Hab einen Onkel in Amerika.
Die sind da völlig bekloppt.
Hat 1 Job wo er von 09 bis 15 Uhr arbeitet montag bis samstag.
dann ein Job wo er Mo, Mi, Fr in einen Überwachungsraum der Mall sitzt und die Monitore beobachtet, Sa und So geht er noch irgendwo putzen.
Aber 1 Haus und 3 Autos haben. Kredite haben und verschuldet sein bis zum geht nicht mehr und wie schön immer sein Rasen ist.
Und das ist dort normal, Hauptsache den Schein bewahren damit bloß niemand einen schief anguckt. Ist voll übel das man in Amerika einen Kredit bekommt egal ob man ihn zurückzahlen kann oder nicht. Ich glaube immer noch das die Mentalität der Amis zur der Finanzkrise führte und nicht die Banken

Da hast du wahrscheinlich nicht ganz unrecht, aber ich glaube, dass sicher die Banken, diesen Lebensstil ausgenutzt haben, was natürlich verwerflich und nicht "nachhaltig" ist. Vor der Krise bekam ja wirklich jeder einen Kredit, egal wie mittellos er war.

Edit: Warum funktioniert Zitieren nicht?

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Mein Lieblingssatz

Ôo....gut das wir mal drüber gesprochen haben, btt

Zitat:

Wenn Amerika über die Klippe springt


Weil die Wirtschaft weltweit lahmt, würde die Nachfrage nach Erdöl drastisch fallen. Der Preis für ein Barrel Öl könnte in der Folge auf schätzungsweise 60 Dollar sinken.

zeit

Ein Danke zeigt mir das der Müll den ich von mir gebe ein wenig Sinn ergibt

USA vor der «Fiskalklippe»: Die Folgen
Die Politik in Washington ringt um eine Haushaltseinigung. Die «Fiskalklippe» soll in letzter Minute verhindert werden. Gelingt das nicht, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Und die haben es in sich.


Einkommenssteuer
Die Einkommenssteuer wird spürbar steigen. Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent.

Die Lohnsteuer
Die Lohnsteuer für rund 160 Millionen Arbeitnehmer wird um zwei Prozent steigen.

Die Kapitalertragssteuer
Die Kapitalertragssteuer wird sich von 15 auf 20 Prozent erhöhen. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten.


Steuerabzüge
Der Spielraum für Steuerabzüge wird begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen.

Die Erbschaftssteuer
Die Erbschaftssteuer wird von 35 auf 55 Prozent steigen.

Arbeitslosenhilfe
Millionen Amerikanern wird die Arbeitslosenhilfe gestrichen.

Arzt-Zuschuss
Ärzten wird der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt.

Staatsausgaben
Bei den Staatsausgaben wird massiv der Rotstift angesetzt. Bereits bei den Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze im vergangenen Jahr waren drastische Einsparungen in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes vereinbart worden.

Quelle: srf.ch

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Kompromiss im US-Haushaltsstreit erzielt
Kurzer Sturz von der Fiskalklippe

Demokraten und Republikaner im US-Senat haben nach US-Medienberichten doch noch einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit erreicht. Demnach sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar ab 2013 stärker zur Kasse gebeten werden.

Wie es unter Berufung auf demokratische Kreise weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen, um Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach durch andere Kürzungen und zum Teil durch die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Ein Votum des Senats wird noch vor Anbruch des neuen Jahres (Ortszeit) erwartet. Das Abgeordnetenhaus wird aber frühestens um 18 Uhr MEZ am Neujahrstag zu einer möglichen Abstimmung zusammentreten, so dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz nicht vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Damit stürzen die USA zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip treten zumindest für kurze Zeit in Kraft. Sie würden aber rasch genug rückgängig gemacht, um befürchtete negative Auswirkung auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern.

