

Der "Rahmen" sehe eine Erhöhung der US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) in zwei Etappen vor, ohne dass US-Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden laut CNN Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. Neben sofortigen Kürzungen von einer Billion Dollar solle ein Kongressausschuss bis zum Herbst weitere Einsparungen von 1,8 Billionen ausarbeiten. Sollten diese vom Kongress nicht bis Ende Dezember verabschiedet sein, gäbe es automatisch Kürzungen in allen Bereichen - Verteidigungshaushalt und Sozialprogramme eingeschlossen.

"Die Parteien liegen nicht so weit auseinander"

Am späten Samstagabend hatte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bereits vorsichtigen Optimismus anklingen lassen, zugleich aber hinzugefügt: "Es ist noch eine Strecke zurückzulegen." Die Demokraten im Senat verschoben eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag.

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel. Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Obama will unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut durch den Kongress heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Reid braucht die Unterstützung von sieben Republikanern

Das jetzige Konzept beruht zum Teil auf dem Plan, den der Demokrat Harry Reid entwickelt hatte. Er will ihn - mit den ausgehandelten Änderungen - so schnell wie möglich im Senat zur Abstimmung stellen. Dazu musste er am Sonntag in der Kammer aber zunächst einen Antrag auf Schluss der Debatte durchbringen.

Wegen der dazu nötigen Mehrheit von 60 der 100 Stimmen brauchte Reid die Unterstützung von sieben Republikanern. Vier konservative Senatoren hatten bereits am Samstag signalisiert, dass sie sich auf die Seite der Demokraten schlagen könnten. Nach Abschluss der Debatte würde bei der eigentlichen Abstimmung über den Plan eine einfache Mehrheit ausreichen.

Kommt der Entwurf im Senat durch, müsste noch das Repräsentantenhaus seine Zustimmung geben. Am Samstag hatte die größere Kongresskammer, in der die radikal-konservativen Tea-Party-Vertreter großen Einfluss haben, die ursprüngliche Fassung des Reid-Planes abgelehnt.

Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium vorsichtshalber weiter auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der Washington Post könnten auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen". Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit einer Herabstufung der Kreidtwürdigkeit der USA - mit unabsehbaren Konsequenzen für das Land und die gesamte Weltwirtschaft.

War eigentlich klar oder? Kein Republikaner hätte genug Arsch in der Hose den Kopf hinzuhalten und die Sache platzen zu lassen.....

Drohende Staatspleite der USA:
Obama verkündet Kompromiss im Schuldenstreit

US-Präsident Obama: "Wir sind noch nicht fertig"

Einigung im US-Schuldenstreit: Präsident Barack Obama und die Führer der Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss ausgehandelt. Die drohende Staatspleite scheint abgewendet.

Im erbitterten US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des Kreditrahmens ein Abkommen, das "das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte", verkündete US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington.

Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Die Entscheidung liegt nun beim Kongress, der noch zustimmen muss - und zwar möglichst vor diesem Dienstag. Denn dann läuft die Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze ab.

Obama rief die Abgeordneten und Senatoren auf, "das Richtige zu tun", und die Einigung zu unterstützen. Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter sagte, die Abstimmung im Senat werde voraussichtlich noch an diesem Montag erfolgen. Im Repräsentantenhaus strebe der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, ebenfalls ein Votum für Montag an, sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston.

Zustimmung keineswegs sicher
Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es gerade dort schwierig werden, den Kompromiss vor allem jenen Abgeordneten schmackhaft zu machen, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahestehen. Aber auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten, zumal die Einigung zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine neuen Steuern vorsieht. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.

"Um diese Einigung zu verabschieden, brauchen wir die Unterstützung der Demokraten und der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat", mahnte denn auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. "Es gibt keine Möglichkeit, dass eine von beiden Parteien, von beiden Kammern, das allein machen kann." Experten äußerten die Überzeugung, dass trotz vieler Vorbehalte, der Kompromiss am Ende in beiden Häusern eine Mehrheit finden wird.

Nach Angaben der US-Regierung soll eine Billion Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Wie die restliche Summe zustande kommen soll, wird ein zwölfköpfiges Komitee aus Republikanern und Demokraten in den kommenden Monaten ermitteln. Obama betonte, die Kürzungen würden nicht so rasch umgesetzt, dass sie der schwächelnden US-Konjunktur Schaden zufügten. Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar soll nach Angaben von Mitarbeitern des Präsidialamts so weit angehoben werden, dass die USA "durch 2012 kommen" können - im Wahljahr wäre damit also Ruhe an dieser "Front". Im ersten sofortigen Schritt sollen 900 Milliarden Dollar freigegeben werden. Einer Ablehnung des Kongresses könnte Präsident Obama mit seinem Veto begegnen. 2013 würden dann allerdings weitere Verhandlungen über den Kreditrahmen nötig - sofern sich die Haushaltslage nicht verbessert hat.

Kreditwürdigkeit könnte trotzdem herabgestuft werden
Die Finanzmärkte in Fernost, wo zum Zeitpunkt der Äußerungen Obamas bereits gehandelt wurde, reagierten zunächst erleichtert und mit deutlichen Gewinnen auf die Nachrichten aus Washington. In Japan etwa kletterte der Nikkei-Index am Montagmorgen nach drei Handelstagen mit Verlusten über die psychologisch wichtige Grenze von 10.000 Punkten.

Ob der Kompromiss jedoch ausreicht, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden, ist fraglich. Es sehe nach einer kurzfristigen Behebung aus, die Ratingagenturen jedoch wollten eine langfristige Lösung, gab der Devisenstratege Michael Woolfolk von BNY Mellon zu Bedenken. Mark Zandi, Chefökonom und Analyst bei Moody's, sprach dagegen von "großartigen Nachrichten" und sagte, er persönlich glaube, dass eine Einigung auf ein Maßnahmenpaket es erlaube, die US-Topkreditwürdigkeit beizubehalten.
Quelle:Stern.de