Keine Gentechnik? Warum nicht? Ist die überhaupt vermeidbar? Denken einige Piraten, sie stecken sich mit Genen an? Was ist die jahrzehnte- bzw. jahrhundertelange Auslese von besser, schöner wachsenden Pflanzen anderes als auch Gentechnik?

Piratenpartei:

Piratenpolitiker Lauer: «Wir müssen mutiger werden!»

Die von den Piraten genutzte Internet-Plattform Liquid Feedback stößt auch bei anderen Parteien auf Interesse. Die Piraten selbst aber fremdeln im Umgang mit ihrem Online-Netzwerk.
___________________________________________

Nur 6000 der mehr als 34 000 Mitglieder sind dort aktiv - die Abstimmungen seien daher nicht repräsentativ, bemängelt das scheidende Vorstandsmitglied Matthias Schrade. Hingegen fordert der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Vor dem Parteitag am Wochenende in Bochum beantwortet er Fragen der Nachrichtenagentur dpa.

Herr Lauer, warum gibt es diese Vorbehalte gegen Liquid Feedback in Ihrer Partei?

«Es ist mir egal, welche Motivation die Leute haben, die Liquid Feedback nicht benutzen wollen. Fakt ist, dass diese Personen bis zum heutigen Tage keine einzige, auch nur ansatzweise durchführbare Alternative vorgelegt haben. Ausgerechnet die als Internet-Partei angetretene Kraft, die diese digitale Umwälzung der Gesellschaft politisch begleiten möchte, sagt: Nein, wir treffen uns nicht im Netz, sondern alle persönlich, um unser Programm zu beschließen, weil wir Zeit- und Geldnot total geil finden. Die ständige Mitgliederversammlung ist alternativlos.»

Warum und was sind die Vorteile einer Versammlung im Netz?

«Wenn man sich anschaut, was ein Parteitag kostet und welche Ressourcen das verschlingt, liegt es auf der Hand, dass wir mit einer ständigen Mitgliederversammlung unser Programm deutlich schneller und effektiver erweitern. Und wenn die Piratenpartei dieses Mantra hat, eine direktere Beteiligung der Mitglieder zu erreichen, dass alle einbezogen werden und es nicht darauf ankommt, in irgendeinem Gremium zu sein - dann ist diese Software Liquid Feedback die beste Möglichkeit, die Beteiligung der Mitglieder sicherzustellen. Wir müssen als Partei mutiger werden. Deswegen sollten wir uns auch für eine ständige Mitgliederversammlung über Liquid Feedback entscheiden.»

Warum tut sich die Piratenpartei gerade so schwer, sich in der Öffentlichkeit positiv zu präsentieren?

«Wir wollen deutlich machen, dass wir die Partei sind, die glaubwürdig den Gedanken der Nachvollziehbarkeit von politischem Handeln und einer umfassenden Beteiligung von Bürgern in politischen Prozessen vertritt. Dies müssen wir konzentrierter nach außen tragen. Die Inhalte müssen in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Befindlichkeiten einzelner Mandats- und Amtsträger. Aber in dem Moment, wo man in der Öffentlichkeit wieder über einzelne Tweets oder Personen oder über abwegige Kommentierungen des Zeitgeschehens diskutiert, wird die Aufmerksamkeit, die die Piratenpartei noch immer hat, nicht sinnvoll genutzt. Alle Verantwortlichen sollten sich klar machen, welche historische Chance sich bietet: Die durch das Internet sozialisierte Generation kann den Marsch durch die Institution antreten und endlich mal die Fragen durchdeklinieren: Wie verändern die Digitalisierung und die globale Vernetzung Arbeit, Wirtschaft, Wissen und Infrastruktur? Wir haben die Verpflichtung, diese Chance zu nutzen.»

Was erhoffen Sie sich nun vom Bundesparteitag in Bochum?

«Ich wünsche mir von dem Parteitag, dass in der Öffentlichkeit klar wird: Es gibt eine große Zahl von Parteimitgliedern, die die Partei inhaltlich voranbringen wollen. Außerdem sollte der Parteitag auch ein Signal nach innen aussenden, dass es allein darum geht, die Inhalte in die Parlamente zu bringen und sich nicht im Klein-Klein zu verzetteln. Schließlich hoffe ich, dass allen Mandats- und Amtsträgern bewusst wird, dass die Partei nicht aus 45 Landtagsabgeordneten und einem Bundesvorstand besteht, sondern aus einer großen Zahl von Mitgliedern, die sich aufmacht, zu so einem Parteitag zu fahren. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir uns auf eine Art und Weise verhalten, die die Inhalte der Partei nach außen transportiert und nicht die persönlichen Probleme oder schräge politische Ansichten. Bei der Fülle der anstehenden Anträge würde ich mich sehr freuen, wenn wir in Bochum die Grundlagen für ein wirtschaftspolitisches Programm hinbekommen könnten. Das wäre für mich ein Meilenstein.»