Kurz zuvor hatte es bereits Anzeichen für einen Minimal-Kompromiss in allerletzter Minute gegeben. Präsident Obama selbst gab am frühen Nachmittag (Ortszeit) bekannt, dass eine Einigung in Sicht sei. Er räumte ein, dass eine Einigung eher auf eine schrittweise Lösung der Haushaltsprobleme hinauslaufen werde als auf einen großen Wurf, wie er sich ihn gewünscht habe. Ihm selbst wäre ein "größerer Deal" zum Abbau des riesigen Defizits lieber gewesen, sagte der Präsident. Aber das sei in dieser Kürze der Zeit nicht möglich. "Wir haben noch viel zu tun."

Quelle

USA über der Fiskalklippe – Republikaner können Sturz abfedern
Auf den letzten Drücker haben die Demokraten und Republikaner einen Kompromiss im US-Budgetstreit gefunden. Im Trockenen ist das neue Gesetz aber noch nicht. Gebilligt hat es erst der Senat. Nun muss noch das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus zustimmen.

Im wochenlangen Streit um die künftige Haushaltspolitik der USA ist das Schlimmste abgewendet. Der Senat stimmte dem Gesetzesentwurf am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit 89 zu 8 Stimmen zu. Das Gesetz ausgehandelt haben der demokratische Vize-Präsident Joe Biden und die Republikaner.

Nun ist das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus am Zug. Die Abgeordneten wollen sich frühestens gegen Mittag Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) treffen. Ob tatsächlich noch heute – und damit vor Öffnung der Börsen – über die Senatsvorlage abgestimmt wird, ist noch unklar.

Repräsentantenhaus nimmt sich Zeit

Die Fraktionsführung teilte mit, der Gesetzesentwurf müsse zunächst geprüft werden. Es sei auch eine Abstimmung am 2. oder 3. Januar möglich, hiess es. Dies bedeutet, dass Präsident Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Der kurz vor Fristende vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der Geschäftsinhaber vor einer Steuererhöhung, resümierte Obama nach der Abstimmung im Senat. Um das enorme Haushaltsdefizit zu reduzieren, sei aber noch viel zu tun.

Enormer Widerstand gegen höhere Steuern für Reiche

Konkret sieht der Kompromiss vor, die amerikanische Mittelschicht nicht vor zusätzlichen Steuererhöhungen zu belasten. Wer mehr als 450'000 Dollar verdient, muss künftig 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen. Zudem werden Kapitalerträge und Dividenden höher besteuert, neu 20 Prozent. Gutverdienende wurden bislang durch eine ganze Reihe von Sonderregelungen begünstigt.

US-Präsident Barack Obama wollte ursprünglich Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250'000 Dollar höher belasten. Die Republikaner wehrten sich zunächst gegen jegliche Steuererhöhungen.

Sturz über Fiskalklippe – sanfte Landung vorgesehen

Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau sollen zunächst für zwei Monate ausgesetzt werden. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen, 24 Milliarden Dollar, sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Der Kompromiss sieht auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt.

Die USA sind nun – ohne die Zustimmung in beiden Kammern vor dem 1. Januar – zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heisst, ab heute sind formell zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen von insgesamt 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft getreten.
Quelle: srf.ch (mit Video)

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02.01.2025

US-Haushaltskrise: Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu

Die Hängepartie ist vorbei: Auch das Repräsentantenhaus hat nun den Kompromiss zum US-Haushaltsstreit gebilligt. Damit entgehen die Vereinigten Staaten massiven Sparmaßnahmen und einer drohenden Rezession. Jetzt muss nur noch Präsident Obama unterzeichnen.



Amerika atmet auf, die gefürchtete Sparbombe wird nicht gezündet. In der Nacht zum Mittwoch hat das Repräsentantenhaus dem zuvor im Senat gefassten Haushaltskompromiss zugestimmt: Die Steuern für die reichsten US-Bürger werden steigen, drohende Ausgabenkürzungen noch einmal verschoben. 257 Abgeordnete stimmten der Vorlage zu; 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Die Haushaltskrise schwelt schon seit eineinhalb Jahren. Um sich selbst unter Druck zu setzen, verfügten Washingtons Politiker damals einen automatischen Mechanismus, der bei Nichteinigung am Neujahrstag 2013 greifen sollte: Massive Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen per Rasenmähermethode - allein für dieses Jahr im Umfang von gut 600 Milliarden Dollar. Das war die sogenannte Fiskalklippe (Lesen Sie hier mehr zu deren Bedeutung).

Sturz von der Fiskalklippe ohne Konsequenzen

Weil beide Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - diese Frist nicht haben halten können, sind die USA in der Nacht zu Dienstag über die Klippe gestürzt. Rein formell zumindest. Denn praktisch bleibt der Sturz durch den nun gefundenen Kompromiss ohne Konsequenzen; die Börsen öffnen erst wieder am Mittwoch. Heißt: Keine Verwerfungen an den Finanzmärkten, keine neuerliche Rezession, keine höhere Arbeitslosigkeit.

Jetzt muss allein noch US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, dann tritt es in Kraft. Es ist ein Mini-Deal, die kleine Lösung. Mehr war offenbar nicht möglich. Dies sind die wesentlichen Bestimmungen:

Der Einkommensteuertarif steigt für Haushalte, die mehr als 450.000 Dollar pro Jahr verdienen von 35 auf 39,6 Prozent; für Einzelpersonen liegt die Schwelle bei 400.000 Dollar. Für die Mittelschicht aber bleiben die niedrigen Steuersätze weiterhin in Kraft.
Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose laufen ein Jahr weiter.
Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, mit 20 statt 15 Prozent.
Die Erbschaftsteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar wird von derzeit 35 Prozent auf 40 Prozent erhöht.
Die Mitglieder des Kongresses sollen auf ihre ab März geplante Gehaltserhöhung um 900 Dollar verzichten.
Das Auslösemoment für die massiven Ausgabenkürzungen per Rasenmähermethode, etwa im Militärhaushalt, wird um zwei Monate nach hinten verschoben. Damit gewinnt die Politik Zeit, ein anderes Modell zu verhandeln. Der nächste Streit ist somit programmiert.

Obama sagt am Abend, das Gesetz sei "nur ein Schritt in einer größeren Unternehmung". In den kommenden Etatverhandlungen sei er offen für Kompromisse. Nur über eines ist Obama nicht bereit zu verhandeln, das macht er sogleich deutlich: über die im Februar anstehende Erhöhung der Schuldenobergrenze durch den Kongress. Denn dann werden die USA das bisher geltende Limit von 16,4 Billionen Dollar erreicht haben. Das war's. Kurz darauf verlässt Obama das Weiße Haus - und macht sich auf den Weg nach Hawaii, um seinen wegen der Verhandlungen unterbrochenen Urlaub fortzusetzen.

Den aktuellen Fiskal-Kompromiss hatte der Senat nach einer Marathonsitzung am frühen Dienstagmorgen gebilligt. Bis zuletzt war völlig unklar, wie das von den oppositionellen Republikanern dominierte Repräsentantenhaus abstimmen würde. Die republikanische Fraktion hat Dutzende Radikalkonservative in ihren Reihen, die sich der Tea-Party-Bewegung verpflichtet fühlen. Deren vornehmliches Programm: keine Steuererhöhungen, koste es, was es wolle. Im Verlauf des Dienstags kritisierten immer weitere Republikaner den Senatskompromiss, forderten stärkere Ausgabenkürzungen.

"Ich unterstütze den Entwurf nicht"

Aber auch bei den Demokraten machte sich Unmut breit. Manche meinten, der Präsident sei den Republikanern zu weit entgegen gekommen, die 400.000-Dollar-Schwelle in der Steuerfrage liege zu hoch. Es war dann wiederum Obamas Vize Joe Biden, der Kritiker in den eigenen Reihen bei einem Auftritt vor der Fraktion offenbar umzustimmen vermochte. Schon am Vortag hatte der 70-Jährige gemeinsam mit dem gleichaltrigen Mitch McConnell, dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, den letztlich gebilligten Kompromiss verhandelt.

Doch wie sollte diese Vorlage bloß im renitenten Repräsentantenhaus Bestand haben? Für besondere Aufmerksamkeit sorgte am späten Dienstagnachmittag eine Äußerung des republikanischen Fraktionschefs Eric Cantor: "Ich unterstütze den Entwurf nicht", erklärte der Konservative mit Blick auf den Kompromiss. Tatsächlich stimmt Cantor später mit Nein.