Geht da noch was für die Piraten bei der Bundestagswahl 2013?

«Auch bei Umfragewerten von vier bis fünf Prozent haben wir die faire Chance, die Fünfprozenthürde zu knacken, wenn wir im Bundestagswahlkampf hart arbeiten und allen erklären, warum es wichtig ist, dass es eine neue Kraft im Bundestag gibt.»

SZ

„EinAugenschmaus“ legt nach Beschimpfungen Twitter-Pause ein

Julia Probst, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Internet-Szene in Deutschland, hat sich nach heftigen Beschimpfungen zu einer Auszeit entschlossen. Die gehörlose Lippenleserin und Bundestagskandidatin der Piraten teilte mit, dass sie bis zum Jahreswechsel bei Twitter einen „Urlaub“ einlege. Dort ist sie mit ihrem Netznamen „einAugenschmaus“ unterwegs.

Am Montag meldete sie sich noch einmal kurz zurück, um besorgten „Followern“ bei Twitter zu sagen, dass es ihr gut gehe. „Ich nehme mir aber eine Auszeit und schaue dann, wie es weitergeht.“ Ihren Twitter-Nachrichten folgen mehr als 22 000 Menschen. Auf der Landesliste der Piraten in Baden-Württemberg steht Probst auf Listenplatz drei. Käme sie in den Bundestag, wäre sie die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete.

focus

Statement zur öffentlichen Diskriminierung von Julia Probst (@EinAugenschmaus):

Vom 30. November 2012, 20:46 Uhr

Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Diskriminierung von Julia Probst, Bloggerin und Mitglied der Piratenpartei.

Die Piratin und Bloggerin Julia Probst war vergangenen Mittwoch in der Sendung ZDF log in zu Gast. Julia kandidiert derzeit auf Platz drei der Landesliste Baden-Württemberg für die Piraten und wäre bei einem Einzug der Piratenpartei in den Bundestag die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete.

In der Sendung bezog Julia Stellung zur Lage der Piratenpartei und sprach über ihre Spezialthemen Inklusion und Barrierefreiheit.

Im Anschluss an die Sendung wurde Julia von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Mikroblogging-Dienstes Twitter dafür kritisiert, dass sie beim Sprechen ihre Stimme verwendet hat. Anstatt ihre selbstgewählte Audrucksform zu respektieren, wurde sie unter anderem direkt und indirekt dazu aufgefordert, ihre Stimme nicht zu benutzen, lediglich stumm zu gebärden oder ihre Aussagen gar aufzuschreiben und von einer anderen Person vorlesen zu lassen.

Wir können nachvollziehen, wie sehr solche Aussagen verletzend wirken. In Reaktion auf die Angriffe hat Julia ihren Twitteraccount @einAugenschmaus deaktiviert. Julias Account gehört mit über 22.000 Followern und mehr als 26.000 Tweets in drei Jahren zu den aktivsten und meistgelesenen Accounts der deutschen Twitterlandschaft.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und der Landesvorstand des Landesverbands Baden-Württemberg stellt sich zusammen mit zahlreichen Piraten aus allen Landesverbänden und weltweit schützend vor Julia. Es empört uns zutiefst, dass ein Mensch, der seine Stimme frei und selbstbewusst erhebt, für diese Tatsache von anderen Menschen kritisiert wird.

Die Piratenpartei sieht sich als ein politischer Raum, in dem alle Menschen, darunter insbesondere auch Menschen mit Behinderung, gleichberechtigt und selbstbestimmt ihre eigene Stimme erheben und ihre Anliegen, Meinungen und Argumente zum Ausdruck bringen können. Wir wehren uns aktiv gegen jede Diskriminierung, die Menschen entgegengebracht wird.

In Schulen, auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, im persönlichen Leben und in vielen weiteren gesellschaftlichen Lebensbereichen werden bis heute Menschen offen oder verdeckt diskriminiert und in ihrer Individualität und ihrem Selbstausdruck angegriffen. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen.

Die Verteidigung gegen diese Diskriminierung dürfen wir dabei niemals den angegriffenen Menschen überlassen. Es ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, uns schützend vor Menschen zu stellen, die auf solch unangemessene Weise angegriffen werden, und entsprechende Aussagen mutig und klar zurück zu weisen. Das erfordert Zivilcourage im richtigen Moment, und daran müssen wir uns immer wieder gegenseitig erinnern.

Wir fordern in diesem Sinn uns und alle Menschen dazu auf, aktiv daran mitzuwirken, die Vision einer gesamtgesellschaftlichen Inklusion, wie sie unter anderem die Piratenpartei in ihrer Programmatik mitzeichnet, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität Wirklichkeit werden zu lassen. Dort, wo wir Diskriminierung miterleben, werden wir uns aktiv vor die angegriffenen Personen stellen.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Der Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

piratenpartei-bw.de