Allen war klar: Es könnte sehr eng werden. Denn wenn schon führende Republikaner gegen das Verhandlungsergebnis ihrer eigenen Leute im Senat rebellieren, was würden dann die Hinterbänkler tun? Und wie würde der moderatere Chef-Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, darauf reagieren? Hinzu kommt: Die Rivalität zwischen Cantor und Boehner ist alles andere als ein Geheimnis in Washington.

Die Lösung: Boehner, der sich öffentlich nicht zur Vorlage des Senats äußerte, präsentierte seinen Leuten zwei Varianten. Entweder könne der Gesetzesentwurf durch Ausgabenkürzungen ergänzt und nochmal an den Senat zurückgeschickt werden; oder aber man werde, sollte sich dafür keine klare Mehrheit finden, den Senatsentwurf in seiner aktuellen Form, ohne Änderungen, noch am Dienstagabend zur Abstimmung im Repräsentantenhaus stellen.

Am Ende entschieden sich Boehner und Co. für die zweite Variante und damit für die Verhinderung der Sparbombe. Ein geänderter Gesetzesentwurf hingegen wäre wohl einer Nicht-Einigung gleichgekommen. Denn ein weitere Befassung des Senats mit der Materie erschien höchst unwahrscheinlich. Demokratische Politiker hatten einem erneuten Votum über eine überarbeite Vorlage bereits eine Absage erteilt. Zudem tritt schon am Donnerstag der neugewählte Kongress zusammen, heißt: Möglicherweise hätte man mit den Verhandlungen wieder von vorn beginnen müssen.

Das wollte offenbar keiner in Washington ernstlich riskieren. Republikaner Boehner übrigens stimmte mit Ja - obwohl sich die Sprecher des Repräsentantenhauses traditionell enthalten. Der Mann hatte sich wohl vorgenommen, ein Zeichen zu setzen.

Quelle

Aufrufe zu schneller Abstimmung über Gesetz
Republikaner verzögern Hilfen für "Sandy"-Opfer

Wenige Stunden vor Ende der Legislaturperiode haben US-Präsident Barack Obama und mehrere Gouverneure das Repräsentantenhaus aufgefordert, sofort die Milliardenhilfen für die Opfer des Wirbelsturms "Sandy" freizugeben. Die geplante Unterstützung soll 60,4 Milliarden Dollar umfassen (umgerechnet etwa 45,5 Milliarden Euro) und vor allem in den Wiederaufbau fließen.

Nach der Zustimmung des Senats am vergangenen Freitag sollte das Repräsentantenhaus über das Gesetz bereits in seiner Sitzung am Dienstag entscheiden, in der auch der Haushaltskompromiss gebilligt wurde. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, verhinderte aber ohne Angaben von Gründen eine Abstimmung über ein Gesetz. Am Donnerstag tritt der neu gewählte Kongress zu seiner ersten Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine Entscheidung gefallen sein, müsste das Gesetz erneut das Verfahren in beiden Parlamentskammer durchlaufen.
Auch Republikaner machen Druck

Obama drängte deshalb auf eine schnelle Abstimmung der Abgeordneten. Die Regierung hatte die Unterstützung für die betroffenen Menschen im Nordosten der USA bereits Anfang Dezember beim Kongress beantragt.

Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, und sein republikanischer Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, kritisierten die Verzögerung: "Nach allem, was New York und New Jersey, unsere Millionen Einwohner und kleinen Firmen ausgehalten und erlitten haben, sind diese Unentschlossenheit und diese Verzögerung durch das Repräsentantenhaus unentschuldbar." Es habe damit die Tradition gebrochen, dass US-Bürger in Notsituationen schnelle Unterstützung erhielten. Christie gab seinem Parteifreund Boehner die alleinige Schuld für das fortgesetzte Leiden zahlreicher Opfer des Wirbelsturms.

"Sandy" hatte zunächst in der Karibik gewütet und dann auch im Nordosten der USA schwere Zerstörungen und Überschwemmungen ausgelöst. Betroffen waren vor allem die Bundesstaaten New York und New Jersey. Allein in den USA wurden etwa 120 Menschen getötet.

Quelle


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02.01.2025

Republikaner-Blockade in den USA: Land des unbegrenzten Stillstands

Eine Supermacht beschränkt sich aufs Klein-Klein: Amerika quält sich durch den Haushaltsstreit, am Ende steht nur ein magerer Kompromiss, der gerade mal zwei Monate hält. So wird es jetzt weiter gehen - weil die Republikaner das Land blockieren.



Der beliebteste Politiker-Satz in der Hauptstadt der USA lautet: "Stop kicking the can down the road." Heißt übersetzt so viel wie: Hört auf, die Probleme immer nur aufzuschieben. Jeder sagt das in Washington. Die Demokraten, die Republikaner, der Präsident, einfach jeder.

Doch sie alle schieben die Probleme auf. Monat für Monat.

Bestes Beispiel ist der jüngste Kompromiss im Haushaltsstreit: Ein paar sehr reiche Amerikaner zahlen jetzt ein bisschen höhere Steuern. Aber ein echter, ausgewogener Plan zur Schuldenreduzierung? Fehlanzeige. Wiedervorlage in zwei Monaten. Kick the can down the road.

Bitter kommentiert die "New York Times": Die Einigung sei "ein schwaches Gebräu, das noch viel zu großzügig umgeht mit den Reichen und nicht genügend Einnahmen bringt, um die Bedürfnisse des Landes nach öffentlichen Investitionen zu bedienen".

Und doch ist um dieses schwache Gebräu ein Kampf geführt worden, als gehe es um Krieg und Frieden. Was ist da los?

Durchwurstelei statt Durchbruch

Man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Last-Minute-Nummer von Washington ist kein Durchbruch, sondern Durchwurstelei. Es wird noch viele solcher Verhandlungen auf den letzten Drücker geben in den nächsten Monaten, noch viele Wir-sind-noch-mal-davongekommen-Momente. Im Februar zum Beispiel stößt das Land an seine Schuldenobergrenze, kurz darauf droht erneut die soeben erst mangels Einigung verschobene Sparbombe. Und so weiter und so fort. Eine Supermacht erschöpft sich im Klein-Klein, das ihre Politiker fortwährend großreden und ideologisch aufpumpen.

Aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist so das Land des unbegrenzten Stillstands geworden. Die blockierten Staaten von Amerika. Dabei ist so viel zu tun, überparteilich: Das Land braucht dringend ein neues Einwanderungsrecht; die Infrastruktur zerbröselt; das Waffenrecht ist zu lasch.

Das strukturelle Problem hinter dem Stillstand ist das Auseinanderdriften der Parteien in einem auf Konsens ("Checks and Balances") ausgelegten Regierungssystem. Oder besser: Das Abdriften einer großen Traditionspartei, der Republikaner nämlich. Die Opposition regiert in Amerika immer auch mit, weil Präsidenten oftmals anderen Mehrheiten im Parlament gegenüberstehen. Aber was, wenn sich die Opposition verweigert?

Mit den gegenwärtigen Republikanern ist kaum mehr Staat zu machen. Überdeutlich zeigen dies die Verhandlungen zur Fiskalklippe. Seit eineinhalb Jahren (!) hat US-Präsident Barack Obama mit den Republikanern gerungen - nur um nun diesen halbgaren Mini-Deal hervorzubringen. Quälendes, ermüdendes Fingerhakeln. Aber schon kündigt mancher die Revanche an: "In zwei Monaten kommt Runde zwei", freut sich der republikanische Senator Lindsey Graham auf den Kampf ums US-Schuldenlimit. Viel Vergnügen!

Was ist eigentlich in diese Partei gefahren? Was ist aus ihrer stolzen Tradition geworden? Die Republikaner, das ist die Partei Lincolns, Theodore Roosevelts, Eisenhowers, Reagans. Heute gehört es zum guten Ton in der republikanischen Partei, nicht über die Landesgrenzen zu schauen, den Klimawandel zu leugnen und täglich konkreten politischen Ratschlag bei höheren Wesen zu suchen.

Moderate Republikaner? "Verlust an Artenvielfalt"

Der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney verlor im November die Wahl gegen Obama auch deshalb, weil er mit zweifelhaften Sprüchen über Latinos und Frauen die Rechtsaußen-Fraktion in der eigenen Partei umgarnen wollte, dabei aber zentrale Wählergruppen verprellte. Im Nachhinein dann warfen ihm die Konservativen vor, er sei nun mal zu mittig gewesen. Daran habe es gelegen.

Amerika leidet nicht an sich selbst, sondern an einer Partei. Wenn eine von zwei Partei in einem Zwei-Parteien-System auf Blockade schaltet, dann ist das Ergebnis absehbar: Das System stockt, lähmt sich selbst. Schachmatt in Washington D. C.: Der Kongress der jetzt endenden Legislaturperiode war nicht nur der unpopulärste seit Generationen - derzeit nur noch elf Prozent Zustimmungsquote -, sondern auch der unproduktivste der ganzen US-Geschichte.

Der Historiker Geoffrey Kabaservice hat in seinem jüngst erschienenen Buch "Rule and Ruin" über die "Zerstörung der Republikanischen Partei" durch Radikalkonservative treffend bemerkt: "Die wachsende ideologische Spaltung der Politik dürfte sich als giftig erweisen für die Effektivität des Regierens und vielleicht auch für Amerikas soziale Stabilität." Vergleiche man Amerikas Politik mit einem Ökosystem, dann bedeute das Verschwinden der moderaten Republikaner einen "katastrophalen Verlust an Artenvielfalt".

Die Spaltung innerhalb der Partei war während der Verhandlungen zur Fiskalklippe gut zu beobachten: Da war John Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der eigentliche Chef-Republikaner in Washington, durchaus ein Mann des Kompromisses. In seiner Fraktion aber fühlen sich Dutzende Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung verpflichtet; sie torpedierten Boehners Verhandlungen mit Obama. Schließlich zog sich Boehner zurück.

Den Deal schlossen - auch das ist bezeichnend - letztlich die Alten: Vize-Präsident Joe Biden und Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat. Beide Herren sind 70 Jahre alt und stammen aus einer Zeit, in der Demokraten und Republikaner gut und gern zusammenarbeiteten.

Am Dienstag, vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, zeigten sich Risse in der republikanischen Führung: Fraktionschef Eric Cantor, der sich auch als Schutzpatron der Tea-Party-Aktivisten sieht, erklärte, er könne diesem Kompromiss nicht zustimmen. John Boehner hingegen votierte mit Ja - obwohl die Sprecher des Hauses sich bei Abstimmungen eigentlich traditionell enthalten. Vielleicht bewegt sich ja noch etwas in der Partei. Man denke auch an New Jerseys republikanischen Gouverneur Chris Christie. Der wagte es doch tatsächlich, nach dem Sturm "Sandy" gemeinsam mit Obama durch die zerstörten Gebiete seines Staates zu touren und den Präsidenten für dessen Hilfe zu loben. Die Rechtsaußen-Fraktion in Christies Partei wertete das als Hochverrat.

Dort werden Männer wie der Abgeordnete Cantor oder die Senatoren Marco Rubio und Rand Paul geschätzt. Sie alle stimmten gegen den Kompromiss, der womöglich zwei Millionen Menschen den Job sichert und eine Rezession verhindert. Sie alle gelten als potentielle Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2016. Wer da Kompromisse eingeht, ist ganz schnell raus.

Dies jedenfalls scheint die herrschende Lehre in der Republikanischen Partei zu sein, auch in der Version 2013.

Quelle

Diesmal richtet sich die Kritik der mächtigen US-Ratingagenturen an die Regierenden im eigenen Land und nicht wie so oft an die Euro-Länder. Die beiden führenden Ratingagenturen fordern die USA zum weiteren Schuldenabbau auf - sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Abstufung.

Moody's und Standard & Poor's kritisierten den US-Haushaltskompromiss als nicht ausreichend, im Kampf gegen das gewaltige Haushaltsdefizit müsse mehr getan werden. Die USA haben nach Aussagen der Regierung bereits zum Jahresende die gesetzlich festgelegte Obergrenze des gewaltigen Schuldenbergs von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) erreicht.

Die US-Agentur Moody's forderte weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits in den kommenden Monaten, sonst drohe der Entzug des Topratings. In einer Mitteilung vom späten Mittwochabend warnte die Agentur die USA: Sollte es keine weiteren Anstrengungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits geben, «könnte dies die Kreditbewertung negativ beeinflussen».

Bei Moody's wird die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten derzeit noch mit der Bestnote «Triple A» bewertet. Allerdings ist der Ausblick für das Rating «negativ». Nur wenn neue Schritte erfolgen, könne dieser wieder auf «stabil» angehoben werden, hieß es.

Bei Standard & Poor's haben die USA das Toprating bereits verloren. Der Ausblick ist ebenfalls negativ, so dass eine weitere Abstufung möglich ist. Zum Vergleich: Deutschand wird von den führenden drei Agenturen einschließlich Fitch mit der Bestnote bewertet.

Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kredit- und Kapitalmarkt verteuern oder erschweren. Zu den Ausnahmen zählen bislang die USA, die keine Probleme haben, ihre Anleihen am Kapitalmarkt abzusetzen. Denn auf der Suche nach sicheren Häfen für ihr Geld haben internationale Anleger angesichts der niedrigen Zinsen immer weniger Alternativen. Deshalb greifen sie nach den Schuldpapieren der weltgrößten Volkswirtschaft, die mit dem Dollar zudem über die Weltreservewährung verfügt.

Die Ratingexperten von Moody's honorierten zwar die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern auf moderate Steuererhöhungen als einen weiteren Schritt zur Eindämmung des Haushaltsdefizits. Wenn die USA ihre Topnote behalten wollten, müsse aber mittelfristig ein Abwärtstrend bei der Staatsverschuldung erkennbar sein.

Auch nach Einschätzung von Standard & Poors änderte der Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur wenig am unbefriedigenden Zustand der öffentlichen Finanzen Amerikas. Der politische Prozess sei nach wie vor durch eine geringere Stabilität, Effektivität und Vorhersehbarkeit gekennzeichnet, kritisierte S&P. Anders als Moody's hatte S&P den USA bereits im Sommer 2011 die Bestnote entzogen und die Kreditwürdigkeit auf die zweitbeste Note «AA+» zurückgestuft.

Positiv vermerkte S&P aber, dass das Risiko einer Rezession in den USA infolge des Kompromisses im Haushaltsstreit verringert worden sei. Für 2013 rechnet die Agentur mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 2,2 Prozent, 2014 wird ein Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,7 Prozent erwartet.

Zugleich warnte S&P vor großen Herausforderungen auf der Ausgabenseite. Damit wird auf die anstehenden Verhandlungen in Washington über Ausgabenkürzungen angespielt, die zeitlich mit der erforderlichen Erhöhung der Schuldenobergrenze zusammenfallen. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar nur dann erhöhen zu wollen, falls die Regierung staatlichen Ausgabenkürzungen zustimmt. «Letztlich liegt noch viel Arbeit vor den Abgeordneten», resümiert S&P.

Auch Ökonomen fordern die USA zum nachhaltigen Schuldenabbau auf. Für den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, ist der Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur ein erneuter Beleg politischer Kurzatmigkeit. Es fehle an einem langfristigen Fiskalplan in den USA, um die Verschuldung abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln, sagte Snower in einem dpa-Gespräch. «Und die Weltkonjunktur wird in Zukunft weiter unter Druck geraten, wenn in den USA nicht ein grundlegendes politisches Umdenken gelingt», warnte der amerikanische Wissenschaftler.

Nach Ansicht Snowers wäre langfristig eine Verschuldungsobergrenze der USA von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinnvoll. Denn zurzeit beträgt die Quote der Staatsschulden über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Tendenz steigend - damit sind die USA in der Liga von Italien und Japan. In zwanzig Jahren könnte in gleichmäßigen Schritten die Zielmarke erreicht werden.

Allgemein wird von Experten erwartet, dass die Ratingagenturen bis Ende Februar keine Kreditbewertung der USA vornehmen und die Entscheidung zur Schuldenobergrenze abwarten.

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